Instrumente zur Ausgestaltung einer umweltverträglichen Fischerei in Nord- und Ostsee

Name: Instrumente zur Ausgestaltung einer umweltverträglichen Fischerei in Nord- und Ostsee
Brand: Tectum Wissenschaftsverlag
Price: 27.99 EUR
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Katharina Vollmer(Autor*in)

Tectum Wissenschaftsverlag

1. Auflage

Erschienen am 12. Juni 2017

260 Seiten

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978-3-8288-6660-7 (ISBN)

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Inhalt

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Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
1. Kapitel - Einführung
I. Problemstellung
1. Die Fischerei als Meeresnutzung
2. Die Fischerei als Problem für die Meeresumwelt
3. Rechtlicher Rahmen
II. Forschungsstand
III. Gang der Untersuchung
2. Kapitel - Kompetenzgrundlagen für das Fischerei- und Meeresumweltschutzrecht im Mehrebenensystem
I. Die Meereszonen des Seerechtsübereinkommens als Grundlage der Kompetenzverteilung
II. Die Zuständigkeitsverteilung innerhalb der EU - vertikale und horizontale Kompetenzabgrenzung
1. Anwendbarkeit der europäischen und deutschen Kompetenzverteilungsvorschriften und Geltungserstreckung des einfachen Gesetzesrechts in den Meereszonen
2. Vertikale Kompetenzabgrenzung zwischen der EU und Deutschland
a) Fischereirechtliche Kompetenzen
aa) Entwicklung des Fischereirechts in der EU
bb) Fischereirechtliche Zuständigkeit der EU
cc) Nationale fischereirechtliche Kompetenzen
dd) Zwischenergebnis
b) Meeresumweltschutzrechtliche Kompetenzen
aa) Entwicklung der Umweltkompetenz der EU
bb) Meeresumweltschutzrechtliche Zuständigkeit der EU
cc) Nationale meeresumweltschutzrechtliche Kompetenzen
dd) Zwischenergebnis
3. Horizontale Kompetenzabgrenzung zwischen der europäischen fischerei- und meeresumweltschutzrechtlichen Zuständigkeit
4. Die Außenkompetenz der EU
a) Die Außenkompetenz in der Fischereipolitik
b) Die Außenkompetenz in der Umweltschutzpolitik
c) Gemischte völkerrechtliche Verträge
III. Integration des Völkervertragsrechts in die europäische und deutsche Rechtsordnung
1. Geltungsanspruch des Völkerrechts auf Unionsebene
2. Umsetzungsbedürftigkeit des Völkerrechts in die deutsche Rechtsordnung
IV. Meeresumweltrechtlicher Einfluss völkerrechtlicher Regelungen auf das Seerechtsübereinkommen
1. Übereinkommen über gebietsübergreifende Fischbestände
2. FAO-Verhaltenskodex
3. Übereinkommen über die biologische Vielfalt
4. Regionale Meeresschutzübereinkommen
5. Zusammenfassung
V. Zwischenfazit
3. Kapitel - Ökologische Grundsätze einer umweltverträglichen Fischerei
I. Die Ökologisierung des Fischereirechts
II. Der Vorsorgegrundsatz
1. Der Vorsorgeansatz bei der Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Völkerrecht
2. Das Vorsorgeprinzip in der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU
3. Zusammenfassung
III. Der Nachhaltigkeitsgrundsatz
1. Nachhaltige Fischereibewirtschaftung im Völkerrecht
2. Nachhaltigkeit in der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU
3. Zusammenfassung
IV. Der Ökosystemansatz
1. Der Ökosystemansatz bei der Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Völkerrecht
2. Der Ökosystemansatz im europäischen Fischerei- und Meeresumweltschutzrecht
3. Zusammenfassung
V. Zwischenfazit
4. Kapitel - Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik als Instrumente einer umweltverträglichen Fischerei
I. Kompetenzkonflikte bei dem Erlass von Bestandserhaltungsmaßnahmen
1. Der Kompetenzkonflikt bei der Änderung von Mehrjahresplänen vor dem EuGH
a) Streitgegenstand
b) Rechtliche Würdigung
2. Der Kompetenzkonflikt bei der Gewährung von Fangmöglichkeiten an Drittstaaten in EU-Gewässern vor dem EuGH
a) Streitgegenstand
b) Rechtliche Würdigung
3. Zusammenfassung
II. Der höchstmögliche Dauerertrag als Bewirtschaftungsziel
III. Mehrjahrespläne als Bewirtschaftungsgrundlage
1. Inhaltliche Reichweite von Mehrjahresplänen
2. Ökologische Vorteile einer mehrjährigen Bestandsbewirtschaftung
IV. Die Festsetzung von Fangmöglichkeiten
1. Die Festsetzung der zulässigen Höchstfangmenge durch den Rat
2. Aufteilung der TACs auf nationale Quoten nach dem Grundsatz der relativen Stabilität
3. Quotenkürzung bei der Überschreitung zugeteilter Fangquoten
4. Zuteilung nationaler Fangerlaubnisse auf Fischereifahrzeuge
5. Fischereiaufwandsbeschränkungen
6. Flexibilisierung der Fangmöglichkeiten
7. Rechtsschutz gegen die Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten durch den Rat
a) Klagemöglichkeiten der Mitgliedstaaten
b) Klagemöglichkeiten von Fischereibetrieben oder Fischereiverbänden
c) Klagemöglichkeiten von Umweltverbänden
d) Zwischenergebnis
8. Zusammenfassung
V. Pflicht zur Anlandung aller Fänge
VI. Bestandsauffüllungsgebiete
VII. Zwischenfazit
5. Kapitel - Weitere Instrumente zugunsten einer umweltverträglichen Fischerei
I. Maritime Raumordnung zur räumlichen Steuerung fischereirechtlicher Bewirtschaftungsmaßnahmen
1. Zulässigkeit der nationalen Raumordnung im Meer
a) Völkerrechtliche Zulässigkeit nach dem Seerechtsübereinkommen
b) Europarechtliche Zulässigkeit der nationalen maritimen Raumordnung
2. Raumordnungspläne in der deutschen Nord- und Ostsee
3. Ausweisung von Fanggebieten und Fischereischutzzonen als umweltverträgliche Instrumente
4. Zusammenfassung
II. Geschützte Meeresgebiete als mittelbare Bestandserhaltungsmaßnahme
1. Zulässigkeit der Einrichtung mariner Schutzgebiete im Völkerrecht
a) Einrichtung mariner Schutzgebiete in nationalen Hoheitsgewässern
b) Einrichtung mariner Schutzgebiete in der AWZ
aa) Hoheitsbefugnisse aus Teil XII des Seerechtsübereinkommens
bb) Souveräne Rechte aus Art. 56 Abs. 1 lit. a) SRÜ
cc) Die souveränen Rechte im Lichte umweltschutzrechtlicher Völkerrechtsabkommen
c) Zwischenergebnis
2. Geschützte Meeresgebiete im europäischen Natura 2000-Netzwerk
a) Erlass von nationalen Schutzregelungen mit Bezug zur Fischerei in der AWZ
b) Fischereirechtliche Maßnahmenvorschläge in Natura 2000-Gebiete
c) Einklagbarkeit von Fischereiverboten durch Umweltverbände
3. Schutzgebiete nach Art. 13 Abs. 4 MSRL
4. Zusammenfassung
III. Fischereirelevante Anforderungen der Meeresstrategierahmenrichtlinie zur Erreichung eines guten Umweltzustands
a) Umweltverträgliche Fischerei als Beitrag zur Erreichung eines guten Umweltzustands
b) Kritische Betrachtung der Einbeziehung der Fischerei in die Meeresstrategierahmenrichtlinie
IV. Ökologische Verbraucherinformation als Instrument für eine umweltverträgliche Fischerei
1. Nutzen und Schwierigkeiten der ökologischen Verbraucherinformation
2. Etikettierungspflicht von Fischereiprodukten
3. Zertifizierung von Fischereiprodukte aus nachhaltigem Fang
a) Rechtliche Grundlagen für ein Umweltsiegel in der Fischerei
b) Das MSC-Siegel für umweltverträgliche Fischereiprodukte
c) Kritik an der Vergabe des MSC-Siegels
d) Zwischenergebnis
4. Zusammenfassung
V. Zwischenfazit
6. Kapitel - Fazit
1. Das Seerechtsübereinkommen ist interpretationsoffen in Bezug auf die umweltschützende Dimension der fischereirechtlichen Vorschriften
2. Das Fischereirecht hat sich im Laufe der letzten Jahrzehnte vom Wirtschaftsrecht in einen Teilbereich des Umweltrechts entwickelt
3. Das Fischereirecht ist noch immer kein integrierter Teil des Meeresumweltschutzrechts, sondern die beiden Rechtsbereiche stehen nebeneinander
4. Das Auseinanderfallen der Verantwortlichkeit von Europäischer Union und Mitgliedstaaten blockiert die Erreichung von fischerei- und meeresumweltschutzrechtlichen Zielen
5. Die Umsetzung der fischereirechtlichen Regelungen ist für das Gelingen einer umweltverträglichen Fischerei erforderlich
Literaturverzeichnis
Materialverzeichnis

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