Politische Parteien und öffentliche Leistungen.

Name: Politische Parteien und öffentliche Leistungen.
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Uwe Volkmann(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 16. Juli 2019

358 Seiten

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978-3-428-47762-3 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
§ 1 Der Untersuchungsgegenstand - Die öffentlichen Leistungen an die politischen Parteien
A. Zweck der Untersuchung
B. Begriff der öffentlichen Leistungen
C. Die öffentlichen Leistungen im einzelnen
I. Die Wahlkampfkostenerstattung
II. Zuwendungen fur Jugendarbeit
III. Steuerprivilegien und die steuerliche Begünstigung von Zuwendungen an die politischen Parteien
IV. Der Chancenausgleich nach § 22a PartG
V. Zuschüsse an die Fraktionen als öffentliche Leistungen an die Parteien?
VI. Globalzuschüsse an die parteinahen Stiftungen als öffentliche Leistung an die Parteien?
VII. Sonderabgaben von Mandatsträgern als öffentliche Leistungen?
VIII. Der Einsatz amtlicher Öffentlichkeitsarbeit zu Parteizwecken
IX. Überlassung öffentlicher Einrichtungen
X. Öffentliche Leistungen bei der Wahlwerbung auf öffentlichen Straßen
XI. Einräumung von Sendezeit in Hörfunk und Fernsehen
1. Die Wahlspots im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
2. Redaktionelle Sendungen als öffentliche Leistungen an die Parteien?
3. Das Drittsendungsrecht in privaten Rundfunkanstalten
4. Die Zulassung von Parteien als Rundfunkveranstalter
XII. Übermittlung von Wählerlisten aus dem Melderegister
§ 2 Die Funktion der Parteien im politischen Prozeß - Regulativ öffentlicher Leistungen?
A. Die Staats- und Parteientheorie des BVerfG und ihre Auswirkungen in der Praxis
B. Die "Bedeutung" der Parteien als Begründung für einen Leistungsanspruch?
C. Kritische Analyse und Folgerungen: Die Parteifunktion als normative Basis eines Zurückhaltungsgebots
I. Zum Verhältnis von Staat und Gesellschaft und zur Struktur des politischen Prozesses
II. Zur Funktion der politischen Parteien
III. Zur Verortung der politischen Parteien und ihren Konsequenzen für die Vergabe öffentlicher Leistungen
IV. Parteifunktion und öffentliche Leistungen
1. Folgenanalyse
2. Schwierigkeiten der Folgenabwägung
3. Präventionsgedanke und Vorsorgeprinzip: Das Zurückhaltungsgebot
4. Konkretisierung und praktische Konsequenzen des Zurückhaltungsgebots
5. Die notwendige Einschränkung
§ 3 Chancengleichheit der Parteien und staatliche Neutralitatspflichten
A. Vorbemerkung
B. Die Herleitung des Prinzips der Chancengleichheit
I. Untaugliche Ansätze - Art. 3 I GG und Art. 38 GG
II. Chancengleichheit als Komplement der Parteifunktion
III. Erste Folgerungen
IV. Friktionen und Grenzen
C. Die Polyvalenz von Chancengleichheit und staatlicher Neutralitat bei der Vergabe öffentlicher Leistungen - unmittelbares Leistungsverbot, Leistungsanspruch, Zurückhaltungsgebot
I. Unmittelbare Leistungsverbote
1. Neutralitat und amtliche Öffentlichkeitsarbeit
2. Die Zuschüsse an die Fraktionen
3. Leistungsverbot bei redaktioneller Berichterstattung in Hörfunk und Fernsehen?
4. Neutralität und die Zulassung von Parteien als Rundfunkveranstalter
II. Neutralität und Chancengleichheit als Leistungsanspruch
III. Die Aporie wettbewerbsneutraler Leistungsverteilung und ihre Konsequenz: Chancengleichheit als Zurückhaltungsgebot
D. Wettbewerbsneutralität und Differenzierungen zwischen den Leistungsempfängern
I. Unmittelbare oder finale Differenzierungen
1. Differenzierungen nach den Zielen und Programmen der Parteien
2. Differenzierungen nach der "Bedeutung" einer Partei und dem zuletzt erzielten Wahlergebnis - schematische oder proportionale Gleichbehandlung?
a) Die Abkehr von der formalen Gleichbehandlung durch Rechtsprechung, Gesetzgeber und politische Praxis
b) Die beschränkte Abkehr von der Abkehr
c) Zur Zulässigkeit der Differenzierung
aa) Die formale Gleichbehandlung als Grundsatz
aaa) Die Feststellung der Bedeutung und die Differenzierung nach dem Wahlergebnis als Wertung
bbb) Die Zukunftsgerichtetheit der Wettbewerbsneutralität
bb) Durchbrechungen des Grundsatzes?
aaa) Durchbrechungen durch verfassungsimmanente Schranken?
bbb) Wettbewerbsverzerrungen bei paritätischer Leistungsverteilung?
ccc) Durchbrechungen bei einzelnen Leistungsarten aufgrund deren individueller Merkmale?
d) Folgerungen
3. Differenzierungen nach von individuellen Merkmalen unabhängigen Kriterien
4. Differenzierungen nach dem Grad der Beteiligung an der politischen Willensbildung
II. Mittelbare und faktische Differenzierungen
1. Mittelbare Ungleichbehandlung als Verstoß gegen die Wettbewerbsneutralität
a) Die Rechtsprechung des BVerfG vor der Neuregelung der Parteienfinanzierung im Jahre 1983
b) Die Mittelbarkeit der Differenzierung
c) Zur Zulässigkeit dieser mittelbaren Differenzierung
d) Ausgleich mittelbarer Ungleichbehandlung durch kompensatorische Maßnahmen?
aa) Progressionsunabhängige Steuervergünstigungen als Fall einer zulässigen mittelbaren Differenzierung?
bb) Zur Kompensation mittelbarer Ungleichbehandlungen durch unmittelbare Zuwendungen aus der Staatskasse
e) Der Bürgerbeitrag als zulässige Form einer mittelbaren Differenzierung
2. Faktische Differenzierungen
III. Differenzierungen auf dem Umweg über den Parteibegriff
§ 4 Die Rechte Dritter als zusatzliche Schranke einer Leistungsvergabe
A. Die Steuerbegünstigung von Parteispenden und Mitgliedsbeiträgen und das Grundrecht des Bürgers auf gleiche Teilhabe an der politischen Willensbildung
B. Die Einräumung von Sendezeiten im Lichte der Rundfunkfreiheit
C. Die Weitergabe von Wählerlisten aus dem Melderegister und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
D. Sonderabgaben und Art. 48 III GG
§ 5 Die Kontrolle der Leistungsvergabe durch die Öffentlichkeit
A. Öffentliche Leistungen an die politischen Parteien und der Vorbehalt des Gesetzes
I. Der Streit um die Reichweite des Vorbehaltsprinzips
1. Der Vorrang und der Vorbehalt des Gesetzes nach klassischer Auffassung
2. Die Lehren vom Totalvorbehalt
3. Die Wesentlichkeitstheorie des BVerfG
II. Konsequenzen für die öffentlichen Leistungen an die politischen Parteien
1. Zur Verwertbarkeit der wissenschaftlichen Diskussion
2. Die Bestimmung der Reichweite des Gesetzesvorbehalts als Kompetenz- und Zuordnungsproblem
a) Zuordnung der Kompetenzen zur Leistungsvergabe durch das Grundgesetz selbst
b) Zuordnung der Kompetenzen aufgrund eines Vergleichs von Legitimation und Verantwortlichkeit
c) Zuordnung aufgrund eines Vergleichs von Effizienz und Richtigkeitsgewähr
d) Zuordnung aufgrund eines Vergleichs von Organisation und Verfahren
3. Fazit
III. Praktische Auswirkungen und Regelungsdefizite
IV. Regelungszustandigkeit
B. Die Rechenschaftspflicht des Art. 21 I 4 GG
§ 6 Zusammenfassung
Literaturverzeichnis

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