Die datenschutzrechtliche Einwilligung

Name: Die datenschutzrechtliche Einwilligung | Zum Spannungsfeld von informationeller Selbstbestimmung und ökonomischer Verwertung personenbezogener Daten
Brand: Nomos
Price: 138.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Zum Spannungsfeld von informationeller Selbstbestimmung und ökonomischer Verwertung personenbezogener Daten

Marlene Voigt(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 6. November 2020

528 Seiten

E-Book

PDF mit Adobe-DRM

Systemvoraussetzungen

978-3-7489-2234-6 (ISBN)

138,00 €inkl. 7% MwSt.

Systemvoraussetzungen

für PDF mit Adobe-DRM

E-Book Einzellizenz

Als Download verfügbar

Beschreibung

Weitere Details

Weitere Ausgaben

Inhalt

Cover
Kapitel 1: Einleitung
A. Einführung
B. Ziel der Arbeit
C. Gang der Untersuchung
Kapitel 2: Grundlagen der Einwilligung
A. Die Einwilligung im Zivilrecht
I. Die Einwilligung als Ausdruck privatautonomen Handelns
II. Anwendungsbereiche der zivilrechtlichen Einwilligung
1. Kategorie der Rechtspositionen
a. Materielle Vermögensrechte
b. Immaterialgüterrechte
c. Persönlichkeitsrechte
d. Zusammenfassung
2. Der Kontext
a. Die Einwilligung im Rahmen sozialer Kontakte ("simple Einwilligung")
b. Die Einwilligung im rechtsgeschäftlichen Kontext
aa. Die Einwilligung als notwendige Voraussetzung("dienende Einwilligung")
bb. Die Einwilligung als synallagmatische Leistungspflicht
3. Zusammenfassung
III. Wesen der zivilrechtlichen Einwilligung
1. Die Rechtsnatur der Einwilligung
a. Die Einwilligung nach Zitelmann
b. Die Grundsatzentscheidung des BGH (BGH NJW 1959, 811)
c. Der Meinungsstand in der Literatur
aa. Die Einwilligung als Realakt bzw. rechtsgeschäftsähnliche Handlung
bb. Die Einwilligung als Rechtsgeschäft
(1) Induktive Herleitung nach Kohte
(2) Deduktive Herleitung nach Rosener
(3) Dasch
(4) Ohly
d. Stellungnahme
aa. Die Einwilligung als geschäftsähnliche Handlung oder Realakt
bb. Die Charakterisierung nach der Funktion des Rechtsgeschäfts
cc. Der technische Begriff des Rechtsgeschäfts
dd. Schlussfolgerungen
2. Das Rechtswesen der Einwilligung
a. Die Einwilligung als Erfüllungsakt
aa. Die Einwilligung als pactum de non petendo oder Erlassvertrag
bb. Die Trennung zwischen Schuldvertrag und Einwilligung
b. Die Rechtswirkung der Einwilligung
aa. Die Einwilligung als verfügungsähnlicher Gestattungsvertrag
bb. Die Einwilligung als Verfügung
(1) Die Verfügung als unmittelbare Änderung eines Rechts
(2) Der Verbrauch der Verfügungsmacht
(3) Wirkung gegenüber Dritten
c. Stellungnahme
IV. Zwischenergebnis
B. Die datenschutzrechtliche Einwilligung
I. Die Entwicklung der Einwilligung im Datenschutzrecht
1. Der Erlass des BDSG 1977
2. Die Novellierung des BDSG 1990
3. Die EU-Datenschutzrichtlinie 1995 und die Anpassung des BDSG 2001
II. Hauptkritikpunkte
1. Kernelemente der Einwilligung
2. Kognitive Elemente
a. Informiertheit
aa. Information overload
bb. Verständnisprobleme
cc. Rationalitätsdefizite
dd. Hieraus folgende Anforderungen an die Informationspflicht
b. Einwilligungsbewusstsein
aa. Hervorhebungsgebot
bb. Opt-Out und Erklärungsbewusstsein
3. Voluntative Elemente
a. Opt-Out und Freiwilligkeit
b. Faktischer Zwang
aa. Machtasymmetrie
bb. Koppelung von Leistungserbringung und Einwilligung
cc. Setzung von übermäßigen Anreizen
dd. Folgerungen
4. Zwischenergebnis
C. Ergebnis
Kapitel 3: Die Einwilligungsnormen der DS-GVO
A. Die Datenschutz-Grundverordnung
I. Ziele
II. Wesentliche Neuregelungen
1. Marktortprinzip
2. Betroffenenrechte
3. Pflichten des Verantwortlichen
B. Das Einwilligungskonzept der DS-GVO
I. Gesetzliche Vorgaben
II. Reichweite der einzelnen Vorgaben
1. Kognitive Elemente
a. Bereitzustellende Information
aa. "Pflichtinformationen" (Art. 13 Abs. 1 DS-GVO)
bb. Zusätzliche Informationen (Art. 13 Abs. 2 DS-GVO)
cc. Bisheriger Meinungsstand
(1) Bedarfsabhängige Informationspflicht
(2) Zusätzliche Pflichtangaben
(3) Folgerungen für die weitere Arbeit
dd. Zeitpunkt
ee. Ausnahmen
b. Transparenzgebot
aa. Art und Weise
bb. Standardisierte Bildsymbole
cc. Allgemeine Anforderungen
c. Bestimmtheit
aa. Allgemeine Anforderungen
bb. Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls
d. Bisherige Schlussfolgerungen bzgl. der Informationspflicht
e. Form
aa. Allgemeines
bb. Konkludente Einwilligungen
cc. Opt-Out
(1) Meinungsstand bei Erlass der DS-GVO
(2) EuGH Urteil "Planet49"
(a) Ausführungen des EuGH
(b) Interpretation durch die Literatur
(3) Folgerungen für die vorliegende Arbeit
dd. Besondere Formvorgaben bei verknüpften Einwilligungsersuchen
(1) Unterscheidbarkeitsgebot
(2) Inhaltliche Anforderungen
(3) Subjektiver Anknüpfungspunkt
(4) Graphische Anforderungen
(5) Zusammenfassung
f. Bisherige Schlussfolgerungen zur Form
2. Zusammenfassung
3. Voluntative Elemente
a. Koppelungsverbot
aa. Auslegungsmöglichkeiten
(1) Merkmal der Erforderlichkeit
(2) Qualität des Koppelungsverbot
(a) Striktes Koppelungsverbot
(b) Relatives Koppelungsverbot
(c) Absolutes Koppelungsverbot
bb. Bisheriger Meinungsstand
(1) Absolutes und striktes Koppelungsverbot
(2) Koppelungsverbot als (widerlegbare) Regelvermutung
(3) Relatives Koppelungsverbot
(4) Zusammenfassung
cc. Bedeutung für den weiteren Gang der Arbeit
b. Machtungleichgewicht
aa. Klares Ungleichgewicht
bb. Einzelfallbetrachtung
c. Verbot von Nachteilen
aa. Bloßes Setzen von Anreizen
bb. Art des Nachteils
cc. Einzelfallbetrachtung
d. Granularität der Einwilligungserteilung
aa. Notwendigerweise verknüpfte Verarbeitungsvorgänge
bb. Problematische Verknüpfungen
e. Freie Widerruflichkeit
f. Zusammenfassung
C. Ergebnis
Kapitel 4: Zugrundeliegende Interessen und Rechtspositionen
A. Interessenlage
I. Datenverarbeiter
1. Fallgruppen
a. Marketing und Werbung
b. Scoring
aa. Risikobewertung
(1) Kreditscoring
(2) Sonstige Risikobewertungen
bb. Sonstige Verhaltensvorhersagen
c. Produktentwicklung und Unternehmensstrategie
d. Datenhändler, Analysten und Auskunfteien
e. Datenfinanzierte Geschäftsmodelle
aa. Soziale Netzwerke (Beispiel Facebook)
(1) Interaktionsmöglichkeiten auf Facebook
(2) Datenerhebung durch Facebook
(3) Datennutzung durch Facebook
bb. Suchmaschinen (Beispiel Google)
(1) Datenerhebung durch Google
(2) Datennutzung durch Google
cc. Zusammenfassung
f. Zwischenergebnis
2. Methoden der Datenerhebung
a. Analoge Datenerhebung
b. Datenerhebung im Online-Umfeld
aa. Offene Datenerhebung
bb. Verdeckte Datenerhebung - Webtracking
(1) Begriff des Webtracking
(2) Methoden des Webtracking
(3) Cross-Domain-Tracking
(4) Cross-Device-Tracking
(a) Ubiquitous Computing und Internet of Things
(b) Beispiel Smartphone
(c) Möglichkeiten des Cross-Device-Tracking
c. Zwischenergebnis
3. Datenauswertung
a. Allgemein
b. Data Warehouses
c. Big Data und Data Mining
aa. Big Data
bb. Data Mining
4. Interessenlage der Datenverarbeiter und Bedeutung der Einwilligung
a. Interesse an umfassender Datennutzung
b. Interesse an rechtssicherer Verarbeitungsgrundlage
c. Interesse am Vertrauen der betroffenen Person
II. Betroffene Person
1. Vorteile der Datenverarbeitung für die betroffene Person
a. Marketing und Werbung - targeted advertising
b. Scoring
c. Produktentwicklung
d. Datenfinanzierte Geschäftsmodelle
e. Weitere Vorteile
2. Risiken
a. Risiken nach Ansicht des BVerfG
aa. Negative Folgen bei Bekanntwerden persönlicher Umstände
(1) Druck durch öffentliche Anteilnahme
(2) Diskriminierungspotential
(3) Bedeutung für die Datenverarbeitung durch Private
bb. Verhaltensanpassung
(1) Verhaltenssteuernde Wirkung (staatlicher) Datenerhebung
(2) Hemmung der freien Entfaltung der Persönlichkeit
(3) Bedeutung für die Datenverarbeitung durch Private
cc. Bildung von Persönlichkeitsprofilen
(1) Persönlichkeitsprofile und Menschenwürde
(2) Bedeutung für die Datenverarbeitung durch Private
dd. Risikoerhöhende Umstände
(1) Art der personenbezogenen Daten
(2) Informationspermanenz und Risiko der Entkontextualisierung
(3) Informationsemergenz und fehlende Kontrollierbarkeit
(4) Informationskonvergenz
ee. Zusammenfassung
b. Risiken nach Ansichten der Literatur
aa. Unterschiedliche Bewertung der Risikoanalyse des BVerfG
(1) Persönlichkeitsprofil
(a) Vereinbarkeit mit der Menschenwürde
(b) Unvereinbarkeit mit der Menschenwürde
(c) Anwendungsfelder in der Privatwirtschaft
(2) Verhaltensanpassung
bb. Risikoeinschätzung bei privater Datenverarbeitung
(1) Geringere Gefährdungslage bei privater Datenverarbeitung
(2) Annahme einer höheren Gefährdungslage
c. Risiken am Beispiel ausgewählter Anwendungsfelder
aa. Marketing und Werbung
(1) Targeted advertising
(2) Personal pricing
(3) Zusammenfassung
bb. Kreditscoring
(1) Fehlerhafte Datengrundlage
(2) Fehlerhafte Information
(3) Diskriminierung
cc. Einordnung in die Risikotypisierungen des BVerfG
(1) Verhaltensanpassung
(2) Menschenwürde
d. Zusammenfassung
e. Stellungnahme
aa. Daten(schutz)recht als Risikorecht
bb. Datenschutz als Vorfeldschutz
cc. Grenzen der Datenverarbeitung als rechtspolitische Frage
III. Ergebnis: Interessen und Risiken
1. Datenverarbeiter
a. Datenerhebung und -Verwendung
b. Interessenlage
2. Betroffene Person
a. Positive Effekte für die betroffene Person
b. Risiken für die betroffene Person
c. Daten(schutz)recht als Wirtschaftsrecht und Vorfeldschutz
B. Primärrechtliche und verfassungsrechtliche Grundlage
I. Grundrechtliche Dimension
1. Datenverarbeiter
a. Art. 12 Abs. 1 GG - Berufsfreiheit
b. Art. 2 Abs. 1 GG - Allgemeine Handlungsfreiheit
2. Betroffene Person - Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG - Recht auf informationelle Selbstbestimmung
a. Allgemeines Persönlichkeitsrecht
b. Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Rspr. des BVerfG
c. Die Bedeutung der Einwilligung
aa. Die Einwilligung als Grundrechtsausübung
bb. Voraussetzungen
(1) Freiwilligkeit
(2) Grenzen der Dispositionsbefugnis
(a) Art. 1 GG als Einwilligungsschranke
(aa) Rspr. des BVerwG
(bb) Auffassung der Literatur
(cc) Stellungnahme
(b) Bedeutung für die Einwilligung
cc. Folgerungen
3. Bedeutung mit Blick auf DS-GVO
a. Anwendungsvorrang des EU-Rechts
aa. Der Anwendungsvorrangs aus Sicht des EuGH
bb. Der Anwendungsvorrang aus Sicht des BVerfG
b. Bedeutung für die Anwendbarkeit nationaler Grundrechte
aa. Vereinbarkeit mit den Grundrechten und Prüfungskompetenz
bb. Bedeutung für die Auslegung von EU-Recht
II. Primärrechtliche Dimension
1. Die Europäische Charta der Grundrechte
a. Die besondere Bedeutung der EMRK
b. Sonstige Auslegungsgrundsätze
2. Datenverarbeiter - wirtschaftliche Betätigungsfreiheit
a. Verhältnis von Art 15 und 16 GRCh
b. Geschützte Tätigkeiten
c. Bedeutung für Datenverarbeitende Private
3. Betroffene Person - Recht auf Achtung des Privatlebens und Recht auf Datenschutz
a. Art. 8 EMRK
b. Entwicklung der Rspr. des EuGH
c. Grundrechtecharta
aa. Abgrenzung
(1) Art. 16 AEUV und Art 8 GRCh
(2) Art. 8 GRCh und Art. 7 GRCh
bb. Schutzumfang des Art. 8 GRCh
(1) Schutzbereich
(2) Eingriff und Rechtfertigung
(a) Eingriff
(b) Rechtfertigung
(aa) Vorgaben des Art. 52 Abs. 1 GRCh
(bb) Vorgaben des Art. 8 Abs. 2 und 3 GRCh
cc. Schutzumfang des Art 7 GRCh
dd. Die Einwilligung im Bereich der Art. 7, 8 GRCh
(1) Voraussetzungen
(2) Die Einwilligung als Grundrechtsausübung
(a) Vorgaben des Art. 8 GRCh
(b) Wertungen des Art. 7 GRCh
(aa) Selbstbestimmung i.R.d. Art. 8 EMRK
(bb) Selbstbestimmung i.R.d. Art. 7 GRCh
(c) Folgerungen für die Einwilligung
III. Ergebnis: Betroffene Grundrechtspositionen
Kapitel 5: Auslegung
A. Umfang der Informationspflicht
I. Notwendigkeit der Differenzierung
II. Auslegung
1. Wortlaut
2. Systematik
3. Historie und Genese
a. Historie
aa. Art. 10 und 11 DS-RL
bb. Bedeutung für die Auslegung
cc. Schlussfolgerung
b. Genese
aa. Kommissionsentwurf und Parlamentsentwurf
bb. Ratsentwurf
cc. Bedeutung der Entwurfsfassungen für die Auslegung
dd. Schlussfolgerung
c. Erwägungsgründe
aa. ErwGr 60 DS-GVO
bb. Unterteilung der bereitzustellenden Angaben
cc. Berücksichtigung der besonderen Umstände
4. Telos
a. Faire und transparente Verarbeitung
b. Die einzelnen Angaben nach Art. 13 Abs. 2 DS-GVO
aa. Speicherdauer
bb. Hinweis auf Betroffenenrechte
(1) Allgemeine Hinweise
(2) Hinweise im Falle einer einwilligungsbasierten Datenverarbeitung
cc. Hinweis auf evtl. Verpflichtung zur Datenpreisgabe und Folgen der Nichtbereitstellung
dd. Hinweis auf Profiling
ee. Schlussfolgerung
c. Interessenlage und (verhaltens-)ökonomische Implikationen
aa. Interessenlage des Datenverarbeiters
bb. Interessenlage der betroffenen Person
(1) Beschränkte Verarbeitungskapazität
(2) Information overload
(3) Schlussfolgerungen
5. Schlussfolgerungen
III. Folgerungen für die Praxis
1. Allgemein
2. Einwilligung
B. Einwilligung durch Opt-Out
I. Auslegung
1. Wortlaut
2. Systematik
3. Historie & Genese
a. Historie
b. Genese
c. Erwägungsgründe
aa. ErwGr 32 DS-GVO
bb. Anhaltspunkte in sonstigen Erwägungsgründen
4. Telos
a. Einwilligungsbewusstsein als Voraussetzung personeller Selbstbestimmung
b. Verhaltensänderung als Anknüpfungspunkt
c. Interessenlage
aa. Interessenlage des Datenverarbeiters
bb. Interessenlage der betroffenen Person
(1) Verhaltensökonomische Betrachtung
(a) Präferenzlosigkeit
(b) Fahrlässigkeit
(aa) Unbewusste Einwilligungserklärung
(bb) Rechtliche Würdigung
(c) Beschränkte Rationalität
(aa) Framing
(bb) Framing durch Opt-Out
(cc) Rechtliche Würdigung
(dd) Schlussfolgerungen
(2) Grundrechtliche Implikationen
cc Schlussfolgerungen
5. Zwischenergebnis
II. Folgerungen für die Praxis
C. Koppelungsverbot
I. Auslegung
1. Wortlaut
2. Systematik
a. Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO
b. Digitale Inhalte-Richtlinie
3. Historie und Genese
a. Historie
b. Genese
aa. Vorschlag des europäischen Parlaments
bb. Vorschlag des Rates
cc. Bedeutung für die endgültige Fassung
c. Erwägungsgründe
aa. ErwGr 43 S. 2 Alt. 2 DS-GVO
bb. Sonstige Erwägungsgründe
4. Telos
a. Der Begriff des freien Willens
aa. Allgemeiner Sprachgebrauch
bb. Juristische Begrifflichkeit
b. Die Existenz des freien Willens
aa Erkenntnisse der Neurowissenschaften
bb. Bedeutung für die Rechtswissenschaften
(1) Strafrecht
(2) Zivilrecht
(3) Zwischenfazit
cc. Bedeutung für den datenschutzrechtlichen Freiheitsbegriff
(1) Abwehr äußerer Einflussnahme
(2) Qualität der Einflussnahme
dd. Bedeutung für das Koppelungsverbot
c. Interessenlage und Grundrechtsimplikationen
aa. Datenverarbeiter
bb. Betroffene Person
cc. Schlussfolgerungen
5. Zwischenergebnis
II. Kriterien für die Freiwilligkeitsprüfung
1. Eingrenzung auf "nicht erforderliche Daten"
a. Datenfinanzierte Angebote
b. Kalkulationsgrundlage
2. Freiwilligkeitsrelevante Aspekte
a. Relevanz der Leistung für die betroffene Person
b. Zumutbare Alternative
3. Zwischenfazit
D. Auslegungsergebnis
Kapitel 6: Bewertung
A. Auswirkungen und Bewertung
I. Datenverarbeiter
1. Allgemein
2. Exkurs: Dienst gegen Daten
a. Zivilrechtliche Einordnung
aa. Vertragsverhältnis
bb. Verhältnis der Leistungspflichten
cc. Vertragstyp
b. Datenschutzrechtliche Zulässigkeit
aa. Verkehrsfähigkeit personenbezogener Daten
(1) Kommerzialisierung der Persönlichkeit
(2) Disposition durch Einwilligung
bb. Reichweite der Disposition
c. Voraussetzungen der Einwilligung als Leistung der betroffenen Person
aa. Informationspflichten
bb. Freiwilligkeitsgebot
(1) Machtungleichgewicht
(2) Koppelungsverbot
(a) Beispiel soziales Netzwerk
(b) Fehlende Konturenschärfe des Koppelungsverbots
cc. AGB-Kontrolle
(1) Kontrollumfang
(2) Transparenzkontrolle
(a) Globaleinwilligungen
(b) Fehlende Kenntlichmachung der Einwilligung als Hauptleistungspflicht
d. Leistungsstörungen
aa. Fehlerhafte Einwilligungsgestaltung durch den Verantwortlichen
(1) Treu und Glauben - § 242 BGB
(2) Eingrenzung der Leistungspflicht
(3) Dispositiver Charakter des § 326 Abs. 1 BGB
(4) Zwischenfazit
bb. Pflichtverletzungen
(1) Widerruf als mögliche Pflichtverletzung
(a) Parallel existierendes vertragliches Recht zur Vertragsauflösung
(b) Sonstige Vertragsgestaltungen mit Dauerschuldcharakter
(c) Verträge mit punktuellem Leistungsaustausch
(d) Folgerungen
(2) Nichtleistung
(a) Durchsetzbarkeit im Wege der Zwangsvollstreckung
(b) Unvollkommene Verbindlichkeit bzw. einseitig verpflichtender Vertrag
(c) Rechtsfolgen schuldhafter Leistungsverweigerung
(aa) Ausschluss der Naturalrestitution
(bb) Problem der Wertermittlung
(3) Schlechtleistung
(4) Zusammenfassung
(5) Praxisrelevanz
e. Ausweichen auf gesetzliche Verarbeitungsgrundlage
aa. Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO
(1) Abgrenzungskriterien
(2) Folgerungen für datenfinanzierte Angebote
bb. Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO - Überwiegende Interessen
(1) Interessenabwägung
(2) Folgerungen für datenfinanzierte Angebote
(a) Hohes Maß an Rechtsunsicherheit bei Fehlbewertung
(b) Gesetzlich limitierte Datenverarbeitung
f. Schlussfolgerungen
3. Zwischenergebnis Datenverarbeiter
II. Betroffene Person
1. Kognitive Elemente
a. Information overload
aa. Umfang der Informationserteilung
bb. Unschärfe der Information
b. Rationalitätsdefizite
aa. Cognitive bias
bb. Cognitive bias bei der Risikobewertung einer Datenverarbeitung
(1) Availability heuristic
(2) Unrealistic optimism
(3) Zeitabhängigkeit, Datenaggregation und peanuts effect
cc. Cognitive bias durch äußere Darstellungen - Opt-Out als Framing
c. Zwischenergebnis Kognitive Elemente
aa. Unzusammenhängende Vielzahl von Einzelinformationen
bb. Unterstützende Visualisierung als ergänzende Pflicht
2. Voluntative Elemente
a. Fallgruppen typischer Freiwilligkeitsgefährdungen
aa. Freiwilligkeitsvoraussetzungen der DS-GVO
bb. Vergleich zur bisherigen Rechtslage
(1) Fallgruppen nach dem BDSG a.F.
(2) Vergleich
b. Privacy paradox
aa. Besonderheiten personenbezogener Daten
bb. Spieltheoretische Erklärung
c. Zwischenergebnis: Voluntative Elemente
3. Zusammenspiel mit anderen Vorschriften der DS-GVO
a. AGB-Prüfung
aa. Potential der AGB-Prüfung
bb. AGB-Prüfung und informationelle Selbstbestimmung
b. Sonstige Datenschutzgrundsätze der DS-GVO
c. Verstärkte Vollzugsmöglichkeiten
4. Zwischenergebnis betroffene Person
III. Ergebnis
B. Alternativkonzept
I. (Inhaltliche) Beschränkung der Einwilligungsmöglichkeit
1. (Teil-)Ausschluss der Einwilligung
a. Vorwurf des Paternalismus
b. Stellungnahme
aa. Rechtfertigung einer Schmälerung des Anwendungsbereichs datenschutzrechtlicher Einwilligungen
(1) Schutz der betroffenen Person
(2) Schutz Dritter
(a) Mehrrelationalität von Daten
(b) Personenbezogene Daten als öffentliches Gut in Zeiten von Big Data
(c) Folgerungen
bb. Praktische Umsetzbarkeit
2. Objektivierte Interessensprüfung
3. Schlussfolgerungen
II. Neuordnung der Legitimationsgrundlagen
1. Bisherige Rechtslage: Alternativität der Verarbeitungsgrundlagen
2. Klassischer Vorschlag: Exklusivität der Einwilligung (als primärer Verarbeitungsgrundlage)
3. Alternativer Vorschlag: Subsidiarität der Einwilligung
a. Vorzüge
b. (Praktische) Umsetzbarkeit
4. Schlussfolgerungen
III. Weitere Instrumentarien
1. Informiertheit
2. Freiwilligkeit
a. Zeitliche Entkoppelung von Vertragsschluss und Einwilligung
b. Beschränkung der zeitlichen Wirksamkeit
IV. Ergebnis
Kapitel 7: Schlussbetrachtung
Literaturverzeichnis
Sonstige Materialien

Systemvoraussetzungen

Als PDF speichern Als Link merken