Auslieferungsrecht und Grundgesetz.

Name: Auslieferungsrecht und Grundgesetz.
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Theo Vogler(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 26. Februar 2021

362 Seiten

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978-3-428-42233-3 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung. Gegenstand und Gang der Untersuchung
Erster Teil: Die rechtliche Natur der Auslieferung
I. Abgrenzung der Fragestellung
II. Die Auslieferungsentschließung als juristischer Kern der Auslieferung
1. Die Unterscheidung zwischen einer innerstaatlichen und einer zwischenstaatlichen Seite der Auslieferung
2. Die Auslieferung als einheitlicher Gesamtvorgang aus Auslieferungsersuchen und Auslieferungsbewilligung
3. Die Auslieferung als Vertrag (Vertragstheorie)
4. Die Vernachlässigung der Vertragstheorie und ihre Ursachen
III. Dogmatische Begründung der Vertragstheorie
Zweiter Teil: Auswirkungen der zwischenstaatlichen Betrachtungsweise im formellen und materiellen Auslieferungsrecht
A. Die Zuständigkeitsordnung des geltenden Rechts
I. Die Verteilung der Zuständigkeit im Auslieferungsverkehr zwischen Bund und Ländern (§ 44 DAG)
1. Die Zuständigkeit zur Entscheidung über Auslieferungsersuchen (§ 44 Abs. 1 DAG)
a) Die Tragweite des Zuständigkeitsproblems
b) Der Zusammenhang zwischen der auslieferungsrechtlichen Zuständigkeitsfrage und der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung
c) Der Einfluß des Gegensatzes zwischen Rechtspflege- und Rechtshilfetheorie auf den Zuständigkeitsstreit
d) Die Abkehr von dem Theorienstreit über das Wesen der Auslieferung
e) Die ersten Ansätze für die Berufung auf die Vertragstheorie
f) Die Vertragstheorie als Grundlage für die Lösung des Zuständigkeitsproblems
aa) Die Zuständigkeit zum Abschluß völkerrechtlicher Verträge nach dem Grundgesetz (Art. 32 GG)
bb) Schlußfolgerungen für die Entscheidungsbefugnis im Auslieferungsrecht
g) Die völkerrechtliche Vertretung des Bundes bei Auslieferungsentschließungen
2. Die Beteiligung der Länder an den Entscheidungskompetenzen des Bundes (§ 44 Abs. 2 DAG)
a) Die gesetzliche Regelung und ihre Ausgestaltung durch die Verordnung von 1930 und die Zuständigkeitsvereinbarung aus dem Jahre 1952
b) Die Zuständigkeitsvereinbarung als Regelung von Verwaltungszuständigkeiten und das geltende Verfassungsrecht
c) Die Bedeutung der Vertragstheorie für die verfassungsrechtliche Beurteilung der Zuständigkeitsvereinbarung
3. Ergebnis
II. Die Kompetenzverteilung zwischen Legislative und Exekutive beim Abschluß von Auslieferungsvereinbarungen (Art. 59 Abs. 2 GG, § 46 DAG)
1. Gegenstand und Bedeutung des Problems
2. Stellungnahmen vor dem Inkrafttreten des Auslieferungsgesetzes
a) Die Ansichten in der Literatur
b) Die Beratungen des 34. Deutschen Juristentags (1926)
3. Der Einfluß ausländischer Vorbilder auf die Regelung im DAG
4. Die parlamentarische Behandlung des Gesetzentwurfs und die Stellungnahmen zur Rechtslage unter dem Grundgesetz
5. Zur Vereinbarkeit von § 46 DAG mit Art. 59 Abs. 2 GG
a) Die Zustimmungsbedürftigkeit "genereller" Auslieferungsverträge
aa) Der Einfluß des Wandels vom politischen zum Rechtsprinzip
bb) Konsequenzen für die staatsrechtliche Behandlung der Auslieferungsverträge
b) Die staatsrechtlichen Erfordernisse für die Abgabe von Gegenrechtserklärungen
aa) Die Bedeutung der Stellungnahme zur staatsrechtlichen Behandlung von Auslieferungsverträgen für Gegenseitigkeitsvereinbarungen
bb) Die staatsrechtliche Behandlung von Gegenrechtserklärungen unter dem Gesichtspunkt sog. Parallelabkommen
cc) Schlußfolgerungen für das geltende und das künftige Recht
c) Die staatsrechtlichen Erfordernisse beim Abschluß von Vereinbarungen über die Wiederinkraftsetzung von Vorkriegsverträgen
aa) Der Einfluß des Kriegsausbruchs auf Auslieferungsverträge
bb) Die unterschiedlichen Auswirkungen für einfache und ergänzende Wiederanwendungsverträge
d) Die Zustimmungsbedürftigkeit von zweiseitigen Ergänzungsverträgen zu multilateralen Abkommen
6. Ergebnis
B. Umfang und Grenzen der staatlichen Auslieferungsbefugnis
I. Das Verbot der Auslieferung Deutscher (Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG) und die Rücklieferung im Zuge einer vorübergehenden Auslieferung
1. Die Zweckmäßigkeit des Verbots und der Anwendungsbereich des Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG
2. Die Rücklieferung eigener Staatsangehöriger vor dem Erlaß des DAG
3. Die Behandlung der Rücklieferungsproblematik im Gesetzgebungsverfahren des DAG
4. Die Rechtsprechung des Reichsgerichts und die Stellungnahmen in der Literatur
5. Die vertraglichen Regeln über die Rücklieferung Nationaler
6. Die Rechtsprechung des BGH zur Rücklieferung eigener Staatsangehöriger
7. Auseinandersetzung mit den Stellungnahmen in der Literatur zur Rechtsprechung des BGH
a) Die Schlußfolgerungen Hamanns aus der Rechtsprechung des BVerfG zur Durchlieferung
b) Die Einwände Meyers gegen den BGH aus Art. 11 GG
8. Kritik an dem begrifflichen Lösungsversuch des BGH
9. Die Lösung der Rücklieferungsfrage auf der Grundlage der Vertragstheorie
a) Die vorübergehende Auslieferung als Modalität des Auslieferungsvollzugs
b) Die Rechtsgrundlage der Rücklieferungshaft
10. Ergebnis
II. Die Bedeutung des Art. 102 GG für das Auslieferungsrecht
1. Die Rechtslage bis zum Erlaß des Grundgesetzes
2. Der Vergleich mit der Rechtslage in den Nachbarländern Schweiz und Österreich
3. Die Regelung in den Auslieferungsverträgen der Bundesrepublik
4. Die Meinungen in der Literatur und die Rechtsprechung des BVerfG
5. Auseinandersetzung mit den Stellungnahmen zur Rechtsprechung des BVerfG
III. Der Rückgriff auf andere Grundrechte als Auslieferungsverbote
1. Die Würde des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG)
2. Die prozessualen Grundrechte (Art. 101, 103 GG)
IV. Die Berufung auf den landesrechtlichen "ordre public" als Auslieferungshindernis
V. Die Bedeutung völkerrechtlicher Deklarationen und Konventionen für das Auslieferungsrecht
1. Die UNO-Deklaration vom 10. Dezember 1948
2. Die Europäische Menschenrechtskonvention vom 4. November 1952
VI. Die Grenzen der staatlichen Auslieferungsbefugnis und der staatlichen Auslieferungspflicht nach der Vertragstheorie
1. Die Grenzen der Vertragsfreiheit im Völkerrecht
2. Schlußfolgerungen aus der Anerkennung eines völkerrechtlichen ius cogens für das Auslieferungsrecht
3. Einzelbeispiele (Todesstrafe, psychotechnische Untersuchungsmethoden, rechtliches Gehör, Ausnahmegerichte)
4. Die Folgen eines Verstoßes gegen zwingende Auslieferungsverbote für den Einzelvollzug und die Vertragsgestaltung
5. Art. 25 GG als innerstaatliche Grundlage für die Grenzen des staatlichen Auslieferungsrechts
6. Ergebnis
Dritter Teil: Die rechtsstaatliche Ausgestaltung des innerstaatlichen Auslieferungsverfahrens
I. Die Zuständigkeit zum Erlaß des Vollzugshaftbefehls (§ 30 DAG)
1. Stellungnahmen in Rechtsprechung und Literatur
2. Kritische Würdigung
3. Ergebnis
II. Der Umfang der richterlichen Prüfungskompetenz im Haftverfahren des DAG
1. Die gesetzliche Regelung (§§ 14, 15, 21 DAG)
2. Stellungnahmen in Rechtsprechung und Literatur
a) Art. 104 GG als Grundlage der Prüfungspflicht
b) Das "formelle" Prüfungsprinzip und die Haftvoraussetzungen
3. Ergebnis
III. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs im Auslieferungsverfahren
1. Die Anhörung des Verfolgten im Haftrecht
a) Der Erlaß des Einlieferungs- bzw. Auslieferungshaftbefehls
b) Die Haftprüfung
2. Das rechtliche Gehör im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung
a) Das Verfahren nach den §§ 25, 26 DAG
b) Das Nachtragsverfahren des § 31 DAG
3. Ergebnis
IV. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Haftrecht des DAG
1. Die Verhältnismäßigkeit als Haftvoraussetzung
2. Die Haftverschonung
3. Der Zeitablauf als Haftbeendigungsgrund
a) Die Auslieferungshaft nach § 10 DAG
b) Die Einlieferungshaft im Ausland
4. Ergebnis
Vierter Teil: Der Rechtsschutz im Auslieferungsverfahren
I. Die bisherigen Lösungsversuche
1. Die Ansichten in der Literatur und ihre praktischen Konsequenzen
2. Die Stellungnahmen in der Rechtsprechung
II. Der Rechtsschutz im Auslieferungsverfahren auf der Grundlage der Vertragstheorie
1. Der Rechtsschutz im Verfahren der aktiven Auslieferung
a) Die verwaltungsgerichtliche Anfechtung der Auslieferungsbewilligung
b) Die Anfechtung der Auslieferungsbewilligung mit der Verfassungsbeschwerde
2. Der Rechtsschutz im Einlieferungsverfahren
a) Die verwaltungsgerichtliche Anfechtung von Einlieferungsersuchen
b) Die Anfechtung von Einlieferungsersuchen mit der Verfassungsbeschwerde
III. Die prozessuale Durchsetzung der Schranken der staatlichen Auslieferungsbefugnis
IV. Ergebnis
Zusammenfassung
Literaturverzeichnis

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