Die Rechnungslegungsvorschriften des HGB für Kapitalgesellschaften und die 4. EG-Richtlinie (Bilanzrichtlinie).

Name: Die Rechnungslegungsvorschriften des HGB für Kapitalgesellschaften und die 4. EG-Richtlinie (Bilanzrichtlinie).
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Frank Vogel(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 2. Juni 2021

137 Seiten

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978-3-428-47619-0 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Geleitwort
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
§ 1 Einleitung
§ 2 Vereinbarkeit der deutschen Rechnungslegungsvorschriften mit der Bilanzrichtlinie
A. Anwendungsbereich der Richtlinie: Art. 1
I. Den vereinheitlichten Rechnungslegungsvorschriften unterworfene Gesellschaftsformen
II. Zweck und Grundgedanke der Bilanzrechtsvereinheitlichung
III. Vereinheitlichungszweck und in der ursprünglichen Fassung der Richtlinie nicht genannte Gesellschaftsformen
B. Das Bilanzierungsziel: Art. 2 der Richtlinie
I. Erweiterung des Wortlauts von Art. 2 III in § 264 II HGB
II. Die Ausnahmeregelung des Art. 2 V
1. Gesetzesauslegung im deutschen Recht
2. Der Aussagegehalt von Art. 2 V
a) Ursprung des Art. 2 V im englischen Recht
b) Gesetzesanwendung im englischen Recht
C. Die Gliederungsschemata: Art. 9, 23 und 25
I. Abweichungen in der Numerierung der Posten
II. Abweichungen in der Bezeichnung der Posten
III. Das Bilanzschema
1. Aktiva
a) Ausstehende Einlagen auf das gezeichnete Kapital
b) Aufwendungen für die Errichtung und Erweiterung des Unternehmens
c) Forschungs- und Entwicklungskosten
d) Konzessionen, Patente etc
e) Geschäfts- oder Firmenwert
f) Grundstücke und Bauten
g) Forderungen des Finanzanlagevermögens
h) Beteiligungen
i) Eigene Anteile im Anlagevermögen
j) Unfertige Erzeugnisse
k) Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens
l) Gezeichnetes Kapital
m) Aktivischer Rechnungsabgrenzungsposten
n) Eigene Anteile im Umlaufvermögen
o) Flüssige Mittel
p) Verlust des Geschäftsjahres
2. Passiva
a) Rücklagen
b) Ergebnisvortrag und Ergebnis des Geschäftsjahres
c) Wechselverbindlichkeiten
d) Passivischer Rechnungsabgrenzungsposten
e) Gewinn des Geschäftsjahres
IV. Das Schema der Gewinn- und Verlustrechnung
1. Gesamtkostenverfahren (Art. 23/§ 275 II HGB)
a) Umsatzerlöse
b) Bestandsveränderungen
c) Materialaufwand
aa) Inhalt des Postens in der Richtlinie
bb) Inhalt des Postens nach deutschem Recht
cc) Oberbegriff "Materialaufwand"
d) Sozialer Aufwand
e) Wertberichtigungen / Abschreibungen
f) Erträge aus Forderungen des Finanzanlagevermögens
g) Steuerausweis
h) Ergebnis des Geschäftsjahres
2. Umsatzkostenverfahren (Art. 25/§ 275 III HGB)
a) Abweichungen, die schon die Schemata des Gesamtkostenverfahrens enthalten
b) Wertberichtigungen, die in den drei Unternehmensbereichen Produktion, Vertrieb und Verwaltung anfallen
c) Sonstige betriebliche Aufwendungen
D. Inhaltliche Erörterung einzelner Bilanzpositionen
I. Rechnungsabgrenzungsposten: Artt. 18 und 21
1. Gegenstand der Regelung in § 250 I S. 2 HGB
a) Zölle und Verbrauchsteuern
b) Umsatzsteuer auf erhaltene Anzahlungen
2. Vereinbarkeit von § 250 I S. 2 HGB mit Art. 18
II. Rückstellungen: Art. 20
1. Rückstellungen für Verluste aus schwebenden Geschäften
a) Die Auffassung Söffings
b) Umfang der Verlustrückstellungen nach der Richtlinie
aa) Systematisierung der Rückstellungstatbestände in Art. 20
bb) Folgerungen für die Verlustrückstellungen in Art. 20
cc) Präzisierung der Voraussetzungen für eine Verlustantizipation gemäß Art. 20 I
c) Umfang der Verlustrückstellungen nach deutschem Recht
aa) Gegenstand der Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften im deutschen Recht
bb) Schuldenausweis im deutschen Recht
cc) Folgerungen für die Verlustantizipation nach § 249 I S. 1 HGB
2. Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen
a) Sondervorschriften in Richtlinie und Bilanzrichtlinien-Gesetz
b) Vereinbarkeit von Art. 28 EGHGB mit der gemeinschaftsrechtlichen Regelung
aa) Gegenstand der Passivierungswahlrechte in Art. 43 I Nr. 7 der Richtlinie und Art. 28 I EGHGB
(1) Pensionsähnliche Verpflichtungen
(2) Mittelbare Pensionsverpflichtungen
(3) Zusammenfassung
bb) Alternativen des Mitgliedstaaten-Wahlrechts
3. Instandhaltungsrückstellungen
a) Bedenken gegenüber den Rückstellungen für unterlassene Instandhaltungsaufwendungen nach deutschem Recht
b) Rückstellungen für unterlassene Instandhaltungsaufwendungen als Bestandteil der Aufwandsrückstellungen nach Art. 20 II
c) Vereinbarkeit der Passivierungspflicht in § 249 I S. 2 HGB mit Art. 20 II
III. Latente Steuern
1. Gegenstand latenter Steuern
2. Regelung latenter Steuern in der Richtlinie
3. Passivische Steuerabgrenzung
a) Behandlung passivischer latenter Steuern als herkömmliche Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten
b) Behandlung passivischer latenter Steuern nach der Richtlinie
c) Behandlung passivischer latenter Steuern nach deutschem Recht
4. Aktivische Steuerabgrenzung
5. Ergebnis
6. Auswirkungen der Richtlinienregelung latenter Steuern auf die Steuerbilanz
E. Die umgekehrte Maßgeblichkeit
I. Auswirkungen der umgekehrten Maßgeblichkeit auf den Ansatz: Der Sonderposten mit Rücklageanteil
1. Der Sonderposten als handelsbilanzieller Ansatz steuerrechtlicher Passivposten
a) Rechtfertigung des Sonderpostens durch Art. 4 I
b) Rechtfertigung des Sonderpostens durch Art. 2 V
2. Der Sonderposten als handelsbilanzieller Ansatz steuerrechtlicher Abschreibungen
II. Auswirkungen der umgekehrten Maßgeblichkeit auf die Bewertung
1. Abschreibungen für die Anwendung von Steuervorschriften
2. Das Wertaufholungsgebot
F. Sanktionen der Verletzung der Offenlegungspflicht
I. Die Notwendigkeit wirkungsvoller Sanktionen
II. § 335 S. 1 Nr. 6 HGB
III. § 2 I S. 2 LöschG
IV. Ergebnis
G. Zusammenfassung der Richtlinienverstöße
§ 3 Konsequenzen der Richtlinienverstöße
A. Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof
B. Unmittelbare Wirkung von Richtlinien im nationalen Recht
I. Entwicklung und Begründung
II. Unmittelbare Wirkung der 4. EG-Richtlinie
1. Unmittelbare Verpflichtung zu richtlinienkonformer Rechnungslegung?
2. Unmittelbare Berechtigung zu richtlinienkonformer Rechnungslegung?
3. Konsequenzen der unmittelbaren Wirkung für die einzelnen Richtlinienverstöße
a) Rechnungsabgrenzungsposten, Rückstellungen, latente Steuern
b) Gliederungsvorschriften
c) Sanktionen für unterlassene Offenlegung
d) Umgekehrte Maßgeblichkeit
aa) Sonderposten mit Rücklageanteil
bb) Ausschluß des Wertaufholungsgebotes durch die §§ 280 II HGB und 5 I S. 2 EStG
4. Konsequenzen der unmittelbaren Wirkung für den Bestätigungsvermerk
5. Konsequenzen der unmittelbaren Wirkung für die Bußgeldvorschriften
C. Exkurs: Anwendung der vereinheitlichten Rechnungslegungsvorschriften auf die Kapitalgesellschaft & Co. im Wege gesetzesübersteigender Rechtsfortbildung
I. Die Ausgangslage
II. Bedeutung und Inhalt von Mindestanforderungen des Rechts im Rahmen der gesetzesübersteigenden Rechtsfortbildung
1. Praktikabilität und Bedürfnisse des Rechtsverkehrs
2. Rechtsethische Grundprinzipien und die "Natur der Sache"
III. Die Einbeziehung der Kapitalgesellschaft & Co. in die vereinheitlichten Rechnungslegungsvorschriften unter dem Aspekt des Gleichbehandlungsgebotes
1. Vergleichskriterium Rechtsform
2. Vergleichskriterium wirtschaftliche Lage
3. Vergleichskriterium Besteuerung
4. Vergleichskriterium Gläubiger- und Anlegerschutz
a) Schutzbedürfnis der Anleger
b) Schutzbedürfnis der Gläubiger
aa) Haftungssituation
bb) Insolvenzanfälligkeit
IV. Ergebnis
§ 4 Zusammenfassung und Würdigung
Literaturverzeichnis

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