Lizenzmodelle im kollektiven Wahrnehmungsrecht

Name: Lizenzmodelle im kollektiven Wahrnehmungsrecht | Eine Untersuchung der Entwicklung des Rechts urheberrechtlicher Verwertungsgesellschaften vor dem Hintergrund der europaeischen Harmonisierung
Brand: Mohr Siebeck
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Eine Untersuchung der Entwicklung des Rechts urheberrechtlicher Verwertungsgesellschaften vor dem Hintergrund der europaeischen Harmonisierung

Till Valentin Voelger(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 30. Oktober 2020

584 Seiten

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978-3-16-159202-7 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
I. Anlass der Untersuchung
II. Ziel und Gegenstand der Untersuchung
III. Gang und Methodik der Untersuchung
Erster Teil: Gesetzliche Grundlagen und Aufgaben bei der Wahrnehmung von Lizenzen im kollektiven Wahrnehmungsrecht
1. Kapitel: Grundlagen der kollektiven Verwertung urheberrechtlicher Lizenzrechte
I. Rechtshistorische Entwicklung der kollektiven Rechteverwertung
1. Beginn der kollektiven Rechtewahrnehmung in Frankreich
a) Gründung der ersten Urhebergesellschaft durch die "Auteurs Dramatique"
b) Anfänge der zentralen Rechtewahrnehmung durch Lizenzagenturen
c) Entstehung der ersten "klassischen" Verwertungsgesellschaften
d) Der Beginn der grenzüberschreitenden Wahrnehmung von Lizenzrechten
e) Wesen und Bedeutung der Rechtsentwicklung in Frankreich
2. Entwicklung bis 1965 in Deutschland
a) Formal einheitlicher Urheberrechtsschutz in Deutschland
b) Die ersten Versuche zur kollektiven Lizenzvergabe in Deutschland
c) Erste zentrale Lizenzvergabe durch die GDT/AFMA
d) Entstehung eines Wettbewerbs zwischen Verwertungsanstalten mit negativen Folgen
e) Erlass der ersten Kartellverordnung von 1923 und ihre Auswirkungen
f) Gesetz über die Vermittlung von Musikaufführungsrechten von 1933
g) Kollektive Rechteverwertung in Deutschland nach 1945
3. Reform des Rechts der Verwertungsgesellschaften im Jahre 1965
a) Monopolstellung der Verwertungsgesellschaften als Leitbild
aa) Versuche zur Einführung eines gesetzlichen Monopols
bb) Wegfall der Monopolstellung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken
cc) Ausbau nationaler Weltmonopole als "One-Stop-Shop"
b) Ausgestaltung des Anwendungsbereichs des kollektiven Wahrnehmungsrechts
aa) Art der wahrgenommenen Rechte als Anknüpfungspunkt im ersten Entwurf
bb) Paradigmenwechsel zur Art der Wahrnehmungstätigkeit als Anknüpfungspunkt
c) Erlaubnispflicht, Staatsaufsicht und doppelter Kontrahierungszwang
d) Wahrnehmung gesetzlicher Vergütungsansprüche als neues Kerngeschäft
e) Kulturelle und soziale Verpflichtungen von Verwertungsgesellschaften
f) Regulierung der Tätigkeit ausländischer Verwertungsanstalten in Deutschland
g) Wechselwirkungen zwischen Kartell- und kollektivem Wahrnehmungsrecht
aa) Einfluss des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen von 1957
bb) Entwürfe einer Bereichsausnahme
cc) Entwicklung der Rechtsauffassung des Bundeskartellamtes
dd) Entscheidung des Gesetzgebers
h) Bedeutung und Regulierungscharakter des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes
4. Weiterentwicklung des Rechts der Verwertungsgesellschaften bis ins 21. Jahrhundert
a) Wegfall der Bereichsausnahme zum Kartellrecht
b) Aufhebung der gesetzlichen Vergütungssätze für Geräte und Speichermedien
II. Konventionsrechtlicher und Europäischer Rechtsrahmen
1. Der Einfluss des Völkervertragsrechts
2. Partielle Harmonisierung zur Aufgabenzuweisung im Unionsrecht
3. Die Verwertungsgesellschaften-Richtlinie (2014/26/EU) vom 26. Februar 2014
a) Zielsetzungen der Richtlinie
b) Umsetzung in nationales Recht
III. Internationale Verflechtung
IV. Erkenntnisse aus der Entwicklung der kollektiven Rechtewahrnehmung
2. Kapitel: System der Lizenzrechte im kollektiven Wahrnehmungsrecht
I. Allgemeines zum Lizenzsystem im Urheberrecht
II. Vergütungsansprüche zur Kompensation gesetzlicher Lizenzen
1. Begriff und Bedeutung gesetzlicher Lizenzen im Urheberrechtsgesetz
a) Regelungszweck und Rechtfertigung gesetzlicher Lizenzen
aa) Einschränkungen der Verbotsrechte zum Wohle der Allgemeinheit
bb) Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Urheber und ausübenden Künstler
b) Bedeutung der Rechtsfolgen aus wahrnehmungsrechtlicher Perspektive
2. Entstehung und Zuweisung der gesetzlichen Kompensationsansprüche
a) Verfassungsrechtliche Grundlage
b) Rechtsnatur gesetzlicher Kompensationsansprüche
c) Verwertungsgesellschaftspflichtigkeit der Ansprüche
aa) Besondere Rechtsnatur verwertungsgesellschaftspflichtiger Vergütungsansprüche
bb) Rechtsfolge der Feststellung der Rechtsnatur
d) Unverzichtbarkeit der Kompensationsansprüche
e) Beschränkung der Vorausabtretbarkeit auf Verwertungsgesellschaften und Verleger
aa) Regelungszweck und Wirkung der Beschränkung
(1) Sicherung der angemessenen Vergütung für die Werknutzung
(2) Sonderstellung der Verleger
(a) Die Leistungen des Verlegers und ihre ökonomische Einordnung
(b) Abgrenzung des "Verleger"-Begriffs
(3) Prioritätsgrundsatz bei zulässiger Vorausabtretung
bb) Restriktive Auslegung des § 63a S. 2 Alt. 2 UrhG
(1) Zweckgebundene Abtretung bei Ansprüchen aus § 54 Abs. 1 UrhG
(a) Die "Reprobel"-Entscheidung des EuGH
(b) Auswirkungen auf die Rechtslage in Deutschland
(c) Zwischenergebnis
(2) Zweckgebundene Abtretung bei Ansprüchen aus § 27 Abs. 2 UrhG
(3) Abtretung europarechtlich fakultativer bzw. rein nationaler Ausgleichsansprüche
(a) Rahmenbedingungen des urheberrechtlichen acquis communautaire
(b) Auswirkungen des "Drei-Stufen-Tests" auf das deutsche Urheberrechtsgesetz
(c) Auswirkungen der verfassungsrechtlichen Vorgaben
(d) Zwischenergebnis
bb) Stellungnahme zum Regelungsgehalt des § 63a S. 2 UrhG
b) Zulässige Abtretungen von gesetzlichen Kompensations- und Auskehrungsansprüchen
aa) Abtretbarkeit bereits entstandener Kompensations- und Erlösansprüche
bb) Abtretbarkeit von Ansprüchen nach der Sonderregelung des § 27a Abs. 1 VGG
(1) Hintergrund, Entstehungsgeschichte und Regelungsgehalt
(2) Vereinbarkeit mit dem Unions- und Verfassungsrecht
(a) Keine Verschlechterung durch Vorverlagerung der Übertragbarkeit
(b) Teleologische Ergänzung des § 27a Abs. 1 VGG um Widerrufsmöglichkeit
(c) Zwischenergebnis
(3) Bewertung der Übergangsregelung und Ergänzungsvorschlag
cc) Verpflichtungsgeschäfte über gesetzliche Vergütungsansprüche und deren Erlöse
(1) Nichtigkeit von Vorausverpflichtungen zur Anspruchsübertragung bzw. Erlösbeteiligung
(2) Kopplungsverbot von Neuverträgen mit einer Zustimmungserklärung gem. § 27a Abs. 1 VGG
c) Verhältnis von § 63a UrhG zu § 27 Abs. 2 UrhG
II. Weitere dem kollektiven Wahrnehmungsrecht zugewiesene gesetzliche Vergütungsansprüche
1. Vergütungsansprüche aus § 78 Abs. 2 VGG
a) Regelungszweck
b) Bedeutung des § 78 Abs. 2 UrhG in der Praxis
c) Beteiligungsanspruch der Tonträgerhersteller nach § 86 UrhG
aa) Allgemeines
bb) Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit
cc) Umsetzung des Beteiligungsanspruches in der Praxis
2. Wahrnehmung verwertungsgesellschaftspflichtiger Ausschließlichkeitsrechte
a) Allgemeines
b) Regelungszweck
3. Gesetzliche Ansprüche auf angemessene Vergütung aus Ausschließlichkeitsrechten
a) Entstehungsgeschichte und Regelungszweck
b) Bedeutung in der Praxis
c) Übertragung auf den Bereich der Streaming-Dienste de lege ferenda
aa) Regelungsbedarf
(1) Stärkung der Stellung der Kreativen über Verwertungsgesellschaften
(2) Sukzessive Substitution der §§ 27 Abs. 1, 53 UrhG durch § 19a UrhG
bb) Regelungsvorschläge und Stellungnahme
III. Fakultative kollektive Wahrnehmung von Ausschließlichkeitsrechten
1. Begriffsklärungen
a) Unterscheidung zwischen "Erst-" und "Zweitverwertungsrechten"?
b) Unterscheidung zwischen "großen" und "kleinen" Rechten?
c) Stellungnahme zur Art der kollektiv wahrgenommenen Ausschließlichkeitsrechte
2. Besonderheiten der fakultativen kollektiven Lizenzvergabe
a) Keine ausschließliche Zuweisung der Vergütungsansprüche an originäre Rechtsinhaber
b) Ausschluss der fakultativen kollektiven Rechtewahrnehmung für Filmschaffende
aa) Problemstellung
bb) Rechtliche Bedenken gegen die "doppelte Abtretungsbefugnis"
cc) Lösungsansatz und Regelungsvorschlag
3. Bedeutung der fakultativen Wahrnehmung von Ausschließlichkeitsrechten in der Praxis
IV. Stellungnahme zum System der Lizenzrechte im kollektiven Wahrnehmungsrecht
1. Bewertung des Systems der gesetzlichen Kompensationsansprüche
a) Problematik eines Beteiligungsanspruches der Verleger nach Art. 16 DSM-RL
b) Vergütungsanspruch der Verleger für Nachteile aus gesetzlichen Lizenzen de lege ferenda
aa) Eigenes Leistungsschutzrecht für Verleger als vorzugswürdiger Lösungsansatz
bb) Eigenständiger Beteiligungsanspruch der Verleger als "kleine Lösung"
cc) Zusammenfassung und Ausblick
2. Die kollektivrechtliche Durchsetzung des Anspruchs auf angemessene Vergütung
a) Ausgangspunkt der Überlegung
aa) Strukturelle Unterlegenheit der Urheber und ausübenden Künstler?
bb) Das Problem der Folgen einer individualrechtlichen Anspruchsdurchsetzung
b) Lösungsansatz de lege ferenda
3. Kapitel: Regelungsadressaten des kollektiven Wahrnehmungsrechts
I. Vorbemerkung
II. Verwertungsgesellschaften
1. Begriffsklärung im Hinblick auf Art. 3 lit. a) VG-RL
2. Treuhänderische kollektive Wahrnehmung für mehrere Rechtsinhaber
a) Die "klassischen" Tatbestandsmerkmale verwertungsgesellschaftlicher Tätigkeit
b) Wahrnehmungstätigkeit als ausschließlicher oder hauptsächlicher Zweck
c) Keine Regulierung der Tätigkeit von einzelnen natürlichen Personen
d) Regulierung bei nur gelegentlicher oder kurzfristiger Tätigkeit
aa) Wegfall des Ausnahmetatbestandes aus § 1 Abs. 2 UrhWG a. F.
bb) Teleologische Reduktion des Anwendungsbereiches
(1) Kein Wertungswiderspruch zu § 79 Abs. 1 Nr. 3 VGG
(2) Korrekturbedarf aufgrund der Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte
3. Die weiteren Tatbestandsmerkmale des § 2 Abs. 2 VVG
a) Allgemeines zur Gewinnerzielung durch Verwertungsgesellschaften
b) Gewinnerzielung aus den Einnahmen der wahrgenommenen Rechte
c) Teleologische Reduktion auf die Einnahmen aus der Lizenzvergabe
aa) Europarechtlich obligatorische gesetzliche Vergütungsansprüche
bb) Europarechtlich fakultative bzw. rein nationale gesetzliche Vergütungsansprüche
cc) Einnahmen aus kollektiver Wahrnehmung von Ausschließlichkeitsrechten
4. Verwertungsgesellschaften in Deutschland und ihre Tätigkeitsbereiche
a) GEMA
b) GVL
c) VG WORT
d) VG Bild-Kunst
e) VG Musikedition
f) Film-Verwertungsgesellschaften
g) VG Media
h) TWF
i) GWVR
5. Stellungnahme zur Reichweite des § 2 VGG
III. Abhängige Verwertungseinrichtungen
1. Hintergrund und Entstehungsgeschichte der Regelung
2. Qualifikation als abhängige Verwertungseinrichtung nach § 3 Abs. 1 VGG
a) Überschneidung mit § 2 VGG
b) Bestehende Kooperationen zur kollektiven Wahrnehmung von Lizenzrechten
aa) Zusammenschlüsse zu Zentralstellen (Z-Gesellschaften)
(1) Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ)
(2) Zentralstelle Bibliothekstantieme (ZBT)
(3) Zentralstelle Fotokopieren an Schulen (ZFS)
(4) Zentralstelle Videovermietung (ZVV)
(5) Zentralstelle für die Wiedergabe von Fernsehsendungen (ZWF)
(6) Arbeitsgemeinschaft KABEL (ARGE KABEL)
(7) Arbeitsgemeinschaft DRAMA (ARGE DRAMA)
(8) Münchner Gruppe
bb) Zentralisierte Lizenzvergabe nach der Empfehlung des "Option-3-Modells"
(1) SOLAR Music Rights Management (SOLAR)
(a) Central European Licensing and Administration Service (CELAS)
(b) Pan-European European Central Online Licensing (PAECOL)
(c) Zusammenführung der Repertoires beider Gesellschaften in SOLAR
(2) Anglo-American Rights European Service Agency (ARESA)
(3) Unselbstständige Initiativen zur Vergabe paneuropäischer Lizenzen
(a) Direct European Administration and Licensing (D. E. A. L.)
(b) Pan-European Digital Licensing (P. E. D. L.)
(c) Alliance Digital
(d) peermusic
(e) Weitere Initiativen zur zentralen Lizenzvergabe
(4) International Copyright Enterprise (ICE)
(a) Gründung des Projekts und dessen Entwicklung
(b) Aufteilung der Tätigkeitsfelder auf drei Kapitalgesellschaften
(c) Funktionale Einordnung in die bestehenden Lizenzmodelle
(5) Zusammenfassung zur Umsetzung des "Option-3-Modells" in der Praxis
cc) Beurteilung der Zusammenschlüsse nach § 3 Abs. 1 VGG
c) Stellungnahme zum Anwendungsbereich des § 3 Abs. 1 VGG
3. Anwendung der Regulierungsvorschriften für Verwertungsgesellschaften
a) Eingeschränkter Rechtsgrundverweis auf § 2 Abs. 1 VGG
b) Allgemeines zu den Tätigkeitsmerkmalen einer abhängigen Verwertungseinrichtung
c) Wahrnehmungstätigkeit für "Rechtsinhaber"
aa) Auswirkungen auf die Tätigkeit von Z-Gesellschaften
bb) Auswirkungen auf die Tätigkeit von Option-3-Gesellschaften
d) Wahrnehmungstätigkeit für "mehrere" Rechtsinhaber
4. Stellungnahme zur Reichweite des § 3 VGG
IV. Unabhängige Verwertungseinrichtungen
1. Hintergrund und Entstehungsgeschichte der Regelung
2. Anwendungsbereich des § 4 Abs. 1 VGG und dessen Rechtsfolge
a) Die besonderen Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 VGG
aa) Gegenstand der Gewinnerzielung
bb) Konstellationen der Eigentümerstellungen und der Beherrschungsverhältnisse
b) Überschneidung mit § 3 VGG
c) Regulierung unabhängiger Verwertungseinrichtungen nach § 4 Abs. 2 VGG
3. Unabhängige Verwertungseinrichtungen in der Praxis
a) Rechtemakler oder kommissarische Vermittlung von Lizenzrechten
b) Erfassung von "Option-3-Gesellschaften"
c) Motion Picture Licensing Corporation (MPLC)
d) Christian Copyright Licensing (CCLI)
e) Verlagsagenturen
f) Soundreef, Jamendo, Epidemic Sound und YouTube
4. Stellungnahme zur Reichweite des § 4 VGG
V. Anpassungsbedarf de lege ferenda
1. Regelungsvorschläge zur Beseitigung von Umgehungsmöglichkeiten
a) Erfassung des lediglich untergeordneten Zwecks der kollektiven Rechtewahrnehmung
b) Erstreckung der Regulierungsvorschriften auf natürliche Personen
c) Klarstellung bzgl. nur gelegentlicher oder kurzfristiger Wahrnehmungstätigkeit
d) Erfassung der Wahrnehmungstätigkeit für nur einen Rechtsinhaber
e) Erstreckung des § 3 Abs. 2 S. 1 VGG auf Z-Gesellschaften
2. Keine Beeinträchtigung des EU-Binnenmarktes
a) Keine Verletzung der Niederlassungsfreiheit
b) Keine Verletzung der Dienstleistungsfreiheit
c) Keine Verletzung sonstigen europäischen Primär- oder Sekundärrechts
3. Zwischenergebnis
Zweiter Teil: Das wechselseitige Verhältnis der Wahrnehmungsgesellschaften zueinander
4. Kapitel: Reichweite des nationalen Wahrnehmungsrechts
I. Vorbemerkung
II. Geltung der Regulierungsvorschriften bei grenzüberschreitender Tätigkeit
1. Tätigkeit einer Gesellschaft aus einem anderen Mitgliedsstaat der EU in Deutschland
a) Keine Anwendung des VGG durch das DPMA
b) Individuelle Durchsetzbarkeit zivilrechtlicher Elemente des VGG
aa) Trennung zwischen verwaltungs- und zivilrechtlicher Reichweite
bb) Bestimmung der Reichweite über das Internationale Privatrecht (IPR)
cc) Kein Widerspruch zu ErwG 9 S. 2 VG-RL
dd) Keine Änderung der Regeln zur internationalen Zuständigkeit der Zivilgerichte
2. Tätigkeit einer Gesellschaft mit Sitz außerhalb von EU bzw. EWR in Deutschland
a) Umfang der Staatsaufsicht durch das DPMA
b) Anwendbares Recht im Rahmen privatrechtlicher Durchsetzungsmaßnahmen
3. Tätigkeit einer deutschen Verwertungsgesellschaft im Ausland
a) In einem anderen Mitgliedsstaat der EU oder des EWR
b) In einem Staat außerhalb der EU oder des EWR
III. Stellungnahmen zum räumlichen Anwendungsbereich des Gesetzes
1. Beurteilung und Lösungsansätze des Max-Planck-Instituts für Innovation und Wettbewerb
a) Anwendung des Wahrnehmungszwangs nur auf inländische Gesellschaften
b) Grundsätzliche Anwendung des Abschlusszwangs bei grenzüberschreitender Lizenzierung
c) Kritik zu den Lösungsansätzen
2. Keine hinreichende Regulierung de lege ferenda über ausgedehnte Erlaubnispflicht
3. Lösung über Statuierung einer Niederlassungspflicht bei Geltung des Schutzlandprinzips
a) Niederlassungspflicht für Gesellschaften mit Hauptsitz innerhalb von EU oder EWR
aa) Wahrnehmung gesetzlicher Vergütungsansprüche
(1) Kein Widerspruch zu europäischem Primär- und Sekundärrecht
(2) Folgen für die Staatsaufsicht durch das DPMA
(3) Folgen für die individuelle Durchsetzung privatrechtlicher Ansprüche
bb) Wahrnehmung von Exklusivrechten durch grenzüberschreitende Vergabe von Lizenzen
(1) Abgrenzung zu Titel III der VG-RL bzw. Teil 3 des VGG
(2) Keine weitergehenden Widersprüche zu europäischem Primär- und Sekundärrecht
(3) Auswirkungen auf die grenzüberschreitende Lizenzierung
b) Niederlassungspflicht für Gesellschaften mit Hauptsitz außerhalb von EU und EWR
c) Geltung des Schutzlandprinzips für im Ausland tätige inländische Gesellschaften
4. Zwischenergebnis
5. Kapitel: Zusammenarbeit von Wahrnehmungsgesellschaften bei grenzüberschreitender Tätigkeit
I. Vorbemerkung
II. Wettbewerbsrechtliche Entwicklung grenzüberschreitender Wahrnehmungstätigkeit
1. Das traditionelle System der Gegenseitigkeitsverträge
2. Initiativen zur grenzüberschreitenden Direktlizenzierung von Exklusivrechten
a) Das Sydney-Abkommen
b) Die (erweiterte) Vereinbarung von Cannes
c) Die Vereinbarungen von Santiago und Barcelona
d) Das IFPI-Simulcasting-Abkommen
e) Zwischenergebnis
3. Das CISAC-Verfahren
a) Unzulässigkeit der gegenseitigen Zuweisung von Rechtsinhabern bzw. Berechtigten
b) Territoriale Ausschließlichkeitsvereinbarungen und Gebietsbeschränkungen
aa) Ausschließlich nationale Lizenzierung des eigenen Repertoires im Online-Bereich
(1) Unzulässigkeit vertraglicher Ausschließlichkeitsvereinbarungen
(2) Zulässigkeit entsprechenden unabhängigen Marktverhaltens
(a) Notwendigkeit der Präsenz vor Ort bei Lizenzvergabe im Offline-Bereich
(b) Geltung abweichender Marktbedingungen im Online-Bereich?
bb) Beschränkung der gegenseitigen Rechtsübertragung auf die Verwaltungsgebiete
c) Zwischenergebnis
III. Spezialgesetzliche Regulierung grenzüberschreitender Zusammenarbeit von Wahrnehmungsgesellschaften
1. Begriffsklärung im Hinblick auf Art. 3 lit. j) VG-RL
a) Repräsentationsvereinbarungen i. S. d. Art. 3 lit. j) VG-RL bzw. § 44 VGG
b) Der Gegenseitigkeitsvertrag als Spezialfall einer Repräsentationsvereinbarung
2. Regelungsmechanismen des kollektiven Wahrnehmungsrechts für das Auslandsgeschäft
a) Regelungsadressaten der Regulierungsvorschriften
b) Allgemeine Maßgaben zur grenzüberschreitenden Tätigkeit
aa) Abzüge zur Deckung der Verwaltungskosten
bb) Ausschluss willkürlichen Vorgehens bei der Verteilung der Einnahmen
cc) Informationspflichten der beauftragten Verwertungsgesellschaft
(1) Zulässigkeit sog. "B-Verträge"?
(2) Zulässigkeit einer quotenmäßigen pauschalen Ausschüttung an Schwestergesellschaften?
dd) Zwischenergebnis
c) Sonderregeln für die Vergabe multiterritorialer Online-Musikrechte
aa) Abgrenzung des Passport-Modells zum System der Gegenseitigkeitsverträge
bb) Mechanismen zur Reaggregierung des Musikrepertoires im Online-Bereich
(1) Repräsentationszwang
(2) Selbstvornahmerecht des Berechtigten
(3) Besondere Informationspflichten der beauftragten Gesellschaft
(4) Spezielles Diskriminierungsverbot
(5) Nicht-Ausschließlichkeit der Rechtseinräumung
(6) Ausnahme für Hörfunk- und Fernsehprogramme
cc) Auswirkungen des Passport-Modells in der Wahrnehmungspraxis
3. Kollisionsrechtliche Einordnung von Repräsentationsvereinbarungen
a) Repräsentationsvereinbarungen i. S. d. § 69 VGG
b) Traditionelle reziproke Gegenseitigkeitsverträge
IV. Stellungnahme
1. Informationsaustausch zwischen Verwertungsgesellschaften in der Praxis
2. Verpflichtung zum Abschluss von klassischen Gegenseitigkeitsverträgen?
6. Kapitel: Nationale Monopolstellung bei der Wahrnehmung von Lizenzrechten
I. Vorbemerkung
II. Begriff und Zweckmäßigkeit von Monopolen im kollektiven Wahrnehmungsrecht
1. Der Begriff des Monopols im kollektiven Wahrnehmungsrecht
a) Wettbewerb der Wahrnehmungsgesellschaften um Lizenznehmer
b) Wettbewerb der Wahrnehmungsgesellschaften um Rechtsinhaber
2. Zweckmäßigkeit von Monopolen im kollektiven Wahrnehmungsrecht
a) Bedarf an einer Pluralität von Verwertungsgesellschaften?
b) Positive Folgen monopolistischer Marktstrukturen im kollektiven Wahrnehmungsrecht
aa) Verwaltungsvereinfachung durch Monopolstellung
bb) Förderung der kulturellen Vielfalt durch "One-Stop-Shop"
cc) Förderung der staatsentlastenden Funktionen durch Bündelung der Repertoires
c) Verhältnis zum "extended collective licensing"-System
d) Stellungnahme zur Zweckmäßigkeit der Monopolstellung von Verwertungsgesellschaften
3. Gefährdung der faktischen Monopolstellung von Verwertungsgesellschaften
III. Zulässigkeit gesetzlicher Monopole im kollektiven Wahrnehmungsrecht
1. Vereinbarkeit mit den Maßgaben der Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG
a) Keine Illegitimität wegen Statuierung eines Konkurrenzschutzes
b) Eignung und Erforderlichkeit zum Schutz der Gemeinwohlbelange
c) Zumutbarkeit einer gesetzlichen Fixierung des Monopolgrundsatzes
aa) Das "Apotheken-Urteil" des BVerfG von 1958
bb) Die "Spielbankgesetz"-Entscheidung des BVerfG von 2001
cc) Anforderungen an die Zumutbarkeit bei Normierung des Monopolgrundsatzes
(1) Maßgaben hinsichtlich des Berufsbildes der Verwertungsgesellschaften
(2) Maßgaben hinsichtlich des Berufsbildes der Nutzer
dd) Gesamtabwägung zwischen Eingriffsintensität und Gemeinwohlbelangen
d) Zwischenergebnis
2. Vereinbarkeit mit den Maßgaben der Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit, Art. 9 GG
3. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union
a) Kein Widerspruch zu Art. 14 und Art. 16 DL-RL
b) Keine Verletzung der primärrechtlichen Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit
c) Kein Widerspruch zu Art. 102 und Art. 106 Abs. 1 AEUV
d) Keine Verletzung des europäischen kollektiven Wahrnehmungsrechts
4. Zwischenergebnis
5. Exkurs: Der Monopolgrundsatz im deutschsprachigen Ausland
a) Die gesetzliche Monopolstellung in Österreich
b) Die quasi-gesetzliche Monopolstellung in der Schweiz
Dritter Teil: Rechtsbeziehungen von Wahrnehmungsgesellschaften gegenüber Rechtsinhabern und Nutzern sowie deren Abwicklung
7. Kapitel: Verhältnis von Wahrnehmungsgesellschaften und Rechtsinhabern
I. Vorbemerkung
II. Wahrnehmungszwang
1. Spezialgesetzlicher Kontrahierungszwang der Verwertungsgesellschaften
a) Allgemeines zum Wahrnehmungszwang
aa) Einführung des Wahrnehmungszwangs auf unionsrechtlicher Ebene
bb) Sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich
(1) Beschränkung des Wahrnehmungszwangs auf den Tätigkeitsbereich der Gesellschaft
(2) Wahlrecht der Rechtsinhaber über den Umfang der einzuräumenden Rechte
(3) Erstreckung des Wahrnehmungszwangs auf sämtliche Rechtsinhaber weltweit
cc) Keine entgegenstehenden objektiven Gründe, § 9 S. 1 Nr. 2 VGG
dd) Keine Subsidiarität i. S. d. § 6 Abs. 1 S. 1 UrhWG a. F.
b) Keine Anwendung auf Z-Gesellschaften
c) Anwendung auf Option-3-Gesellschaften?
2. Allgemeiner Kontrahierungszwang aus marktbeherrschender Stellung
a) Keine Verdrängung durch spezialgesetzliche Regelung
b) Anwendung auf abhängige und unabhängige Verwertungseinrichtungen
3. Zwischenergebnis
III. Die Rechtseinräumung im Wahrnehmungsvertrag
1. Allgemeines zum Wahrnehmungsvertrag
2. Gebot angemessener Wahrnehmungsbedingungen
3. Einräumung von Lizenzrechten zu deren kollektiver Verwertung
a) Rechtseinräumung zur Wahrnehmung durch die Verwertungsgesellschaft
b) Individuelle Vergabe von Lizenzen für nicht-kommerzielle Zwecke
aa) Hintergrund und Entstehungsgeschichte der Regelung
bb) Auslegung des Privilegierungstatbestandes
(1) Kongruenz von Art. 5 Abs. 2 und 8 VG-RL und § 11 VGG
(2) Keine Anwendung des § 11 VGG auf gesetzliche Lizenzen
(3) Der Begriff der nicht-kommerziellen Nutzung
(a) Keine Ableitbarkeit der Begriffsbestimmung aus dem materiellen Urheberrecht
(b) Keine Zugrundelegung der Begriffsbestimmung des "Creative Commons"-Lizenzmodells
(c) Die "nicht-kommerzielle Nutzung" als autonomer Begriff des Unionsrechts
(4) Begrenzbarkeit des Umfangs nicht-kommerzieller Nutzungen?
(5) Mögliche Konfliktsituationen hinsichtlich der Befugnis des Berechtigten im Einzelfall
(6) Zulässigkeit einer Vergütung für die Lizenzvergabe?
cc) Praktische Umsetzung durch die Verwertungsgesellschaften
4. Zwischenergebnis
IV. Mitwirkungspflichten der Berechtigten
1. Allgemeines
a) Die Mitwirkungsmeldung als Obliegenheit des Berechtigten
b) Klagbarer Anspruch der Verwertungsgesellschaft auf Mitwirkung im Einzelfall?
2. Problem des Mitwirkungsnachweises durch die Berechtigten
a) Beschreibung der Problemlage
b) Auskunftsanspruch der Kreativen gegenüber ihren Vertragspartnern
c) Ermächtigung der Verwertungsgesellschaften zur Geltendmachung des Anspruchs?
d) Gesetzlicher Auskunftsanspruch der Verwertungsgesellschaften de lege ferenda
V. Rechtsbeziehung kraft gesetzlichen Schuldverhältnisses
8. Kapitel: Die Verteilung der Lizenzvergütung an die Berechtigten
I. Vorbemerkung
II. Rechtlicher Maßstab für die Verteilung der Lizenzvergütung
1. Bedeutung des Kontrollmaßstabs in § 27 Abs. 1 VGG
a) Das Verhältnis des Willkürverbots zum Angemessenheitsgrundsatz des § 9 S. 2 VGG
b) Ermessensspielraum der Verwertungsgesellschaften nach § 315 BGB
2. Keine überschießende Umsetzung der Richtlinie durch Etablierung des Willkürverbots
III. Einzel- und Pauschalvergütung als Verteilungsgrundsätze
1. Grundsatz der Einzelvergütung
a) Der Grundsatz der Einzelvergütung als Leitprinzip
b) Keine Berücksichtigung des Prioritätsgrundsatzes dem Grunde nach
aa) Vereinbarkeit des § 27 Abs. 2 VGG mit dem Unionsrecht
bb) Rein deklaratorische Wirkung der Regelung?
cc) Keine Anwendbarkeit auf gesetzliche Vergütungsansprüche
c) Anwendung in der Wahrnehmungspraxis
2. Pauschalvergütungsgrundsatz
a) Verhältnismäßigkeit im kollektiven Wahrnehmungsrecht
aa) Wirtschaftliche Unverhältnismäßigkeit der Einzelvergütung
(1) Rechtfertigung von Pauschalierungen aus ökonomischen Gründen
(2) Anwendungsfälle in der Wahrnehmungspraxis
bb) Faktische Unmöglichkeit der Einzelvergütung
(1) Rechtfertigung von Pauschalierungen aus tatsächlichen Gründen
(2) Anwendungsfälle in der Wahrnehmungspraxis
cc) Mitwirkung unterschiedlicher Rechtsinhaber an einem Schutzgegenstand
(1) Mitwirkung verschiedener Berechtigter derselben Kategorie
(2) Mitwirkung verschiedener Berechtigter unterschiedlicher Kategorien
(3) Bemessung des Anteils derivativer Rechtsinhaber
b) Stellungnahme zur Zulässigkeit von Pauschalierungen
IV. Der Angemessenheitsgrundsatz
1. Rechtsgrundlage des Angemessenheitsgrundsatzes
2. Das Gebot angemessener Vergütung im kollektiven Wahrnehmungsrecht
a) Individualvertraglicher Anspruch auf angemessene Vergütung
b) Anpassung des individualrechtlichen Grundsatzes an das kollektivrechtliche System
3. Stellungnahme zur Anwendung des Angemessenheitsgrundsatzes
V. Grundsatz der Kulturförderung
1. Rechtscharakter und Entstehung des § 32 Abs. 1 VGG im unionsrechtlichen Kontext
a) Kulturpolitische Rechtfertigung der nationalen Regelung
b) Rechtscharakter als "Soll"-Vorschrift
2. Gestaltungsfreiheit der Verwertungsgesellschaften
a) Wertungs- und Fördermethoden in der Wahrnehmungspraxis
b) Stellungnahme zur Wahrnehmungspraxis
aa) Rechtlicher Rahmen der Wertungskriterien
bb) Kritische Auseinandersetzung mit der Wahrnehmungspraxis
cc) Wertung über die konkrete Art der Nutzung als einheitlicher Lösungsansatz
c) Zwischenergebnis
VI. Der pauschale Abzug für soziale und kulturelle Leistungen
1. Legitimation der Vorsorge- und Unterstützungseinrichtungen
2. Legitimität von Abzügen zur nicht verteilungsbezogenen Kulturförderung
3. Zulässiger Umfang der Abzüge zur Finanzierung der Sozial- und Kulturförderung
a) Angemessenheitsgebot, § 31 Abs. 1 VGG
b) Zustimmungserfordernis nach § 45 VGG
9. Kapitel: Verhältnis der Wahrnehmungsgesellschaften zu den Nutzern
I. Vorbemerkung
II. Lizenzvergabe durch Wahrnehmungsgesellschaften
1. Abschlusszwang
a) Rechtspolitische Rechtfertigung vor dem Hintergrund des Unionsrecht
b) Abschlusszwang für abhängige und unabhängige Verwertungseinrichtungen
c) Inhaltliche Reichweite des Abschlusszwanges
d) Auswirkungen des Abschlusszwanges
2. Erteilung von Blankettlizenzen
3. Vermutung der Aktivlegitimation für Verwertungsgesellschaften
a) Allgemeines
b) Auflösung der Vermutungsregel durch Förderung des Wettbewerbs
c) Überlegungen zur Zukunft der Vermutung der Aktivlegitimation
III. Tarife und Gesamtverträge
1. Abschluss von Gesamtverträgen
a) Allgemeines
b) Keine Pflicht zum Abschluss gemeinsamer Gesamtverträge
aa) Positionen zu § 35 Abs. 2 VGG-RegE
bb) Stellungnahme zum Wegfall des § 35 Abs. 2 VGG-RegE
2. Aufstellung von Tarifen
a) Allgemeines
b) Inhaltliche Anforderungen an die Tarifgestaltung vor dem Hintergrund des Unionsrechts
c) Möglichkeit abweichender Bedingungen für neuartige Online-Dienste
d) Aufstellung von Tarifen für Geräte und Speichermedien nach § 40 VGG
IV. Pflichten der Nutzer
1. Auskunfts- und Meldepflichten
a) Die Auskunftspflicht der Nutzer
aa) Allgemeines zum Umfang der Informationspflicht
bb) Vereinbarkeit des § 41 Abs. 1 S. 1 VGG mit Art. 17 VG-RL
cc) Vereinbarkeit des § 41 Abs. 1 S. 2 VGG mit Art. 17 VG-RL
dd) Keine Anwendung des § 48 VGG?
b) Die Meldepflicht der Veranstalter
c) Mitteilungspflicht der Rundfunksender de lege ferenda
aa) Beschreibung der Problemlage
bb) Schaffung eines gesetzlichen Auskunftsanspruches
2. Instrumente zur vorläufigen Sicherung der angemessenen Vergütung
a) Möglichkeit der Vorbehaltszahlung oder Hinterlegung bei der Vergabe von Lizenzen
aa) Entstehungsgeschichte des § 11 Abs. 2 UrhWG a. F.
bb) Übernahme der alten Rechtslage in § 37 VGG und die Kritik der Nutzervereinigungen
cc) Stellungnahme
b) Sicherheitsleistung durch Gerätehersteller gem. § 107 VGG
aa) Problemlage und Entstehungsgeschichte der Regelung
bb) Meinungsbild zu § 107 VGG und dessen Auswirkungen
(1) Ökonomische und verfassungsrechtliche Bedenken der Nutzer
(2) Bedenken hinsichtlich der Abgrenzbarkeit zu §§ 916, 917 ZPO
cc) Antragsberechtigung abhängiger Verwertungseinrichtungen
c) Sicherungsinstrument für gesetzliche Vergütungsansprüche de lege ferenda?
V. Ergebnis
Thesenartige Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Untersuchung
Quellen- und Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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