Befugnisse der Ermittlungsbehörden zu Information und Geheimhaltung.

Name: Befugnisse der Ermittlungsbehörden zu Information und Geheimhaltung. | Über Umfang und Kontrolle daraus resultierender Macht.
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Über Umfang und Kontrolle daraus resultierender Macht.

Petra Velten(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 22. Januar 2021

269 Seiten

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978-3-428-48296-2 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
Teil 1: Praxis und Theorie der Rechte zur Verfügung über Informationen nach der herrschenden Auffassung
A. Einige Beispiele aus der Praxis
I. Der Fall Schmücker
1. Der Umgang des LfV mit Schmücker
2. Die Rolle des V-Mannes Weingraber
3. Die Prozeßsteuerung
4. Die Aufdeckung
II. Der Fall Bullerjahn
1. Der Fall
2. Auswertung
III. Das sogenannte "Celler Loch"
B. Die Rechtslage in der bisherigen Diskussion
I. Der Einsatz verdeckter Ermittler im Vorverfahren
1. Vor der Legalisierung
2. Das Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität
II. Informationsbeherrschungsrechte als Rechte zur Beweisführung durch Teilinformationen - Zur Rechtsfigur der Vernehmung der Verhörsperson
1. Die Auffassung der herrschenden Meinung
a) Die Zulässigkeit der Sperrerklärung
b) Folgen der Sperrerklärung
2. Die Kritik der herrschenden Meinung
a) Reduzierte Fragestellung
b) §§ 54, 96 StPO passen nicht
c) Umgehung von Beschuldigtenrechten
III. Teilinformation bei der Dokumentation des Ermittlungsverfahrens
1. Die Spurenaktenentscheidungen von Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht
2. Die Kritik der Spurenaktenentscheidung
IV. Zusammenfassung
Teil 2: Verfassungsrechtliche Grundlagen der öffentlichen Kontrolle staatlicher Rechtsanwendung durch Justizgewährleistung und Justizstandards
A. Verletzung der Rechtsschutzgarantie?
I. Die hierzu vertretenen Meinungen
II. Eigene Auffassung
1. Eingriff in den Schutzbereich
2. Restitution der Rechtsweggarantie durch Benachrichtigungspflicht
a) Der nach Art. 19 Abs. 4 GG maßgebliche Zeitpunkt der Benachrichtigung
b) Benachrichtigungspflicht als Zugangsvoraussetzung zum Rechtsweg
3. Richtervorbehalt als Rechtsschutz i.S.v. Art. 19 Abs. 4 GG
4. Herstellung der Kontrollierbarkeit durch Verbot des Einsatzes verdeckter Ermittler?
5. Rechtfertigung des Eingriffs
a) Normimmanente Modifikation der Rechtsweggarantie?
b) Einschränkung durch kollidierendes Verfassungsrecht
c) Hilfserwägung: Auflösung der "Werte"-Kollision zugunsten der Steigerung von Sicherheit?
III. Fazit
B. Das Rechtsstaatsprinzip
I. Probleme einer Inhaltsermittlung
II. Kontrolle durch Verfahren als Gewährleistungsinhalt des Rechtsstaatsprinzips
1. Die Justizgewährleistung
2. Die Justizstandards
III. Einschränkbarkeit: Antinomien des Rechtsstaatsprinzips
1. Justizgewährleistung
2. Justizstandards
a) Asymmetrie als Folge der Freistellung von Argumentationslasten
b) Das allgemeine Interesse an der Nachvollziehbarkeit von Rechtsanwendung
c) Das allgemeine Interesse am Schutz Unschuldiger durch Verfahren
d) Gegenüberstellung der Folgen von Eingriffen in Justizstandards und von Defiziten bei der Strafverfolgung
IV. Fazit
C. Gesetzesbindung und Kontrolle
I. Die Auslegung des Art. 20 Abs. 3 GG durch die herrschende Meinung
II. Gegenauffassungen
III. Der eigene Ansatz
1. Die Bedeutung des Art. 20 Abs. 3 GG angesichts des staatlichen Entscheidungsmonopols
2. Die Bedeutung des Art. 20 Abs. 3 GG angesichts des staatlichen Gewaltmonopols
IV. Staatsgewalt als Entscheidungsmonopol - Zur Notwendigkeit von Justizstandards
1. Entscheidungsmonopol und Schrankenfunktion von Gesetzen
2. Die Geschichte der Unterwerfung des Staates unter Gesetze - Die Entwicklung zum Rechtsstaat
a) Die Staatslehre des Absolutismus
aa) Gewaltenteilung
bb) Entscheidungseinheit: Norm und Einzelakt
b) Der Gesetzesbindungsbegriff der Konstitutionalisten
3. Schrankenfunktion von Gesetzen in der modernen Staatslehre
a) Die Umgehung des Problems durch die herrschende Auffassung
aa) Letztentscheidungskompetenz nach herrschender Meinung
bb) Die Auffassung von Isensee
b) Lösungsversuche
aa) Carl Schmitt
bb) Engisch
cc) Wiener Schule
4. Zusammenfassung und Konsequenzen
V. Staatsgewalt als Gewaltmonopol - Zur Notwendigkeit von Justizgewährleistung
1. Auslegung des Art. 20 Abs. 3 GG im Hinblick auf das Gewaltmonopol
2. Konsequenzen
D. Subjektstellung durch Verfahren und im Verfahren als Ausdruck der Menschenwürde
I. Unterschiedliche Konzeptionen von Subjektstellung
1. Achtung der Person
2. Beherrschbarkeit eigenen Tuns
3. Selbstbehauptung
4. Negation personaler Unterordnung
II. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
III. Wichtige Traditionen des Menschenwürdebegriffs und deren Bedeutung für die Subjektstellung
IV. Die Auslegung des Art. 1 Abs. 1 GG
V. Fazit
E. Zusammenfassung
Teil 3: Die Kontrolldefizite im einzelnen
A. Die Kontrollierbarkeit des Einsatzes verdeckter Ermittler - Justizgewährleistung
I. Keine Kontrolle ohne Betroffenenöffentlichkeit
1. Kontrollbedürftigkeit
2. Die Kontrollierbarkeit verdeckter Ermittlungstätigkeit
3. Fazit
II. Die Durchsetzbarkeit des Verbots verdeckter Ermittlungen
III. Zusammenfassung
B. Grundrechtseingriffe durch Informationsbeherrschung im Gerichtsverfahren und ihre Kontrolle - Justizförmigkeit des Verfahrens
I. Prozeßsteuerung durch Teilinformation über das Ermittlungsverfahren im allgemeinen - Die Bedeutung der Aktenvollständigkeit
1. Der Stand der Ermittlungen als Hintergrund der Beweiswürdigung
2. Die Aussagekraft der Akten
3. Fazit
a) Akteninhalt und Kontrolle durch die Hauptverhandlung
b) Sanktion
4. Zusammenfassung
II. Prozeßsteuerung durch Teilinformation über Beweismittel und Beweisergebnisse im besonderen - Die Vernehmung von Verhörspersonen
1. Die Beweiswürdigung im Falle der Aussage einer Verhörsperson
a) Übereinstimmung mit anderen Indizien
b) Gründe und Genese der Aussage
c) Aussagen - Analyse
d) Verhalten des Zeugen in der Aussagesituation
e) Die allgemeine Glaubwürdigkeit
f) Konsequenzen
2. Der Beweiswert der Aussage des unmittelbaren Zeugen
3. Die Unterbindung des Einflusses
4. Fazit
Zusammenfassung
Literaturverzeichnis

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