Privatrechtsgesellschaft

Name: Privatrechtsgesellschaft | Entwicklung, Stand und Verfassung des Privatrechts
Brand: Mohr Siebeck
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Entwicklung, Stand und Verfassung des Privatrechts

Viktor J. Vanberg(Herausgeber*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

Erschienen am 10. Februar 2009

416 Seiten

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978-3-16-151478-4 (ISBN)

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Inhalt

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Geleitwort
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Autorenverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
§ 1 Privatrechtsgesellschaft: Leistungsfähigkeit und Wirkkraft im deutschen und Europäischen Recht. Entwicklung, Stand und Verfassung des Privatrechts von Karl Riesenhuber
I. Privatrechtsgesellschaft: Analyse und Programm
II. Die Lehre von der Privatrechtsgesellschaft
1. Die Konzeption Böhms
2. Merkmale der Privatrechtsgesellschaft
a) Die Stellung des Privatrechts im Rechtssystem
b) Privatrechtsgesellschaft und Sozialstaat
c) Das Subsidiaritätsprinzip und das Verhältnismäßigkeitsprinzip
d) Vorgenommene Regulierung als Daueraufgabe
e) Das Prinzip der Selbstverantwortung
f) Das Prinzip der zweiseitigen Begründung
3. Die gesellschaftsprägende Rolle des Privatrechts
III. Die heutige Privatrechtsgesellschaft
1. Der primärrechtliche Rahmen
a) Wirtschaftspolitische Grundentscheidungen
b) Die Grundfreiheiten: Privatautonomie und Selbstverantwortung
c) Drittwirkung von Grundfreiheiten und Grundrechten?
2. Regulierung durch den Gemeinschaftsgesetzgeber
a) Privatrechtsgesellschaft und Europäisches Vertragsrecht
b) Gegenläufi ge Tendenzen
3. Die mitgliedstaatliche Ebene
a) Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Regulierung
b) Autonome Regulierung
4. Materialisierung des Rechts - Entmaterialisierung der Freiheit
5. Das Privatrecht und seine Gesellschaft: "Our's is a culture of complaintiffs"
IV. Gang der Erörterung
1. Die Lehre von der Privatrechtsgesellschaft
2. Verfassungs- und europarechtliche sowie ökonomische Grundlagen
3. Die Privatrechtsgesellschaft in einzelnen Rechtsgebieten
a) Kartellrecht
b) Bürgerliches Recht
c) Arbeitsrecht
d) Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht
e) Rechtsvergleichung, Rechtsangleichung, Europäisches Privatrecht
1. Teil: Die Lehre von der Privatrechtsgesellschaft
§ 2 Franz Böhm und die Lehre von der Privatrechtsgesellschaft von Ernst-Joachim Mestmäcker
I. Ausgangspunkte
II. Methode
III. Ursprünge der Privatrechtsgesellschaft
1. Politische und wirtschaftliche Freiheiten
2. Verfasste Freiheit
IV. "Normativ ermäßigte Personen"
V. "Unpolitisches Privatrecht"
VI. Wettbewerb und Vertrag in der "abstrakten Gesellschaft"
VII. Der Staat der Privatrechtsgesellschaft
VIII. Die Gesellschaft als Gegenmacht gegen die Wirtschaft
§ 3 Privatrecht und Gesellschaft von Wolfgang Zöllner
I. Die Verortung der Privatrechtsgesellschaft innerhalb der "Bindestrich-Gesellschaften"
II. Bedeutungsgehalt des Begriffs der Privatrechtsgesellschaft
1. Böhm
2. Bydlinski
3. Zöllner
4. Privatrechtsgesellschaft unter dem geltenden Recht?
5. Ergänzung des Begriffs
III. "Gesellschaftliche" Regelerzeugung außerhalb der Privatautonomie
IV. Voraussetzungen der Verwirklichung einer echten oder vollwertigen Privatrechtsgesellschaft
1. Privatrechtsgesellschaft und Parteiendemokratie als konfligierende Systeme
2. Beseitigung verfassungsrechtlicher und europarechtlicher Begrenzungen privatautonomer Regelungsbefugnis
a) Privatautonomiebegrenzung durch Grundrechte
b) Begrenzung der Abschluss- und Partnerwahlfreiheit durch Diskriminierungsverbote
c) Verfassungsrechtliche Erfindungen zur Beschränkung der Lösungsfreiheit
3. Abgrenzung der Regelungsaufgaben von Staat und Gesellschaft
a) Aufgabenzuwachs bei der Gesellschaft durch Privatisierung
b) Aufgabenhunger des Staates
c) Problemzentralfeld: Soziale Vorsorge
d) Der Privatrechtsgesellschaft konforme Verwirklichung des Sozialstaats
4. Staat und Gesellschaft als getrennte Phänomene
V. Gesellschaftstheoretische Implikationen der Privatrechtsgesellschaft
1. Einschätzung prinzipieller Erforderlichkeit zwingenden Rechts für bestimmte Rechtsverhältnisse
2. Unwirksamkeit von AGB unter bestimmten Voraussetzungen
Erweiterung auf alle vorformulierten Bedingungen im Verhältnis Unternehmer-Verbraucher
3. "Strukturelle Unterlegenheit" einer Vertragspartei mit faktisch (?) einseitiger Bestimmung des Vertragsinhalts
4. Verabschiedung des Theorems der Ungleichgewichtslagen
VI. Schlussbemerkung
Diskussionsbericht von Martin Bredol
2. Teil: Grundlagen: Verfassungs- und Europarecht, Ökonomische Theorie
§ 4 Verfassungsrechtliche Grundlagen der "Privatrechtsgesellschaft" von Paul Kirchhof
I. Gleichheit in selbstbestimmter Freiheit
II. Die Aufgabe von Staat und Gesellschaft
1. Der Ordnungsrahmen: Freiheitsberechtigte Gesellschaft und freiheitsverpflichteter Staat
2. Aufgabenteilung zwischen Verfassungsstaat und Privatrechtsgesellschaft
3. Fiskalisches Handeln
III. Die Kultur des Freiheitsvertrauens
IV. Gesellschaftlicher Wettbewerb und staatliche Verantwortlichkeit
1. Freiheit und Autonomie
2. Wettbewerb der Rechtssysteme?
3. Zehn unterschiedliche Grundsatzfolgen
V. Der Vertrag zur Schädigung Dritter
1. Steuerrechtlicher Normalweg und ausweichende Nebenwege
2. Vertragliche Minderung der Steuerschuld?
3. Die steuerjuristische Betrachtung des privatrechtlich erreichten Ergebnisses
§ 5 Europa- und wirtschaftsrechtliche Grundlagen der Privatrechtsgesellschaft von Stefan Grundmann
I. Das Themenfeld
1. Europa- und Wirtschaftsrecht
2. Privatrechtsgesellschaft
II. Der Schutz der Privatrechtsgesellschaft vor staatlicher Macht
1. Annäherung an die Stellung privater Marktteilnehmer als Ausgangspunkt
2. Primat des Privatrechts im innerstaatlichen Verkehr?
3. Förderung der (Rechts-) Wahlfreiheit
4. Vorrang der Informationsregeln im Besonderen
5. Supranationalisierung der Rechtsformen
III. Der Schutz der Privatrechtsgesellschaft vor Marktmacht
1. Wettbewerbsrecht
2. Drittwirkung der Grundfreiheiten?
IV. Der Schutz der Privatrechtsgesellschaft vor sonstiger privater Macht
1. Regulierung allgemeiner?
2. Gleichbehandlungsgebote - und die Rolle des Individualschutzes
3. Sonstige Schutzmechanismen und Sekundärrecht
V. Hoheitliche Macht der Gemeinschaft - Who Watches the Watch-Dog?
1. Gesetzgebung der Gemeinschaft
2. Rechtsprechung der Gemeinschaft
VI. Thesen
§ 6 Privatrechtsgesellschaft und Ökonomische Theorie von Viktor Vanberg
I. Einleitung
II. Freiburger Ordnungsökonomik und konstitutionelle Ökonomik
III. Die Metapher des Spiels
IV. Die Privatrechtsgesellschaft als Ordnungsideal
V. Die Privatrechtsordnung als Wirtschaftsverfassung
VI. Die Konstitutionalisierung der Privatautonomie
VII. Privatrechtsgesellschaft und Demokratie
VIII. Die Wettbewerbsordnung als "pflegebedürftige Parklandschaft"
IX. Schluss: Privatrechtsgesellschaft und Sozialstaat
Diskussionsbericht von Frank Rosenkranz
3. Teil: Wirkkraft der Theorie im heutigen Recht
§ 7 Kartell- und Wettbewerbsrecht von Wulf-Henning Roth
I. Einführung
1. Privatrechtsgesellschaft, Wettbewerb und Privatautonomie
2. Ziel der Untersuchung
II. Ein Blick zurück
1. Wettbewerb und Monopolkampf
2. Die Ordnung der Wirtschaft
3. 1946/1950
III. Die Privatrechtsgesellschaft und das Machtproblem
IV. Einige Konsequenzen für das Kartellrecht
1. Ziele kartellrechtlicher Regelungen
a) Volkswirtschaftlicher Nutzen
b) Gesellschaftliche und politische Bedeutung des Wettbewerbs
2. Europäisches Kartellrecht: Grundfragen
a) Allgemeines
b) Einzelfragen
aa) Verständnis der "Wettbewerbsbeschränkung"
bb) Kartelle außerhalb des hard core-Bereichs
cc) Vertikale Wettbewerbsbeschränkungen
dd) Art. 81 Abs. 3 EG
ee) Gesellschaftspolitische Funktionen?
(1) Entmachtungsfunktion?
(2) Querschnittsklauseln
V. Wandlungen in der Einschätzung privater Macht
1. Ausgangspunkt
2. Neuausrichtung: der "späte" Böhm
3. Noch einmal: ein Blick auf das Kartellrecht
a) Fusionskontrolle
aa) Grundposition
bb) Andeutungen
b) Verhaltenskontrolle
aa) Der Wandel bei Böhm
bb) Konsequenzen
VI. Unlauterer Wettbewerb
1. Allgemeines
2. Aussagen
a) Schutz der Institution Wettbewerb
b) Verhaltensbindungen für marktbeherrschende Unternehmen
c) Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers
3. Offene Frage
VII. Zusammenfassung
§ 8 Die Privatrechtsgesellschaft und ihr Privatrecht. Zur wachsenden Freiheitsbedrohung im Recht und durch Recht von Eduard Picker
I. Die Bedrohung der Privatrechtsgesellschaft durch die Veränderung des Privatrechts
1. Die Individualfreiheit als konstitutives Merkmal der Privatrechtsgesellschaft
a) Die Gleichheit als Mittel zum Zweck der Freiheit
b) Die Freiheit als vorgegebener originärer Wert
c) Die Privatautonomie und die allgemeine Handlungsfreiheit als die Elemente der gesellschaftsprägenden Freiheit
2. Europa- und nationalrechtliche Verkürzungen der Individualfreiheit als gesellschaftsverändernde Rechtsentwicklung
a) Die Rechtsveränderung als Gesellschaftsveränderung
b) Die Verharmlosung der Entwicklung durch scheinbare Legitimität und Ethik
c) Spektakuläre offene und unbedachte verdeckte Verkürzungen der Individualfreiheit
3. Der drohende Wandel von der "Privatrechtsgesellschaft" zum "Funktionskollektiv"
II. Exemplarische Veränderungen innerhalb des Zivilrechts als des Kernbereichs des Privatrechts
1. Die Erschleichung von Haftungen durch fiktive rechtsgeschäftliche Bindungen im Allgemeinen Teil des BGB
a) Die Anerkennung rechtsgeschäftlicher Bindung trotz fehlenden Erklärungsbewusstseins als grundsätzlicher Wertungsumbruch
b) Die Entscheidung BGHZ 91, 324 als Indikator des Meinungsstands
c) Die Verfehltheit des neuen Lösungskonzepts
aa) Die Missachtung der Willensbezogenheit der gesetzlichen Regelung
bb) Die Verdrängung der autonomen Bindung durch heteronome Haftung
cc) Die weitere Folge einer verfehlten Haftungsgestaltung
(1) Die Überkompensation des Integritäts- durch das Erfüllungsinteresse
(2) Der Ausschluss der Beachtlichkeit eines Mitverschuldens
(3) Die Verkürzung von Privatautonomie und allgemeiner Handlungsfreiheit
2. Die Verdrängung der vertraglichen Gefahrenverteilung durch vertragsabgelöste Regeln der Risikotragung im Schuldrecht
a) Die Fortsetzung des Autonomieabbaus im Schuldrecht
b) Die Mehraufwandspflicht nach § 275 Abs. 2 BGB als Abkehr von der privatautonomen Bestimmung der Leistungsverpflichtung
c) Die Nachlieferungspflicht beim Stückkauf nach § 439 BGB als unabgeschlossene Rückbesinnung auf die Parteiregelung
aa) Die Pauschalregelung als Ausdruck der allgemeinen Rechtsentwicklung
bb) Die fortdauernde Nichtbeachtung der Parteiregelung bei der Mehraufwandspflicht
cc) Die Unhaltbarkeit der Beachtung des Parteiwillens für den Erfolg und seiner Nichtbeachtung für die Mittel der Vertragserfüllung
3. Die Verkürzung der allgemeinen Handlungsfreiheit durch Fehldeutungen von Eigentumsschutz und Eigentumsinhalt im Sachenrecht
a) Die Erweiterung von Bestandsschutz und Haftung bei den dinglichen Rechten als Verkürzung der Handlungsfreiheit
b) Die Missdeutung der negatorischen Haftung als Freiheitsbedrohung durch Einstandspflichten für fremdes Unglück
aa) Die Gleichschaltung von negatorischer und deliktischer Haftung
bb) Die Freiheitsgefährdung durch Zerrüttung der gesetzlichen Haftungssystematik
cc) Die Folge paralysierender Haftungsgefahren
c) Die Freiheitsbedrohung durch Rechtsschutz für nichtexistente Rechtspositionen
aa) Die Problematik und ihre Fälle
bb) Die Tendenz zu undifferenzierter Bejahung der deliktischen Haftung
cc) Die Entwicklung des Eigentumsschutzes als Abkehr von dem freiheitssichernden Rechtszuweisungs- und Rechtsschutzkonzept des Gesetzes
III. Gegenwartsstand und Zukunftsaufgabe von Privatrecht und Privatrechtsgesellschaft
1. Der unauffällige schrittweise Abbau von Freiheit als Kennzeichen ihrer Gefährdung in der freien Gesellschaft
a) Die Tendenz zu Freiheitsrestriktionen als Gemeinsamkeit aller Gesellschaftsformen
b) Die Notwendigkeit der Reaktion auf die ersten Entwicklungsschritte
c) Die mangelnde Abwehrbereitschaft
2. Die Anordnung "allgemeiner Gleichbehandlung" im Zivilrecht als Ausdruck des Stands der Freiheitsgefährdung
a) Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz als Beleg für die Verschärfung der Freiheitsverkürzung und die Abschwächung ihrer Abwehr
b) Der Erlass des Gleichbehandlungsgebots als Gefährdung der Privatrechtsgesellschaft von außen
aa) Die Fragwürdigkeit der moralisch-sozialpädagogischen Ziele
bb) Die Verfehltheit der ökonomisch-verteilungspolitischen Intentionen
(1) Das Konzept der Güterverteilung durch Sonderbelastung
(2) Die zufallsbedingte Sonderbelastung
(3) Die Gerechtigkeits- und Rechtswidrigkeit des Verteilungskonzepts
cc) Die rechtliche Anfechtbarkeit des neuen Gesetzes
c) Die Hin- und Annahme des Gleichbehandlungsgebots als Gefährdung der Privatrechtsgesellschaft von innen
aa) Die verbreitete Besorgnis gravierender Freiheitsverluste
bb) Die umstandslose Hinnahme des neuen Gesetzes
cc) Die veränderte Haltung gegenüber Freiheitsverlusten
3. Die Sicherung der Privatrechtsgesellschaft durch Sicherung eines freiheitlichen Privatrechts
a) Die fortdauernde Freiheitsbedrohung in der freien Gesellschaft
b) Die Ursachen des heutigen Stands
c) Die Zukunftsaufgabe der Privatrechtsgesellschaft
§ 9 Die Theorie der Privatrechtsgesellschaft. Wirkkraft der Theorie im heutigen Familienrecht von Dagmar Coester-Waltjen
I. Familie und Gesellschaft
II. Staatlicher Schutzauftrag - verfassungsrechtlich verbürgte Autonomie
III. Eingrenzung der Thematik
IV. Familienrecht als Statusrecht
1. Numerus clausus der Statusverhältnisse
2. Statusbegründungen
a) Die Eltern-Kind-Zuordnung
b) Ehe
c) Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft
d) Adoption
3. Statusbeendigungen
a) Vaterschaftsanfechtung
b) Eheaufl ösung
V. Beziehungen der Ehegatten
1. Persönlicher Bereich
2. Vermögensrechtlicher Bereich
VI. Eltern-Kind-Verhältnisse
1. Inhaberschaft der elterlichen Sorge
2. Inhalt der elterlichen Sorge
VII. Fazit
Diskussionsbericht von Katharina Ziegler
§ 10 Privatrechtsgesellschaft und Arbeitsrecht von Klaus Adomeit
I. Arbeit privat
II. Arbeitsrecht sozialistisch?
III. Mündigkeit wo?
IV. Günstigkeit unerwünscht
V. Mitbestimmung und Korruption
VI. Arbeit und Arbeit immer ungleich
VII. Arbeitsverhältnis als oktroyiertes Sozialrecht
VIII. Unisextarife: einmal ja, einmal nein
IX. Persönliche Zusammenarbeit verlangt persönliche Auswahl
X. Abschied von einem verstehbaren Recht
§ 11 Die Privatrechtsgesellschaft im Bereich des Gesellschafts- und Kapitalmarktrechts von Barbara Grunewald
I. Einleitung
1. Vertragsfreiheit im Bereich des Gesellschafts und Kapitalmarktrechts
2. Gegenläufi ge Tendenzen
a) Schutz Vertragsexterner
b) Schutz des Vertragspartners
II. Gesellschaftsrecht
1. Normen zum Schutz Vertragsexterner
a) Zwingende Vertretungsregeln
b) Schutz der Gläubiger
c) Recht des Idealvereins
2. Schutz der Vertragspartner
a) Personengesellschaften
b) GmbH
c) Aktiengesellschaft
III. Kapitalmarktrecht
1. Das Kapitalmarktrecht als zwingendes Recht
a) Kapitalmarktrecht
b) Funktionsschutz
c) Anlegerschutz
2. Individualschutz als Refl ex
3. Die Einsetzung des Privatrechts zur Durchsetzung von öffentlichem Recht
IV. Zusammenfassung
Diskussionsbericht von Katharina Ziegler
4. Teil: Theorienrezeption und Rechtsvergleichung
§ 12 Privatrechtsgesellschaft in Griechenland von Apostolos Georgiades
I. Einführung
II. Die historische Entwicklung des griechischen Privatrechts
1. Das griechische Privatrecht bis zur Einführung des ZGB
2. Das griechische Zivilgesetzbuch
3. Neuere Entwicklung
III. Die Grundmerkmale der Privatrechtsgesellschaft im griechischen Privatrechtssystem
1. Gleichberechtigung aller Mitglieder der Gesellschaft
2. Privatautonomie
3. Vertragsfreiheit
4. Wettbewerb
5. Privateigentum
6. Erbrecht und private Verfasstheit der Familie
7. Bedeutung dieser Merkmale
IV. Beschränkungen der Merkmale der Privatrechtsgesellschaft in Griechenland
1. Regulierende Beschränkungen des griechischen Zivilgesetzbuchs
2. Beschränkungen durch Vorschriften zum Schutz der öffentlichen Ordnung
3. Beschränkungen durch Vorschriften des Verbraucherschutzes
4. Drittwirkung der Grundrechte
5. Staatliche Unternehmen
V. Die griechische Gesellschaft als Privatrechtsgesellschaft
§ 13 Die Privatrechtsgesellschaft und die Angleichung des Europäischen Vertragsrechts. Ein rechtsvergleichender Rückblick und eine rechtspolitische Diagnose von Filippo Ranieri
I. Einleitung
II. Das rechtspolitische Programm der Freiburger Schule und dessen ambivalente europäische Rezeption
III. Eine Fallstudie. Die Inhaltskontrolle von Verträgen in Europa heute und die Vertragsfreiheit
1. Das skandinavische Vertragsrecht als europäisches Leitbild?
2. Die Klauselrichtlinie heute
3. Inhaltskontrolle oder Kontrolle der Austauschbeziehung?
4. Klauselrichtlinie und aktuelle Reformdiskussionen
IV. Das Leitbild der Privatrechtsgesellschaft und der Common Frame of Reference: eine rechtspolitische Herausforderung
Diskussionsbericht von Alexander Jüchser
Literaturhinweise (Auswahl)
Personen- und Sachregister

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