Das Grundrecht auf sexuelle Selbstbestimmung

Name: Das Grundrecht auf sexuelle Selbstbestimmung | Zugleich eine gewährleistungsdogmatische Rekonstruktion des Rechts auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit
Brand: Nomos
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Zugleich eine gewährleistungsdogmatische Rekonstruktion des Rechts auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit

Dana-Sophia Valentiner(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 25. August 2021

451 Seiten

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978-3-7489-2563-7 (ISBN)

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Inhalt

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§ 1 Einleitung
I. Ausgangslage: Das Grundrecht auf sexuelle Selbstbestimmung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Literatur
II. Methodik und Ziel der Bearbeitung
1. Grundrechtskonkretisierung durch Verfassungsinterpretation
2. Interdisziplinäre Forschungsperspektive
3. Dogmatik der Gewährleistungsgehalte
4. Bestandsaufnahme und Analyse der Literatur und Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
III. Zentrale Begriffe
1. Autonomie und Selbstbestimmung
2. Sexualitäten
IV. Gang der Untersuchung
§ 2 Sexualitäten
A. Einführung: Sexualitäten zwischen Sittlichkeit und Selbstbestimmung
I. Sexualitäten als Forschungsgegenstand
1. Frühe empirische Sexualforschung
2. Sexualitäten als soziale Konstrukte
a) Von einer Soziologie der Sexualität zu multidisziplinären Sexualwissenschaften
b) Sexuelle Skripte
c) Scham
3. Diskursivierung
a) Sexualitäten zwischen Gemein- und Geheimwissen
b) "I know it when I see it": Sexualitäten in rechtswissenschaftlichen Diskursen
II. Sexualitäten - eine gesellschaftspolitische Arena
1. Gesellschaftspolitische Kämpfe um 1900 und in der Weimarer Republik
a) Rechtliche Bekämpfung sogenannter Schund- und Schmutzliteratur
b) (Rechts-)politische Kämpfe um die Liberalisierung der Sexualität
2. Die sexuelle Revolution der 1960er Jahre
3. Paradigmenwechsel: Von der Sexualmoral zum Selbstbestimmungsmaßstab
a) Aushandlung und Konsens
b) Lust und Begehren
c) Kommerzialisierung und Konsum
III. Sexualitäten - geschlechtertheoretisch vermessen
1. Sexualitäten und Geschlechterordnung
2. Feministische Kritik an der heteronormativen Geschlechterordnung
3. Die Konstruktion von Öffentlichkeit und Privatheit
IV. Sexualitäten de lege lata
1. Sexualstrafrecht
a) Unsittlichkeit und Unzucht im RStGB und im StGB
b) Rechtsgüterschutz der sexuellen Selbstbestimmung statt Moralschutz
c) Auf dem Weg zu einem Verhandlungsmaßstab?
d) Strafrechtliches Konzept der sexuellen Selbstbestimmung
2. Schadensersatzrecht
3. Arbeits- und Gleichbehandlungsrecht
4. Beamten- und Wehrdisziplinarrecht
5. Eherecht
6. Prostitutionsrecht
7. Schulrecht
8. Sozial- und Gesundheitsrecht
V. Fazit
§ 3 Autonomie
B. Rechtsphilosophische Überlegungen zur sexuellen Autonomie
I. Autonomie als Idee liberaler Theorie
1. Moralität und Autonomie
2. Feministische Kritik am männlichen Ideal liberaler Autonomiemodelle
II. Sphären im Fokus: Privatheit
1. Privatheit und Öffentlichkeit als dualistische Konzepte
a) Die Konstruktion öffentlicher und privater Sphären als Mechanismus eines gesellschaftlichen Ordnungssystems
b) Die Ordnung individueller Rechte und kollektiver Interessen
c) Die Machtdimension pluraler Interessen: Dominante Konventionen und Minderheitenschutz
2. Privatheit als Recht: ein Überblick
a) Die Entwicklung des Rechts auf Privatheit
b) Privatheit: ein Recht, kein Recht oder viele Rechte?
3. Der soziale Bezug von Privatheit
a) Kommunitaristische Privatheitskonzeption und Privatheit als soziale Praxis
b) Privatheit und gegenseitiger Respekt
4. Intimität als Konkretisierung von Privatheit
5. Zwischenfazit: Zur weiteren Arbeit mit Privatheit
III. Das Individuum im Fokus: Persönlichkeit
1. Interne und externe Bedingungen der Autonomie: Rösslers personales Autonomiemodell
2. Rezeption personaler Autonomiemodelle in den (Verfassungs-)Rechtswissenschaften
3. Sozialer Kontext personaler Autonomie
IV. Gesellschaftsstrukturen im Fokus: Gleichheit und Nichtdiskriminierung
1. Relationale Autonomie: Strukturen, Beziehungsgeflechte und Abhängigkeiten
2. Substantielle Autonomie: Minderheitenschutz, Diskriminierungsverbote und Geschlechtergerechtigkeit
3. Zwischenfazit
V. Interaktionsprozesse im Fokus: Zugangskontrolle
1. Limitierter Zugang: Zugangsbeschränkung, Exklusivitätsthese und Verbrauchslogik
2. Die Herstellung und Abgrenzung öffentlicher und privater Sphären durch Interaktion
3. Die Zugangskontrolle als Werkzeug autonomen Handelns
VI. Fazit: Sexuelle Selbstbestimmung als Versprechen der Entfaltung personaler Autonomie in einem Gesellschaftsgefüge
C. Sexuelle Autonomie und Konsens
I. Konsens als prozedurales Instrument der Zugangskontrolle
1. Prozeduraler Konsensbegriff
2. Aushandlung im Kontinuum zwischen enthusiastischer Interaktion und sexualisierter Gewalt
3. Konsens im einfachen Recht
4. Weiter Konsensbegriff
II. Gelingensbedingungen eines verhandlungsbasierten Konsensmodells
III. Hürden und Herausforderungen des Konsensmodells
1. Tradierte Sexualmoral und Sexualtabus als beharrliche Regulierungsansätze
a) Ekel- und Abscheupolitiken
b) Rechtliche Regulierung von Tabus und Gefühlen
c) Rechtliche Schutzgüter als kollektivierte Tabus?
d) Legitime Regulierungsansätze
2. Zwang und Fremdbestimmung: Sexuelle Autonomie als Utopie?
a) Machtverhältnisse und das Paradigma der Freiwilligkeit: MacKinnons Kritik konsensueller Sexualität als "rape redefined"
b) Differenzierte Reflexionen zum Spannungsverhältnis von Selbst- und Fremdbestimmung innerhalb des Konsensmodells: die Ansätze Nussbaums und Brants
3. Normative Herausforderungen eines rechtlichen Konsensbegriffs
IV. Weiterentwicklungen und Konkretisierungen des Konsensmodells
1. Wege aus der Verdinglichungsfalle: "yes means yes", "affirmative consent" und "performance model"
2. Die Wissensbasis autonomer Aushandlung und "informed consent"
3. Vielfalt als Strukturprinzip und "sexual citizenship"
V. Fazit: Für ein prozedurales Konsensmodell
§ 4 Das Grundrecht auf sexuelle Selbstbestimmung
D. Verfassungsrechtlicher Rahmen
I. Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung in der verfassungsrechtswissenschaftlichen (Kommentar-)Literatur
1. Schutz der Sexualsphäre als Teil der Privat- bzw. Intimsphäre
2. Aktivitäts- und Integritätsschutz
3. Anerkennung der Geschlechtsidentität als Ausdruck sexueller Selbstbestimmung
4. Zwischenfazit
II. Verortung der sexuellen Selbstbestimmung als Gewährleistung der freien Entfaltung der Persönlichkeit in Art. 2 Abs. 1 GG
1. Autonomie und Persönlichkeitsentfaltung
a) Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht
b) Die Garantie der Menschenwürde aus Art. 1 Abs. 1 GG als gradueller Maßstab der Persönlichkeitsentfaltung
c) Persönlichkeitsentfaltung als Ausdruck personaler Autonomie
d) Umfassendes Verständnis der Persönlichkeitsentfaltung als "schöpferisch-gestaltender Vorgang"
e) Die soziale Dimension der Persönlichkeitsentfaltung: ein interaktionistisches Autonomiemodell
2. Sicherung der Entfaltungsbedingungen
a) Entfaltungsbedingungen
b) Abwehr gegenüber staatlicher Ingerenz
c) Staatliche Schutzpflichten
aa) Spezifische Förder- und Schutzpflicht gegenüber Leben, körperlicher Unversehrtheit, Freiheit und sexueller Selbstbestimmung
bb) Diskriminierungsschutz
cc) Offenbarungsschutz
d) Mittelbare Drittwirkung
III. Grenzen und Begrenzungen grundrechtlich gewährleisteter Selbstbestimmung
1. Begrenzung der Gewährleistungsverantwortung
2. Schranken der Persönlichkeitsentfaltung
3. Persönlichkeitsschutz als Sphärenschutz
a) "Sphärentheorie"
b) Exkurs: Achtung der Privatsphäre
c) Zwischenfazit
IV. Selbstbestimmte Kontrolle der Person über den Zugang zu sich selbst: Zugangskontrolle und Konsens
V. Fazit
E. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur sexuellen Selbstbestimmung
I. Bestandsaufnahme: Sexualitäten in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
1. Strafbarkeit homosexueller Handlungen (§ 175 StGB a.F.)
2. Eheverbot der Geschlechtsgemeinschaft (§ 4 Abs. 2 EheG a.F.)
3. Sexualkundeunterricht in der Schule
4. Gesetz über die "Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen": die Rechtsprechung zum Transsexuellengesetz
5. Pornografie und Jugendschutz: die Josefine Mutzenbacher-Entscheidung
6. Abstammungsrecht, Vaterschaftsfeststellung und Auskunft bezüglich der Identität von Sexualpartnern
7. Sexualleben in der Kunst: die Esra-Entscheidung
8. Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaft
9. Strafbarkeit des Geschwisterbeischlafs (§ 173 Abs. 2 S. 2 StGB)
10. Ausübung der Prostitution und Sperrbezirksverordnungen
11. Berichterstattung über Sexualstraftäter
12. Ehrverletzende Bezeichnung als "durchgeknallte Frau"
13. Verbot artwidriger sexueller Handlungen an Tieren (§ 3 S. 1 Nr. 13 TierSchG)
II. Erzählweisen über Sexualitäten in der Rechtsprechung
1. Natürlichkeit im Verborgenen: Sexualität ist Privatsache
2. Vergeschlechtlichte Sexualitäten: Männer und Frauen begehren unterschiedlich
3. Bewahrpädagogik statt Kompetenzentwicklung: Kinder und Jugendliche sind vor sexuellen Gefahren zu warnen und zu bewahren
4. Anarchie der Triebe: Die familiäre Ordnung kann durch Sexualität ins Wanken geraten
5. Zwischenergebnis: Sexualitäten in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
III. Dogmatik des Bundesverfassungsgerichts zum Recht auf sexuelle Selbstbestimmung auf dem Prüfstand
1. Grundrechtsgehalt: "Sexualbereich"
a) "Das Recht, das Verhältnis zur Sexualität und die geschlechtlichen Beziehungen zu einem Partner einzurichten"
b) "Schutz der sexuellen Selbstbestimmung und damit des Findens und Erkennens der eigenen geschlechtlichen Identität und sexuellen Orientierung"
c) "Das Recht, sich nicht hinsichtlich der eigenen Sexualität offenbaren zu müssen"
2. Einschränkungsmöglichkeiten: bestimmte Ausdrucksformen der Sexualität als unantastbarer Kerngehalt
a) Kein absoluter Schutz der Sexualität
b) Sozialbezug
c) Sexualisierte Gewaltausübung
3. Staatliche Pflichten zum Schutz des höchstpersönlichen Rechtsguts der sexuellen Selbstbestimmung
IV. Zusammenfassung der Analyseergebnisse
F. Konzepte und Einflüsse des europäischen und internationalen Menschenrechtsschutzes
I. Einleitung
II. Privatheit
1. Achtung des Privatlebens
2. Die Rechtsprechung des EGMR zum "sexual life"
a) "'inner circle' of privacy" und "personal autonomy"
b) "Sexual life" als Aspekt des "private life"
c) Einvernehmliche sexuelle Handlungen ("consenting adults alone")
d) Positive Pflicht zum Schutz der sexuellen Selbstbestimmung, insb. durch effektive Strafverfolgung
e) Sexuelle Bildung als Teilhaberecht
f) Diskriminierungsverbote
III. Gesundheit
1. Schutz der Gesundheit
2. Sexuelle und reproduktive Gesundheit
a) General Comment No. 22 (2016) on the right to sexual and reproductive health (Art. 12 ICESCR)
b) General Recommendation No. 24 (1999) on women and health (Art. 12 CEDAW)
c) Declaration of Sexual Rights (World Association for Sexual Health)
IV. Nichtdiskriminierung
1. Menschenrechtliche Diskriminierungsverbote und Gleichberechtigungsgebote
a) Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung
b) Überwindung von (Geschlechter-)Stereotypen
c) Gebot gleicher sexueller (und reproduktiver) Rechte
2. Yogyakarta-Prinzipien
V. Fazit
G. Das Grundrecht auf sexuelle Selbstbestimmung
I. Einleitung
II. Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung als Ausprägung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit
1. Art. 2 Abs. 1 GG als Ausgangspunkt
2. Personales Autonomiemodell und Entfaltungsbedingungen
3. Sexuelle Entfaltung statt "Sexualbereich"
4. Konsensuale Sexualitäten als verfassungsrechtliches Leitbild
5. Sexualisierte Gewalt als sexuelle Entfaltung?
6. Das Recht, das Verhältnis zur eigenen Sexualität und sexuelle Beziehungen zu anderen zu gestalten - als Recht auf Zugangskontrolle
7. Abgrenzung zum Recht, die eigene geschlechtliche Identität zu finden, zu erkennen und in dieser anerkannt zu werden
8. Gewährleistungsdimensionen des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung: Abwehr, hinreichender Schutz, diskriminierungsfreie Teilhabe und Leistung
9. Gewährleistungsumfang
10. Zwischenergebnis
III. Konkretisierung spezifischer Gewährleistungsgehalte auf Verfassungsebene
1. Das Recht auf staatlichen Schutz vor sexualisierter Gewalt und sexuellen Übergriffen
a) Effektive Strafverfolgung von Sexualstraftaten
b) Schadensersatz und Entschädigung bei Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung
c) Schutz vor Belästigungen durch Konfrontation mit Sexualitäten?
2. Das Recht auf sexuelle Bildung
3. Das Recht, sich nicht hinsichtlich der eigenen Sexualität offenbaren zu müssen
4. Das Recht auf sexuelle (und reproduktive) Gesundheit
IV. Grundrechtsbeeinträchtigungen und Rechtfertigung
Zusammenfassung
Literaturverzeichnis

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