Vergleich und Verzicht im aktienrechtlichen Organhaftungsrecht aus der Perspektive des Aufsichtsrats

Name: Vergleich und Verzicht im aktienrechtlichen Organhaftungsrecht aus der Perspektive des Aufsichtsrats
Brand: Nomos
Price: 127.3 EUR
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Nikolai Michael Unmuth(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 5. September 2018

413 Seiten

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978-3-8452-9290-8 (ISBN)

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Inhalt

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A. Einleitung
I. Hintergrund der Untersuchung
II. Gang der Untersuchung
B. Vergleich und Verzicht im aktienrechtlichen Organhaftungsrecht
I. Die Regelung in § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG
1. Hauptversammlungsbeschluss
1.1 Sinn und Zweck des Hauptversammlungsbeschlusses
1.2 Gesetzliche Beschränkung der Vertretungsmacht
1.3 Formeller Beschluss
1.4 Stimmverbote
1.4.1 Das betroffene Organmitglied
1.4.2 Die anderen Organmitglieder
1.4.3 Aktionäre ohne Organmitgliedschaft
1.4.4 Zwischenergebnis Stimmverbote
1.5 Streichung des Hauptversammlungsbeschlusses?
2. Sperrfrist
2.1 Fristberechnung
2.2 Sinn und Zweck der Sperrfrist
2.2.1 Überblickbarkeit des Schadens
2.2.2 Missbrauchsschutz durch präventive Verhaltenssteuerung
2.3 Welche Handlung darf erst nach Ablauf der Frist erfolgen?
2.3.1 Wortlaut: Entweder oder
2.3.2 Telos: Hauptversammlungsbeschluss in jedem Fall nach Ablauf der Frist
2.3.3 Telos: Auch Aufsichtsratsbeschluss nach Ablauf der Frist
2.4 Ausnahme nach § 93 Abs. 4 Satz 4 AktG
2.5 Streichung der Sperrfrist?
2.6 Sonderprobleme im Zusammenhang mit der Sperrfrist
2.6.1 Neubeginn der Sperrfrist bei Bekanntwerden eines höheren Schadens?
2.6.2 Neubeginn der Sperrfrist bei Entstehen eines weiteren Schadens?
2.6.3 Neubeginn der Sperrfrist bei Bekanntwerden einer weiteren Pflichtverletzung?
a) Weiterer Schaden
b) Identischer Schaden
aa) Anlehnung an die Grundsätze der Verjährung
bb) Anlehnung an die Rechtskraftwirkung eines Urteils oder Schiedsspruchs
cc) Vergleich und Verzicht als materielle Einwendung
2.6.4 Zwischenergebnis
3. Fehlender Widerspruch einer Aktionärsminderheit
3.1.1 10 % des Grundkapitals
3.1.2 Stimmabgabe dagegen und Widerspruchserklärung gegenüber dem Notar
3.1.3 Streichung des Widerspruchsrechts?
4. Erfasste Anspruchsgrundlagen
5. Erfasste Rechtshandlungen
5.1 Verzicht
5.2 Vergleich
5.2.1 Nachgeben der Gesellschaft als Gläubigerin
5.2.2 Beendigung eines ungewissen Schwebezustands
5.2.3 Nachgeben des Vorstandsmitglieds als Schuldner
5.3 Ausnahme bei nicht vermögensminderndem Vergleich oder Verzicht?
5.3.1 Problemstellung
5.3.2 Auslegung des Gesetzes: Vergleich = Vergleich
5.3.3 Teleologische Reduktion?
5.3.4 Dafür: Gesellschaftsvermögen ohne Minderung nicht beeinträchtigt
5.3.5 Dafür: hM zu § 181 BGB
5.3.6 Dagegen: Schutz vor einer Nichtberücksichtigung noch unbekannter Schadensposten
5.3.7 Dagegen: Gesetzgeberischer Wille
5.3.8 Dagegen: Rechtssicherheit
5.3.9 Zwischenergebnis: Keine Ausnahme bei nicht vermögensminderndem Vergleich oder Verzicht
5.4 (Analoge) Anwendung auf weitere Rechtshandlungen?
5.4.1 Freistellungszusagen
a) Freistellungszusagen der Gesellschaft
aa) Arbeitsvertragliche Freistellungszusagen
bb) Abfindungsvereinbarungen
cc) Halbvermögensschutzklauseln
dd) Haftungsregelungen in der Satzung
b) Freistellungszusagen Dritter
c) Konzerninterne Freistellungsvereinbarungen
aa) "Von unten nach oben"
bb) "Von oben nach unten"
5.4.2 Abtretung von Organhaftungsansprüchen an einen Dritten (§§ 398 ff. BGB)
a) Meinungsstand im Schrifttum
b) Stellungnahme
aa) Abtretung ohne Gegenleistung
bb) Abtretung gegen Gegenleistung
c) Abtretung des Organhaftungsanspruchs an das Organmitglied
d) Zuständigkeit für die Abtretung
5.4.3 Aufrechnung (§§ 387 ff. BGB)
5.4.4 Annahme einer anderen als der geschuldeten Leistung an Erfüllungs statt
5.4.5 Novation
5.4.6 Nichtverfolgung und Verjähren-lassen eines Organhaftungsanspruchs
5.4.7 Pactum de non petendo
a) Unbefristete, dauerhafte Stillhaltevereinbarung
b) Befristete Stillhaltevereinbarung
5.4.8 Stundung
a) Kein Verzicht
b) Auch Verzicht auf Zinsen kein Verzicht iSd § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG
c) Vergleich grundsätzlich je nach Einzelfall
d) Anwendung per se durch Analogie und Erst-recht-Schluss
5.4.9 Aufrechnungsverzicht
5.4.10 Übernahme einer persönlichen Geldauflage durch die Gesellschaft
a) Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Juli 2014
b) Argumentation des Bundesgerichtshofs teilweise zweifelhaft
c) Erfordernis eines Hauptversammlungsbeschlusses nach § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG im Ergebnis überzeugend
d) Kritik im Schrifttum: Zustimmung zur Einstellung als ausreichende Gegenleistung
e) Sperrfrist?
f) Eigener Ansatz
g) Zusammenfassung der Ergebnisse des eigenen Ansatzes
h) Folgen für die Praxis
5.4.11 Zahlung von Anwalts- und Prozesskosten
5.4.12 Klagerücknahme, Klageverzicht und Prozessvergleich bei Aussichtslosigkeit der Klage
a) Problemstellung
b) Keine Anwendung ohne Anspruch
c) Anwendung bei aussichtsloser Durchsetzung
d) Keine Anwendung auf die Klagerücknahme
5.5 Zusammenfassung der von § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG erfassten Rechtshandlungen
II. Anwendbarkeit des § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG auf die SE und die KGaA
III. Anwendbarkeit nach Rechtsformwechsel und Verschmelzung
1. Zuständigkeit
2. Keine AG, keine Anwendbarkeit des § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG
3. Anwendbarkeit des § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG auf Ansprüche aus § 43 GmbHG
4. Anwendbarkeit des § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG auf Organhaftungsansprüche einer übertragenen Aktiengesellschaft
IV. Keine Anwendbarkeit in der Insolvenz der Gesellschaft
V. Gläubigerschutz über § 93 Abs. 5 AktG
VI. Einzel- oder Gesamtwirkung des Vergleichs oder Verzichts
1. Bedeutung der Einzelwirkung
2. Bedeutung der Gesamtwirkung
3. Bedeutung der beschränkten Gesamtwirkung
4. Anwendbarkeit des § 93 Ab. 4 Satz 3 AktG auf die Vereinbarung der (beschränkten) Gesamtwirkung
5. Freistellung vom Gesamtschuldnerregress keine Lösung des Problems
6. Fazit
C. Pflichten des Aufsichtsrats im Zusammenhang mit einem Vergleich oder Verzicht nach § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG
I. Pflicht zur Beachtung des § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG
1. Prüfung der Anwendbarkeit und Beachtung der Sperrfrist
2. Legalitätspflicht
3. Schadensabwendungspflicht
II. Pflichten im Zusammenhang mit dem Hauptversammlungsbeschluss
1. Ordnungsgemäße Einberufung der Hauptversammlung (§§ 121, 113 Abs. 3 AktG)
2. Informationspflichten im Vorfeld der Hauptversammlung (§ 124 Abs. 2 Satz 3 Alt. 2 AktG)
2.1 Rechtshandlungen des § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG als Verträge iSd § 124 Abs. 2 Satz 3 Alt. 2 AktG
2.2 Bekanntmachung in der Hauptversammlungseinladung
2.3 Zuständigkeit
2.4 Bekanntmachung des wesentlichen Inhalts
2.5 Bekanntmachung eines schriftlichen Berichts
2.6 Bekanntmachung des gesamten Vertragstexts
2.7 Bekanntmachung weiterer Dokumente
2.8 Öffentlichkeit hat Zugang zu bekannt gemachten Inhalten
2.9 Kein Recht zur Verweigerung von Informationen
3. Beschlussvorschlagspflicht (§ 124 Abs. 3 Satz 1 AktG)
3.1 Eigener Vorschlag von Aufsichtsrat und Vorstand
3.2 Erfordernis eines organinternen Beschlusses und Stimmrecht des Betroffenen
3.3 Alternativ- oder Eventualvorschläge zulässig
3.4 Keine Begründung erforderlich
3.5 Antragstellung in der Hauptversammlung
3.5.1 Keine Bindungswirkung des Beschlussvorschlags
3.5.2 Bindungswirkung der Tagesordnung
4. Informationspflichten während der Hauptversammlung (§ 131 AktG)
4.1 Allgemeiner Auskunftsanspruch (§ 131 Abs. 1 und 2 AktG)
4.1.1 Anspruch des teilnehmenden Aktionärs gegen die Gesellschaft
4.1.2 Zuständigkeit
a) Beantwortung durch den Vorstand
b) Mitwirkungs-/Überwachungspflicht und eigenes Interesse des Aufsichtsrats
4.1.3 Auskunftsverlangen
4.1.4 Angelegenheiten der Gesellschaft
4.1.5 Bezug zur Tagesordnung
4.1.6 Erteilung der Auskunft
4.1.7 Pflicht zur angemessenen Vorbereitung
4.1.8 (Faktische) Begrenzung des Auskunftsrechts
4.2 Erweitertes Auskunftsrecht nach § 131 Abs. 4 AktG
4.3 Auskunftsverweigerungsrecht der Gesellschaft (§ 131 Abs. 3 AktG)
4.3.1 Verweigerungsrecht in bestimmten Fällen
4.3.2 Insbesondere: § 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AktG
a) Voraussetzung: Drohender, nicht unerheblicher Nachteil
b) Aufklärung von Pflichtverletzungen auf Organebene als dominierender Vorteil
c) Vertragliche Geheimhaltungspflicht und drohende Vertragsstrafe in der Regel kein Nachteil
d) Gefährdung der vertrauensvollen Zusammenarbeit der Organe als Nachteil
4.4 Dokumentation der Auskunftsverweigerung (§ 131 Abs. 5 AktG)
5. Kein Informationsverweigerungsrecht aus dem Nemo-tenetur-Grundsatz
6. Zwischenergebnis
III. Pflichtenmaßstab bei der organinternen Entscheidung über Vergleich oder Verzicht
1. Keine Geltung der ARAG/Garmenbeck-Grundsätze
1.1 Die Meinung von Hasselbach
1.2 Stellungnahme
1.3 Zwischenergebnis: Keine Anwendung der ARAG/Garmenbeck-Grundsätze
2. Keine Orientierung am freien Ermessen der Hauptversammlung
2.1 Die Meinung von Bayer/Scholz
2.2 Stellungnahme
2.2.1 Allg. Sorgfaltspflicht verlangt Orientierung am Wohl der Gesellschaft
2.2.2 Keine berechtigten Gründe für eine Abweichung von der allg. Sorgfaltspflicht
a) Keine Abweichung nach Gesetz
b) Kein Hinweis auf eine Abweichung in § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG
c) Allg. Sorgfaltsmaßstab führt zu keiner Einschränkung des Ermessens der Hauptversammlung
aa) Möglichkeit 1 der Beschlussherbeiführung: Aktionärsantrag
bb) Möglichkeit 2 der Beschlussherbeiführung: Beschlussantrag des Aufsichtsrats nach erfolgter Ablehnung des ursprünglichen Vorschlags
cc) Ausführung durch den Aufsichtsrat zu erwarten
2.3 Zwischenergebnis: Kein freies Ermessen
3. Geltung des allgemeinen Sorgfaltsmaßstabs bzw. der Business Judgement Rule (BJR)
3.1 Keine Pflichtverletzung bei Vorliegen der Voraussetzungen der Business Judgement Rule (BJR)
3.1.1 Unternehmerische Entscheidung
a) Bewusstes Tun oder Unterlassen
b) Abgrenzung zu rechtlich vorgeschriebenem Verhalten
c) Zukunftsbezogenheit als typisches, nicht aber maßgebliches Merkmal
d) Auswahl aus mehreren, rechtlich zulässigen und tatsächlich möglichen Handlungsmöglichkeiten als entscheidendes Merkmal
3.1.2 Handeln zum Wohl der Gesellschaft
a) Das Wohl der Gesellschaft
b) Der Maßstab des "vernünftigerweise annehmen Dürfens"
c) Insbesondere: Gutgläubige Annahme des Organmitglieds erforderlich
d) Handeln zum Wohl der Gesellschaft im konkreten Fall einer Entscheidung über eine von § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG erfasste Rechtshandlung
3.1.3 Handeln ohne Sonderinteressen und sachfremde Einflüsse
a) Objektives Vorliegen eines Konflikts und Kenntnis hierüber
b) Überschreiten einer gewissen Relevanzschwelle
c) Nutzen für eine nahestehende Person oder Gesellschaft
d) Infizierung anderer Organmitglieder?
e) Ausschluss trotz etwaigen Stimmverboten empfehlenswert
3.1.4 Handeln auf Grundlage angemessener Information
a) Grundsätzlich subjektiver, aber objektiv eingeschränkter Maßstab auch hinsichtlich der Angemessenheit der Informationsgrundlage
b) Kein Erfordernis, alle verfügbaren Informationen einzuholen
c) Zwischenergebnis zum Handeln auf Grundlage angemessener Information
d) Mindestinformationen bei Entscheidungen über eine von § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG erfasste Rechtshandlung
3.2 Pflichtverletzung bei Fehlen einer Voraussetzung der BJR?
3.2.1 hM: Keine Pflichtverletzung per se, wenn eine Voraussetzung der BJR fehlt
3.2.2 Eigener Ansatz
a) § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG für die Beurteilung der Pflichtwidrigkeit grundsätzlich nicht abschließend
b) Vergleich der Anforderungen der BJR mit denen aus § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG
aa) Handeln zum Wohl der Gesellschaft
bb) Handeln ohne Interessenkonflikt
cc) Handeln auf Grundlage angemessener Information
3.3 Fazit zur Beurteilung der Pflichtwidrigkeit nach der BJR
3.4 Sorgfaltspflichten befangener und/oder bösgläubiger Organmitglieder nach § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG
D. Haftungsrisiko nach Pflichtverletzung
I. Haftungsausschluss durch zustimmenden Hauptversammlungsbeschluss (§ 93 Abs. 4 Satz 1 AktG)
1. Anwendbarkeit auf den Aufsichtsrat
2. Gesetzmäßiger Hauptversammlungsbeschluss
2.1 Formeller Beschluss
2.2 Hinreichend konkret bestimmter Beschluss
2.3 Keine Nichtigkeit nach § 241 AktG
2.3.1 § 192 Abs. 4, §§ 212, 217 Abs. 2, § 228 Abs. 2, § 234 Abs. 3, § 235 Abs. 2, § 246 Nr. 6 AktG
2.3.2 § 241 Nr. 1 und § 241 Nr. 2 AktG
2.3.3 § 241 Nr. 3 AktG
2.3.4 § 241 Nr. 4 AktG
2.3.5 § 241 Nr. 5 AktG
2.4 Keine Anfechtbarkeit
2.4.1 Anfechtungsgrund schadet nur innerhalb der Anfechtungsfrist
2.4.2 Nach Ablauf der Anfechtungsfrist dafür Haftung für unterlassene Anfechtung möglich
2.4.3 Anfechtungsgründe
a) Keine Anfechtung aus materiell inhaltlichen Gründen
b) Anfechtbarkeit bei Verstößen gegen § 124 Abs. 1-3 AktG
c) Anfechtbarkeit bei Verstößen gegen § 131 AktG
2.5 Zwischenergebnis zur Gesetzmäßigkeit
3. "Beruhen"
3.1 Der nachfolgende Abschluss beruht auf dem Hauptversammlungsbeschluss
3.2 Der vorhergehende Abschluss beruht ebenfalls auf dem Hauptversammlungsbeschluss
3.3 Die Vorbereitung und Information der Hauptversammlung beruhen nicht auf dem Hauptversammlungsbeschluss
4. Einschränkung bei pflichtwidriger Veranlassung jedenfalls nicht erforderlich
5. Keine Wirkung gegenüber Gläubigern (§ 93 Abs. 5 Satz 3 AktG)
6. Zwischenergebnis und verbleibende Haftungsmöglichkeiten gegenüber der Gesellschaft
6.1 Verstoß des Aufsichtsrats gegen § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG ( C.I), gegen § 124 AktG, ggf. gegen § 121 AktG oder Überwachungspflichtverletzung bei Verstoß des Vorstands ( C.II)
6.2 Verstoß gegen materiellen Maßstab des § 93 Abs. 1 AktG ( C.III) und Zustimmungsbeschluss ist nichtig (1)
oder Aufsichtsrat hat seine Anfechtungspflicht verletzt (2)
6.2.1 Der Zustimmungsbeschluss ist nichtig oder zumindest noch anfechtbar (1)
6.2.2 Der Zustimmungsbeschluss wurde mit Ablauf der Anfechtungsfrist gesetzmäßig, aber der Aufsichtsrat hat seine Anfechtungspflicht verletzt (2)
6.3 Haftung in jedem Fall nur bei Vorliegen der weiteren Haftungsvoraussetzungen
II. Verschulden
1. Relevanter Maßstab
2. Eigene Pflichtverletzung als Anknüpfungspunkt des Verschuldens
3. Relevante Beispielsfälle fehlenden Verschuldens
3.1 Einholung von Rechtsrat
3.1.1 Die ISION-Rechtsprechung
3.1.2 Fachliche Qualifikation des Beraters
3.1.3 Sachliche Unabhängigkeit des Beraters
3.1.4 Umfassende Informationsdarlegung
3.1.5 Sorgfältige Plausibilitätskontrolle
3.1.6 Keine Zurechnung eines Beraterverschuldens
3.1.7 Kein Formerfordernis
3.1.8 Dogmatische Einordnung auf Verschuldensebene
3.1.9 Nur strategische Beratung beeinflusst ggf. schon die Frage der Pflichtwidrigkeit
3.2 Kein Verschulden des überstimmten oder abwesenden Organmitglieds
III. Kausalität und Schaden
1. Allgemeine Schadensberechnung nach §§ 249 ff. BGB
2. Schaden bei Unwirksamkeit der von § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG erfassten Rechtshandlung
2.1 Wegfall der in dem Vergleich, der Abtretung bzw. der Stundung vereinbarten Forderung als Schadensposten
2.1.1 Unwirksamkeit führt zum Verlust der Forderung
2.1.2 Kein Schaden, wenn der durchsetzbare Wert der nicht verjährten Organhaftungsforderung über dem Wert der Forderung zB aus dem Vergleich liegt
2.1.3 Schaden in Höhe der Forderung zB aus dem Vergleich, wenn Organhaftungsforderung zwischenzeitlich verjährt
a) Hemmung der Verjährung bei Vergleichsverhandlungen (§ 203 BGB)
b) Bei Verzicht, Stundung und Abtretung in der Regel keine Verhandlung über den Anspruch
c) Zwischenergebnis zur Hemmung der Verjährung
2.2 Herausgabe der bereits erhaltenen Leistung als Schadensposten
2.2.1 Herausgabepflicht
a) Voraussetzungen des § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB
b) Ausschluss der Rückforderung nach § 814 Var. 1 BGB
aa) Kenntnis der fehlenden Verpflichtung
bb) Kenntnis der Anfechtbarkeit reicht nicht
(1) Analoge Anwendung des § 142 Abs. 2 BGB
(2) Voraussetzung: Anfechtung durch den Leistenden
c) Zwischenergebnis: In der Regel Rückforderungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB
2.2.2 Ausgleich durch Erhalt der Organhaftungsforderung
2.2.3 Aufrechnung mit verjährter Organhaftungsforderung
a) Aufrechnung verhindert die Entstehung eines Schadens
b) Aufrechnung auch mit verjährter Forderung möglich, § 215 BGB
aa) Gegenseitigkeit und Gleichartigkeit der Forderungen
bb) Anspruch aus § 812 BGB entstanden, bevor Anspruch aus § 93 Abs. 2 AktG verjährt
c) Zwischenergebnis
2.2.4 Schaden nach Rückzahlung trotz Aufrechnungsmöglichkeit
2.3 Verlust des Organhaftungsanspruchs durch Verjährung nur im Fall der Stundung ein ersatzfähiger Schadensposten
2.4 Kosten einer erneuten Beschlussfassung als Schadensposten
2.5 Zwischenergebnis zu den Schadensposten bei Unwirksamkeit der von § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG erfassten Rechtshandlung
2.5.1 Verlust der Gegenleistungsforderung
2.5.2 Herausgabepflicht der Gegenleistung
2.5.3 Verlust der Organhaftungsforderung
2.5.4 Kosten einer erneuten Beschlussfassung
2.6 Kausal zurechenbare Pflichtverletzung
2.6.1 Pflichtverletzungen des Aufsichtsrats
2.6.2 Pflichtverletzungen des Vorstands
2.6.3 Pflichtverletzung des Notars
3. Schaden bei Wirksamkeit der von § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG erfassten Rechtshandlung
3.1 Ersatzfähiger Schaden
3.2 Kausal zurechenbare Pflichtverletzungen
3.2.1 Informationspflichtverletzungen
3.2.2 Pflichtwidrig unterlassene Anfechtung
IV. Beweislast
1. Beweislast für pflichtgemäßes Verhalten und fehlendes Verschulden nach § 93 Abs. 2 Satz 2 AktG beim Organmitglied
1.1 Anforderungen an die Darlegung der Gesellschaft
1.2 Beweislastumkehr des § 93 Abs. 2 Satz 2 AktG
1.3 Sekundäre Beweislast der Gesellschaft
1.4 Anwendung auf ausgeschiedene Organmitglieder
1.4.1 Wegfall des Informationsvorsprungs?
1.4.2 Meinungsstand 70. DJT
1.4.3 hM: Geltung auch für ausgeschiedene Organmitglieder
1.4.4 Weitgehende Informationsrechte der ausgeschiedenen Organmitglieder als Ausgleich
2. Beweislast für Kausalität und Schaden bei der Gesellschaft
E. Risiko einer Strafbarkeit nach § 266 StGB
F. Zusammenfassung der Ergebnisse
I. Vergleich und Verzicht im aktienrechtlichen Organhaftungsrecht ( B)
1. Tatbestand des § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG ( B.I)
1.1 Hauptversammlungsbeschluss ( B.I.1)
1.2 Sperrfrist ( B.I.2)
1.3 Fehlender Widerspruch ( B.I.3)
1.4 Erfasste Anspruchsgrundlagen ( B.I.4)
1.5 Erfasste Rechtshandlungen ( B.I.5)
2. Anwendbarkeit des § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG auf die SE und die KGaA ( B.II)
3. Anwendbarkeit nach Rechtsformwechsel und Verschmelzung ( B.III)
4. Anwendbarkeit in der Insolvenz ( B.IV)
5. Gläubigerschutz über § 93 Abs. 5 AktG ( B.V)
6. Einzel- oder Gesamtwirkung des Vergleichs oder Verzichts ( B.VI)
II. Pflichten des Aufsichtsrats im Zusammenhang mit einem Vergleich oder Verzicht nach § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG ( C)
1. Pflicht zur Beachtung des § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG ( C.I)
2. Informationspflichten gegenüber der Hauptversammlung ( C.II)
3. Pflichtenmaßstab bei der organinternen Entscheidung über Vergleich oder Verzicht ( C.III)
3.1 Je nach Einzelfall § 93 Abs. 1 Satz 1 oder § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG ( C.III.3)
3.2 Weder ARAG/Garmenbeck noch freies Ermessen ( C.III.1-2)
III. Haftungsrisiko nach Pflichtverletzung ( D)
1. Haftungsausschluss durch zustimmenden Hauptversammlungsbeschluss ( D.I)
2. Verschulden ( D.II)
2.1 Relevanter Maßstab ( D.II.1-2)
2.2 Enthaftung durch Rechtsrat ( D.II.3.1)
2.3 Kein Verschulden des überstimmten oder abwesenden Aufsichtsratsmitglieds ( D.II.3.2)
3. Kausalität und Schaden ( D.III)
3.1 Allgemeine Schadensberechnung nach §§ 249 ff. BGB ( D.III.1)
3.2 Schaden bei Unwirksamkeit der von § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG erfassten Rechtshandlung ( D.III.2)
3.2.1 Wegfall der in dem Vergleich, der Abtretung bzw. der Stundung vereinbarten Forderung als Schadensposten ( D.III.2.1)
a) In der Regel kein Schaden, wenn Organhaftungsforderung nicht verjährt
b) Schaden, wenn Organhaftungsforderung zwischenzeitlich verjährt
3.2.2 Herausgabe der erhaltenen Leistung als Schadensposten ( D.III.2.2)
a) In der Regel kein Schaden, wenn Organhaftungsforderung nicht verjährt
b) Wegen Mitverschuldens zu mindernder Schaden, wenn Organhaftungsforderung zwischenzeitlich verjährt
3.2.3 Verlust des Organhaftungsanspruchs durch Verjährung als Schadensposten ( D.III.2.3)
3.2.4 Kosten einer erneuten Beschlussfassung als Schadensposten ( D.III.2.4)
3.2.5 Kausal zurechenbare Pflichtverletzung ( D.III.2.6)
a) Pflichtverletzungen des Aufsichtsrats
b) Pflichtverletzungen des Vorstands
c) Pflichtverletzung des Notars
3.3 Schaden bei Wirksamkeit der von § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG erfassten Rechtshandlung
3.3.1 Ersatzfähiger Schaden
3.3.2 Kausal zurechenbare Pflichtverletzung
a) Informationspflichtverletzungen
b) Verletzungen einer Anfechtungspflicht
4. Beweislast ( D.IV)
5. Fazit: Geringes Haftungsrisiko als denkbarer, weiterer Grund für die Vielzahl an Vergleichsschlüssen in der Praxis
IV. Risiko einer Strafbarkeit nach § 266 StGB ( E)
G. Literaturverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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