Umsatzsteuer-Kongress-Bericht 2010

Name: Umsatzsteuer-Kongress-Bericht 2010 | Neutralitaetsprinzip - Zuordnung Von Vorleistungen - Grenzueberschreitender Handel - Organschaft
Brand: Otto Schmidt Verlag
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Neutralitaetsprinzip - Zuordnung Von Vorleistungen - Grenzueberschreitender Handel - Organschaft

Umsatzsteuerforum - Vereinigung Zur Wissenschaftlichen Pflege Des Umsatzsteuerechts E V Joachim Englisch Hans Nieskens(Herausgeber*in)

Otto Schmidt Verlag

1. Auflage

Erschienen am 5. Juli 2011

257 Seiten

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978-3-504-38260-5 (ISBN)

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Beschreibung

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Inhalt

Intro
Vorwort
Begrüßung und Eröffnungsansprache
Grundsatz der steuerlichen Neutralität im gemeinsamen Mehrwertsteuersystem - Eine Bestandsaufnahme der Rechtsprechung des EuGH -
I. Bedeutung der Harmonisierung der Mehrwertsteuer für den Binnenmarkt
II. Einzelne Ausprägungen des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität
1. Steuerliche Neutralität und Vorsteuerabzug (Belastungsneutralität)
2. Steuerliche Neutralität und Vermeidung der Doppelbesteuerung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (Belastungsneutralität)
3. Steuerliche Neutralität als Ausprägung des Wettbewerbsprinzips und des Gleichheitsgrundsatzes (komparative Neutralität)
III. Einschränkungen der steuerlichen Neutralität
IV. Zusammenfassung
Vorsteuerabzug und nicht steuerbare Aktivitäten -Zuordnung von Vorleistungen-
I. Einleitung
II. Vorbemerkungen zur sog. Sphärentheorie
III. Kategorien nicht steuerbarer Aktivitäten
1. Keine Leistungserbringung
2. Kein Leistungsaustausch mangels Entgeltlichkeit
3. Kein Leistungsaustausch mangels Zweipersonenverhältnisses
4. Nichtunternehmerische Leistungserbringung
IV. Vorsteuerabzug
1. Grundsätzliche Erwägungen
2. Rechtsprechungsgrundsätze
3. Aufteilungsmaßstab bei gemischter Verwendung
4. Zuordnungswahlrecht bei gemischter Verwendung?
Problemfelder der Neuregelung zur Ortsbestimmung sonstiger Leistungen
I. Einführung
II. Ursachen und Wirkungen der normativen Schwierigkeiten
1. Bisherige Schwierigkeiten sind kaum ausgeräumt
2. Aber beachtlicher Vereinfachungseffekt
3. Genaue Leistungsbeschreibung bei der Rechnung weiterhin nötig
4. Zusammengesetzte Leistungen
5. Tatbestandliehe Probleme bei den "ähnlichen Leistungen"
6. Bipolarer Aufbau der Norm
7. Wann handelt der Unternehmer "als solcher"?
8. Zusammenhang mit der Steuerschuldverlagerung auf den Leistungsempfänger
9. Angaben in der Zusammenfassenden Meldung
10. Erneute Änderungen bei § 3a Abs. 3 Nr. 3 UStG zum 1.1.2011
11. Unvermeidbare Vollzugsdefizite
12. Gemischter Leistungsbezug
13. BMF-Schreiben vom 8.12.2009
14. Bezüge der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
15. Nichtverwendung der Umsatzsteuer-Identifikationsnuminer
16. Vermittlung von Zimmern in Hotels u.ä
III. Fazit
Zuordnung von sonstigen Leistungen zu einer Unternehmensbetriebsstätte
I. Einleitung
II. Definition der Unternehmensbetriebsstätte
1. Allgemeine Ausführungen
2. Sonderthematik der Organgesellschaft als Betriebsstätte
3. Sonderthematik der festen Verbindung zur Erdoberfläche
III. Bedeutung der Zuordnung und maßgebliche Zuordnungskriterien
1. Ausgangsumsätze
2. Bedeutung für das Besteuerungsverfahren
3. Bedeutung für Eingangsleistungen
IV. Zusammenfassung und Ausblick
Nachweispflichten und Gutglaubensschutz beim Waren- und Dienstleistungsexport
I. Entwicklung
II. BMF-Schreiben vom 6.1.2009 und vom 5.5.2010
III. Wichtige Verfahren zu Lieferungen im Binnenmarkt
1. EuCH-Rechtssache R
2. EuCH-Rechtssache X und Facet
3. EuCH-Rechtssache Verigen
4. BFH-Revisionsverfahren V R 3/10
5. BFH-Revisionsverfahren Xl R 11/09
IV. Neuregelung der§§ 17a und 17c UStDV
V. Vertrauensschutz bei sonstigen Leistungen
Nachweispflichten und Gutglaubensschutz beim Waren- und Dienstleistungsexport - Fallbeispiel aus der Unternehmenspraxis -
I. Einleitung
II. Betrugsrisiko bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
III. Praktischer Fall
1. Sachverhalt
2. Durch den Fall aufgeworfene Fragen
3. Wie kann der Unternehmer eine Steuerfreiheit erreichen?
4. Unterscheidung zwischen Beförderungs- und Versendungsfan
5. Nachweiswirkung des CMR-Frachtbriefs
6. Vertrauensschutz und Beweislast
7. Überprüfung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
8. Abweichender Gesellschaftsname
9. Angemessenheit von Prüfungsmaßnahmen
10. Risikoverteilung im Betrugsfall
IV. Schlussbetrachtung
Mitteilung der Kommission zur Mehrwertsteuergruppe
I. Vorbemerkung
II. Unionsrechtliche Grundlagen
III. Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung
IV. Ausübung des Wahlrechts in Deutschland und Österreich
V. Nationale Umsetzung in Deutschland und Österreich vor dem Hintergrund der Mitteilung der Kommission betreffend Mehrwertsteuergruppen
1. Vorbemerkung
2. Formalvoraussetzung: Konsultation des Mehrwertsteuerausschusses
3. Zweck der Mehrwertsteuergruppe
4. Einheitliche Anwendung des Gruppenregimes in einem Mitgliedstaat
5. Persönlicher Anwendungsbereich der Mehrwertsteuergruppe
6. Territorialer Anwendungsbereich
7. Eingliederungsvoraussetzungen
VI. Folgen desVorliegenseiner Mehrwertsteuergruppe
1. Rechte und Pflichten der Gruppe
2. Umsätze gegenüber Dritten und gruppeninterne Umsätze
3. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und Zusammenfassende Meldungen
4. Vorsteuerabzug der Gruppe
5. Auflösung und Beendigung der Gruppe
Brennpunkte der wirtschaftlichen und organisatorischen Eingliederung
I. Einleitung
II. Organisatorische Eingliederung
III. Wirtschaftliche Eingliederung
IV. Finanzielle Eingliederung
Begrenzung der Organschaftswirkung auf das Inland - Sekundärrecht versus Primärrecht -
I. Problemstellung
II. Vereinbarkeit der Organschaftsregelung mit den generellen Vorgaben aus Art. 11 MwStSystRL
1. Einheitliches Unternehmen des Organträgers
2. Eingliederung und Unterordnung nur von juristischen Personen
3. Keine Verletzung des Neutralitätsgrundsatzes der Mehrwertsteuersystemrichtlinie
4. Keine Verletzung der Grundfreiheiten durch mangelnde Rechtsformneutralität
III. Ausschluss der grenzüberschreitenden Gruppenbesteuerung durch Art. 11 MwStSystRL
1. Ansässige Personen
2. Niederlassungen im Ausland als Unternehmensteile des Gruppen-/Organschaftsmitglieds, aber nicht der Gruppe/ des Organträgers
3. Verbot der Einbeziehung von in anderen Mitgliedstaaten belegenen Unternehmensniederlassungen in die Gruppenbesteuerungsregelung des jeweiligen Mitgliedstaats
IV. Wirkungen der nationalen Organschaftsregelung
1. Verfahrensrechtliche Auswirkungen: eine einheitliche Steuererklärung und Steuerfestsetzung
2. Nur Organträger als Steuerschuldner, Haftung der Organgesellschaften
3. Nichtsteuerbarkeit von "lnnenumsätzen"
4. Keine benachteiligenden Wirkungen durch Ausschluss von der Organschaft für nicht ansässige Unternehmen/Personen
V. Materielle Privilegierung der "inländischen" Organschaft und Benachteiligung der grenzüberschreitenden Organschaft bei unechten Steuerbefreiungen
VI. Auswirkungen der Benachteiligung der grenzüberschreitenden Organschaft
VII. Beschränkung der Grundfreiheiten
1. Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit
2. Verstoß gegen Art. 110 AEUV
3. Beschränkung der Niederlassungsfreiheit
VIII. Abgrenzung der Besteuerungsrechte kein Rechtfertigungsgrund
IX. Gleichbehandlung der grenzüberschreitenden Organschaft erforderlich und möglich
X. Rechtsfolgen der Verletzung der Grundfreiheiten durch die Organschaftsregelung
Stichwortverzeichnis

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