Abbildung von: Der Erbvertrag als Problem von Rechtswissenschaft - Mohr Siebeck

Der Erbvertrag als Problem von Rechtswissenschaft

Eine rechtswissenschaftsgeschichtliche Untersuchung vor dem Hintergrund der Geschichte eines allgemeinen Vertragsbegriffs

Jan Ulrich(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 20. Oktober 2020

545 Seiten

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978-3-16-159741-1 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
Erster Teil: Naturrechtslehre des 17. und 18. Jahrhunderts
I. Der Vertrag als Übertragung oder Erwerb eines Rechts
1. Grotius
a) Rechtliche Wirkung durch Rechtsübertragung
b) Die Konstruktion der Rechtsübertragung
c) Zwei Versprechensalternativen, zwei unterschiedliche übertragene Rechte
2. Pufendorf
a) Die einflussreiche unzutreffende Interpretation vom "Doppelkonsens"
b) Die unzutreffende These vom besonderen Vertragsparadigma Pufendorfs
c) Willensvereinigung und doch kein "normativer Wille"
d) Das jeweils übertragene Recht
e) Ergebnis
3. Thomasius
4. Heineccius
5. Wolff
a) Willensvereinigung: "conventio", nicht "consensus"
b) Rechtsübertragung
c) Zwei Obligationsalternativen, zwei verschiedene übertragene Rechte
d) Das "jus ad actum" und die "particula libertatis"
e) Das "jus ad rem"
f) Ergebnis
6. Lehrbücher der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts bis Kant
a) Darjes
b) Achenwall
c) Martini
d) Höpfner
e) Hufeland
f) Ergebnis
7. Kant
a) Die Bedeutung der Willensvereinigung bei Kant
b) Die durch Vertrag erwerbbaren Rechte
c) Kein Traditionsprinzip zum Erwerb des Eigentums an einer Sache
d) Keine strikte Trennung von schuldrechtlicher und sachenrechtlicher Ebene
e) Ergebnis
8. Zeiller
9. Ergebnis
II. Konstruktionsmodelle des Erbvertrags
1. Das Problem der Begründung des Testaments im Naturrecht
a) Erörterung einer naturrechtlichen Begründung des Testaments bei Pufendorf
b) Naturrechtliche Begründung des Testaments bei Wolff
c) Ergebnis
2. Der Erbvertrag in den Naturrechtssystemen des 17. Jahrhunderts?
a) Das Testament als konsensuales Geschäft unter Lebenden bei Grotius?
b) Der Erbvertrag bei Pufendorf?
3. Der Erbvertrag als "obligatorischer" Vertrag
a) Der Erbvertrag in der Erbrechtskonzeption Wolffs
b) Der Erbvertrag bei Darjes
4. Der Erbvertrag als aufschiebend bedingte Eigentumsübertragung
a) Heineccius
b) Achenwall
c) Martini
d) Höpfner
e) Hufeland
f) Zeiller
g) Ergebnis
5. Der Erbvertrag im Erbrecht Kants
a) Das Testament
b) Der Erbvertrag und die Eigenständigkeit des Erbrechts
III. Ergebnis
Zweiter Teil: Historische Schule und Pandektenwissenschaft
I. Der allgemeine Vertrag im Konzept der juristischen Tatsachen
1. Savigny: Der Vertrag als juristische Tatsache
a) Privatrecht als System von Rechtsverhältnissen bzw. subjektiven Rechten
b) Die juristischen Tatsachen und ihre zwei verschiedenen Funktionen
c) Das subjektive Recht als Sein
d) Erkenntnistheorie als Interpretationshintergrund
e) Die juristische Tatsache als Ursache einer Rechtswirkung
f) Zeitliche Unmittelbarkeit der Rechtswirkung
g) Der Vertrag als allgemeine juristische Tatsache
h) Ergebnis
2. Zitelmann: "Rechtswelt" durch "juristische Erkenntnistheorie"
3. Allgemeine Aufnahme der Lehre von den juristischen Tatsachen
a) Lehre von den juristischen Tatsachen allgemein
b) Zeitliche Unmittelbarkeit der Rechtswirkung
c) Der allgemeine Vertragsbegriff
4. Windscheid: Auflösungserscheinungen innerhalb der Rechtswelt
a) Das subjektive Recht als Grundbegriff des Rechtssystems
b) Der Wandel der Definition des Rechtsgeschäfts
c) Ablehnung eines Unmittelbarkeitszusammenhangs bezüglich subjektiver Rechte
d) Ähnliche Tendenzen in der sonstigen Literatur
5. Enneccerus: "Simultanitätsprinzip" am Ende des 19. Jahrhunderts
6. Rechtsgeschäft als Normsetzung statt Ursache subjektiver Rechte
a) Schuppe: Angriff auf die "metaphysischnaturwissenschaftliche" Jurisprudenz
b) Bierling: Rechtsgeschäft als Normsetzung
c) Rechtsgeschäft als Normsetzung in der übrigen Zivilrechtswissenschaft
7. Ergebnis
II. Die Diskussion um die Konstruktion des Erbvertrags
1. Frühe historische Rechtsschule
2. Eine neue Lehre vom Erbvertrag bei Hasse
a) Anwendung des neuen allgemeinen Vertragsbegriffs
b) Das aus dem Erbvertrag erworbene Recht
c) Ergebnis
3. Aufgreifen der Lehre Hasses durch Beseler
4. Der Erbvertrag bei Savigny
a) Der Erbvertrag in der Erbrechtsvorlesung
b) Der Erbvertrag im ersten Band des Systems
c) Der Erbvertrag in den weiteren Bänden des Systems
d) Ergebnis
5. Aufnahme der neuen Lehre vom Erbvertrag in der Literatur
a) Vereinzelt noch aufschiebend bedingtes Vollrecht an der Erbschaft
b) Umfangreicher Erfolg der neuen Lehre
c) An der neuen Konstruktion zweifelnde Stimmen
d) Ergebnis
6. Hartmanns Kritik der etablierten Lehre
a) Kritik der herrschenden Meinung
b) Alternativmodell aufbauend auf der Lehre von den juristischen Tatsachen
c) Ergebnis
7. Anhänger der Lehre Hartmanns?
a) Arndts
b) Unger
c) Förster
d) Ergebnis
8. Ablehnung der Lehre Hartmanns ohne Erörterung des Vertragsbegriffs
9. Ablehnung der Lehre Hartmanns und seines Vertragsbegriffs
a) Kein sofortiges Recht ohne tiefgehende Erörterung des Vertragsbegriffs
b) Windscheid: Lockerung der Ausrichtung auf ein subjektives Recht
c) Hofmann: Erbvertrag und nachrangige Rolle des subjektiven Rechts
10. Bierling: der Erbvertrag als Normsetzung mit einem "doppelten Charakter"
III. Ergebnis
Dritter Teil: Zivilrechtswissenschaft im 20. und frühen 21. Jahrhundert
I. Zivilrechtswissenschaft im frühen 20. Jahrhundert
1. Manigk: Reformator und Apologet einer kausal bewegten Rechtswelt
2. Kipp: Der Überwinder einer kausal bewegten Rechtswelt?
3. Reaktionen auf Kipp I: Die Rechtswelt als kausal bewegte "Geisteswelt"
a) Henle
b) Von Tuhr
c) Oertmann
d) Fischer
e) Weitere Stellungnahmen
4. Reaktionen auf Kipp II: Leugnung einer Wirklichkeit des Rechts
a) Peter
b) Anschluss an Peter in der Zivilrechtswissenschaft
5. Zwischenergebnis
6. Die Konstruktion des Erbvertrags
a) Sofortiges subjektives Recht aus dem Erbvertrag bei der Erarbeitung des BGB
b) Abkehr vom sofortigen subjektiven Recht in der Literatur
c) Erörterungen zur Konstruktion des Erbvertrags in der Literatur
7. Ergebnis
II. Zivilrechtswissenschaft nach dem Zweiten Weltkrieg
1. Larenz: Die Willenserklärung als "Geltungserklärung"
a) Larenz' Habilitationsschrift von 1930 und nationalsozialistische Zeit
b) Fortführung der Lehre von der Geltungserklärung in der Bundesrepublik
2. Flume: "Das Rechtsgeschäft" und das Ende der juristischen Tatsachen
3. Die Lehre von der Geltungserklärung in der Lehre seit den 1960er Jahren
4. Rückblick
5. Die Konstruktion des Erbvertrags
a) Vereinzelte besondere Konstruktionsversuche in den 1980er Jahren
b) Vereinzelter Rückgriff auf einen allgemeinen Vertragsbegriff
c) Übriges Schrifttum, insbesondere die Lehre von der "Doppelnatur"
6. Ergebnis
Schluss
I. Zusammenfassung
II. Abschließende wissenschaftsgeschichtliche Einordnung
Anhang
Quellen- und Literaturverzeichnis
Personen- und Sachregister

Systemvoraussetzungen

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