Programminformationen der Rundfunkanstalten in kartell- und wettbewerbsrechtlicher Sicht.

Name: Programminformationen der Rundfunkanstalten in kartell- und wettbewerbsrechtlicher Sicht.
Brand: Duncker & Humblot
Price: 24.9 EUR
Availability: OnlineOnly

Peter Ulmer(Autor*in)

Duncker & Humblot (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 4. Dezember 2023

78 Seiten

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978-3-428-45345-0 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Inhalt
A. Problemstellung
I. Einführung
II. Sachverhalt
1. Die Arbeitsteilung zwischen Rundfunkanstalten und Zeitungsverlagen bei der Programminformation
2. Die Auseinandersetzungen über die geplante Beteiligung der Verlage am Satellitenfernsehen
III. Gegenstand der Untersuchung
IV. Themenbegrenzung
B. Zur Anwendung von Kartell- und Wettbewerbsrecht gegenüber den Rundfunk- und Fernsehanstalten
I. Der personelle Anwendungsbereich von Kartell- und Wettbewerbsrecht
1. Grundsatz
2. Einschränkungen für die Teilnahme der öffentlichen Hand am geschäftlichen Verkehr?
3. Die Unterscheidung zwischen Wettbewerbs- und Benutzungsverhältnis
II. Die Teilnahme der Rundfunk- und Fernsehanstalten am geschäftlichen Verkehr
1. Allgemeines
2. Verbreitung von Programminformationen als Teilnahme am geschäftlichen Verkehr?
3. Zwischenergebnis
III. Sondermaßstäbe bei Anwendung der GWB- und UWG-Tatbestände auf die geschäftliche Tätigkeit öffentlicher Unternehmen?
1. Fragestellung
2. Kriterien für eine Verschärfung der Beurteilungsmaßstäbe
3. Privilegierungskriterien
C. Änderungen der Informationspolitik gegenüber den Verlagen und ihre Beurteilung nach Kartell- und Wettbewerbsrecht
I. Fragestellung
1. Denkbare Änderungen
2. Auswirkungen für Programmzeitschriften und Tageszeitungen
3. Schwerpunkte der rechtlichen Beurteilung
II. Zur beherrschenden Stellung der Anstalten auf dem Markt für Programminformationen
1. Der Markt für Programminformationen als eigenständiger Markt
2. Die beherrschende Stellung der Anstalten
3. Folgerungen für §§ 22, 26 Abs. 2 GWB
III. Änderungen der Informationspolitik als Machtmißbrauch oder unbillige Behinderung?
1. Beurteilungskriterien
2. Verkürzung der Information
3. Verringerung des Zeitabstands
4. Berechnung eines Entgelts
5. Zusammenfassung
IV. Sanktionsandrohung und § 25 Abs. 2 GWB
V. Die wettbewerbsrechtliche Beurteilung von Änderungen der Informationspolitik der Anstalten
D. Zulässigkeitsschranken für die Herausgabe eigener gedruckter Programminformationen durch die Anstalten an die Teilnehmer
I. Gegenstand der Untersuchung
1. Die denkbaren Strategien und ihre voraussichtlichen Marktfolgen
2. Begrenzung der Untersuchung
II. Zur Anwendbarkeit von Kartellrecht auf die Herausgabetätigkeit der Anstalten
1. Vorschriften für marktbeherrschende Unternehmen (§§ 22 Abs. 4, 26 Abs. 2 GWB)
2. Vorschriften für relativ marktstarke Unternehmen (§§ 26 Abs. 2 S. 2, 37 a Abs. 3 GWB)
3. Folgerungen
III. Zur Unlauterkeit der Herausgabetätigkeit nach § 1 UWG
1. Wettbewerbsrechtliche Schranken für die Aufnahme (das "Ob") einer Unternehmenstätigkeit?
2. Sklavische Nachahmung?
3. Autoritätsmißbrauch
Verquickung öffentlicher und erwerbswirtschaftlicher Interessen?
4. Unlauterkeit der unentgeltlichen Verteilung von gedruckten Programminformationen mit Anzeigenteil?
a) Besonderheiten der Gratisverteilung
b) Die Rechtsprechung zur Gratisverteilung von Anzeigenblättern und Fachzeitschriften
c) Die Problematik von Gesamtwürdigung und Einzelfallbezug
d) Folgerungen für die Gratisverteilung von gedruckten Programminformationen an die Teilnehmer
e) Zusammenfassung
5. Unlauterkeit des entgeltlichen Vertriebs einer eigenen Programmzeitschrift der Anstalten?
a) Allgemeines
b) Der wettbewerbswidrige Einsatz öffentlicher Ressourcen zur Preisunterbietung
c) Folgerungen
E. Ergebnisse
I. Anwendung von Kartell- und Wettbewerbsrecht gegenüber den Rundfunk- und Fernsehanstalten
1. Der personelle Anwendungsbereich
2. Kartell- und wettbewerbsrechtliche Sondermaßstäbe für die Tätigkeit öffentlicher Unternehmen
II. Änderungen der Informationspolitik
1. Kartellrechtliche Beurteilung
2. Wettbewerbsrechtliche Beurteilung
III. Herausgabe gedruckter Programminformationen an die Teilnehmer
1. Kartellrechtliche Beurteilung
2. Wettbewerbsrechtliche Beurteilung

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