Versammlungsgesetz Nordrhein-Westfalen

Name: Versammlungsgesetz Nordrhein-Westfalen | - VersG NRW -
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- VersG NRW -

Norbert Ullrich Frank Braun Peter Roitzheim(Autor*in)

Boorberg (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 21. November 2022

424 Seiten

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978-3-415-07307-4 (ISBN)

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Inhalt

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Versammlungsgesetz Nordrhein-Westfalen
Impressum
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Literaturvereichnis
Gesetz zur Einführung eines nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften (Versammlungsgesetz Einführungsgesetz NRW- VersGEinfG NRW)
Artikel 1 Versammlungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (Versammlungsgesetz NRW - VersG NRW)
Teil 1 Allgemeine Regelungen
§ 1 Versammlungsfreiheit
A. Bedeutung und Entstehung von § 1 VersG NRW
B. Verfassungsrechtliche Grundlagen des Versammlungsrechts
I. Die Versammlungsfreiheit nach dem Grundgesetz
1. Der geschützte Personenkreis
a) Natürliche Personen
b) Juristische Personen
c) Der Ausnahmefall gemäß § 1 Abs. 2 VersG NRW
2. Der sachliche Gewährleistungsumfang von Art. 8 GG
a) Schutz im Vorfeld der Versammlung
aa) Rechte des Veranstalters
bb) Die Anreise der Teilnehmer
b) Geschützte Verhaltensweisen im Rahmen der Versammlung selbst
c) Nachwirkung des Schutzbereichs
d) Kein Schutz für die zwangsweise oder selbsthilfeähnliche Durchsetzung eigener Forderungen
3. Friedlichkeit und Waffenlosigkeit
a) Friedlichkeit
b) Waffenlosigkeit
c) Fragen der teilweise unfriedlichen bzw. bewaffnetenVersammlung
d) Der grundrechtliche Schutz bewaffneter bzw. unfriedlicherZusammenkünfte
4. Einschränkungen der Versammlungsfreiheit
a) Grundlagen
b) Beschränkungen für Versammlungen unter freiem Himmel
aa) Allgemeine Vorgaben
bb) Das Versammlungsgesetz NRW und sein spezialgesetzlicher Vorrang
cc) Weitere als Grundlage für Beschränkungen der Versammlungsfreiheit in Betracht kommende Gesetze
c) Beschränkungen für Versammlungen in geschlossenen Räumen
d) Beschränkungen in Sonderstatusverhältnissen
II. Die Versammlungsfreiheit nach der Europäischen Menschenrechtskonvention und anderen überstaatlichen Regelungen
1. Überblick
2. Die Versammlungsfreiheit nach der EMRK
a) Der Schutzbereich
b) Mögliche Einschränkungen
aa) Legitime Ziele für einen Eingriff in dasVersammlungsgrundrecht
bb) Die "Notwendigkeit in einer demokratischen Gesellschaft"
III. Die Meinungsfreiheit im Versammlungsrecht
1. Grundlagen
2. Schutzzweck und Bedeutung der Meinungsfreiheit
3. Der Begriff der Meinung
4. Keine Beschränkung des Schutzbereichs auf bestimmte Meinungen
5. Geschützte Formen der Meinungsäußerung und -verbreitung
6. Beschränkungen der Meinungsfreiheit
7. Das Zensurverbot als Grenze für Beschränkungen der Meinungsfreiheit
8. Das Verhältnis von Versammlungs- und Meinungsfreiheit zueinander
IV. Weitere im Zusammenhang mit Versammlungen relevanteGrundrechte und andere Grundgesetz-Normen
§ 2 Regelungsbereich, Begriffsbestimmungen
A. Der Versammlungsbegriff im VersG NRW und im Verfassungsrecht
B. Die einzelnen Voraussetzungen
I. Die Zusammenkunft von mindestens drei Personen
II. Der gemeinsame Wille
1. Der enge Versammlungsbegriff
2. Der weite Versammlungsbegriff und der erweiterte Versammlungsbegriff
3. Folgen der Anwendung des engen Versammlungsbegriffes
4. Die Abgrenzung zwischen Versammlung und Ansammlung im Einzelnen
a) Grundsatz
b) Prüfung
c) Abgrenzungsfälle
III. Kategorien und Typen der Versammlung
1. Erörterung oder Kundgebung
2. Ortsfeste oder sich fortbewegende Zusammenkunft
3. Versammlung unter freiem Himmel oder in geschlossenen Räumen
4. Öffentliche oder nicht-öffentliche Versammlung
5. Typenfreiheit
C. Der Regelungsbereich des VersG NRW
I. Allgemeine Geltung für Versammlungen
II. Punktuelle Geltung des VersG NRW für Veranstaltungen, die keine Versammlungen sind
III. Verhältnis des VersG NRW zu anderen Vorschriften
§ 3 Zusammenarbeit
A. Zweck, Entstehungsgeschichte und Regelungssystematik
B. Die Schutzaufgabe der Behörden (§ 3 Abs. 1)
C. Grundsätze der Zusammenarbeit
I. Die Kooperationspflicht der Behörde
II. Die Kooperationsobliegenheit von Veranstalter undVersammlungsleiter
D. Zusammenarbeit der Behörde mit dem Veranstalter
E. Zusammenarbeit der Behörde mit dem Versammlungsleiter
§ 4 Veranstaltung einer Versammlung
A. Zweck und Entstehungsgeschichte
B. Der Veranstalter (§ 4 Satz 1)
I. Der Begriff des Veranstalters
II. Rechte und Pflichten des Veranstalters
C. Die Einladung zur Versammlung (§ 4 Satz 2)
§ 5 Versammlungsleitung
A. Zweck, Entstehungsgeschichte und Regelungssystematik
B. Begriff und Rechtsnatur des Versammlungsleiters bzw. der Versammlungsleitung
C. Versammlungsleitung bei öffentlichen Versammlungen mit Veranstalter, § 5 Abs. 1
I. Leiterpflicht und "geborener Leiter"
II. Die Entscheidung über die Person des Leiters, § 5 Abs. 2
D. Versammlungsleitung bei öffentlichen Versammlungen ohne Veranstalter, § 5 Abs. 3
E. Leitungslose Versammlungen
F. Versammlungsleitung bei nichtöffentlichen Versammlungen, § 5 Abs. 4
§ 6 Pflichten und Befugnisse der Versammlungsleitung
A. Zweck, Entstehungsgeschichte und Regelungssystematik
B. Rechte und Pflichten der Versammlungsleitung
I. Ordnungsbefugnis und -verpflichtung
II. Das Bestimmen des Ablaufs der Versammlung, § 6 Abs. 1 Satz 1
III. Ordnungsmaßnahmen
IV. Insbesondere: Der Ausschluss aus der Versammlung, § 6Abs. 4
V. Schließung der Versammlung, § 6 Abs. 1 Satz 2
VI. Grenzen der Ordnungsgewalt des Leiters
VII. Versammlungsleitung und Polizei
C. Ordner, § 6 Abs. 2
I. Die Entscheidung über die Bestellung von Ordnern
II. Rechte und Pflichten der Ordner
D. Rechte und Pflichten von Versammlungsteilnehmern
I. Begriff des Versammlungsteilnehmers
II. Pflichten gemäß § 6 Abs. 3
III. Weitere Rechte und Pflichten
§ 7 Störungsverbot
A. Zweck, Entstehungsgeschichte und verfassungsrechtlicher Hintergrund
B. Allgemeines Störungsverbot, § 7 Abs. 1
I. Störung
II. Ziel der Behinderung oder Vereitelung
III. Adressaten des Störungsverbotes
IV. Zeitlicher Geltungsbereich
C. Regelbeispiele in § 7 Abs. 2
D. Folgen eines Verstoßes
I. Interne Störungen
II. Externe Störungen
III. Sanktionsrecht
§ 8 Waffen- und Gewalttätigkeitsverbot
A. Waffenverbot, Abs. 1
I. Allgemeines
II. Erfasste Gegenstände
1. Waffen i. S. d. WaffG, Abs. 1 Nr. 1
2. Waffen im nicht-technischen Sinn, die nicht vom WaffG erfasst sind, Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
III. Verbotene Handlungen
IV. Adressaten der Verbotsvorschrift
V. Kein Dispens möglich
VI. Folgen eines Verstoßes
1. Präventive Maßnahmen
2. Strafbarkeitsfolge
B. Gewalttätigkeitsverbot, Abs. 2
I. Allgemeines
II. Voraussetzungen
C. Verbot öffentlich zur Teilnahme an einer verbotenen oder aufgelösten öffentlichen Versammlung aufzufordern, Abs. 3
§ 9 Anwendbarkeit des Polizeirechts
A. Zweck, Systematik und Anwendungsbereich
I. Anwendbarkeit des PolG NRW
II. Ende der Anwendbarkeit des VersG
B. Rückgriff auf das PolG NRW
I. Versammlungen unter freiem Himmel
1. Eingriffsermächtigung in § 9 Abs. 1 Satz 1
2. Unberührtheit vorgängiger individualbezogener polizeilicher Maßnahmen, § 9 Abs. 1 Satz 2
II. Versammlungen in geschlossenen Räumen, § 9 Abs. 2
C. Erfordernis einer ergänzenden Teilnahmeuntersagung, § 9 Abs. 3
D. Ende des Anwendungsbereichs des VersG, § 9 Abs. 4
Teil 2 Versammlungen unter freiem Himmel
§ 10 Anzeige
A. Zweck, Entstehungsgeschichte und Regelungssystematik
B. Der Veranstalter als Anzeigepflichtiger
C. Frist und Form der Anzeige, § 10 Abs. 1
D. Der notwendige Inhalt der Anzeige, § 10 Abs. 2
E. Rechtliche Folgen einer Nichtbeachtung der Anzeigepflicht
F. Die Eilversammlung, § 10 Abs. 3
G. Die Spontanversammlung, § 10 Abs. 4
H. Der Umgang mit Scheinanmeldungen
§ 11 Erlaubnisfreiheit
A. Zweck und Entstehungsgeschichte
B. Geltungsbereich
C. Die Konzentrationswirkung
D. Der Konzentrationsgrundsatz: Grenzen und Ausnahmen
§ 12 Behördliche Ablehnungsrechte
A. Zweck, Entstehungsgeschichte und Regelungssystematik
B. Die Ablehnung des Leiters, § 12 Abs. 1
C. Anforderung von Angaben zu Ordnern, § 12 Abs. 2 Satz 1
D. Die Ablehnung eines Ordners, § 12 Abs. 2 Satz 2
§ 13 Beschränkungen, Verbot, Auflösung
A. Überblick, System und Entstehungsgeschichte
B. Beschränkung, Verbot und Auflösung nach § 13 Abs. 1 und Abs. 2 VersG NRW
I. Die Voraussetzungen einer Beschränkung
1. Der Zeitpunkt einer Beschränkung
2. Die öffentliche Sicherheit
3. Die unmittelbare Gefahr
4. Die Gefahrenprognose
a) Grundsätze der Gefahrenprognose
b) Besonderheiten der Gefahrenprognose im Hinblick aufGewalttaten
c) Besonderheiten der Gefahrenprognose im Hinblick auf Äußerungsdelikte
II. Die Voraussetzungen eines Verbotes
III. Varianten des Verbots
IV. Allgemeine Verhältnismäßigkeits-Maßstäbe für Verbote und Beschränkungen
1. Grundsätze
2. Das gewährleistende Grundrecht
3. Das bedrohte Schutzgut
4. Die Intensität der Bedrohung
V. Die Zulässigkeit von Beschränkungen im Einzelnen
1. Die Abgrenzung zwischen Verbot und Beschränkung
2. Das Bestimmtheitsgebot
3. Räumliche Beschränkungen
a) Veränderungen der Streckenführung bzw. der konkreten Örtlichkeit innerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes
b) Beschränkung eines Aufzugs auf eine stationäre Kundgebung
c) Beschränkungen zur Benutzung von Flächen, die nicht uneingeschränkt für den öffentlichen Verkehr zur Verfügung stehen
4. Zeitliche Beschränkungen
5. Sonstige Beschränkungen
a) Inhaltsneutrale Beschränkungen
b) Inhaltsbezogene Beschränkungen
VI. Die Auflösung
VII. Weitere rechtliche Wirkungen von Verbot, Auflösung und Beschränkung
VIII. Faktische Maßnahmen und einschließende Begleitung
IX. Maßnahmen zur Abwehr nicht von der Versammlung selbst ausgehender Gefahren
1. Einführung
2. Die gesetzliche Regelung: der echte polizeiliche Notstand
a) Sinn und Regelungsbereich
b) Die Voraussetzungen im Einzelnen
c) Rechtsfolgen des echten polizeilichen Notstandes
3. Maßnahmen gegen die Versammlung angesichts unechten polizeilichen Notstandes?
4. Maßnahmen gegen die Versammlung als Zweckveranlasser?
5. Maßnahmen gegen Gegendemonstrationen und Störer
C. Verfahren
I. Zuständigkeit
II. Form- und Verfahrenserfordernisse
III. Adressaten
§ 14 Gefährderansprache, Untersagung der Teilnahme oder Anwesenheit und Ausschluss von Personen
A. Gefährderansprache, § 14 Abs. 1
B. Teilnahmeuntersagung, § 14 Abs. 2
I. Allgemeines
II. Rechtsfolge
III. Adressaten
IV. Tatbestandsvoraussetzungen
1. Schutzgut
2. Erforderliche Gefahrenprognose
V. Meldeauflagen, § 14 Abs. 2 Satz 2 und 3 und weitergehende Sicherungsmaßnahmen
C. Teilnahmeausschluss, § 14 Abs. 3
I. Rechtsfolge
II. Voraussetzungen
1. Unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit
2. Vorrangiges Tätigwerden der Versammlungsleitung
3. Adressaten
III. Entfernungspflicht, § 14 Abs. 3 Satz 2
§ 15 Kontrollstellen
A. Zweck, Systematik und Anwendungsbereich
B. Einrichtung von Kontrollstellen, § 15 Abs. 1
C. Maßnahmen an Kontrollstellen
I. Maßnahmen nach § 15 Abs. 1
1. Adressaten
2. Zugelassene Rechtsfolgen nach § 15 Abs. 1
II. Maßnahmen nach § 15 Abs. 2
1. Einschränkungen für präventiv-polizeiliche Maßnahmen
2. Einschränkungen bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
3. Strafverfolgungsmaßnahmen bleiben unberührt
4. Entsprechende Geltung von § 12 Abs. 2 bei Identitätsfeststellungen
§ 16 Aufnahmen und Aufzeichnungen von Bild und Ton
A. Zweck, Entstehungsgeschichte und Regelungssystematik
B. Verfassungsrechtliche Fragestellungen
I. Gesetzgebungskompetenz
II. Grundrechtsbetroffenheit
1. Eingriffe in die Versammlungsfreiheit
2. Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
C. Personenbezogene Aufnahmen und Aufzeichnungen
I. Normzweck und zulässige Rechtsfolgen
II. Eingriffsschwellen
III. Normadressaten
D. Übersichtsaufnahmen und -aufzeichnungen
I. Übersichtsaufnahmen, § 16 Abs. 2 Satz 1
II. Übersichtsaufzeichnungen, § 16 Abs. 2 Satz 1 und Identifizierung abgebildeter Personen, § 16 Abs. 2 Satz 3
E. Offenheit der Datenerhebung und korrepondierende Informationspflichten
F. Ausnahmsweise verdeckte Datenerhebung
G. Verfahrensvorschriften
I. Unterrichtung Betroffener, Abs. 4 Satz 1 und 3
II. Zulässige Zweckänderungen, Abs. 5
III. Vernichtung von Aufzeichnungen, Abs. 6
IV. Allgemeine Dokumentationspflicht, Abs. 8 Satz 1
V. Kein weiterer Grundrechtsschutz durch Verfahren
§ 17 Vermummungs- und Schutzausrüstungsverbot
A. Verfassungsrechtliche Grundlagen, Zweck und Entstehungsgeschichte
B. Geltungsbereich und Adressaten des Verbotes
C. Verbotene Handlungen
D. Das Vermummungsverbot, § 17 Abs. 1 Nr. 1
I. Verhinderung der Identitätsfeststellung zur Straf-/Ordnungswidrigkeiten verfolgung
II. Identitätsverschleierung
1. Objektive Voraussetzungen
2. Subjektive Voraussetzungen
E. Das Schutzwaffenverbot, § 17 Abs. 1 Nr. 2
F. Folgemaßnahmen und Sanktionsrecht
I. Anordnungen nach § 17 Abs. 2 und weitere präventive Maßnahmen
II. Sanktionsrecht
§ 18 Gewalt- und Einschüchterungsverbot
A. Zweck, Entstehungsgeschichte und verfassungsrechtlicherHintergrund
B. Geltungsbereich und Adressaten
C. Der Verbotstatbestand in § 18 Abs. 1
I. Vom Verbotstatbestand erfasstes Auftreten
1. Tragen von Uniformen, Uniformteilen oder uniformähnlichen Kleidungsstücken, § 18 Abs. 1 Nr. 1
2. Paramilitärisches Auftreten, § 18 Abs. 1 Nr. 2
II. Vermittlung von Gewaltbereitschaft und einschüchternder Wirkung
D. Rechtsfolgen
I. Anordnungen nach § 18 Abs. 2 und weitere präventive Maßnahmen
II. Sanktionsrecht
§ 19 Symbolträchtige Orte und Tage
A. Zweck, Entstehungsgeschichte und verfassungsrechtlicher Hintergrund
B. Geschützte Orte und Tage, § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 und 3
I. Geeignete Gedenkstätten und Gedenktage i. S. d. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
1. Gedenkstätten
2. Gedenktage
II. Festlegung der Gedenkstätten und Gedenktage, § 19 Abs. 1 Satz 2 und 3
C. Störung des öffentlichen Friedens i. S. d. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
D. Rechtsfolgen, Abs. 2
§ 20 Schutz des Landtags
A. Zweck, Entstehungsgeschichte und verfassungsrechtlicher Hintergrund
B. Das Gesetzliche Verbot in Abs. 1
C. Ausnahmen, Abs. 2
D. Rechtsfolgen von Verstößen gegen das Verbot
E. Zuschnitt des befriedeten Bannkreises, Abs. 3
§ 21 Öffentliche Verkehrsflächen in Privateigentum
A. Entstehungsgeschichte, Normzweck und verfassungsrechtlicher Hintergrund
B. Von der Norm erfasste Bereiche, § 21 Satz 1
C. Anwendung der Vorschriften für öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel
D. Obligatorischer Interessensausgleich und Verhältnismäßigkeitsprüfung, § 21 Satz 2 und 3
E. Angebot eines geeigneten Ausweichortes, § 21 Satz 4
Teil 3 Versammlungen in geschlossenen Räumen
§ 22 Einladung
A. Das Recht des Veranstalters, über den Teilnehmerkreis zu entscheiden
B. Besonderheiten bei Medienvertretern
§ 23 Beschränkungen Verbot, Auflösung
A. Zweck, Entstehungsgeschichte und Regelungssystematik
B. Voraussetzungen und Rechtsfolgen von Beschränkung, Verbot und Auflösung
C. Eingriffsmöglichkeiten auf Basis anderer Normen, insbesondere im Zusammenhang mit der Sonderbauverordnung NRW
D. Anwesenheit der Polizei
I. Zweck und verfassungsrechtlicher Hintergrund
II. Das Anwesenheitsrecht (§ 23 Abs. 3 Satz 1)
III. Die Legitimationspflicht (§ 23 Abs. 3 Satz 2)
§ 24 Untersagung der Teilnahme oder Anwesenheit und Ausschluss von Personen
A. Zweck, Entstehungsgeschichte und Regelungssystematik
B. Teilnahme- bzw. Anwesenheitsuntersagung vorVersammlungsbeginn (§ 24 Abs. 1)
C. Der Ausschluss aus der Versammlung (§ 24 Abs. 2)
D. Sanktionen
§ 25 Kontrollstellen
§ 26 Aufnahmen und Aufzeichnungen von Bild und Ton
Teil 4 Straftaten, Ordnungswidrigkeiten
§ 27 Straftaten
A. Entstehungsgeschichte und Systematik
B. Die einzelnen Straftatbestände
I. Verbotene und nicht angezeigte Versammlungen, § 27 Abs. 1
II. Abweichende Durchführung von Versammlungen, § 27 Abs. 2
III. Öffentliche Aufforderung zur Teilnahme an einer verbotenen Versammlung, § 27 Abs. 3
IV. Störung von Versammlungen
V. Führen von Waffen und Verwendung bewaffneter Ordner, § 27 Abs. 5
1. Führen von Waffen
2. Verwendung bewaffneter Ordner
VI. Beeinträchtigung und Bedrohung von Leiter und Ordnern, § 27 Abs. 6
VII. Vermummung und Schutzausrüstung, § 27 Abs. 7
VIII. Einschüchterung, § 27 Abs. 8
§ 28 Ordnungswidrigkeiten
A. Entstehungsgeschichte und Systematik
B. Die einzelnen Ordnungswidrigkeitentatbestände
C. Die Ahndung der Ordnungswidrigkeiten
§ 29 Einziehung
Teil 5 Kosten, Entschädigung, Schadenersatz
§ 30 Kosten
§ 31 Entschädigung und Schadensersatz
Teil 6 Zuständigkeit, Einschränkung von Grundrechten,Berichtspflicht, Inkrafttreten
§ 32 Zuständigkeit
§ 33 Einschränkung von Grundrechten
§ 34 Berichtspflicht
§ 35 Inkrafttreten
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