Fast kein Tag vergeht, an dem nicht eine Meldung zu echten oder vermeintlichen Missgeschicken im Zusammenhang mit dem Bau des Flughafens Berlin Brandenburg - kurz: BER - durch die Medien geistert. Das Thema BER sorgt inzwischen zwar nicht mehr für größere Empörungswellen, ist aber dennoch gerade für neu ins Parlament eingezogene Oppositionsfraktionen ein vergleichsweise einfach zu bespielendes Feld - wenn man denn Empörung transportieren will. Dies tun die Fraktionen von FDP und AfD im Abgeordnetenhaus von Berlin in steter Regelmäßigkeit. Doch wie sind diese beiden Fraktionen inhaltlich und fachlich im Bereich Flughafenpolitik tatsächlich aufgestellt? Äußerst dürftig, wie Benedict Ugarte Chacón in der vorliegenden Publikation zeigt. Beide Fraktionen nutzen das Thema gleichsam für ihre jeweilige populistische Zielsetzung: Während es der einen um den leicht verdaulichen Effekt geht, versucht die andere, sich als Vollstrecker eines imaginierten Volkswillens darzustellen.
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ISBN-13
978-3-8305-4076-2 (9783830540762)
Schweitzer Klassifikation
1 - Inhaltsverzeichnis [Seite 7]
2 - 1. Einleitung [Seite 9]
3 - 2. Anmerkungen zum Untersuchungsgegenstand [Seite 11]
4 - 3. Anmerkungen zum Projekt Flughafen Berlin Brandenburg (BER) [Seite 17]
5 - 4. Zur Finanzierung des Projekts BER [Seite 22]
6 - 5. Instrumente des Abgeordnetenhauses zur Regierungskontrolle [Seite 24]
7 - 6. Programmatische Äußerungen der FDP Berlin zum Themenkomplex BER [Seite 29]
8 - 7. Programmatische Äußerungen der AfD Berlin zum Themenkomplex Flughafen Berlin Brandenburg [Seite 31]
9 - 8. Der Volksentscheid zum Weiterbetrieb des Flughafens Tegel [Seite 33]
9.1 - 8.1 Unterstützung durch Ryanair oder Unterstützung von Ryanair? [Seite 43]
9.2 - 8.2 Falsche Angaben in den amtlichen Unterlagen zum Volksentscheid am 24. September 2017 [Seite 45]
9.3 - 8.3 Nachträgliche Unterstützung durch die FDP Brandenburg [Seite 48]
9.4 - 8.4 Der Volksentscheid "Berlin braucht Tegel" als Missbrauch der direkten Demokratie [Seite 50]
10 - 9. Die Fraktion der FDP im Abgeordnetenhaus von Berlin [Seite 52]
10.1 - 9.1 Forderungen der FDP-Fraktion im Rahmen ihrer Flughafenpolitik [Seite 52]
11 - 10. Die Fraktion der AfD im Abgeordnetenhaus von Berlin [Seite 55]
11.1 - 10.1 Forderungen der AfD-Fraktion im Rahmen ihrer Flughafenpolitik [Seite 56]
12 - 11. Die Arbeit der Fraktion der FDP zur Flughafenpolitik [Seite 63]
12.1 - 11.1 Antrag: Berlin braucht Tegel - Tegel-Offenhaltungs-Gesetz [Seite 63]
12.2 - 11.2 Antrag: Umsetzung des Volksentscheids "Berlin braucht Tegel". Bürgervotum ernst nehmen - Zeit zum Handeln! [Seite 65]
12.3 - 11.3 Antrag: Schlussfolgerungen aus dem Volksentscheid: Bebauung der Elisabeth-Aue endlich vorantreiben [Seite 67]
12.4 - 11.4 Antrag: Schlussfolgerungen aus dem Volksentscheid: Abrissmaßnahmen der Flughafenbrücke in Tegel sofort stoppen [Seite 68]
13 - 12. Weiteres Engagement der FDP-Fraktion [Seite 71]
14 - 13. Die Arbeit der Fraktion der AfD zur Flughafenpolitik [Seite 75]
14.1 - 13.1 Antrag: Flughafen BER an die Innenstadt anschließen: U7 verlängern [Seite 75]
14.2 - 13.2 Antrag: Volksentscheid "Berlin braucht Tegel" - Vorschlag des Abgeordnetenhauses [Seite 76]
14.3 - 13.3 Antrag: Einrichtung eines Sonderausschusses [Seite 77]
14.4 - 13.4 Antrag: Flughafen Tegel "Otto Lilienthal" unverzüglich an das U-Bahnnetz anschließen! [Seite 81]
14.5 - 13.5 Antrag: Doppelbetrieb TXL und SXF/BER prüfen [Seite 82]
14.6 - 13.6 Antrag: Flughafen Tegel im Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion berücksichtigen, Landesplanung neuen Erfordernissen zügig anpassen! [Seite 83]
14.7 - 13.7 Exkurs: Das geheimnisvolle "PwC-Gutachten" [Seite 84]
14.8 - 13.8 Weiteres Engagement der AfD-Fraktion [Seite 88]
15 - 14. Der Untersuchungsausschuss BER II [Seite 93]
16 - 15. Fazit [Seite 102]
17 - 16. Literatur [Seite 105]
18 - 17. Abkürzungen [Seite 115]
