Guter Rat zu Testament und Erbfall

Name: Guter Rat zu Testament und Erbfall | Was Erblasser und Erben wissen und beachten sollten
Brand: C.H.BECK
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Was Erblasser und Erben wissen und beachten sollten

Guido Ubert Johannes Hochmuth Josef Kaspar(Autor*in)

C.H.BECK (Verlag)

6. Auflage

Erschienen am 22. Mai 2015

395 Seiten

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978-3-406-65836-5 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Zum Buch/Zu den Autoren
Titel
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Abkürzungsverzeichnis
1. Kapitel Die Übertragung des Vermögens vor dem Tode - die vorweggenommene Erbfolge
I. Gründe für die Übertragung des Vermögens zu Lebzeiten
II. Der Übergabevertrag
1. Das Wohnrecht
2. Das Nießbrauchsrecht
3. Laufende Geldzahlungen
4. Die Pflegeverpflichtung
III. Die Absicherung des Übergebers - die Rückforderungsrechte
1. Gesetzliche Rückforderungsrechte
2. Vertragliche Rückforderungsrechte
IV. Die Beteiligung von Kindern an einer Familiengesellschaft
V. Die Schenkung auf den Todesfall
VI. Der Vertrag zugunsten Dritter
VII. Lebensversicherungs- und Bausparverträge
2. Kapitel Die gesetzliche Erbfolge
I. Grundbegriffe des Erbrechts
II. Die Grundlagen der gesetzlichen Erbfolge
III. Das gesetzliche Erbrecht der Verwandten
1. Die Rangfolge der gesetzlichen Erben nach Ordnungen
2. Das Erbrecht nach Stämmen
3. Das Erbrecht nach Linien
4. Das Erbrecht nach dem Grad der Verwandtschaft
IV. Das Erbrecht der Kinder und Enkel - Erben der ersten Ordnung
V. Das Erbrecht der Eltern
VI. Das Erbrecht der Geschwister und Halbgeschwister
VII. Das Erbrecht der Großeltern
VIII. Das Erbrecht des nichtehelichen Kindes
IX. Das gesetzliche Erbrecht des adoptierten Kindes
X. Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten
1. Der gesetzliche Erbteil des Ehegatten
2. Das Erbrecht des Ehegatten bei der Zugewinngemeinschaft
3. Das Erbrecht des Ehegatten bei Gütertrennung
4. Das Erbrecht des Ehegatten bei Gütergemeinschaft
5. Der Voraus des Ehegatten
6. Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten bei Trennung und Scheidung
XI. Das Erbrecht des Lebenspartners nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz
XII. Die Erbunwürdigkeit
1. Die Gründe für die Erbunwürdigkeit
2. Die Geltendmachung der Erbunwürdigkeit und deren Folgen
XIII. Die Verjährung
3. Kapitel Die Annahme und Ausschlagung der Erbschaft
I. Die Annahme der Erbschaft
II. Die Ausschlagung der Erbschaft
III. Der vorläufige Erbe
4. Kapitel Der Erbschaftsanspruch
I. Die Ansprüche auf Herausgabe der Erbschaft
II. Die Ansprüche auf Auskunft
5. Kapitel Die Haftung des Erben für die Nachlass- verbindlichkeiten
I. Die Nachlassverbindlichkeiten
1. Die Gliederung der Nachlassverbindlichkeiten
2. Die Kosten für Pflegeleistungen
3. Die Haftung für Sozialhilfe
4. Die Bestattungskosten
5. Die Haftung der Erben bei Geschäftsschulden
II. Maßnahmen des Erben zur Haftungsbeschränkung
1. Das Aufgebotsverfahren
2. Die Dreimonatseinrede
3. Die Geltendmachung der Forderung nach 5 Jahren
4. Die Nachlassverwaltung
5. Das Nachlassinsolvenzverfahren
6. Die Dürftigkeitseinrede
7. Der Schutz Minderjähriger
III. Die Haftung der Miterben für die Nachlassverbindlichkeiten
6. Kapitel Der Nachweis des Erbrechts - der Erbschein
I. Die Erbenfeststellung
II. Der Antrag auf Erteilung des Erbscheins
III. Der Inhalt des Erbscheins
IV. Die Rechtsbehelfe gegen einen Erbschein
7. Kapitel Die Erbengemeinschaft
I. Die Rechtsnatur der Erbengemeinschaft
II. Das Vorkaufsrecht des Miterben
III. Die Verwaltung des Nachlasses durch die Miterben bis zur Teilung
IV. Die Aufteilung des Nachlasses - die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft
1. Die außergerichtliche Regelung der Miterben
2. Die gerichtliche Auseinandersetzung unter den Miterben
V. Die Berücksichtigung von Zuwendungen zu Lebzeiten
1. Die Ausgleichung von Zuwendungen des Erblassers unter Abkömmlingen
2. Die Ausgleichung von besonderen Dienstleistungen eines Abkömmlings für den Erblasser
VI. Die Vermeidung von Erbengemeinschaften durch Alleinerbeneinsetzung mit Vermächtnisanordnung
8. Kapitel Die Gestaltung der Erbfolge durch Testament
I. Allgemeines
II. Wer kann ein Testament errichten?
III. Die Errichtung des Testaments
1. Das eigenhändige Testament
2. Das öffentliche Testament
3. Die Nottestamente
4. Die Testamentserrichtung im Krankenhaus
IV. Nachträgliche Änderungen des Testaments
V. Die Grenzen der Testierfreiheit
1. Der Verstoß gegen die guten Sitten
2. Das Testierverbot für Heimbewohner zugunsten des Heimträgers und des Personals
9. Kapitel Der Widerruf des Testaments
I. Der Widerruf durch ein späteres Testament
II. Der Widerruf durch Vernichtung oder Veränderung des Testaments
III. Der Widerruf durch die Rücknahme des Testaments aus der amtlichen Verwahrung
IV. Das verloren gegangene Testament
10. Kapitel Das nicht eindeutige oder lückenhafte Testament
I. Die Auslegung des Testaments
II. Die ergänzende Auslegung bei einem lückenhaften Testament
III. Der Auslegungsvertrag
IV. Die Einsetzung eines Schiedsrichters
11. Kapitel Die Anfechtung des Testaments
I. Die Anfechtungsgründe
1. Der Erblasser verschreibt oder verspricht sich
2. Der Erblasser verwendet falsche Begriffe
3. Die enttäuschten Erwartungen oder irrigen Vorstellungen des Erblassers
4. Die Beeinflussung des Erblassers durch Drohung oder Täuschung
5. Das Übergehen von späteren Kindern
6. Der übergangene neue Ehegatte
II. Die Erklärung der Anfechtung und ihre Folgen
12. Kapitel Die Erbeinsetzung
I. Die Ermittlung der Erbenstellung
II. Wer kann Erbe werden?
III. Die Erbeinsetzung unter einer Bedingung
IV. Keine bloße Verteilung des Vermögens!
V. Der Erbe stirbt vor dem Erblasser: Ersatzerben bestimmen
13. Kapitel Der Ausschluss von der Erbfolge durch Enterbung
14. Kapitel Die Erhaltung der Nachlasssubstanz durch Vor- und Nacherbschaft
I. Die zeitlich gestaffelte Erbfolge
II. Die Rechtsstellung des Vorerben
III. Die Rechte des Nacherben
1. Die Rechte vor Eintritt des Nacherbfalls
2. Die Rechte nach Eintritt des Nacherbfalls
IV. Die Stärkung der Stellung des Vorerben gegenüber dem Nacherben
V. Die Anordnung eines Vorausvermächtnisses zugunsten des Vorerben
VI. Die Testamentsvollstreckung bei Vor- und Nacherbschaft
VII. Das Geschiedenentestament
VIII. Das Testament von Eltern eines behinderten Kindes
15. Kapitel Die Zuwendung einzelner Vermögens- gegenstände durch Vermächtnis
I. Der Inhalt von Vermächtnissen
II. Die Erfüllung des Vermächtnisses
III. Der vermachte Gegenstand befindet sich nicht mehr im Nachlass
IV. Die Zuwendung des vermachten Gegenstandes noch zu Lebzeiten des Erblassers
V. Wem stehen die Erträge aus dem Vermächtnis bis zur Vermächtniserfüllung zu?
VI. Das Nießbrauchsvermächtnis
VII. Die richtige Anordnung von Vermächtnissen im Testament
16. Kapitel Die Verteilung von Nachlassgegenständen unter den Miterben durch Voraus- vermächtnis oder Teilungsanordnung sowie die Auflage
I. Die Abgrenzung der Teilungsanordnung von dem Vorausvermächtnis
II. Testamente mit Vorausvermächtnissen und Teilungsanordnungen
III. Die Auflage
17. Kapitel Die Sicherung des letzten Willens durch Testamentsvollstreckung
I. Grundzüge
II. Die Ernennung des Testamentsvollstreckers
III. Die Aufgaben des Testamentsvollstreckers
IV. Die Einschränkung der Testamentsvollstreckung
V. Die Dauervollstreckung
VI. Die Rechtsstellung der Erben während der Testamentsvollstreckung
VII. Die Beendigung der Testamentsvollstreckung
VIII. Die Vergütung des Testamentsvollstreckers
18. Kapitel Anordnungen über das Sorgerecht und die Verwaltung des Vermögens minder- jähriger Kinder
I. Die Benennung eines Vormunds
II. Die Verwaltung des ererbten Vermögens der Kinder
19. Kapitel Das gemeinschaftliche Ehegattentestament
I. Die gemeinsame Vermögensnachfolgeregelung
II. Die Errichtung des Ehegattentestaments
1. Wer darf ein gemeinschaftliches Testament errichten?
2. Die Form des gemeinschaftlichen Testaments
III. Die Bindung an das gemeinschaftliche Testament
1. Die Bedeutung der Bindungswirkung
2. An welche Verfügungen sind die Ehegatten gebunden?
IV. Die Befreiung des länger lebenden Ehegatten von der Bindungswirkung
1. Die Freistellungsklausel
2. Die Ausschlagung durch den länger lebenden Ehegatten
3. Die Anfechtung des gemeinschaftlichen Testaments
4. Die wechselbezügliche Verfügung wird gegenstandslos
5. Die schwere Verfehlung des Bedachten
6. Die Beschränkung in guter Absicht
V. Der richtige Inhalt des gemeinschaftlichen Testaments von Ehegatten mit Kindern
1. Das "Berliner Testament
2. Die Anordnung der Vor- und Nacherbschaft
3. Die Auslegung des gemeinschaftlichen Ehegattentestaments
4. Die Nießbrauchslösung
VI. Die Wiederverheiratungsklausel
VII. Muster für gemeinschaftliche Ehegattentestamente
20. Kapitel Der Erbvertrag
I. Die Regelung der Erbfolge durch Vertrag
II. Der Abschluss des Erbvertrages
III. Inhalt und Bindung beim Erbvertrag
IV. Erbverträge zwischen Ehegatten oder Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
V. Die Auswirkungen der erbvertraglichen Bindung
1. Die Aufhebung früherer letztwilliger Verfügungen
2. Die Unwirksamkeit späterer letztwilliger Verfügungen
3. Die Bindung bei dem zweiseitigen Erbvertrag
VI. Der Schutz des Bedachten vor lebzeitigen Schenkungen des Erblassers
1. Die Beeinträchtigung des Erben
2. Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenks
3. Missbräuchliche Schenkungen zu Lasten des Vermächtnisnehmers
4. Die Vereinbarung eines vertraglichen Veräußerungsverbots
VII. Die Beseitigung der erbvertraglichen Bindung
1. Die Aufhebung des Erbvertrages durch die Vertragsparteien
2. Der Änderungsvorbehalt
3. Der Rücktritt vom Erbvertrag
4. Die Anfechtung des Erbvertrages durch den Erblasser
5. Die Anfechtung des Erbvertrages nach dem Tod des Erblassers
6. Die Beschränkung in guter Absicht
21. Kapitel Wichtige zusätzliche Anordnungen neben einer letztwilligen Verfügung
I. Die Betreuungsverfügung
II. Die Altersvorsorgevollmacht
III. Die Patientenverfügung
22. Kapitel Das Pflichtteilsrecht
I. Bedeutung und Rechtsnatur des Pflichtteilsrechts
II. Die Entstehung des Pflichtteilsanspruchs
III. Die Verjährung des Pflichtteilsanspruchs
23. Kapitel Die pflichtteilsberechtigten Personen
I. Übersicht
II. Der Pflichtteilsanspruch der enterbten Kinder und Enkel
III. Der Pflichtteilsanspruch der Eltern
IV. Der Pflichtteilsanspruch des Ehegatten
1. Der Pflichtteil bei dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft
a) Der Pflichtteil des völlig enterbten Ehegatten
b) Der Pflichtteil des testamentarisch bedachten Ehegatten
2. Der Pflichtteil bei Gütertrennung
3. Der Pflichtteil bei Gütergemeinschaft
V. Die Rechtsstellung des Lebenspartners
24. Kapitel Die Berechnung des Pflichtteils
I. Der Geldanspruch
II. Der Bestand des Nachlasses
1. Aktiva
2. Verbindlichkeiten
25. Kapitel Der Anspruch auf Auskunft und Wertermittlung
I. Übersicht
II. Das Bestandsverzeichnis
III. Die Wertermittlung
IV. Die Aufnahme des Verzeichnisses durch einen Notar
V. Die Kosten der Auskunft
26. Kapitel Das Recht des Pflichtteilsberechtigten bei Beschränkung und Beschwerung
I. Die Beschränkungen und Beschwerungen
II. Das Wahlrecht des beschränkten und beschwerten Erben
III. Der Pflichtteil statt Vermächtnis
27. Kapitel Die Auswirkungen von Vermögens- übertragungen zu Lebzeiten auf das Pflichtteilsrecht
I. Die Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil
II. Die Ausgleichung von Vorempfängen zwischen Abkömmlingen
III. Die Ausgleichung von Pflegeleistungen des Pflichtteilsberechtigten
28. Kapitel Der Pflichtteil bei Schenkungen
I. Grundsätze
II. Die Bewertung einer Grundstücksschenkung
III. Die Ausstattung
IV. Die Gegenleistungen
V. Die Lebensversicherung
VI. Der Anspruchsgegner
VII. Die Ergänzung über die Hälfte des gesetzlichen Erbteils
VIII. Der beschenkte Pflichtteilsberechtigte
IX. Die Ergänzung bei einem pflichtteilsberechtigten Erben
29. Kapitel Der Schuldner des Pflichtteilsanspruchs
I. Die Haftung des Erben im Außenverhältnis
II. Die Haftung für den Pflichtteilsanspruch im Innenverhältnis
30. Kapitel Die Verminderung und Umgehung des Pflichtteilsanspruchs
I. Die Entziehung des Pflichtteils
II. Die Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht
III. Die Pflichtteilsklausel in einem gemeinschaftlichen Testament von Ehegatten
IV. Die Verhinderung von Pflichtteilsansprüchen unliebsamer Enkel
V. Die Verminderung des Pflichtteils durch eine Schenkung
VI. Die Verminderung des Nachlasses durch eine unbenannte Zuwendung
VII. Die Flucht in den Pflichtteilsergänzungsanspruch
VIII. Die Verminderung des Nachlasses durch die Vereinbarung über den Güterstand
IX. Die Umgehung des Pflichtteilsanspruchs durch die Vereinbarung einer Leibrente
31. Kapitel Der Erbverzicht und der Pflichtteilsverzicht
I. Der Begriff und die Wirkung des Erbverzichts
II. Der Pflichtteilsverzicht
III. Die Verknüpfung des Erb- und Pflichtteilsverzichts mit einer Abfindung
32. Kapitel Die Veräußerung der Erbschaft und eines Erbteils
I. Form und Umfang des Erbschaftskaufs
II. Die Haftung des Verkäufers
III. Die Haftung des Käufers
33. Kapitel Die Erbfolge in das Einzelunternehmen und in Anteile an Gesellschaften
I. Die Erbfolge in das Einzelunternehmen
II. Die Erbfolge in Anteile an Gesellschaften
1. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung - GmbH
2. Die offene Handelsgesellschaft - oHG
3. Die Kommanditgesellschaft - KG
4. Die GmbH & Co. KG
5. Die BGB-Gesellschaft
6. Die Stille Gesellschaft
34. Kapitel Die Stiftung
I. Die Vorteile der Gründung einer Stiftung
II. Die Errichtung einer Stiftung
1. Die rechtsfähige Stiftung
2. Die unselbständige Stiftung
III. Die Familienstiftung
1. Grundzüge
2. Die Besteuerung der Familienstiftung
IV. Die gemeinnützige Stiftung
1. Steuervorteile einer gemeinnützigen Stiftung
2. Steuervorteile für den Stifter
3. Vorteile für die Stifterfamilie
35. Kapitel Die Mietverhältnisse nach dem Erbfall
I. Eintritt in den Mietvertrag des Erblassers
II. Fortsetzung mit dem überlebenden Mieter
III. Das Kündigungsrecht der Erben und des Vermieters
36. Kapitel Erbrechtsfälle mit Auslandsberührung
I. Vermögen von Deutschen im Ausland
II. Vermögen von Ausländern in Deutschland
III. Das ab dem 17.8.2015 geltende Recht
37. Kapitel Die Erbschaft- und Schenkungsteuer
I. Der Erwerb von Todes wegen
II. Die Schenkung unter Lebenden
III. Die Steuerklassen und die Steuersätze
IV. Die allgemeinen Freibeträge
1. Die Freibeträge des Ehegatten
2. Die Freibeträge der Kinder
3. Die Freibeträge der übrigen Personen
V. Die steuerfreien Gegenstände und Zuwendungen
VI. Die steuerliche Bewertung des Nachlasses
1. Das Immobilienvermögen
2. Die Besteuerung von wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen
3. Die Bewertung von Betriebsvermögen und Anteilen an Kapitalgesellschaften
VII. Der Abzug von Verbindlichkeiten
VIII. Die Steuererhebung
IX. Das Verhältnis der Erbschaft- und Schenkungsteuer zur Grunderwerbsteuer
X. Spartipps zur Verringerung der Erbschaft- und Schenkungsteuer
1. Freibeträge bei Ehegattentestamenten ausnützen!
2. Den Nachlass auf mehrere Personen verteilen!
3. Die Ausschlagung der Erbschaft gegen Abfindung
4. Die Erfüllung formunwirksamer letztwilliger Verfügungen
5. Nießbrauchsvermächtnis statt Erbeinsetzung
6. Die Adoption mit steuerlichem Hintergrund
7. Die späte Geltendmachung des Pflichtteils
8. Die Enkel statt der Kinder bedenken!
9. Unter Nießbrauchsvorbehalt schenken!
10. Freibeträge mehrmals nutzen!
11. Die Zusatzfreibeträge nicht übersehen!
12. Das Eigenheim steuerfrei auf den Ehegatten übertragen!
13. Modifizierte Zugewinngemeinschaft statt Gütertrennung wählen!
14. Vorteilhafte Kettenschenkung
15. Steuerersparnis durch großzügige Gelegenheitsgeschenke
16. Die Übernahme der Steuer durch den Schenker
17. Geld zum Kauf von Immobilien schenken!
18. Lebensversicherungen vorteilhaft gestalten!
38. Kapitel Welche Maßnahmen sind nach einem Todesfall zu treffen?
I. Der Totenschein
II. Die Sterbeurkunde
III. Die Bestattung
IV. Die Mitteilung des Todesfalls an die Versicherungen
V. Die Ablieferung von Testamenten
VI. Was geschieht mit laufenden Prozessen des Erblassers?
VII. Die rechtzeitige Einholung von Rechtsrat
VIII. Die Checkliste wichtiger Maßnahmen nach einem Todesfall
1. Rechtsverhältnisse
2. Bestattung
Glossar
Literaturhinweise
Sachverzeichnis
Impressum

11. Kapitel

Die Übertragung des Vermögens vor dem Tode - die vorweggenommene Erbfolge

Jeder kann über sein Vermögen grundsätzlich frei verfügen. Er hat also die Möglichkeit, Geld, Wertpapiere oder eine Eigentumswohnung bereits zu Lebzeiten auf seine in Aussicht genommenen Erben zu übertragen. Diese "vorweggenommene Erbfolge" tritt durch vertragliche Regelungen ein, z.?B. im Wege einer Schenkung von Eltern an ihre Kinder. In die vertraglichen Regelungen kann auch der Wunsch der Eltern aufgenommen werden, ihre Versorgung im Alter abzusichern oder andere Gegenleistungen zu vereinbaren.

Die Trennung des Übergebers von seinem Vermögen stellt eine schwerwiegende Entscheidung dar und sollte sorgfältig abgewogen und durchdacht werden. Dabei wird wegen der Notwendigkeit, zahlreiche rechtliche Gesichtspunkte zu beachten, insbesondere auch in steuerlicher Hinsicht, die Einholung fachkundiger Beratung in der Regel unerlässlich sein.

Die "vorweggenommene Erbfolge" bietet sich im Rahmen der Gesamtvermögensnachfolge als erste Stufe an, die durch eine letztwillige Verfügung ergänzt werden kann.

2I. Gründe für die Übertragung des Vermögens zu Lebzeiten

Es ist häufig sehr sinnvoll, die Vermögensnachfolge nicht bis zu dem Zeitpunkt seines Todes hinauszuschieben, sondern bereits zu Lebzeiten vorzunehmen. Eltern können ihren Kindern durch Geldzuwendungen den Erwerb eines Hauses erleichtern oder mit der rechtzeitigen Übergabe eines Handwerksbetriebes an einen jungen Nachfolger dessen Fortbestand sichern. Ist das Vermögen bereits zu Lebzeiten durch vernünftige Regelungen verteilt, sind Rechtsstreitigkeiten nach dem Tode kaum zu erwarten.

Zum Rechtsfrieden in einer Familie kann die Anordnung beitragen, dass die Schenkung im Erbfall unter den Miterben auszugleichen ist (§ 2050 Abs.?3), denn damit wird erreicht, dass alle Kinder gleich behandelt werden. Die Anordnung muss entweder vor oder gleichzeitig mit der Zuwendung gegenüber dem Kind erklärt werden, so dass es die Möglichkeit hat, die Zuwendung wegen der Ausgleichungspflicht abzulehnen. Nachträgliche Ausgleichungsanordnungen sind nur durch ein Testament möglich und stellen ein Vermächtnis zugunsten des anderen Miterben dar. Eine Ausstattung ist auch ohne eine Anordnung ausgleichspflichtig (§§ 2050 Abs.?1, 1624, s. S.?79). Soll die Ausgleichung der Ausstattung nicht erfolgen, muss sie von dem Erblasser bei deren Zuwendung ausdrücklich ausgeschlossen werden.

Enthält ein Übergabevertrag die Klausel "im Wege der vorweggenommenen Erbfolge", kann fraglich sein, ob damit im Erbfall eine Ausgleichspflicht unter den Miterben angeordnet ist. Es können Auslegungsprobleme entstehen. In der Regel dürfte jedoch eine unentgeltliche Zuwendung des Erblassers, wenn diese "im Wege der vorweggenommenen Erbfolge" geschehen ist, als ausgleichspflichtig anzusehen sein (BGH NJW-RR 1989, 259).

Der Beschenkte kann im Gegenzug für die erhaltene Schenkung mit dem Schenker auch einen Pflichtteilsverzicht, der notariell erfolgen muss, vereinbaren. Der Übergeber erlangt dadurch die Freiheit, 3über sein Restvermögen testamentarisch zu verfügen, ohne dass der Beschenkte Pflichtteilsansprüche geltend machen kann. Ferner kommt auch die Anordnung der Anrechnung des Geschenks auf den Pflichtteil in Betracht (§ 2315). Besonders zu beachten sind die steuerlichen Vorteile, die mit einer lebzeitigen Übertragung verbunden sind. Insoweit wird wegen der Einzelheiten auf S. 357 verwiesen.

Wichtig

Bei unentgeltlichen Zuwendungen "im Wege der vorweggenommenen Erbfolge" sollte, um Auslegungsprobleme zu vermeiden, stets klargestellt werden, ob eine Ausgleichung unter den Miterben oder eine Anrechnung auf den Pflichtteil erfolgen soll.

II. Der Übergabevertrag

Für die vorweggenommene Erbfolge bestehen vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten. In Betracht kommt vor allem der Übergabevertrag. Er ist ein Generationennachfolgevertrag, dessen Sinn und Zweck in einem Nachrücken der folgenden Generation in eine die Existenz begründende Wirtschaftseinheit des Übergebers besteht. Zu denken ist z.?B. an die Schenkung eines Wohnhauses, eines landwirtschaftlichen Hofs oder eines Unternehmens. Der Übergabevertrag bedarf der notariellen Beurkundung, wenn er die Übertragung von Grundbesitz, z.?B. eines Wohnhauses, enthält (§ 313).

Grundstücksschenkungen unter Lebenden unterliegen nicht der Grunderwerbsteuer (§ 3 Nr.?2 S.?1 GrEStG), sondern nur der Schenkungsteuer. Überträgt ein Ehegatte das selbst genutzte Familienwohnheim ganz oder teilweise seinem Ehegatten, so ist diese Schenkung von der Schenkungsteuer befreit (§ 13 I Nr.?4a ErbStG) und der Ehegattenfreibetrag bleibt unberührt. Eine Zusammenrechnung mit früheren bzw. späteren Zuwendungen innerhalb von 10 Jahren (§ 14 ErbStG) erfolgt nicht.

41. Das Wohnrecht

Nicht selten wollen sich die Eltern zwar bereits zu Lebzeiten von ihrem Haus oder ihrer Eigentumswohnung zugunsten ihrer Kinder trennen, aber die Immobilie noch bis zu ihrem Tode bewohnen. Sie haben die Möglichkeit, sich in dem Übergabevertrag ein Wohnrecht an der Immobilie vorzubehalten. Zu dessen Sicherung können sie eine Dienstbarkeit im Grundbuch eintragen lassen (§ 1093).

Das Wohnrecht ist nicht übertragbar und kann nur persönlich ausgeübt werden (§ 1092 Abs.?1 S.?1). Grundsätzlich darf der Berechtigte die Wohnung nicht vermieten, jedoch kann er eine Vereinbarung treffen, nach der er die Nutzung der Wohnung einem anderen überlassen darf (§ 1092 Abs.?1 S.?2). Der Berechtigte kann auch einen Partner oder eine Partnerin ohne Erlaubnis des Eigentümers in die Wohnung aufnehmen. Zu empfehlen ist, die Nebenleistungspflichten, z.?B. Instandsetzungs- und Betriebskosten, ausdrücklich zu regeln, um Streit zu vermeiden.

2. Das Nießbrauchsrecht

Eine Trennung der Eltern von ihrem Vermögen zugunsten ihrer Kinder bereits zu Lebzeiten wird auch dadurch erleichtert, dass sie es bis zu ihrem Ableben nutzen dürfen. Sie wollen in dem übergebenen Haus noch wohnen oder die Mieten für sich verbrauchen, desgleichen die Erträge eines Aktiendepots. Um dieses Ziel zu erreichen, können sie mit ihren Kindern in dem Übergabevertrag einen Nießbrauchsvorbehalt (§§ 1033?ff.) vereinbaren. Danach sind die Kinder zwar neue Eigentümer der Vermögensgegenstände, den Eltern steht jedoch das Nutzungsrecht daran zu. Das bedeutet: Die Eltern verlieren zwar das Eigentum an ihre Kinder, behalten aber das Recht, z.?B. im Falle eines Wohnhauses, die Miete weiterhin einzuziehen oder es selber zu bewohnen.

Der Nießbrauchsvorbehalt im Falle einer Grundstücksschenkung kann durch Eintragung in das Grundbuch gesichert werden. Er erlischt mit dem Ableben des Nießbrauchsberechtigten (§ 1061). Zu 5beachten ist, dass die Finanzverwaltung im lebzeitigen Verzicht auf den Nießbrauch - anders als bei dem Erlöschen durch den Tod - eine erneute steuerpflichtige Zuwendung sieht.

3. Laufende Geldzahlungen

Die Übertragung von betrieblichen Vermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf die Kinder geschieht häufig in Verbindung mit regelmäßig monatlich zu leistenden Geldzahlungen an die Eltern. Werden diese Gegenleistungen als so genannte Versorgungsleistungen (Leibrente oder dauernde Last) vertraglich vereinbart, sind sie in einkommensteuerlicher Hinsicht bei dem Übernehmer des Vermögens als Sonderausgaben (§ 10 I Nr.?1a EStG) abzuziehen und beim Übergeber als sonstige Einkünfte (§ 22 Nr.?1 EStG) zu versteuern. In der Regel werden die Kinder höhere Einkünfte haben als deren Eltern, wenn diese im Ruhestand sind. Wegen der unterschiedlichen einkommensteuerlichen Progressionsbelastung der Beteiligten lassen sich so günstige steuerliche Ergebnisse erzielen.

Wichtig

Die Finanzverwaltung erkennt wiederkehrende Zahlungen in Überlassungsverträgen nur unter bestimmten Voraussetzungen als Versorgungsleistungen an, über die im Einzelnen eine eingehende Beratung durch einen Steuerexperten erforderlich ist.

4. Die Pflegeverpflichtung

In Übergabeverträgen wird häufig vereinbart, dass die Kinder sich verpflichten, ihre Eltern im Alter oder bei Krankheit zu pflegen. Die Sicherung dieser Verpflichtung geschieht durch die Eintragung einer Reallast im Grundbuch (§§ 1105?ff.). Um Streit zu vermeiden, sollte der Umfang der Verpflichtung im Vertrag genau festgelegt werden. Üblicherweise werden nur die Leistungen vereinbart, die der Übernehmer ohne besondere Ausbildung mit Unterstützung der ambulanten Pflegedienste im übergebenen Anwesen erbringen kann. Tritt 6der totale Pflegefall ein, ist also die Aufnahme in ein Pflegeheim erforderlich, ruht die übernommene Verpflichtung.

III. Die Absicherung des Übergebers - die Rückforderungsrechte

Bei der Abwicklung eines Übergabevertrages kann es zu erheblichen Schwierigkeiten kommen, die die Rechte des Übergebers stark beeinträchtigen, z.?B. der Übernehmer des Vermögens verstößt gegen seine Verpflichtung, die vereinbarten Versorgungsleistungen an den Übergeber zu erbringen. Hier ist zu fragen, ob das Gesetz dem Übergeber ausreichenden Schutz bietet oder es geboten ist, vorsorglich vertraglich Rückforderungsrechte zu vereinbaren.

1. Gesetzliche Rückforderungsrechte

Bei Leistungsstörungen im Rahmen eines Vertrages über die vorweggenommene...

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11. Kapitel Die Übertragung des Vermögens vor dem Tode - die vorweggenommene Erbfolge

2I. Gründe für die Übertragung des Vermögens zu Lebzeiten

II. Der Übergabevertrag

41. Das Wohnrecht

2. Das Nießbrauchsrecht

3. Laufende Geldzahlungen

4. Die Pflegeverpflichtung

III. Die Absicherung des Übergebers - die Rückforderungsrechte

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11. Kapitel

Die Übertragung des Vermögens vor dem Tode - die vorweggenommene Erbfolge