Der Wegfall der ausgeuebten Prozessfuehrungsermaechtigung

Name: Der Wegfall der ausgeuebten Prozessfuehrungsermaechtigung
Brand: Mohr Siebeck
Price: 89.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Carlo Tunze(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 19. März 2020

182 Seiten

E-Book

PDF mit Adobe-DRM

Systemvoraussetzungen

978-3-16-159043-6 (ISBN)

89,00 €inkl. 7% MwSt.

Systemvoraussetzungen

für PDF mit Adobe-DRM

E-Book Einzellizenz

Als Download verfügbar

Beschreibung

Weitere Details

Weitere Ausgaben

Person

Inhalt

Cover
Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
I. Problemstellung
II. Gang der Untersuchung
Teil 1: Grundlagen
§ 1 Prozessführungsbefugnis und Prozessstandschaft
I. Entwicklung und Funktion der Prozessführungsbefugnis
II. Voraussetzungen der gewillkürten Prozessstandschaft
1. Wirksame Prozessführungsermächtigung
2. Schutzwürdiges Interesse des Ermächtigten
3. Übertragbarkeit des geltend gemachten Rechts
III. Zusammenfassung
§ 2 Die Prozessführungsermächtigung - Dogmatisches Fundament
I. Ermächtigungen im Zivilrecht
1. Die Ermächtigung als Ausübungsüberlassung des Verwaltungsrechts
2. Zwischenergebnis
II. Konsequenzen für die gewillkürte Prozessstandschaft
III. Rechtsnatur der Prozessführungsermächtigung
1. Problemstellung
2. Relevanz der Abgrenzung
3. Prozesshandlungsbegriff
a) Parteiprozesshandlung
b) Enger Prozesshandlungsbegriff
c) Weiter Prozesshandlungsbegriff
4. Subsumtion
a) Nur mittelbare prozessuale Wirkung der Prozessführungsermächtigung
b) Beziehung zu einem bestimmten Verfahren
IV. Abgrenzungen zu anderen Rechtsinstituten
1. Einziehungsermächtigung
2. Prozessvollmacht
3. Treuhänderische Rechtsübertragung
V. Zusammenfassung
Teil 2: Widerruf der Prozessführungsermächtigung
§ 3 Interessenlage bei Klageabweisung infolge des Wegfalls der Prozessführungsermächtigung
I. Klageabweisung durch Prozessurteil
II. Interessenanalyse
1. Interessen des Prozessgegners
a) Faktische Interessen
aa) Verlust von Prozesslagen
Zeugenfähigkeit des Rechtsinhabers
bb) Zwischenergebnis
b) Objektive Interessenbewertung
aa) Verlust von Prozesslagen
bb) Zwischenergebnis
cc) Ausschluss der Zeugenfähigkeit des Standschafters
2. Prozessstandschafter
3. Rechtsinhaber
a) Faktische Interessen
b) Objektive Interessenbewertung
c) Zusammenfassung
4. Gericht
5. Ergebnis der Interessenanalyse
III. Interessenwahrung durch negative Feststellungswiderklage?
1. Isolierte Drittwiderklage
2. Fehlendes Feststellungsinteresse
3. Rechtshängigkeitseinwand
IV. Zusammenfassung
§ 4 Widerruflichkeit der Prozessführungsermächtigung
I. Konkretisierung der Fragestellung
1. Freie Widerruflichkeit der Einziehungsermächtigung
2. Freie Widerruflichkeit der Prozessführungsermächtigung jenseits eines konkreten Prozesses
II. Maßgebliches Rechtsregime
1. Prozessrechtlicher Ansatz
a) Einteilung von Prozesshandlungen
b) Prozessführungsermächtigung als Bewirkungs- oder Erwirkungshandlung?
aa) Bewirkungshandlung
bb) Erwirkungshandlung
cc) Zwischenergebnis
2. Materiellrechtlicher Ansatz
a) Maßgeblichkeit des Grundverhältnisses
aa) Abstraktheit der Prozessführungsermächtigung
bb) Zwischenergebnis
b) Anwendung des § 183 BGB
aa) Vergleichbarkeit von Verfügungs- und Prozessführungsermächtigung
bb) Zwischenergebnis
c) Rechtfertigung des Rückgriffs auf das materielles Recht
aa) Grundsatz des Vorrangs des Prozessrechts
bb) Stellungnahme
(1) Querverbindungen zwischen materiellen Recht und Prozessrecht
(2) Prozessvereinbarungen als Richtschnur
(a) Das allgemeine Vertragsrecht als allgemeiner Rechtsgedanke
(b) Schlussfolgerung für die Anwendung des § 183 S. 1 BGB
(3) § 183 S. 1 BGB als Ausfluss eines allgemeinen Rechtsgedankens
(a) § 183 S. 1 BGB als Schutz vor Fremdbestimmung
(b) Bedeutung für die Prozessführungsermächtigung
cc) Ergebnis
3. Zusammenfassung und Ausblick
III. Wirksamkeit des Widerrufs
1. Dauer der Widerruflichkeit
a) Widerruflichkeit auch nach Klageerhebung?
b) Würdigung
aa) Frühzeitiger Ausschluss der Widerruflichkeit aus Gründen des Prozessgegnerschutzes?
bb) Widerruflichkeit bis zur vollständigen Verwirklichung des Hauptgeschäfts
c) Zwischenergebnis
d) Beachtlichkeit des Widerrufs in der Revisionsinstanz?
2. Adressat der Widerrufserklärung
3. Kein Ausschluss nach dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis
IV. Zusammenfassung und Ausblick
1. Zusammenfassung
2. Problemaufriss und Ausblick
§ 5 Schutzmechanismen des Prozessrechts
I. In Betracht kommende Regelungsmodelle - Überblick
1. Vergleich beider Modelle am Maßstab des Prozessgegnerinteresses
a) Identisches Schutzniveau im Hinblick auf den Erhalt von Prozesslagen
b) Unterschiede hinsichtlich der subjektiven Bezugspunkte der Parteifunktionen
2. Weitere Vorgehensweise
II. Gesetzlicher Parteiwechsel
1. Klarstellung
2. Analogievoraussetzungen - insbesondere Vergleichbarkeit der Interessenlagen
a) Begründung des Bundesgerichtshofs
b) Abgrenzung zu § 265 Abs. 2 ZPO
aa) Kriterium des Wechsels der Prozessführungsbefugnis
(1) Subsumtion
(2) Kritik
(3) Zwischenergebnis
bb) Kriterium der Gesamtrechtsnachfolge
(1) Maßgebliches Vermögen
(2) Übertragung auf den Fall der gewillkürten Prozessstandschaft
cc) Regel-Ausnahme-Prinzip
(1) Charakterisierung der Ausnahmen
(a) Fortfall der Partei
(b) Überwiegende Drittinteressen
(c) Stellungnahme
(2) Interessenabwägung im Fall des Widerrufs der Prozessführungsermächtigung
(a) Keine überwiegenden Drittinteressen des Rechtsträgers
(b) Abwägung nach Maßgabe eines zugrunde liegenden Sicherungsgeschäfts?
(aa) Parteiperpetuierung nur bei zugrunde liegenden Sicherungsgeschäft
(bb) Parteiwechsel in den übrigen Fällen der gewillkürten Prozessstandschaft
(cc) Stellungnahme
(3) Ergebnis
dd) Zwischenergebnis
ee) Stellungnahme
3. Zusammenfassung
III. Perpetuierung der Parteistellungen
1. Rückgriff auf den Rechtsgedanken des § 269 Abs. 1 ZPO
a) Vergleichbarkeit der Interessenlage des Gegners bei einer Klagerücknahme
b) Prozessrechtliche Wirkungen des Widerrufs bei Zustimmung des Gegners
aa) Klageabweisung durch Prozessurteil
bb) Möglichkeit des Prozesseintritts des Rechtsinhabers
(1) Bindung des Rechtsinhabers an Prozessführung des Standschafters
(2) Voraussetzungen des gewillkürten Parteiwechsels
(3) Interessenlage beim Klägerwechsel im Falle der gewillkürten Prozessstandschaft
(a) Kein Zustimmungserfordernis des alten Klägers
(b) Zustimmungserfordernis des neuen Klägers
(c) Kein Zustimmungserfordernis des Beklagten
(4) Zusammenfassung
cc) Zusammenfassung der Rechtsfolgen der Zustimmung zum Widerruf
c) Prozessrechtliche Wirkungen des Widerrufs bei Nichtzustimmung
d) Dogmatische Begründung der Parteiperpetuierung bei Nichtzustimmung
aa) Vorrang des Prozessrechts
bb) § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO analog
cc) Der Widerruf als Doppeltatbestand
dd) Gesetzliche Prozessstandschaft
(1) actio pro socio
(2) § 2039 BGB analog oder § 744 Abs. 2 BGB analog
ee) Zwischenergebnis
ff) Begründungsalternative von Berger
(1) Parallele zum mehraktigen Verfügungsgeschäft
(2) Übertragung auf die Prozesssituation
e) Zusammenfassung und Würdigung
2. Gesetzliche Prozessstandschaft gemäß § 265 Abs. 2 ZPO analog
a) Analogievoraussetzungen
aa) Vergleichbarkeit der Interessenlagen
(1) Interessenlage des Prozessgegners
(2) Interessenlage des Rechtsinhabers
(3) Interessenlage des ehemaligen gewillkürten Prozessstandschafters
(4) Zwischenergebnis
bb) Planwidrige Regelungslücke
b) Stellungnahme: Der § 265 Abs. 2 ZPO als Grundmodell für den Wegfall der Grundlagen der Prozessführungsbefugnis
c) Fortgang des Verfahrens im Wege der gesetzlichen Prozessstandschaft des § 265 Abs. 2 ZPO
aa) Relevanz- oder Irrelevanztheorie?
bb) Beteiligung des Rechtsinhabers am fortgeführten Verfahren
3. Gegenüberstellung beider Modelle
a) Reichweite der Dispositionsbefugnis des Prozessgegners
b) Schutz von Prozessergebnissen vor dem Zeitpunkt des § 269 Abs. 1 ZPO
c) Dogmatische Begründung der Parteiperpetuierung
4. Stellungnahme
5. Rechtskrafterstreckung trotz des wirksamen Widerrufs der Ermächtigung
IV. Rückschau und Ausblick
Teil 3: Der Wegfall der Prozessführungsermächtigung aus anderem Grund
I. Überblick
II. Keine Anfechtungsmöglichkeit des Rechtsinhabers
§ 6 Insolvenzeröffnung
I. Eröffnung des Verfahrens über das Vermögen des Rechtsinhabers
1. Erlöschen der Prozessführungsermächtigung
2. Mögliche Rechtsfolgen des Erlöschens
a) Anwendung des Grunsky'schen Abgrenzungsmaßstabs
b) Kein Wertungswiderspruch zum Widerruf der Prozessführungsermächtigung
c) Vorherige Verfahrensunterbrechung gemäß § 240 ZPO analog
II. Eröffnung des Verfahrens über das Vermögen des Standschafters
III. Zusammenfassung
§ 7 Tod des Standschafters und Abtretung der streitbefangenen Forderung
I. Tod des Standschafters
1. Zulassung eines Parteiwechsels auf den Rechtsinhaber
a) Begründung des Bundesgerichtshofs
b) Bestätigung durch Grunsky'schen Abgrenzungsmaßstab
2. Gesetzlicher oder gewillkürter Parteiwechsel?
3. Zusammenfassung
II. Veräußerung des streitbefangenen Gegenstandes
Ergebnisse
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

Als PDF speichern Als Link merken