Subventionen - Es regnet Geld

Entzauberung eines geliebten Feindbilds der Stammtische und
Gutmenschen dieser Welt

Was sind eigentlich Subventionen?

Sicherlich haben Sie den Begriff Subvention oder Fördermittel bereits mehrfach wahrgenommen. Je nachdem, wo Sie auf dieser Welt leben und womit Sie Ihren Lebensunterhalt bestreiten, dürfte der Kontext, in dem der Begriff gefallen ist, sehr unterschiedlich ausgefallen sein. Als Europäer sind Sie sicherlich über die berühmt berüchtigten Agrarsubventionen gestolpert. Wenn Sie aktuell in den USA leben, dürften die Industriesubventionen ein Thema sein, welches Ihnen begegnet ist. Ähnlich dürfte es sich verhalten, falls Sie Ihren Lebensmittelpunkt in China haben. Speziell in Deutschland spricht man auch gerne von Subventionen, wenn vermeintliche Privilegien diskutiert werden, die einer eigenen politischen Gesinnung im Wege stehen. Doch egal wann und in welchem Zusammenhang das Thema von Menschen diskutiert wird, die sich nicht näher damit auseinandergesetzt haben, ist es im Regelfall negativ behaftet. Ein Grund dafür dürfte sein, dass man zwar eine Idee hat, was Subventionen sind, sie aber nicht greifen kann. Und da man vermutet, dass man selbst nicht zu den Profiteuren von Subventionen gehört, findet man sie gemein hin schlecht. Doch darauf kommen wir später nochmal.

Damit wir nicht den Fehlannahmen der Stammtische, Boulevardmedien und Gesinnungsführer unterliegen und von Anfang an wissen, was Subventionen wirklich sind, wollen wir zunächst den Begriff grob umreißen. Dabei muss allerdings darauf hingewiesen werden, dass es keine wirklich exakte und umfassende Definition für den Subventionsbegriff gibt. Tatsächlich sind sich auch Wissenschaftler, die das Subventionsgeschehen erforschen nicht immer ganz einig. Daher müssen auch wir damit leben, dass es in einem gewissen Maße fließende Grenzen zwischen dem gibt, was wir als Subvention bezeichnen, und dem, was keine Subvention ist. Dennoch werde ich mir Mühe geben, nachfolgend eine zumindest greifbare und halbwegs belastbare Definition zu liefern.

Grundsätzlich sind Subventionen finanzielle Unterstützungen des Staates, die bestimmten Empfängern gewährt werden. Diese Unterstützung ist mit keiner direkten Gegenleistung verbunden. Das ist bereits die allgemeine Definition. Natürlich gibt es zahlreiche finanzielle Unterstützungen, die keine Subventionen sind. Beispielsweise sollten Zahlungen, die der Staat zur Erfüllung seiner hoheitlichen Aufgaben tätigt, nicht als Subventionen gewertet werden, auch wenn diese ohne konkrete Gegenleistungen erfolgen. Daher benötigen wir noch eine Einschränkung. Diese besteht darin, dass Subventionen im Regelfall der Verfolgung wirtschaftlicher, sozialer oder politischer Ziele dienen. Und genau diese Einschränkung zeigt bereits die Sprengkraft, die mit Subventionen verbunden ist.

Wirtschaftliche, soziale oder politische Ziele bestehen in der Regel darin, positive Entwicklungen zu fördern, wie zum Beispiel die Ankurbelung von Innovation, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Unterstützung strukturschwacher Regionen oder den Schutz der Umwelt. Und genau darin liegt die erste Herausforderung: Was sind positive Entwicklungen?

Das Schaffen von Arbeitsplätzen ist auf den ersten Blick natürlich sinnvoll. Wenn allerdings darüber geurteilt werden muss, welche Arbeitsplätze geschaffen werden sollen, wird es bereits schwer. Ist es sinnvoller Arbeitsplätze eines Automobilkonzerns oder die einer Bäckerei zu fördern? Man ist nun geneigt zu sagen, dass die Bäckerei möglicherweise einen höheren Schutzbedarf hat als ein Automobilkonzern. Doch ist das wirklich so? Wer weiß, welches der beiden Unternehmen sich in den kommenden Jahren besser entwickelt? Und von welcher Entwicklung profitiert die Volkswirtschaft oder die Gesellschaft perspektivisch eher? Worin liegt überhaupt der Bewertungsmaßstab des Nutzens? Im resultierenden Steueraufkommen oder dem resultierenden Umsatz oder dem Bestandsschutz einer Branche, einer etablierten Kultur oder eines Standorts?

Und eine ähnliche Problemstellung haben wir auch, wenn wir über die Förderung strukturschwacher Regionen nachdenken. Ganz am Anfang muss die Frage erlaubt sein, weshalb eine strukturschwache Region überhaupt gefördert werden muss. Warum sollte beispielsweise der Staat ein Unternehmen fördern, das an einem Standort tätig werden will, an dem es weder Infrastruktur noch dort wohnhafte Menschen gibt? Warum sollte man künstlich ein Unternehmen finanzieren, das offenbar unter wettbewerblichen Bedingungen nicht tragbar ist?

Betrachten wir stattdessen das Thema Innovation, stehen wir letztlich vor einer vergleichbaren Herausforderung. Innovation ist zweifelsohne der Motor einer jeden Volkswirtschaft. Doch erfahrungsgemäß setzen sich Neuentwicklungen im Regelfall dann durch, wenn sie einen Mehrwert bringen und auf einem wirtschaftlich tragfähigen Konzept beruhen. Welche Entwicklungen das Zeug zu einer Innovation haben und sich am Markt durchsetzen werden, weiß allerdings niemand. Typischerweise ist der Staat an dieser Stelle auch zu langsam und nicht gut genug aufgestellt, um eine entsprechende Bewertung durchführen zu können. Es darf daher zumindest infrage gestellt werden, ob eine Innovationsförderung, die eine Auswahl der Ideen durch den Staat benötigt, eine gute Idee ist.

Und auch beim Thema Umweltschutz muss man die Frage stellen, ob der Staat hierfür Gelder zur Verfügung stellen sollte. Es ist zwar die Aufgabe des Staates, sichere und zukunftsfähige Rahmenbedingungen zu schaffen und damit die Umwelt zu schützen, allerdings sollten sich die Mittel darauf beschränken, Vorgaben zu machen. Die Umsetzung der Vorgaben sollte grundsätzlich immer frei von Ideologie oder gar konkreten technischen Lösungen sein. Andernfalls ist die Gefahr groß, dass weder das Ziel erreicht noch der Allgemeinheit gedient wird.

Derartige Problemstellungen lassen sich weitere finden, wie beispielsweise im Bereich strategischer Produktionskapazitäten. Ob es sich dabei um landwirtschaftliche Erzeugnisse oder Halbleiter handelt, ist im Grunde egal. Tatsache ist aber, dass genau diese Subventionen fließen und heftig diskutiert werden. Ob derartige Subventionen sinnvoll sind oder nicht, möchte ich an dieser Stelle nicht beurteilen. Allerdings möchte ich die Frage aufwerfen, was einem derartige Kapazitäten wert wären. Denn eines muss beim Thema Subventionen immer klar sein: Das Geld des Staates ist nicht irgendeine virtuelle Geldmenge, sondern es handelt sich um das Geld der Bürgerinnen und Bürger.

Aber kommen wir wieder zurück zur Erläuterung, was Subventionen eigentlich sind. Wie eingeführt, handelt es sich um staatliche Unterstützungen. Diese Hilfen umfassen eine Vielzahl von Maßnahmen, bei denen Geldmittel oder jede Menge andere Vorteile - wie Steuervergünstigungen, zinsgünstige Kredite oder Sachleistungen - zur Verfügung gestellt werden. Aus diesem Grund werden Subventionen gerne in verschiedene Kategorien eingeteilt. Im Allgemeinen unterscheidet man zwischen direkten finanziellen Zuschüssen, Steuervergünstigungen, zinsgünstigen Darlehen, Bürgschaften, Eigenkapital, Preisstützungen und Markteingriffen sowie infrastrukturellen Förderungen. Hinzu kommen nicht näher spezifizierbare, sonstige Förderungen.

Beginnen wir mit den direkten finanziellen Zuschüssen. Diese sind Zahlungen, die der Staat oder eine öffentliche Institution direkt an Unternehmen, Privatpersonen oder andere Organisationen überweist, um bestimmte Vorhaben zu unterstützen. Typische Beispiele hierfür sind Investitionsförderungen oder Zuschüsse für Forschung und Entwicklung. Aber auch Zuschüsse für Elektroautos oder die dafür nötige Ladeinfrastruktur sind Beispiele.

Die nächste Kategorie stellen privilegierte Steuervergünstigungen dar. Diese Form der Subvention erfolgt indirekt, indem Steuerpflichtige durch besondere Regelungen weniger Steuern zahlen müssen. Beispiele sind Steuererleichterungen für Unternehmen, die umweltfreundliche Technologien einführen, Freibeträge für Investitionen in bestimmte Bereiche, wie erneuerbare Energien, oder Steuerabzüge für Forschung und Entwicklung. Was deutlich von einer Subvention abgegrenzt werden muss, ist eine fehlende Besteuerung oder die allgemeine Herabsetzung von Steuersätzen. Der Schluss, dass eine fehlende oder niedrige Besteuerung eine Subvention darstellt, ist im Regelfall nicht richtig. Auch die Abzugsfähigkeit einer Ausgabe auf das zu versteuernde Einkommen stellt im Regelfall keine Subvention dar. Auch dann nicht, wenn der Stammtisch oder der Gesinnungsmob vor Hass schäumt.

Eine weitere Kategorie sind zinsgünstige Kredite. Der Staat oder öffentliche Banken bieten Kredite mit sehr niedrigen Zinsen an, die unter den marktüblichen Konditionen liegen. Diese sollen den Zugang zu Kapital erleichtern und Investitionen fördern, die sonst aufgrund von Finanzierungskosten nicht realisierbar wären. Darüber hinaus werden auch Kredite vergeben, die von Geschäftsbanken üblicherweise nicht vergeben würden, was die Kreditvergabe im Sinne einer Unterstützung zur Subvention macht.

Den zinsgünstigen Krediten ähnlich sind Bürgschaften durch den Staat. Diese dienen als Sicherheit und bewirken, dass Geschäftsbanken Kredite an Kreditnehmer ohne ausreichende Sicherheiten begeben. Der Staat übernimmt dann im Falle eines Zahlungsausfalls die noch offenen Verbindlichkeiten. Die diesbezüglichen Regelungen erfordern häufig allerdings auch die Opferung des Privatvermögens derer, die das Darlehen benötigen.

Auch die Bereitstellung von Eigenkapital durch den Staat ist eine Subvention. Dabei übernimmt der Staat Anteile an einem Unternehmen und bringt zusätzliche Liquidität ein. Auf diese Weise können zum Beispiel...