Die Forschung zwischen grundrechtlicher Freiheit und staatlicher Institutionalisierung

Name: Die Forschung zwischen grundrechtlicher Freiheit und staatlicher Institutionalisierung | Das Wissenschaftsrecht als Recht kooperativer Verwaltungsvorgaenge
Brand: Mohr Siebeck
Price: 159.0 EUR
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Das Wissenschaftsrecht als Recht kooperativer Verwaltungsvorgaenge

Hans-Heinrich Trute(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 18. Mai 2020

825 Seiten

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978-3-16-158090-1 (ISBN)

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
Teil I Der Normbereich der Wissenschaftsfreiheit
§ 1 Die Ausdifferenzierung des Wissenschaftssystems und die Entwicklung der Wissenschaftsfreiheitsgarantie
I. Historische Entwicklungslinien
1. Die Entstehung als wissenschaftliche Mitteilungsfreiheit
2. Die Ausdifferenzierung des Wissenschaftssystems im Laufe des 19. Jahrhunderts
a) Die Ausbildung der wissenschaftlichen Disziplinen
b) Die Veränderung wissenschaftlicher Kommunikationszusammenhänge
c) Organisation und Professionalisierung der Forschung
d) Institutionelle Differenzierung der Forschung
aa) Technische Hochschulen
bb) Industrielle Forschung
cc) Staatliche Forschung
dd) Außeruniversitäre Forschung
e) Die Veränderung der Wissenschaftsförderung
aa) Wissenschaftliche Fördergesellschaften, Stiftungen und Vereine
bb) Die Notgemeinschaft der deutschen Wissenschaft als Selbststeuerungsorganisation der Forschungsförderung
f) Die Ausbildung der Wissenschaftspolitik
3. Die fortdauernde Konzentration auf die akademische Lehrfreiheit
4. Die Ausdifferenzierung der Garantiebereiche in der Weimarer Zeit
a) Art. 142 WRV als institutionelle Garantie
b) Die Ausarbeitung der sachlichen Garantiegehalte
II. Die Entwicklung unter dem Grundgesetz
1. Zu den parlamentarischen Beratungen des Art. 5 Abs. 3 GG
2. Entwicklungslinien der Wissenschaft in der Bundesrepublik
a) Die Betonung der Autonomie
aa) Die Universitäten
bb) Die Max-Planck-Gesellschaft (MPG)
cc) Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG)
dd) Hochstufige Repräsentationsorganisationen
b) Die Entwicklung der Großforschung
c) Die Ausbildung der Forschungspolitik des Bundes
d) Koordination im Bundesstaat
§ 2 Zum Begriff der Wissenschaft
I. Die Eigengesetzlichkeit zwischen Selbst- und Fremddefinition
1. Grundrechte als sachgeprägte Ordnungsmodelle
2. Wissenschaft zwischen Fremd- und Selbstdefinition
a) Das Gebot der Nichtidentifikation
b) Die Aktualisierungskompetenz
c) Definitionsgebote oder Definitionsverbote?
d) Objektiv-rechtliche Grundrechtsdimensionen als Medium der Selbstdefinition
II. Wissenschaft als Kommunikations- und Handlungszusammenhang
1. Wissenschaft als Tätigkeit in disziplinären Gemeinschaften
2. Soziale Wissenschaftsbestimmung (Blankenagel)
a) Wissenschaftssoziologische Grundannahmen
b) Erprobung am Beispiel der Gentechnologie
3. Systemtheoretische Ansätze
a) Wissenschaft als reputationsgesteuertes Subsystem
b) Wissenschaft als autopoietisches System
4. Wissenschaft als verselbständigtes gesellschaftliches Teilsystem
§ 3 Disziplin und Forschungstypus als Strukturelemente des Normbereichs
I. Die wissenschaftliche Disziplin als Grundstruktur der akademischen Wissenschaft
1. Zur historischen Entwicklung der Disziplinen
2. Zum Begriff der Disziplin
II. Rechtsdogmatische Anknüpfung
1. Abgrenzungsprobleme
2. Probleme der rechtsdogmatischen Anknüpfung
a) Das Problem der Disziplinentstehung
b) Konservierung des status quo?
c) Die Begrenzung des Modells auf die akademische Wissenschaft
III. Forschungstypen als Elemente des Normbereichs
1. Die akademisch-disziplinäre Forschung
2. Ressortforschung
3. Industrieforschung
4. Die Großforschung als eigenständiger Forschungstypus
§ 4 Die Handlungsebene der Wissenschaft
I. Die wissenschaftsrelevanten Handlungen
1. Wissenschaftsbezogene Handlungen
a) Publikation und weitere Formen der Kommunikation
b) Zum Problem der Abgrenzung
aa) Die Wahrheit als Bezugspunkt
bb) Der Rückgriff auf die wissenschaftlichen Kommunikationszusammenhänge
cc) Formale Kriterien der Abgrenzung
c) Zur Abgrenzung von Wissenschaft und Politik
d) Publikationsakzessorische Tätigkeiten
e) Selbstkontrolle und Evaluation
f) Selbstverwaltung/Selbstorganisation
g) Förderungshandlungen
h) Schutz weiterer wissenschaftsspezifischer Handlungen
2. Handlungen im Forschungskontext
a) Strukturen der Forschungstätigkeit
b) Forschungstypische Handlungen
c) Das Abgrenzungsproblem
d) Zur Abgrenzung von Forschung und Technik
3. Die Lehre
a) Die Lehre als eigenständige Kommunikationsform
b) Die Garantie der wissenschaftlichen Lehre
II. Zum Verhältnis von Wissenschaft, Forschung und Lehre
1. Die Zuordnung der Begriffe
2. Forschung und Lehre als Verbundbegriff
a) Die Einheit von Forschung und Lehre
b) Forschung und Lehre als Funktionsgrundrecht
c) Das doppelte Junktim von Forschung und Lehre
§ 5 Grenzen des Normbereichs der Forschung
I. Veränderungen der Forschungspraxis
1. Das Modell der Laborwissenschaft
2. Veränderungen im Bereich der Forschung
II. Zum Normbereich der Forschung
1. Die Notwendigkeit der Bestimmung des Normbereichs
2. Die Unterscheidung von Werk- und Wirkbereich
3. Die unmittelbare Erkenntnisrelevanz der geschützten Handlungen
a) Keine Beschränkung auf geistige Vorgänge
b) Das Problem der Erkenntnisrelevanz der Experimente
c) Erkenntnisrelevanz der Forschungshandlungen
d) Beeinträchtigungen der Rechte Dritter durch das Experiment
4. Forschungsfreiheit als Legitimation des Zugriffs auf Rechte Dritter?
a) Zugriff auf die Forschungsmittel
b) Zugriff auf die Forschungsobjekte
c) Exempel: Zugriff auf Daten des Staates oder Privater
III. Bausteine einer Folgenverantwortung der Wissenschaft
1. Verantwortung des Wissenschaftlers für die Folgen seiner Erkenntnisse
2. Die Reichweite einer folgenbezogenen Reflexionslast
3. Folgen des Wissens - Folgen der Forschung
4. Institutionelle Formen der Verantwortung
a) Formen korporativer Verantwortung
b) Institutionelle Sicherungen individueller Verantwortung
c) Die Ethikkommissionen als Einrichtungen der Folgenverantwortung
5. Institutionelle Differenzierung der Wissenschaft
Teil II Verfassungsrechtliche Grundlagen der Institutionalisierung
§ 6 Die Institutionalisierung der Freiheitsvoraussetzungen und ihre verfassungsrechtlichen Grundlagen
I. Die Institutionalisierung der Betriebsstruktur der Wissenschaft
1. Die Trennung von Betriebsstruktur und Kommunikations- und Handlungszusammenhängen
a) Wissenschaft als Beruf
b) Die Fremdverfügung über die Betriebsmittel und ihre anstaltliche Verwaltung
2. Die Wissenschaft zwischen staatlicher Verantwortung und grundrechtlicher Freiheit
II. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen staatlicher Institutionalisierung
1. Die kulturelle Einbettung der Wissenschaft
a) Historisches zum Kulturstaat
b) Systematisches zum Kulturauftrag des Staates
c) Freiheitsgewährleistung und staatlicher Kulturauftrag
2. Wohlfahrtsstaatliche Gründe der Institutionalisierung
3. Die Wissenschaft als Garant rechtsstaatlicher Rationalität
§ 7 Die demokratische und rechtsstaatliche Verfassung der Institutionalisierungsvorgänge
I. Demokratische Verantwortung staatlicher Institutionalisierungsleistungen
1. Zur Abschichtung von staatlichen Institutionalisierungsvoraussetzungen und grundrechtlicher Freiheit im Medium der Organisation
2. Zum Begriff der Legitimation
3. Das Legitimationssubjekt
a) Die einheitliche Grundlage demokratischer Legitimation
b) Formen autonomer Legitimation
4. Zum Legitimationsobjekt
a) Handlungen und Entscheidungen als Legitimationsobjekt
b) Das Problem der Qualifizierung von Organisationseinheiten
5. Die Mittel demokratischer Legitimation
a) Die institutionell-funktionelle Legitimation
b) Die personelle Legitimation
aa) Grundlinien personeller Legitimation
bb) Der Ausschluß von Sonderinterssen als funktionaler Bezugspunkt
c) Die sachlich-inhaltliche Legitimation
d) Das Verhältnis der Legitimationsmittel
6. Die Mittel autonomer Legitimation
II. Die rechtsstaatliche Verfassung der Institutionalisierungskompetenzen - insbesondere der Gesetzesvorbehalt
1. Die Aufgabe des Rechts im Wissenschaftsbereich
2. Der Gesetzesvorbehalt
a) Funktionsbezogene Konzeption der Wesentlichkeit
b) Gesetzesvorbehalt im Wissenschaftsbereich
3. Der institutionelle Gesetzesvorbehalt
a) Zum Umfang des institutionellen Gesetzesvorbehalts
b) Institutioneller Gesetzesvorbehalt und Privatrechtsform
§ 8 Dimensionen der Wissenschaftsfreiheitsgarantie
I. Grundrechtstheoretische Ausgangspunkte
1. Stellung und Funktionen der Grundrechtstheorie
2. Grundelemente liberalen Grundrechtsverständnisses
3. Exkurs: Die verkürzte Grundrechtsgeschichte
II. Die objektiv-rechtlichen Gehalte
1. Der veränderte Freiheitsbegriff
2. Grundrechtstheoretische Begründungslinien und ihre Kritik
a) Wertbezogene und sozialstaatliche Begründungen
b) Das Problem der Verrechtlichung der Politik
c) Die scheinbare Grenzenlosigkeit objektiv-rechtlicher Gehalte
3. Ausdifferenzierung der objektiv-rechtlichen Gehalte
III. Zum Problem der Einrichtungsgarantien im Normbereich von Art. 5 Abs. 3 GG
1. Zur Abgrenzung von institutionellen Grundrechtsdeutungen und Einrichtungsgarantien
2. Die Rechtsgeprägtheit von Einrichtungsgarantien
a) Reine Rechtsgarantien
b) Rechtsgeprägte Einrichtungsgarantien
c) Das Verhältnis von einfachem Recht und verfassungsrechtlicher Garantie
3. Zum gegenwärtigen Stand der Debatte
4. Die Überlastung des historischen Rückbezugs
5. Die Ausdifferenzierung der objektiv-rechtlichen Gehalte
Teil III Grundlinien eines allgemeinen Wissenschaftsrechts
1. Abschnitt: Organisation, Verfahren, Kooperation
§ 9 Grundrechtsschutz in staatlich gestalteten Interaktionsverhältnissen Organisation, Verfahren und Kooperation
I. Grundrechtsschutz durch und in Organisationen
1. Exemplarisch: Ebenen und Strukturen der Rundfunkfreiheit
a) Die Begründung objektiv-rechtlicher Schichten
b) Ebenen der Normierung
c) Zusammenfassung
2. Grundrechtsschutz durch und in Organisationen der Wissenschaft
3. Das Konsequenzgebot bei staatlicher Institutionalisierung
a) Kein Gebot der Staatsfreiheit
b) Forschungstypisches Konsequenzgebot
c) Modale Stufung staatlicher Verantwortung
d) Keine status-quo Garantie vorhandener Einrichtungen
4. Organisatorischer Pluralismus
5. Aufgabenadäquate Verselbständigung von Wissenschaftseinrichtungen
6. Binnenorganisatorische Sicherungen der Autonomie
a) Grundrechtsadäquate Ausgestaltung des binnenorganisatorischen Status
b) Selbstverwaltungen und äquivalente Sicherungen
aa) Die Verfügung über die Betriebsmittel der Forschung
bb) Die Einrichtung von wissenschaftsadäquaten Kooperations- und Entscheidungsverfahren
c) Grundrechtliche Selbstverwaltung und Repräsentation
d) Minderheitenschutz in Organisationen
7. Die Berücksichtigung nichtwissenschaftlicher Aufgaben und Interessen Dritter
II. Kooperation und Verfahren
1. Funktionen des Verfahrens im Wissenschaftsbereich
a) Beteiligung an staatlichen Entscheidungsprozessen
b) Verfahren als Medium der Handlungskoordination von Grundrechtsausübungsgemeinschaften
2. Kooperation als grundlegendes Prinzip des Wissenschaftsrechts
3. Ausformungen des Kooperationsprinzips
a) Staatlich verantwortete Kooperationsvorgänge
aa) Gebot sachverständiger Entscheidung
bb) Gebot gleichmäßiger Interessenberücksichtigung
cc) Gebot der institutionellen Neutralitätssicherung
b) Einschaltung von Dritten in die Aufgabenerfüllung
c) Staatliche Beteiligung an Verhandlungssystemen
4. Formen horizontaler Kooperation
5. Komplexe Kooperationsverhältnisse
a) Die Notwendigkeit eines wissenschaftsspezifischen Kontinuitätsschutzes
b) Ergänzende Rücksichtnahmepflichten
c) Instrumente der Kooperationssicherung
d) Grundrechtliche statt rechtsverhältnisbegründende Fundierung
§ 10 Forschungsorganisationen und ihre normative Verfassung
I. Die Besonderheiten der Forschungsorganisation
1. Funktion der Organisation im Wissenschaftssystem
a) Die Ambivalenz organisierter Freiheit
b) Die Integration unterschiedlicher Handlungsorientierungen
c) Interessenbündelungsfunktion
d) Organisationen als Träger von Infrastrukturmitteln
2. Die Umweltbeziehungen von Forschungsorganisationen
3. Bürokratische und professionelle Organisationen
a) Geringe Programmierbarkeit
b) Die professionelle Orientierung
c) Zurücknahme bürokratischer Steuerungsformen
d) Zum Verhältnis von bürokratischer und professioneller Orientierung
e) Rechtliche Grundsätze binnenorganisatorischer Gestaltung
aa) Aufgabenadäquanz
bb) Der Ausgleich von horizontalen und vertikalen Koordinationsmechanismen
cc) Entformalisierung der Organisationsstruktur
dd) Flexibilisierung und Temporalisierung
ee) Verkoppelung mit der scientific community
4. Die Unterscheidung von Trägereinrichtungen und Forschungsinstitut
a) Die Unterscheidung von Träger- und Forschungseinrichtung
b) Die Vermittlungsfunktion der Trägereinrichtung
c) Die Steuerungsfunktion der Trägereinrichtung
d) Administrative Funktionen
II. Forschungseinrichtungen als Netzwerke und ihre normative Verfassung
1. Forschungseinrichtungen als Netzwerke
a) Netzwerk und Juristische Person
b) Das Zwei-Ebenen-Prinzip der Universität
c) Kooperation als Mittel der Organisationssteuerung
2. Grundrechtsschutz für Wissenschaftseinrichtungen
a) Grundrechtstheoretische Prämissen der Rechtsprechung
b) Zur Kritik des Individualbezugs
c) Das Qualifikationsproblem bei staatlich beherrschten Organisationen
d) Die hinreichende Verselbständigung als Voraussetzung der Grundrechtssubjektivität
e) Art. 19 Abs. 3 GG und der Innenbereich der juristischen Person
f) Zur Abgrenzung von Grundrechten der Organisation und ihrer Mitglieder
3. Grundrechtssubjektivität des Netzwerks und seiner Untergliederungen
a) Grundrechtssubjektivität der Forschungseinrichtungen
b) Grundrechtsschutz für Glieder von Organisationseinheiten
III. Selbstverwaltungsstrukturen in Forschungseinrichtungen
1. Das Modell akademischer Selbstverwaltung
a) Die grundrechtliche Fundierung der akademischen Selbstverwaltung
b) Rechte der Organisation und ihrer Mitglieder
c) Die zwei Ebenen der Selbstverwaltung
aa) Unterschiedliche Selbstverwaltungskonzepte innerhalb des Netzwerks
bb) Ebenenspezifische Ausformung der Selbstverwaltung
d) Funktionale Zuordnung der Materien
aa) Ergänzung der Zuordnung durch Kooperationszonen
bb) Exemplarisch: Kooperation bei Organisationsentscheidungen
e) Legitimationsstrukturen der akademischen Selbstverwaltung
aa) Demokratische und autonome Legitimation
bb) Die Differenzierung nach der Stellung im Forschungsprozeß
cc) Die Reichweite autonomer Legitimation
2. Anstaltliche Autonomieformen bei Infrastrukturentscheidungen der Großforschung
a) Exemplarisch: Forschungsreaktoren an Universitäten
b) Rechtliche Konsequenzen
c) Zur Anbindung an die universitären Entscheidungszüge
3. Aufgabenorientierte Forschungseinrichtungen
a) Aufgabenorientierte Grundlagenforschung
b) Anwendungsbezogene Forschungseinrichtungen
c) Ressortforschungseinrichtungen
IV. Zum Status des Wissenschaftlers in der Organisation
1. Der Status des Wissenschaftlers zwischen Funktion und grundrechtlicher Freiheit
a) Die These vom Funktionsgrundrecht
b) Grundrechtsschutz für Amtswalter
2. Die Temporalisierung des Status
a) Sozialstaatsprinzip oder Wissenschaftsfreiheit: Eine zu einfache Alternative
b) Die Forschungsaufgabe als Kriterium
c) Zum Spielraum des Gesetzgebers
3. Die Öffnung der Arbeitsverhältnisse für Kooperationsmöglichkeiten
a) Zur Trennung von Haupt- und Nebenamt
b) Kooperationsprobleme durch Regelungen des Dienstverhältnisses
4. Staatliche Institutionalisierung und Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG
2. Abschnitt: Die Finanzierung der Forschung
§ 11 Die leistungsrechtliche Dimension der Forschungsfreiheit
I. Zur Dogmatik grundrechtlicher Leistungsrechte
1. Zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
a) Das Numerus-Clausus-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
b) Das Hochschulurteil (BVerfGE 35, 79, 112 ff.)
c) Die Privatschulentscheidung (BVerfGE 75, 40 ff.)
2. Das Problem der Garantienorm
a) Das Sozialstaatsprinzip
b) Objektiv-rechtliche Dimension der Grundrechte
II. Leistungsrechte im Normbereich von Art. 5 Abs. 3 GG
1. Der Ansatzpunkt für eine Interventionsgarantie
2. Der Umfang der Garantienorm
a) Wissenschaft, Forschung und Lehre als eigenständige Normbereiche
b) Zum Umfang der Leistungspflicht
c) Zum Verhältnis von Leistungspflicht des Staates und Teilhaberecht des Wissenschaftlers
§ 12 Die Finanzierung von Forschungseinrichtungen
I. Finanzgewährleistung, Finanzierungsart und Finanzautonomie
1. Anspruch auf funktionsadäquate Finanzierung
2. Finanzierungsart
a) Die Finanzierung durch Drittmittel und Eigenmittel
b) Zur Wirkung der Finanzierung auf die Hochschulen
c) Die Finanzierung der übrigen Forschungseinrichtungen
3. Verfassungsrechtliches Gebot der Finanzautonomie?
a) Grundsatz: Aufgabenadäquate Neutralisierung staatlicher Finanzierung
b) Finanzierung der Hochschulen
c) Grundrechtliche Determinanten
aa) Die Möglichkeit der Flexibilisierung
bb) Verstärkung der verfahrensrechtlichen Stellung
d) Zum Verhältnis finanziell vermittelter staatlicher Steuerung und finanzieller Autonomie
aa) Das Problem der Strukturdefizite der Hochschulen
bb) Staatliche Prioritätensetzung
e) Sonstige Forschungseinrichtungen
II. Bundesstaatliche Koordination der institutionellen Förderung: Die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung
1. Aufgabe der BLK
2. Forschungspolitische Bedeutung der BLK
3. Bundesstaatliche Problemstellungen
a) Institutioneller Gesetzesvorbehalt für die Einrichtung der BLK
b) Beeinträchtigung der Haushaltskompetenz der Parlamente
c) Verfassungswidrigkeit der Verflechtung
4. Unzureichende gesetzliche Ausformung der Fördervoraussetzungen
3. Abschnitt: Formen der Kontrolle
§ 13 Zur Kontrolle von Forschungseinrichtungen
I. Die klassischen Kontrollformen
1. Die Grundlagen der Aufsicht und Einwirkung
2. Intensität der Aufsicht
3. Aufsichtsmaßstäbe im Wissenschaftsbereich
4. Aufsichtsmittel
5. Organisationsspezifische Aufsichtsformen
6. Die Einwirkungspflicht auf die Organisationen in Privatrechtsform
II. Finanzkontrolle
1. Gegenstand der Rechnungskontrolle
2. Kontrollmaßstäbe
3. Art. 5 Abs. 3 GG als Begrenzung der Kontrollkompetenz
III. Eigenständige Kontrollformen
1. Kontrolle durch Gegenkräfte
a) Kontrolle durch Mitglieder und Nutzer
b) Kontrolle durch den Produkt- oder Kapitalmarkt
2. Formen professioneller Eigenkontrolle
IV. Zum Verhältnis der Kontrollformen
1. Zum Verhältnis von Fremd- und Eigenkontrolle
2. Modale Stufung der Kontrollen nach Maßgabe der Institutionalisierungszwecke
Teil IV Ausgewählte Bereiche und Einrichtungen
1. Abschnitt: Einrichtungen der Forschung
§ 14 Sonderforschungsbereiche als Kooperationsformen
I. Die Gründung von Sonderforschungsbereichen
1. Organisationsrechtliche Grundlagen
2. Das Verfahren einer Gründung eines Sonderforschungsbereichs
a) Verfahrensabschnitte
aa) Zusammenwirken von Forschung, Hochschule und Sitzland
bb) Verfahren der DFG und des Wissenschaftsrats
cc) Einrichtung der Sonderforschungsbereiche
3. Die Gründung, Unterhaltung und Beendigung eines Sonderforschungsbereichs als Kooperationsverhältnis
a) Hochschulinterne Kooperation
b) Die Bindung an die Entscheidung
c) Die Aufhebung von Sonderforschungsbereichen
II. Zum Verhältnis von SFB und Sprecherhochschule
1. Organisationsrechtliche Anbindung
2. Sonderforschungsbereiche und Drittmittelregelungen des § 25 HRG
3. Gruppenparität und Forschungsegalität
4. Zum Mitgliedschaftsstatus im Sonderforschungsbereich und der Sprecherhochschule
5. Zum Problem von rechtlicher Regelung und grundrechtlicher Freiheit
§ 15 Die Max-Planck-Gesellschaft
I. Aufgabe und Organisation der MPG
1. Aufgabe der MPG
2. Zur Organisationsstruktur der MPG
a) Die Trägerschicht der Gesellschaft
aa) Die Hauptversammlung
bb) Der Senat
cc) der Präsident
dd) Der Verwaltungsrat
ee) Der wissenschaftliche Rat und seine Sektionen
b) Institute, Abteilungen, Forschungsgruppen
3. Die Finanzierung der MPG
II. Die Max-Planck-Gesellschaft zwischen Staat, Wirtschaft und Wissenschaft
1. Die MPG als Einrichtung des gesellschaftlichen Bereichs
2. Staatliche Rahmenverantwortung
3. Zur Struktur der Trägergesellschaft
a) Kein Gebot ausschließlich repräsentativer Entscheidungsstrukturen
b) Kein Gebot ausschließlicher Wissenschaftlerbeteiligung
c) Die Beteiligung staatlicher und gesellschaftlicher Kreise
4. Das Problem der Beteiligung der Wissenschaftler an den Entscheidungen der Gesellschaft
a) Entscheidungsbeteiligung des Wissenschaftlichen Rates
b) Entkoppelung im Hinblick auf die Repräsentationsfunktion
5. Entscheidungsstrukturen auf Institutsebene
§ 16 Die Großforschungseinrichtungen zwischen Staat, Wissenschaft und Wirtschaft
I. Die Organisation der Großforschungseinrichtung
1. Das Modell der Leitlinien
a) F+E-Zentren
b) Die Grundlagenforschungszentren
c) Die Finanzierung von Großforschungseinrichtungen
2. Einrichtungen der Grundlagenforschung
a) Stiftung "Deutsches Elektronensynchrotron DESY" e.V. - Gemeinschaftsforschungseinrichtung der internationalen scientific community
aa) Organe der Stiftung
bb) Sonstige Untergliederungen
b) Gesellschaft für Schwerionenforschung mbH Darmstadt (GSI)
c) Hahn-Meitner-Institut Berlin GmbH (HMI)
3. Technologieorientierte Einrichtungen
a) Forschungszentrum Jülich GmbH (KFA)
aa) Gesellschaftsrechtliche Organe der Trägerschicht
bb) Die Organisation der Forschungsebene
b) Gesellschaft für Biotechnologie Forschung mbH (GBF)
aa) Organe der Trägerschicht
bb) Die Forschungsebene
4. Das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) als Einrichtung der staatlichen Daseinsvorsorge
a) Organe der Trägerebene
b) Die Forschungsebene
II. Rechtliche Strukturen der Großforschungseinrichtungen
1. Zur Aufgabenbestimmung der Großforschungseinrichtungen
2. Die Großforschungseinrichtungen zwischen staatlicher Verantwortung und grundrechtlicher Freiheit
3. Die Vermittlungsfunktion der Trägerschicht
4. Die Sicherung staatlichen Einflusses durch das Aufsichtsorgan
a) Die forschungsrelevanten Kompetenzen des Aufsichtsorgans
aa) Grundlagenforschungseinrichtungen
bb) Aufgabenorientierte Einrichtungen
b) Die Zusammensetzung des Aufsichtsorgans
aa) Zum Erfordernis staatlicher Mehrheit
bb) Die Beteiligung Externer in den Aufsichtsgremien
cc) Die Beteiligung der Wissenschaftler in den Aufsichtsorganen
5. Der Einfluß der Wissenschaft auf die Organisationssteuerung in Großforschungseinrichtungen
a) Grundlagenforschungseinrichtungen
b) Anwendungs- und nutzerbezogene Einrichtungen
6. Die Leitungsorgane der Einrichtungen als Exekutive der Trägerschicht
7. Personalauswahl durch Staat, Einrichtung und Wissenschaft
a) Einfluß auf die personale Zusammensetzung der Leitungsorgane
b) Die Berufung und Einstellung von Wissenschaftlern der Einrichtungen
8. Entscheidungsprozesse auf der Ebene der Forschungseinheiten
9. Steuerung über das Zuwendungsverfahren
2. Abschnitt: Projektbezogene Forschungsförderung
§ 17 Forschungsprogramme und ihre Umsetzung
I. Forschungsprogramme als Form kooperativer Planung
1. Wirkungsweise und Typen von Forschungsprogrammen
a) Zur Wirkungsweise von Forschungsprogrammen
b) Unterschiedliche Programmtypen
2. Beratungsgremien im Prozeß der Forschungsplanung
a) Beratungsgremien im BMFT
b) Die Vermittlungsfunktion von Beratungsgremien
II. Rechtliche Rahmenbedingungen kooperativer Programmformulierung
1. Der Vermittlungsprozeß zwischen demokratischer und autonomer Legitimation
a) Legitimationssichernde Verfassung des Beratungs- und Kooperationsprozesses
b) Autonome Legitimation oder objektiv-rechtliche Grundrechtsadäquanz?
c) Auswahlkriterien
d) Sicherung der Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit
2. Die parlamentarische Beteiligung an der Forschungsplanung
a) Forschungsprogramme als politische Planungen?
b) Die Differenzierung parlamentarischer Handlungsformen
III. Programmumsetzung durch Projektträger
1. Die Vermittlungsvorgänge zwischen Beleihung und staatlicher Rahmenverantwortung
a) Die Differenz von Funktion und Status als Kennzeichen der Beleihung
b) Die Unzulänglichkeit der Beleihung für Vermittlungsvorgänge
c) Staatliche Rahmenverantwortung für private Mittler
d) Staatliche Programmverantwortung
2. Die Aufgaben des Projektträgers
3. Die Vermittlungsfunktion des Projektträgers
4. Zum Umfang des Gesetzesvorbehalts
§ 18 Die Förderung von Forschungsvorhaben
I. Forschungsförderung im Spannungsfeld von staatlicher Zwecksetzung und grundrechtlicher Freiheit
1. Grundrechtlich vermittelte Ansprüche auf Gewährung von Subventionen
2. Die Lenkungswirkung staatlicher Leistungen zur Grundrechtsausübung
a) Schutz durch Art. 5 Abs. 3 GG
b) Schutz durch Art. 12 Abs. 1 GG
3. Schutz des Dritten
a) Konkurrentenschutz aus Art. 5 Abs. 3 GG
b) Schutz der Wettbewerbsfreiheit
c) Schutz der Autonomie des Sachbereichs
d) Gleichheitssatz und Forschungssubventionen
aa) Abgrenzung des Empfängerkreises
bb) Sachgerechtigkeit des Auswahlmaßstabes
cc) Verfahrensrelevanz des Gleichheitssatzes
4. Kriterien der Vorhabenauswahl
5. Gesetzesvorbehalt für die Förderung von Forschungsvorhaben
II. Zum Verfahren der projektbezogenen Forschungsförderung
1. Veröffentlichung von Programmen und Vorhaben
2. Die Einschaltung von externen Gutachtern und Kommissionen
a) Wissenschaftsadäquate Zusammensetzung der Gremien
b) Befangenheitsregelungen für Gutachter
3. Begründungspflicht (§ 39 VwVfG)
4. Vertraulichkeit der Gutachten und Gutachter
a) Anspruch auf Gutachteneinsicht über § 29 VwVfG
b) Entgegenstehende Rechte Dritter
c) Bekanntgabe des Gutachters
§ 19 Die Deutsche Forschungsgemeinschaft
I. Aufgaben
1. Die Wissenschaftsförderungsfunktion
a) Das Normalverfahren
b) Das Schwerpunktverfahren
c) Die Einrichtung von Sonderforschungsbereichen
d) Durchführung übertragener Programme
2. Die Beratungsfunktion
3. Die Repräsentations- und Interessenvertretungsfunktion
II. Organisation und Finanzierung
1. Die Organe der DFG
a) Die Mitgliederversammlung
b) Das Präsidium
c) Der Senat
d) Das Kuratorium
e) Der Hauptausschuß
2. Die Finanzierung der DFG
a) Staatliche Zweckbestimmung der Mittel
b) Zum Verfahren der Haushaltsaufstellung
III. Zum Verhältnis von Staat, Wissenschaft und DFG
1. Die DFG als nichtstaatliche Selbststeuerungsorganisation der Wissenschaft
2. Wissenschaftsförderung zwischen Selbststeuerung und staatlicher Aufgabenwahrnehmung
a) Staatliche Rahmenverantwortung für das Normalverfahren
b) Die Einrichtung von Sonderforschungsbereichen
aa) Sicherung staatlicher Verantwortung
bb) Zur Frage des institutionellen Gesetzesvorbehalts
3. Zum Verhältnis von DFG und gefördertem Dritten
4. Die DFG als Grundrechtsträger
3. Abschnitt: Formen der Kooperation
§ 20 Hochstufige Formen der Kooperation von Staat und Wissenschaft
I. Einrichtungen hochstufiger Interessenvertretung
1. Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK)
2. Die Arbeitsgemeinschaft der Großforschungseinrichtungen (AGF)
3. Trägereinrichtungen der Wissenschaft und DFG
II. Der Wissenschaftsrat als Kooperationsforum von Staat und Wissenschaft
1. Die Organisation des Wissenschaftsrates
a) Die Mitglieder
b) Die institutionelle Ebene
c) Die Arbeitsebene
d) Geschäftsstelle
e) Die Finanzierung des Wissenschaftsrates
2. Aufgaben und Funktionen des Wissenschaftsrates
a) Die Planungs- und Entscheidungsfunktion
b) Evaluation von Einrichtungen
c) Strukturentwicklung des Wissenschaftssystems
d) Programmanregung und -evaluation
3. Die Wirkungen der Empfehlungen, Stellungnahmen und Gutachten
4. Die Wissenschaft zwischen sachverständiger Beratung und autonom legitimierter Interessenvertretung
a) Die Ambivalenz der gegenwärtigen Rechtslage
b) Möglichkeiten aufgabenadäquater Legitimationsstrukturen
Zusammenfassung
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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