Die Strafbarkeit der Fluchthilfe

Name: Die Strafbarkeit der Fluchthilfe | Eine Auseinandersetzung mit dem sog. Schleusertatbestand in § 96 AufenthG
Brand: Nomos
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Eine Auseinandersetzung mit dem sog. Schleusertatbestand in § 96 AufenthG

Julia Trinh(Autor*in)

Nomos (Verlag)

Erschienen am 22. Dezember 2021

346 Seiten

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978-3-7489-3047-1 (ISBN)

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Inhalt

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A. Ausgangslage und Fragestellung
B. Fluchthilfe in der deutschen Geschichte
I. Flucht vor der antisemitischen Diktatur im Nationalsozialismus (1933 -1945)
II. Boatpeople: Solidarität mit vietnamesischen Kriegsopfern (1955-1975)
III. Flucht in die Freiheit des Westens (1949-1990)
IV. Jugoslawische Nachfolgekriege
V. Das Ende des Arabischen Frühlings
VI. Zusammenfassung: Vom Helden zum Straftäter
C. Entwicklung des Aufenthaltsgesetzes
I. Paßstrafrecht bis 1965
II. Das Ausländerstrafrecht
III. Anfängliche Reformen im Ausländerrecht
IV. Gesetz zur Regelung der Einreise und des Aufenthalts von EWG-Staatsangehörigen sowie das Gesetz zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung
V. Asylrechtsnovellen ab 1990
VI. Verbrechensbekämpfungsgesetz und weitere Reformen
1. § 92a Ausländergesetz
2. § 92b Ausländergesetz
3. Weitere Reformen im Jahr 1997
VII. Das gescheiterte Zuwanderungsgesetz
VIII. Zuwanderungsgesetz
1. § 95 AufenthG: Die unerlaubte Einreise
2. § 96 AufenthG: Einschleusen von Ausländern
3. § 97 AufenthG: Einschleusen mit Todesfolge
IX. Implementierungsleitfäden der Vereinten Nationen und der Europäischen Kommission
1. Zur Implementierung des Palermo-Abkommens
2. Zur Umsetzung der Richtlinie 2002/90/EG
3. Handlungsbedarf für den deutschen Gesetzgeber?
X. Exkurs: Entwicklung des Asylverfahrensgesetzes
1. Asylrechtsnovelle
2. Gesetz zur Änderung des Asylverfahrens-, Ausländer- und Staatsangehörigkeitenrechts
3. Verbrechensbekämpfungsgesetz
4. De lege lata
XI. Zusammenfassung zur Entwicklung des Aufenthaltsgesetzes
D. Schleuserkriminalität
I. Legislative Begriffsbestimmung: Der Schleuser
II. Abgrenzung zum Menschenhandel
III. Schleuserei als Teil der Organisierten Kriminalität
1. Generelle und spezielle Merkmale der Organisierten Kriminalität
2. Schleuserkriminalität im Vergleich zu anderen Delikten der Organisierten Kriminalität
3. Schleuserkriminalität als Teil der Organisierten Kriminalität
IV. Die unerlaubte Einreise mittels Schleuser
1. Die drei Phasen der Schleuserei
2. Fluchtrouten
3. Gefahren für die unerlaubt Einreisenden
4. Versicherheitlichung der Migration
5. Zwischenergebnis zur unerlaubten Einreise mittels Schleuser
V. Staatliche Maßnahmen für den Grenzschutz und die zivile Seenotrettung
1. Italiens Versuch: Mare Nostrum (Oktober 2013-Oktober 2014)
2. Europäische Nachfolgeoperationen: Triton, Themis, Sophia, Irini
3. Die Geburt der zivilen Seenotrettung
4. Staatlicher Grenzschutz und die zivile Seenotrettung
VI. Strafverfolgung
1. Verurteilte Delikte
2. Verurteilungspraxis
3. Weitere Symptome ineffizienter Strafvorschriften
4. Dringender Reformbedarf und Notwendigkeit einer völkerrechts- und europarechtskonformen Auslegung
E. Dogmatik des Schleuserstraftatbestandes
I. Die Systematik der §§ 95 ff. AufenthG
1. Grundtatbestand, Qualifikation und Erfolgsqualifikation
2. Sperrwirkung des § 96 Abs. 1 AufenthG
3. Keine Strafbarkeit humanitärer Fluchthilfe
II. Die betroffenen Rechtsgüter
1. Das Rechtsgut des sog. Schleuserstraftatbestandes gem. § 96 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 95 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Nr. 1 a) AufenthG
a. Individualrechtsgüter der unerlaubt Einreisenden
b. Kollektive Rechtsgüter
aa. Unmittelbarer Rechtsgüterschutz: Die Volkssouveränität
bb. Das sog. Hausrecht des Staates
cc. Die territoriale Hoheitsgewalt
dd. Das Verwaltungsverfahren
ee. Die öffentliche bzw. innere Sicherheit
ff. Doppelt-gestufter Normzweck
gg. Herleitung eines mittelbar geschützten Rechtsguts mit einem vorgelagertem Schutzgut
hh. Zwischenergebnis zum Rechtsgut des sog. Schleuserstraftatbestandes
c. Legitimation der Straftatbestände
d. Die Funktionsfähigkeit des sozialen Gesamtsystems als Rechtsgut des sog. Schleuserstraftatbestandes
2. Rechtsgüter der Qualifikationsgründe der §§ 96 Abs. 2, 97 Abs. 1, Abs. 2 AufenthG
a. Schutzgüter der unerlaubt Einreisenden
b. Schutzgüter der Allgemeinheit
3. Die im Ergebnis geschützten Rechtsgüter
III. Deliktsnatur der §§ 95 ff. AufenthG
1. Erfolgs- oder Tätigkeitsdelikt
2. Verletzungs- oder Gefährdungsdelikt
3. Zwischenergebnis zur Deliktsnatur
IV. Das rechtliche Verhältnis zwischen der unerlaubten Einreise und der Fluchthilfe
1. Akzessorische Teilnahmehandlung oder eigenständiges Delikt?
a. De lege lata
aa. Anknüpfungspunkt: Die Teilnahmehandlung
bb. Entwicklung des Gesetzes
cc. Vergleichbare Zwecke der Vorschriften
b. Dogmatische Erwägungen
aa. Ausgedehnte Versuchsstrafbarkeit
bb. Einheitstäterbegriff bei Vorsatzdelikten
cc. Besondere Unrechtsqualität
dd. Unüblich hoher Strafrahmen
ee. Systematisches Argument
ff. Ergebnis: Akzessorisches Teilnahmedelikt
c. Gründe für eine eigenständige Täterschaft
aa. Privilegierung des unerlaubt Einreisenden
bb. Täterschaftliches Unrecht
(1) Multiplikator-Wirkung
(2) Tatherrschaft
cc. Gründe für eine eigenständige Täterschaft
d. Akzessorische Verknüpfung zwischen unerlaubter Einreise und Fluchthilfe
2. Teilnahme an der unerlaubten Einreise unter Verwirklichung eines sog. Schleusermerkmals
a. Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme
b. Die einfache sog. Schleuserhandlung
aa. Anstiften i. S. d. § 96 Abs. 1 AufenthG
bb. Hilfeleisten i. S. d. § 96 Abs. 1 AufenthG
cc. Unterstützung der unerlaubt Mitreisenden
dd. Zwischenergebnis zur Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme
3. Schleuserunrechtspezifische Merkmale
a. Vorteil
aa. Erfassung materieller sowie immaterieller Vorteile
(1) Parallele Auslegung trotz unterschiedlicher Schutzrichtungen
(2) Strukturelle Unterschiede wider der gleichlaufenden Auslegung
(3) Widerspruch zum Willen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union
(4) Keine uneingeschränkte Strafwürdigkeit immaterieller Vorteile
bb. Strafwürdigkeit materieller Vorteile
(1) Auffälliges Missverhältnis sowie ausbeuterische Absichten
(2) Förderung für von der Rechtsordnung missbilligte Erfolge
(3) Täterschaftliches Interesse
(4) Erfordernis eines täterbezogenen Merkmals
(5) Keine uneingeschränkte Strafwürdigkeit materieller Vorteile
b. Wiederholt
aa. Wiederholung durch mehrfache Förderung einer einzigen unerlaubten Einreise
bb. Die versuchte unerlaubte Einreise als Anknüpfungstat
cc. Kein schleuserspezifisches Unrecht bei der ersten Teilnahme
dd. Zeitliche Grenzen für eine Wiederholung
ee. Fehlende staatliche Reaktion auf den Erstverstoß
ff. Widerspruch auf Strafzumessungsebene
gg. Historische Auslegung
hh. Gegen die Intention des Palermo-Abkommens und der Richtlinie 2002/90/EG
ii. Systematischer Vergleich
jj. Ergebnis: Wiederholung allein genügt nicht
c. Zugunsten mehrerer
aa. Sechserbandenklausel
(1) Vergleich mit anderen Straftatbeständen
(2) Gesetzesentwicklung
(3) Ungeeignetheit einer Sechserbandenklausel
bb. Handlungsfähigkeit der unerlaubt Einreisenden
cc. Unterschiedliche Haupttaten als Anknüpfungstaten
dd. Unbestimmtheit des Merkmals "zugunsten mehrerer"
d. Zusammenfassung zur Auslegung der Schleusermerkmale
4. Fehlen einer teilnahmefähigen Haupttat
a. Rechtfertigung des unerlaubt Einreisenden
aa. Völkerrechtlich anerkannte Bewegungsfreiheit?
bb. Rechtfertigung aus der Verfassung Art. 16a Abs. 1 GG
(1) Grundrechte als strafrechtliche Rechtfertigungsgründe
(2) Inhalt des Art. 16a Abs. 1 GG
(3) Keine Rechtfertigung aus Art. 16a Abs. 1 GG
cc. Rechtfertigungsgründe aus nationalen Vorschriften
(1) Flüchtlingsstatus ("kleines Asyl"), subsidiärer Schutz und Abschiebungsverbote nach §§ 3, 4 AsylG
(2) Notwehr i. S. v. § 32 StGB
(3) Notstand i. S. d. § 34 StGB
dd. Keine Rechtfertigung aus nationalen Vorschriften
b. Sonstige Strafausschlussgründe
aa. Angehörigenprivileg aus § 84 Abs. 5 AsylG analog
bb. Strafausschluss durch § 95 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 31 GFK
(1) Inhalt des Art. 31 GFK
(2) Rechtsnatur des Art. 31 GFK
5. Die strafbare unerlaubte Einreise als Anknüpfungstat für die Fluchthilfe
V. Rechtfertigungsgründe für den humanitären Fluchthelfer
1. Notwehr bzw. Nothilfe gem. § 32 StGB
2. Rechtfertigender Notstand gem. § 34 StGB
a. Flucht übers Land
aa. Gegenüberstehende Rechtsgüter
bb. Grad des Risikos und Gefahrabwendungschancen
cc. Besondere Gefahrtragungsregeln
b. Flucht über Wasser
3. Die Interessenabwägung in Anbetracht des Seerechts
a. Einführung in das Seevölkerrecht
aa. Entstehung und Zweck
bb. Rechtsquellen des Seerechts
cc. Meereszonen nach dem Internationalen Seerechtsübereinkommen
b. Seevölkerrechtliche Hilfspflicht
aa. Herkunft und Natur der Seenotrettungspflicht
bb. Gesetzliche Fixierung der Seenotrettungspflicht
cc. Seenot als Gefahr im Rahmen des § 34 StGB
dd. Zuständigkeit für die Such- und Rettungsmaßnahmen
c. Umfang der Seenotrettungspflicht
aa. Rechtmäßigkeit von Rückführungen an den Herkunftshafen
bb. Verbringung an einen sicheren Ort
cc. Ermessen statt Pflicht
dd. Forderung nach einer völkerrechtsfreundlichen Auslegung der Seenotrettungspflicht
d. Zwischenergebnis zur Rechtfertigung in Anbetracht des Seerechts
4. Pflichtenkollision
5. Ergebnis: Keine Rechtfertigung des humanitären Fluchthelfers
VI. Strafausschluss für humanitäre Fluchthelfer
1. Entschuldigungsgründe aus dem deutschen Strafgesetzbuch
2. Strafausschluss durch die analoge Anwendung von Art. 31 GFK
3. Strafausschluss durch die analoge Anwendung des § 84 Abs. 5 AsylG
4. Strafausschluss für angehörige Fluchthelfer bei unverzüglicher Meldung
5. Ergebnis: Kein Strafausschluss für humanitäre Fluchthelfer
VII. Ergebnis der Untersuchung der Dogmatik des sog. Schleuserstraftatbestandes
F. Fazit und Ausblick
G. Anhang
H. Literaturverzeichnis

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