Die Rechtsbehelfe im Verwaltungsvollstreckungsverfahren

Name: Die Rechtsbehelfe im Verwaltungsvollstreckungsverfahren
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Hans-Dietrich Traulsen(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 30. Juni 2014

256 Seiten

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978-3-428-42390-3 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
§ 1 Einleitung
Erster Teil: Grundlegung
1. Kapitel: Begriffliche Grundlegung
1. Abschnitt: § 2 Der Begriff "Rechtsbehelf
I. Der Begriff " Rechtsbehelf" im Unterschied zum Begriff " Rechtsmittel
1. Rechtsmittel - und Rechtsbehelfsbegriff im Verwaltungs - und Verwaltungsprozeßrecht
2. Rechtsmittel - und Rechtsbehelfsbegriff im Zivilprozeß
3. Der Begriff des Rechtsmittels in § 839 BGB
4. Rechtsmittel - und Rechtsbehelfsbegriff im Strafprozeß
5. Rechtsmittel- und Rechtsbehelfsbegriff im sozialgerichtlichen Verfahren
6. Rechtsmittel- und Rechtsbehelfsbegriff im finanzgerichtlichen Verfahren
7. Abschließende Erörterung
II. Einbeziehung der Möglichkeiten vorläufigen Rechtsschutzes in die vorliegende Untersuchung
2. Abschnitt: § 3 Das "Verwaltungsvollstreckungsverfahren
I. Überblick über den Gebrauch der Begriffe "Vollziehung", "Vollstreckung", "Beitreibung", "Verwaltungszwang
1. Verwaltungsvollstreckungs- und andere Gesetze
2. Literatur
II. Abgrenzung der Begriffe
1. "Verwaltungsvollstreckung", "Vollziehung", "Verwaltungszwang
2. "Beitreibung", "Verwaltungszwangsverfahren
2. Kapitel: Die gesetzlichen Grundlagen des Verwaltungsvollstreckungsrechts und die gesetzlichen Bestimmungen über die Rechtsbehelfe des Zivil- und Verwaltungsvollstreckungsrechts
1. Abschnitt: § 4 Die gesetzlichen Grundlagen des Verwaltungsvollstreckungs - rechts
I. Vielfältiger Bereich des Verwaltungsvollstreckungsrechts
II. Bundesrecht
1. Beitreibung
2. Verwaltungszwang
III. Landesrecht
1. Beitreibungsrecht
2. Verwaltungszwang
3. Zusammenfassung
IV. Die Vollstreckung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen nach Verwaltungsvollstreckungsrecht
2. Abschnitt: § 5 Die Rechtsbehelfe in den Normen des Zivil - und Verwaltungsvollstreckungsrechts
I. Die Rechtsbehelfe in der Zivilvollstreckung
1. Erinnerung
2. Vollstreckungsgegenklage
3. Drittwiderspruchsklage
4. Einstweilige Einstellung
5. Folgen ungerechtfertigter Vollstreckung
II. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Rechtsbehelfe in der Verwaltungsvollstreckung
1. Einwendungen Dritter
2. Einwendungen gegen den der Vollstreckung zugrundeliegenden Anspruch
3. Formelle Einwendungen gegen die Art und Weise der Vollstreckung
4. Einstellung der Vollstreckung
a) Endgültig
b) Vorläufig
5. Folgen ungerechtfertigter Vollstreckung
Zweiter Teil: Die Unzulänglichkeit des Rechtsschutzes, der durch die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zugelassenen Klagen gewährt werden kann
1. Kapitel: Die Anfechtungsklage
1. Abschnitt: § 6 Verwaltungsvollstreckungsakte als Verwaltungsakte
I. Grundsätzliches
1. Feststehender VA-Begriff
2. Anwendung des VA-Begriffs auf Vollstreckungshandlungen
3. Ausklammerung der Vollstreckungsakte aus dem VA-Begriff des § 42 VwGO?
II. Die Vollstreckungshandlungen im einzelnen
1. Beitreibungsverfahren
a) Die Mahnung
b) Der Zahlungsbefehl nach Art. HwüZwVG
c) Die Vollstreckungsanordnung
d) Der Vollstreckungsauftrag an den Vollziehungsbeamten
e) Sachpfändung, Pfändungsversuch, Pfändung indossabler Papiere
f) Versteigerung
g) Pfändungs- und Überweisungsverfügungen
h) Vollstreckungsersuchen
i) Vollziehung des dinglichen Arrests
2. Verwaltungszwangsverfahren
a) Die Androhung
b) Festsetzung eines Zwangsmittels
c) Die Anwendung eines Zwangsmittels
2. Abschnitt: § 7 Anfechtungsklage und Geltendmachung der generellen Unzulässigkeit der Vollstreckung
A. Dogmatische Zweifelsfragen
I. Die Grenzen der Funktionsidentität und Vergleichbarkeit von Anfechtungs- und Vollstreckungsgegenklage
1. Das Ziel der Klagen
2. Rechtsnatur der Klagen
3. Zuordnung der Klagen zum Erkenntnis- bzw. Vollstreckungsverfahren
4. Abschließende Erörterung
II. Anderweitige Übernahme der Funktion der Vollstreckungsgegenklage
1. Präsumtive Rechtmäßigkeit des vollstreckungsbehördlichen Verhaltens
2. Verpflichtung der Vollstreckungsbehörde zur Vollstreckungseinstellung
3. Bindung der Vollstreckungsbehörde durch die Rechtskraft des einen Vollstreckungsakt aufhebenden Urteils
B. Schwerfälligkeit und Unbilligkeit des Anfechtungsverfahrens
I. "Überdimensionierung" des Rechtsschutzes
1. Vorverfahren
2. Zahl der Instanzen und Besetzung des Spruchkörpers
3. Rechtsbehelfsbelehrung
II. "Unterdimensionierung" des Rechtsschutzes
1. Abhängigkeit der Rechtsschutzgewährung von der VA-Eigenschaft der Vollstreckungsmaßnahmen
2. Befristung der Rechtsbehelfe
3. Aufschiebende Wirkung
4. Präklusion
III. Landesrechtliche Regelungen des Rechtsbehelfsverfahrens
1. Entscheidende Behörde
2. Erweiterung des Rechtsschutzes nach dem rh-pfVwVG
C. Anfechtungsklage gegen den zu vollstreckenden VA
3. Abschnitt: § 8 Anfechtungsklage und formelle Einwendungen gegen die Vollstreckung
I. Vergleich der Anfechtungsklage mit der Erinnerung nach Ziel und Rechtsnatur
1. Ziel
2. Rechtsnatur
3. Anfechtungsklage gegen Sachpfändungen
II. Lücken und praktische Nachteile der Rechtsschutzgewährung durch Anfechtungsklage
1. Lücken
2. Praktische Nachteile
4. Abschnitt: § 9 Anfechtungsklage und Einwendungen Dritter
2. Kapitel: Lösungsversuche über andere Klagarten der VwGO
1. Abschnitt: § 10 Verpflichtungsklage
I. Verpflichtung zur Aufhebung der Vollstreckungsmaßnahmen
II. Verpflichtung zur Aufhebung des Leistungsbescheides
III. Verpflichtung zur Unzulässigerklärung der Vollstreckung durch die Behörde
2. Abschnitt: §11 Feststellungsklage
I. Klage auf Feststellung des Nichtbestehens des Vollstreckungsrechtsverhältnisses
II. Klage auf Feststellung des Nichtbestehens des zu vollstreckenden Anspruchs
3. Abschnitt: §12 Unterlassungsklage
§ 13 Zusammenfassung
Dritter Teil: Die Zulässigkeit zivilprozessualer Rechtsbehelfe
1. Kapitel: Rechtsbehelfe zur Geltendmachung der materiellen Rechtswidrigkeit der Vollstreckung
1. Abschnitt: § 14 Die Zulässigkeit der entsprechenden Anwendung der Vollstrekkungsgegenklage
A. Unterschiede der Verfahrensarten
I. Die Vollstreckungsgegenklage als zulässige Klagart im Verwaltungsprozeß
II. Unterschiede zwischen der (zivil- und verwaltungs-)gerichtlichen und der verwaltungsbehördlichen Vollstreckung
1. Unterschiedliche Ausgangslage bei Fremd- und Selbstvollstreckung
2. Der vollstreckbare Titel
a) Fehlen eines Titels in der Verwaltungsvollstreckung
b) Unterschiedliche Bestandskraft von zivilprozessualen Titeln und VAen
3. Das Vollstreckungsrechtsverhältnis
a) Unterschiedliche Ausgestaltung des Vollstreckungsrechtsverhältnisses
aa) Der zivilprozessuale Vollstreckungsanspruch
bb) Verwaltungsvollstreckungsrechtlicher Vollstreckungsanspruch?
b) Die Vollstreckbarkeit des VA
4. Fehlen eines Prozeßgerichts des ersten Rechtszuges
5. Gleichsetzung von gerichtlichem Urteil und VA
B. Die der Rezeption entgegenstehenden spezialgesetzlichen Bestimmungen
I. Geltendmachung materieller Einwendungen bei der Anordnungsbehörde
II. Pflicht zu vorläufiger Leistung
C. Umfang der Rezeption
I. Anwendbarkeit des § 173 VwGO
II. Die Vorrangigkeit der Regelungen der VwGO
III. Vollstreckungsgegenklage im Verwaltungszwangsverfahren?
2. Abschnitt: § 15 Verhältnis der Vollstreckungsgegenklage zu konkurrierenden Klagen und andere Einzelfragen
I. Konkurrenzen
II. Einzelheiten der Übernahme der Vollstreckungsgegenklage
3. Abschnitt: § 16 Vorläufiger Rechtsschutz
I. Einstellung der Vollstreckung nach § 769 ZPO
II. Einstellung der Vollstreckung analog §§ 719/707 ZPO
4. Abschnitt: § 17 Rechtswegprobleme
5. Abschnitt: § 18 Folgen ungerechtfertigter Vollstreckung
I. Problematik und Streitstand
II. Die Schadensersatzpflicht analog §§ 717 II/945 ZPO
III. Schadensersatzpflicht wegen Erwirkung der Vollziehungsaussetzung?
IV. Rechtsweg
2. Kapitel: Rechtsbehelfe zur Geltendmachung der formellen Rechtswidrigkeit der Vollstreckung
§ 19 Die Vollstreckungserinnerung
I. Bisherige Stellung von Rechtsprechung und Schrifttum
II. Zulässigkeit und Erforderlichkeit der Erinnerung
III. Verhältnis zu anderen Rechtsbehelfen
IV. Vorläufiger Rechtsschutz
§ 20 Zusammenfassung
Literaturverzeichnis

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