Zinsbesteuerung in einkommens- und konsumorientierten Steuersystemen

8 Vorschläge zur Reform der Zinsbesteuerung in Deutschland (S. 333-334)

8.1 Diskussion der Frage der dem Reformvorschlag zugrunde liegenden Systemausrichtung

Die erhaltenen Ergebnisse zeigen, dass die Entscheidung für eine Systemausrichtung die Basis eines Modells zur Reform der Zinsbesteuerung darstellt. Wie analysiert, können die hier untersuchten Anforderungskriterien mit Ausnahme der intertemporalen Konsumneutralität unter bestimmten Bedingungen sowohl durch ein einkommens- als auch durch ein konsumorientiertes (Zins-)Besteuerungssystem eingehalten werden. Im Hinblick auf das Leistungsfähigkeitsprinzip gilt dies unter der Voraussetzung eines jeweils systemkonformen Leistungsfähigkeitsverständnisses. Eine intertemporal konsumneutrale Besteuerung kann allerdings nur durch Einführung eines konsumorientierten Steuersystems verwirklicht werden.

Bei gleicher Gewichtung der Kriterien spricht dieses Resultat für die Einführung einer konsumbasierten Besteuerung. Auch die Diskussion in zahlreichen Fachbeiträgen im Zusammenhang mit dem jahrhundertealten Disput um die Zinsbesteuerung konzentriert sich vielfach auf konsumorientierte Gesetzesentwürfe, welche keine Belastung der Grenzrendite des investierten Kapitals erzeugen. Folgt man diesen Argumenten, ist die Einführung einer konsumorientierten Besteuerungskonzeption in Deutschland zu empfehlen.

Ein auf diesem Gedanken beruhendes Zinsbesteuerungsmodell wird im Folgenden als Reformvorschlag 1 formuliert. Allerdings sprechen auch einige Aspekte gegen ein solches Vorgehen.1526 So stellt ein Systemwechsel zu einer konsumorientierten Besteuerung nicht zwingend die gesamtwirtschaftlich effiziente Lösung dar, weil mit einer aufkommensneutralen Implementierung andere (verzerrend wirkende) Steuern erhöht werden müssten.1527 Der im Ergebnis auftretende gesamtwirtschaftliche Effekt ist unklar.

In Anbetracht dessen wird insbesondere im finanzwissenschaftlichen Schrifttum dem Kriterium der einzelwirtschaftlichen Entscheidungsneutralität als Basis für Steuersystementwürfe Skepsis entgegengebracht.1529 Außerdem müssen bestimmte wirklichkeitsfremde Prämissen vorliegen, um tatsächlich eine Neutralität der Spar- Konsum-Entscheidung zu gewährleisten. Somit ist es möglich, dass auch eine konsumorientierte Einkommensteuer diese Anforderung in der Praxis nicht einhält. Bedingt durch die geringen praktischen Erfahrungen besteht zudem das Risiko des Auftauchens bisher unerkannter Probleme.1530 Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob eine geschlossene Reformkonzeption in einer entwickelten Wirtschaft überhaupt eine Realisierungschance