Die Steuerrechtsordnung, Band 3

Name: Die Steuerrechtsordnung, Band 3 | Steuerrechtswissenschaft, Steuergesetzgebung, Steuervollzug, Steuerrechtsschutz, Steuerstrafrecht
Brand: Otto Schmidt Verlag
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Steuerrechtswissenschaft, Steuergesetzgebung, Steuervollzug, Steuerrechtsschutz, Steuerstrafrecht

Klaus Tipke(Autor*in)

Otto Schmidt Verlag

2. Auflage

Erschienen am 3. Dezember 2012

734 Seiten

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978-3-504-38007-6 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Teil I. Steuerrecht als Wissenschaft
§ 21 Über die Wissenschaftlichkeit des Steuerrechts
1. Einführung
2. Zum Disput um die Wissenschaftlichkeit der Rechtswissenschaft
3. (Steuer-)Rechtswissenschaftlichkeit durch Systemrationalität
4. Verteilungsgerechtigkeit als systembestimmend für die Steuerrechtswissenschaft
5. Wissenschaftskriterien der Rechts- oder Wertungslogik - angelegt auch im Gleichheitssatz
6. Offene Fragen
7. Rechtswissenschaftliches Denken als rechtslogisches Denken
§ 22 Rückblick: Die Entwicklung der Steuerrechtswissenschaft
1. Die Zeit bis 1933
2. Die Zeit von 1933-1945
3. Die Zeit seit 1945
4. Entwicklung steuerrechtswissenschaftlicher Denkschulen
Teil II. Der Gesetzgeber als Gestalter der Steuergesetze
§ 23 Die föderativen Vorgaben des Grundgesetzes für die Steuergesetzgebung
1. Vorbemerkungen
2. Steuern und andere Abgaben
3. Zum Steuerbegriff
4. Exkurs: Über Steuergruppierung und Steuertatbestandslehre
5. Exkurs: Zur Finanzierung durch Kreditaufnahme
6. Zur Gesetzgebungshoheit im Bundesstaat Deutschland
7. Exkurs: Bemerkungen zur Steuerertragshoheit und zum Finanzausgleich
§ 24 Das Steuergesetzgebungsverfahren nach dem Grundgesetz
1. Vorbemerkungen
2. Der Verfahrensablauf
3. Für wen müssen Steuergesetze verständlich sein?
4. Müssen Steuergesetze begründet werden?
§ 25 Allgemeines zum Gesetzesinhalt
1. Vom Recht der Rechtswissenschaft, sich mit der Gesetzgebung zu befassen
2. Inhaltliche Vorgaben des Grundgesetzes für die (Steuer-)Gesetzgebung
3. Keine Einschränkung der Grundrechtsanwendung auf Steuern durch Art. 105, 106 GG - Gründe gegen die herrschende Gegenmeinung
4. Vorgaben des Rechts der Europäischen Union für die nationale Steuergesetzgebung
5. Exkurs: Über die Geltung von Gesetzen
§ 26 Die Gesetzgebungsrealität
1. Die Wählerabhängigkeit der Steuerpolitik und der Steuergesetzgebung
2. Die Abhängigkeit der Steuerpolitik und des Steuergesetzgebers von Interessenverbänden und externen Beratern
3. Die Medienabhängigkeit der Steuerpolitik
4. Das Einwirken der Opposition auf die Steuergesetzgebung
5. Die Rolle des Bundesministers der Finanzen und der Steuerabteilung des Bundesministeriums der Finanzen in der Steuergesetzgebung
6. Die Marginalisierung des Parlaments
Grenzen des Parlamentarismus
7. Parteipolitischer Missbrauch des Bundesrates in der Steuergesetzgebung
8. Die Qualität der Steuergesetzgebung - gemessen an den rechtslogischen und besteuerungsmoralischen Kriterien der Steuerrechtswissenschaft
Teil III. Die Steuerverwaltungsbehörden als Mitgestalter der Steuerrechtslage
§ 27 Gesetzmäßigkeit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung - Ideal und Realität
1. Vorbemerkung zur Steuervollzugsterminologie
2. Über Ideal und Realität des Steuervollzugs
§ 28 Zur Steuerverwaltungshoheit (Art. 108 GG)
1. Föderalismus und Steuerverwaltung
2. Gegenwärtiger Rechtszustand
§ 29 Überblick über die geltenden Steuerverfahrensvorschriften
1. Der Steuervollzugsauftrag der Abgabenordnung von 1977
2. Das Veranlagungsverfahren
3. Quellenabzugsverfahren
4. Steuervollzug auf der Grundlage von allgemeinen Verwaltungsvorschriften
5. Großer Steuervollzugsbeitrag der Steuerberater
§ 30 Die Steuervollzugsrealität und ihre Folgen
1. Mängel des Steuervollzugs
2. Kontrolle entsprechend dem Kontrollbedürfnis
3. Folgen fehlender oder mangelhafter Kontrolle
4. Mängel des Quellenabzugsverfahrens
5. Effizienzunterschiede zwischen Veranlagungs- und Quellenabzugsverfahren - Abbauvorschläge
§ 31 Ideen zu einer Steuervollzugsreform
1. Bundessteuerverwaltung statt Landessteuerverwaltungen?
2. Ideen zur Reform des Steuervollzugs
Teil IV. Steuerrechtsschutz der Steuerbürger
§ 32 Steuerrechtsschutz durch Finanzgerichtsbarkeit
1. Das Verhältnis der Finanzgerichtsbarkeit zur Steuerverwaltung und zur Steuergesetzgebung
2. Der finanzgerichtliche Rechtszug unter dem Rechtsschutzaspekt
3. Die besondere Rechtsstellung der Finanzrichter
4. Steuerrechtsschutz durch Verfahren
5. Über formelle Stolpersteine im Steuerprozess
6. Insbesondere: Scheitern an Ausschlussfristen und abgelehnter Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
7. Rechtsschutzlücke infolge zu engen Verständnisses der Rechtsverletzung
§ 33 Rechtsschutz durch Verfassungsgerichtsbarkeit
1. Über die Grenzen der Verfassungsgerichtsbarkeit in der rechtsstaatlichen Demokratie - Verfassungsanwendung ist keine Steuerpolitik
2. Formale Rechtsschutzhürden des Bundesverfassungsgerichts
3. Präventivmittel restriktiver Verfassungsrechtsprechung in der Sache
4. Entscheidungsmöglichkeiten in der Sache
5. Insbesondere: Zum Verfassungsrechtsschutz gegen Privilegien Dritter
6. Über Reputation und Wirksamkeit des Bundesverfassungsgerichts
§ 34 Appendix: Gesetzesauslegung und Lückenausfüllung
1. Einführung
2. Rechtsanwendung durch Sachverhaltssubsumtion oder -zuordnung
3. Auslegung und Auslegungsmethoden
4. Gesetzeslücken und ihre Ausfüllung
rechtsfreier Raum
5. Einfluss des Rechtsgefühls
§ 35 Steuergesetzliche Vorschriften zur wirtschaftlichen Betrachtungsweise
1. Organschaft
2. Wirtschaftliche Betrachtungsweise bei Divergenz zwischen wirtschaftlichem Verhalten und juristischem Zustand (§ 41 AO)
3. Wirtschaftliche Betrachtungsweise bei gesetzwidrigem oder sittenwidrigem Verhalten (§ 40 AO)
4. Wirtschaftliche Betrachtungsweise bei Wahl einer unangemessenen, vom Steuergesetzgeber bei der Formulierung des Gesetzestatbestands nicht erfassten Rechtsgestaltung (§ 42 AO)
5. Wirtschaftliche Zurechnung von Wirtschaftsgütern (§ 39 AO)
Teil V. Strafen und andere Sanktionen zum Schutze der Steuerrechtsordnung
§ 36 Über Ideal und Wirklichkeit des Steuerstrafrechts
1. Einführung in die behandelte Problematik
2. Über das zu schützende Rechtsgut des Steuerstrafrechts
3. Über Motive der Steuerhinterzieher
4. Über Schuld und Strafe
5. Über die Steuerstrafe
6. Zu ausgewählten strafprozessualen Grundsatzfragen
7. Reformideen zum Steuerstrafrecht
Teil VI. Steuerreform und Steuerrechtswissenschaft
§ 37 Rückblick auf misslungene oder gescheiterte Steuerreformen
1. Erste Reformversuche in den 1950er Jahren
2. Missglückter Versuch einer "Großen Steuerreform" durch eine sozialliberale Koalition in den 1970er Jahren
3. Missglückter Versuch einer "Großen Steuerreform" durch eine christlich-liberale Koalition in den 1980er und 1990er Jahren
4. Einkommensteuer-Änderungsgesetze einer rot-grünen Koalition
5. Peer Steinbrück und Wolfgang Schäuble als rechtsreformabstinente Finanzminister
6. Resultat
§ 38 Über zwei Steuergesetzbuchentwürfe aus der Steuerrechtswissenschaft und ihre Realisierungschancen
Vorbemerkung
1. Paul Kirchhofs Weg zum Entwurf eines Bundessteuergesetzbuches
2. Joachim Langs Weg zum Reform-Entwurf, erarbeitet unter dem Dach der Stiftung Marktwirtschaft
3. Die Reformentwürfe unter dem Aspekt ihrer legistischen Realisierbarkeit
4. Zwischen rechtslogischer Revision und Radikalreform
5. Über Wert und Unwert der Kürze
6. Vorstellungen der Reformer über die Gesetzessprache
7. P. Kirchhofs extrem kurzer "Allgemeiner Teil"
8. P. Kirchhofs Besonderes Steuerrecht
9. Schlechte Chancen privater Steuergesetzbuchentwürfe, Bundestag und Bundesrat zu erreichen
Teil VII. Schluss
§ 39 Blick nach vorn: Reflexionen über die Zukunft der Steuerrechtswissenschaft
1. Einführung
2. Worin besteht das Wissenschaftliche des Steuerrechts?
3. Zukunftsaufgaben der Steuerrechtswissenschaft
4. Disharmonie zwischen Steuerpolitik (Steuergesetzgebung) und Steuerrechtswissenschaft
5. Unterschiedliche Vorstellungen über Gesetzgebung als Ursachen der Disharmonie?
6. Auf der Suche nach einer Konfliktlösung durch Verfassungsänderung
7. Abhilfe durch das Verfassungsgericht wäre möglich - ist aber eine Resthoffnung
8. Zusammenfassendes Nachwort

Systemvoraussetzungen

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