Die Haftung aus Vermoegensuebernahme im internationalen Recht

Name: Die Haftung aus Vermoegensuebernahme im internationalen Recht
Brand: Mohr Siebeck
Price: 29.0 EUR
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Stefan Tiedemann(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 30. April 2020

167 Seiten

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978-3-16-158464-0 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
§ 1 Einleitung
1. Teil: Materiellrechtliche Grundlagen
§ 2 Das materielle Recht
A. Haftung aus Vermögensübernahme
I. Geschichte
II. Geltendes Recht
1. Voraussetzungen der Haftung
2. Rechtsfolgen
B. Verwandte Haftungsvorschriften
I. Haftung aus Betriebsübernahme
1. EG-Richtlinie 77/187
a) Voraussetzungen der Haftung
b) Rechtsfolge
2. Schweiz und Österreich
II. Haftung aus Geschäftsübernahme
1. Deutschland und Österreich
2. Schweiz
3. Frankreich
III. Gläubigeranfechtung
1. Voraussetzungen des Anfechtungsanspruchs
2. Rechtsfolge
2. Teil: Internationales Zivilprozeßrecht
§ 3 Internationale Zuständigkeit
A. Allgemeines
B. Anwendungsvoraussetzungen
I. EuGVÜ
II. Autonomes Recht
C. Gerichtsstände
I. Wohnsitz des Beklagten
1. EuGVÜ
2. Autonomes Recht
II. Erfüllungsort
1. EuGVÜ
2. Autonomes Recht
III. Streitgenossenschaft
1. EuGVÜ
2. Autonomes Recht
IV. Belegenheit von Vermögen
1. EuGVÜ
2. Autonomes Recht
a) Begriff des Vermögens
b) Hinreichender Inlandsbezug
V. Zuständigkeitsvereinbarung
1. EuGVÜ
a) Art. 17 I EuGVÜ
b) Art. 18 EuGVÜ
2. Autonomes Recht
a) § 38 ZPO
b) § 39 ZPO
3. Teil: Kollisionsrecht
§ 4 Das IPR der Haftungsinstitute - Lösungsansätze
A. Das IPR der Haftung aus Vermögensübernahme
I. Gesetzeslage
1. Deutschland
2. Österreich
3. Schweiz
II. Rechtsprechung und Schrifttum
1. Wahl eines eigenen Anknüpfungspunktes
a) Belegenheit des Vermögens
b) Erwerbsort
c) Wohnsitz
d) Parteiwille
2. Gleichlauf mit einem anderen Statut
a) Gleichlauf mit dem Forderungsstatut
aa) OLG Koblenz 7.4.1988
bb) OGH 15.9.1970
b) Gleichlauf mit dem Statut des schuldrechtlichen Übernahmevertrages
c) Gleichlauf mit dem Übertragungsstatut
B. Das IPR der verwandten Haftungsinstitute
I. Das IPR der Haftung aus Betriebsübernahme
1. Gesetzeslage
2. Rechtsprechung und Schrifttum
a) Gleichlauf mit dem Arbeitsvertragsstatut
b) Anknüpfung an den Betriebssitz
c) Andere Anknüpfungen
II. Das IPR der Haftung aus Geschäftsübernahme
III. Das IPR der Gläubigeranfechtung
1. Gesetzeslage
2. Rechtsprechung und Schrifttum
a) Wahl eines eigenen Anknüpfungspunktes
aa) Wohnsitz des Schuldners
bb) Wohnsitz des Erwerbers
cc) Belegenheit des Vermögensgegenstandes
b) Gleichlauf mit einem anderen Statut
aa) Gleichlauf mit dem Forderungsstatut
bb) Gleichlauf mit dem Statut der angefochtenen Rechtshandlung
c) Kombination von Anknüpfungspunkten
aa) Kumulative Anknüpfungen
bb) Gekoppelte Anknüpfungen
§ 5 Entwicklung einer Kollisionsnorm für die Haftung aus Vermögensübernahme
A. Der Anknüpfungsgegenstand
B. Mögliche Anknüpfungspunkte
I. Die möglichen Anknüpfungspunkte im Überblick
II. Bedeutung der einzelnen Anknüpfungspunkte
C. Anforderungsprofil
I. Die Ausgangslage: Gleichwertigkeit der möglichen Anknüpfungen
II. Allseitige Kollisionsnorm
III. Keine Begünstigung einer bestimmten materiellrechtlichen Rechtsfolge
IV. Kollisionsrechtliche Leitlinien
1. Anknüpfung an ein zwingendes und bedeutendes Sachverhaltselement
2. Keine gleichzeitige Anwendbarkeit mehrerer Rechtsordnungen
3. Vorhersehbarkeit
4. Einfache und klare Verweisungsregel
5. Anwendung eines den Beteiligten vertrauten Rechts
6. Ausschluß von Manipulationen
7. Innerer Entscheidungseinklang
8. Äußerer Entscheidungseinklang
9. Durchsetzbarkeit
D. Beurteilung der einzelnen Anknüpfungspunkte anhand der kollisionsrechtlichen Leitlinien
I. Anwendung der einzelnen kollisionsrechtlichen Leitlinien
1. Anknüpfung an ein zwingendes und bedeutendes Sachverhaltselement
a) Zwingendes Sachverhaltselement
b) Bedeutung der Sachverhaltselemente
2. Keine gleichzeitige Anwendbarkeit mehrerer Rechtsordnungen
3. Vorhersehbarkeit
4. Einfache und klare Verweisungsregel
a) Persönliche Eigenschaften der Beteiligten
b) Belegenheit der Vermögensgegenstände
c) Statut des schuldrechtlichen Übernahmevertrages
d) Dingliches Übertragungsstatut
e) Forderungsstatut
f) Erwerbsort
5. Anwendung eines den Beteiligten vertrauten Rechts
6. Ausschluß von Manipulationen
a) Persönliche Eigenschaften der Beteiligten
b) Belegenheit der Vermögensgegenstände
c) Erwerbsort
d) Statut des schuldrechtlichen Übernahmevertrages
e) Forderungsstatut
f) Dingliches Übertragungsstatut
7. Innerer Entscheidungseinklang
8. Äußerer Entscheidungseinklang
9. Durchsetzbarkeit
II. Auswertung: Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt des Überträgers
1. Vor- und Nachteile dieser Anknüpfung
2. Vergleich mit den anderen Anknüpfungen
a) Wohnsitz oder Staatsangehörigkeit des Überträgers
b) Persönliche Eigenschaften des Übernehmers
c) Persönliche Eigenschaften des Gläubigers
d) Belegenheit der Vermögensgegenstände
e) Erwerbsort
f) Statut des schuldrechtlichen Übernahmevertrages
g) Forderungsstatut
h) Dingliches Übertragungsstatut
E. Kombination von Anknüpfungspunkten
F. Ergebnis
§ 6 Einzelfragen
I. Der maßgebliche Zeitpunkt
II. Juristische Personen
?II. Rechtswahl
IV. Sachnormverweisung
V. Anwendungsbereich
§ 7 Zusammenfassung
A. Materielles Recht
B. Internationales Zivilprozeßrecht
C. Kollisionsrecht
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis

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