Einzelstatut bricht Gesamtstatut

Name: Einzelstatut bricht Gesamtstatut | Zur Auslegung der 'besonderen Vorschriften' in Art. 3 Abs. 3 EGBGB
Brand: Mohr Siebeck
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Zur Auslegung der 'besonderen Vorschriften' in Art. 3 Abs. 3 EGBGB

Cordula Thoms(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 31. August 2020

137 Seiten

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978-3-16-158441-1 (ISBN)

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Inhalt

Cover
Titel
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
I. Einführung
II. Problemaufriß
III. Zielsetzung
IV. Gang der Untersuchung
1. Kapitel Die verschiedenen Auslegungsmöglichkeiten des Art. 3 Abs. 3 EGBGB
I. Begriffsklärung
II. Anwendungsbereich
1. Die Bedeutung der "besonderen Vorschriften"
a) Sachnormen des Belegenheitsstaates
aa) Materiell-rechtliche Sonderregeln im deutschen Recht
bb) Materiell-rechtliche Sondervorschriften in anderen Rechtsordnungen
cc) Gesellschaftsanteile als Sondervermögen
dd) Versorgungsanwartschaften als Sondervermögen
b) Sondervermögen für jedermann
c) Kollisionsnormen des Belegenheitsstaates
2. Kreis der betroffenen Gegenstände
2. Kapitel Entstehungsgeschichte und die Haager Abkommen
I. Entstehungsgeschichte
1. Die Abhandlung von Theodor Mommsen
2. Die Gebhardschen Entwürfe
3. Die Arbeit der Gesetzgebungskommission
4. Zweite Kommission
5. IPR-Kommission
II. Die Haager Abkommen
3. Kapitel Die Entwicklung der Rechtsprechung und Lehre nach 1900
I. Die Lehre
II. Die Rechtsprechung
III. IPR-Reform
1. Rückblick auf die Gesetzgebungsgeschichte zu Art. 3 Abs. 3
a) Vorschläge der Wissenschaft
b) Referentenentwurf von 1981
c) Regierungsentwurf
d) Stellungnahme des MPI
e) Fassung des Gesetzes
2. Auswirkungen der Übernahme auf die Auslegung der "besonderen Vorschriften"
3. Die neuere Rechtsprechung zu Art. 3 Abs. 3 EGBGB
4. Kapitel Die theoretischen Begründungen für die Bestimmung des Art. 28 EGBGB und seine Beibehaltung
I. Einzelstatut bricht Gesamtstatut
1. Zitelmann: Theorie der völkerrechtlichen Anerkennung des Vermögensstatuts
2. Frankenstein: Theorie der kollisionsrechtlichen Anerkennung des Vermögensstatuts
3. Stellungnahme
II. Selbstbeschränkung
III. Durchsetzbarkeitsinteresse
1. Begriff
2. Dänemarkfälle
3. Berücksichtigung des Belegenheitsrechts bei beweglichem Vermögen
4. Nichtanerkennung bei Anwendung des Belegenheitsrechts
5. Anerkennung trotz Nichtberücksichtigung des Belegenheitsrechts
IV. Näherberechtigung
1. Begriff
2. Kritik
V. Internationaler Entscheidungseinklang
1. Ideal des internationalen Entscheidungseinklangs
2. Tatsächliche Entwicklung
3. Grenzen des Entscheidungseinklangs
a) Testierform
b) Testierfähigkeit
aa) Anknüpfung an die Geschäftsfähigkeit
bb) Anknüpfung an das Erbstatut
cc) Erbverzichtsvertrag
c) Vorfrage einer bestehenden Ehe
4. Entscheidungsharmonie nur in bestimmten Fällen
VI. Rückverweisung
1. Positiver und negativer Kompetenzkonflikt
2. Begriff der Rückverweisung
3. Nachlaßspaltung durch den renvoi
VII. Rechtswahl
1. Einführung der Rechtswahl
2. Art. 3 Abs. 3 EGBGB und die Rechtswahlmöglichkeiten
a) Rechtswahl im Ehegüterrecht
aa) Rechtswahl nach Art. 14 Abs. 2, 3, Art. 15 Abs. 2 Nr. 1, 2 EGBGB
bb) Rechtswahl nach Art. 15 Abs. 2 Nr. 3 EGBGB
b) Rechtswahl im Erbrecht, Art. 25 Abs. 2 EGBGB
VIII. Entsprechende Regelung des § 28 IPRG
1. Die Bestimmung des § 28 österreichisches IPRG
2. Folgen des § 28 Abs. 2 IPRG für das deutsche IPR
IX. Verzahnung des Erbrechts mit dem Sachenrecht
1. Bedeutung des Sachenrechts für die Durchsetzbarkeit
2. Verhältnis des Gesamtstatuts zum Sachstatut
a) Die Bestimmung des § 32 österreichischen IPRG
b) Die Bestimmung des Art. 22 disp. prel.
c) Verhältnis des ausländischen Gesamtstatuts zur deutschen Sachenrechtsordnung
X. Die Auffassung von Braga
XI. Zuständigkeitsregel
XII. Berücksichtigung fremder Staatsinteressen
1. Normstruktur des Art. 3 Abs. 3 EGBGB
2. Kritik Stöckers
3. Parallele zu Art. 34 EGBGB
5. Kapitel Zusammenfassung und Lösungsvorschlag
I. Wertung
II. Enge Auslegung und Interessengerechtigkeit
1. Erbenstellung
2. Beteiligung Dritter am Nachlaß
3. Ehegüterrechtliche Auseinandersetzung
III. Geltung des Art. 3 Abs. 3 EGBGB für bestimmte Sondervermögen
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis

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