Sperrverfügungen gegen Internet Service Provider

Name: Sperrverfügungen gegen Internet Service Provider | Herausforderungen für die zivilrechtliche Intermediärshaftung von Internet Service Providern im deutschen Recht unter Berücksichtigung der Haftungsregime des englischen und australischen Rechts
Brand: Nomos
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Herausforderungen für die zivilrechtliche Intermediärshaftung von Internet Service Providern im deutschen Recht unter Berücksichtigung der Haftungsregime des englischen und australischen Rechts

Philipp Thomé(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 25. Juni 2021

345 Seiten

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978-3-7489-2568-2 (ISBN)

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Inhalt

Cover
Einleitung
A) Einführung und Problemaufriss
B) Ziel der Dissertation und Fragestellungen
C) Gang der Darstellung
Erstes Kapitel: Technische Grundlagen
A) Darstellung der wichtigsten Termini
B) Übersicht der technisch möglichen Sperrmaßnahmen
I. DNS-Sperre
II. IP-Sperre
III. URL-Sperre
IV. Hybride-Sperre
V. Port-Sperren
Zweites Kapitel: Sperrverfügungen nach deutschem Recht
A) Rechtsgrundlagen für Sperrverfügungen
I. Grundrechtliche Vorüberlegungen
1. Problemaufriss
2. Diskussion
a) Wesentlichkeitstheorie
b) Grundrechtliche Schutzpflichten
3. Zwischenergebnis
II. Rechtsgrundlage: Störerhaftung oder § 7 Abs. 4 TMG
1. Reichweite der Wirkung von § 8 Abs. 1 S. 2 TMG
a) Mindermeinung: Keine Anwendbarkeit der Privilegien der §§ 8-10 TMG auf Störerhaftung
b) Herrschende Meinung: Anwendbarkeit der Privilegien der §§ 8-10 TMG auf Störerhaftung
c) Stellungnahme
2. Drohende Unionsrechtswidrigkeit des deutschen Rechts
a) Lösungsansatz 1: Analoge Anwendung von § 7 Abs. 4 TMG
b) Lösungsansatz 2: Teleologische Reduktion von § 8 Abs. 1 S. 2 TMG
c) Stellungnahme
aa) Schwächen einer teleologische Reduktion von § 8 Abs. 1 S. 2 TMG
(1) Wille des Gesetzgebers unklar
(2) Folgeproblem: Notwendige Modifikation der Störerhaftung
bb) Schwächen einer analogen Anwendung von § 7 Abs. 4 TMG
(1) Dogmatische Bedenken
(2) Ungerechtfertigte Haftungsgleichstellung
(3) Verfassungsrechtliche Bedenken
(4) Mögliche Unionsrechtswidrigkeit von § 7 Abs. 4 TMG
cc) Ergebnis
B) Sperrverfügungen nach § 7 Abs. 4 TMG
I. Bisherige Rechtsprechung und Literatur zur Störerhaftung
II. Tatbestandsvoraussetzungen von § 7 Abs. 4 TMG
1. ISPs als Diensteanbieter
2. Verletzung eines Rechts auf geistiges Eigentum
a) Akzessorietät
b) Inanspruchnahme eines Telemediendienstes zur Rechtsverletzung
c) Verletzung eines Rechts am geistigen Eigentum
aa) Geistiges Eigentum
bb) Rechtsverletzung
3. Grundsatz der Subsidiarität
a) Begründung
b) Kritik am Grundsatz der Subsidiarität
c) Unionsrechtskonformität des Grundsatzes der Subsidiarität
d) Anforderungen an vorherige Inanspruchnahme
III. Rechtsfolgen von § 7 Abs. 4 TMG
1. Art der Sperrung
2. Vereinbarkeit der Sperrmaßnahmen mit Telekommunikationsrecht
a) Vereinbarkeit mit dem einfachgesetzlichen Fernmeldegeheimnis des § 88 TKG
aa) Anwendbarkeit von § 88 TKG neben der DSGVO
bb) Schutzbereich des einfachgesetzlichen Fernmeldegeheimnisses des § 88 TKG
cc) Ausschließlicher Schutz von Individualkommunikation
dd) Bloße Kommunikationsverhinderung durch Sperrmaßnahmen
ee) Zusammenfassung
b) Vereinbarkeit mit den datenschutzrechtlichen Vorschriften der §§ 91 ff. TKG
aa) Kein Ausschluss der §§ 91 ff. TKG aufgrund teleologischer Betrachtung
bb) Anwendbarkeit der §§ 91 ff. TKG neben der DSGVO
cc) Erheben und Verwenden personenbezogener Daten
dd) Zusammenfassung
3. Zumutbarkeit und Verhältnismäßigkeit
a) Verständnis der Begriffe
b) Legitimer Zweck
c) Geeignetheit (Wirksamkeit)
d) Erforderlichkeit
e) Zumutbarkeit / Angemessenheit / Verhältnismäßigkeit i.e.S.
aa) Schutzwürdige Interessen der ISPs
(1) Grundrechte auf unternehmerische Freiheit und Berufsfreiheit
(2) Grundrecht der Meinungsfreiheit
(3) Grundrecht der Pressefreiheit
(4) Zusammenfassung
bb) Schutzwürdige Interessen der Rechteinhaber
cc) Schutzwürdige Interessen der Internetnutzer
(1) Grundrecht auf Achtung der Kommunikation und Fernmeldegeheimnis
(2) Grundrechte auf Schutz personenbezogener Daten und informationelle Selbstbestimmung
(3) Recht auf Informationsfreiheit
(4) Rechtliches Gehör für die Internetnutzer
(a) Anforderungen des EuGH
(aa) Eigenständige nachgelagerte Klagemöglichkeit ausreichend
(bb) Verfahrensmäßige Beteiligungsmöglichkeit am Verfahren zwischen Rechteinhaber und ISP
(cc) Stellungnahme
(b) Überblick über die deutschen Möglichkeiten für rechtliches Gehör
(aa) Prozessuale Beteiligungsmöglichkeiten
(bb) Separate Rechtsdurchsetzung aus Vertrag
(cc) Separate Rechtsdurchsetzung aus § 95 b Abs. 2 S. 1 UrhG
(5) Zusammenfassung der schutzwürdigen Interessen der Internetnutzer
dd) Schutzwürdige Interessen mitbetroffener Betreiber von Internetangeboten
ee) Schutzwürdige Interessen der Betreiber der zu sperrenden Internetangebote
ff) Zensurverbot (Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG)
gg) Interessenabwägung
IV. Rechtsverfolgungskosten
Drittes Kapitel: Sperrverfügungen nach dem Recht von England und Wales
A) Voraussetzungen für die Ausübung des gerichtlichen Ermessens
I. ISPs als Diensteanbieter bzw. Mittelspersonen
II. Rechtsverletzung(en) durch Dritte
1. Urheberrechtsverletzung(en) durch Dritte
a) Urheberrechtlich geschützte Werke nach CDPA
aa) Literarische, dramatische und musikalische Werke
bb) Künstlerische Werke
cc) Tonaufnahmen
dd) Filme
ee) Übertragungen
b) Urheberrechtsverletzung(en) durch die Internetnutzer
aa) Rechtswidrige Vervielfältigungshandlungen (section 17 CDPA)
(1) Indexierungswebseiten für Filesharing und BitTorrent
(2) Streaming-Server
bb) Öffentliche Wiedergabe / öffentliche Zugänglichmachung (section 20 CDPA)
(1) Indexierungswebseiten für Filesharing und BitTorrent
(2) Indexierungswebseiten für Streaming
c) Urheberrechtsverletzung(en) durch die Betreiber der Internetangebote
aa) Öffentliche Wiedergabe / öffentliches Zugänglichmachen (section 20 CDPA)
(1) Indexierungswebseiten für Filesharing und BitTorrent
(2) Indexierungswebseiten für Streaming
(3) Webseiten für die Popcorn-Time Anwendung
(4) Streaming-Server
bb) Autorisieren der Rechtsverletzungen Dritter (section 16 Abs. 2 CDPA)
(1) Indexierungswebseiten für Filesharing und BitTorrent
(a) Art des Verhältnisses
(b) Mittel zur Urheberrechtsverletzung
(c) Unvermeidlichkeit der Urheberrechtsverletzung
(d) Grad an Kontrolle
(e) Maßnahmen zur Vermeidung von Verletzungen
(2) Indexierungswebseiten für Streaming
(3) Webseiten für die Popcorn-Time-Anwendung
(a) Haftung wegen Autorisierung der Rechtsverletzungen der Nutzer
(b) Haftung wegen Autorisierung der Rechtsverletzungen der Host-Anbieter
(4) Streaming-Server
cc) Mittäterschaftliche Verantwortlichkeit
(1) Indexierungswebseiten für Filesharing und BitTorrent
(2) Indexierungswebseiten für Streaming
(3) Webseiten für die Popcorn-Time Anwendung
(4) Streaming-Server
2. Markenrechtsverletzung(en) durch Dritte
III. Nutzung der Dienste der ISPs zur Verletzung von Urheberrechten
1. Nutzung der Dienste der ISPs durch die Internetnutzer
2. Nutzung der Dienste der ISPs durch die Betreiber der Internetangebote
IV. Tatsächliche Kenntnis der ISPs
1. Bezugspunkt der Kenntnis
2. Vermittlung der Kenntnis
3. Umfang von Sperrverfügungen
B) Ausübung des gerichtlichen Ermessens
I. Vergleich der betroffenen Rechte
II. Erforderlichkeit
1. Vorgehen gegen die Betreiber der Internetangebote
2. Entfernung der Internetangebote durch die Host-Provider
3. Einfrieren von Zahlungen
4. De-Indexierung
5. Domainbeschlagnahme
6. Zollbeschlagnahme
7. Zusammenfassung
III. Wirksamkeit
IV. Kosten der Sperrverfügungen
1. Auffassung des High Court und Court of Appeal
2. Auffassung des Supreme Court
3. Zusammenfassung
V. Abschreckung durch Sperrmaßnahmen.
VI. Auswirkungen auf rechtmäßige Internetnutzer
1. Legale Inhalte auf dem gesperrten Internetangebot
2. Legale Internetangebote unter der gleichen IP-Adresse
3. Mitigation durch Anpassung und Befristung ("sunset clause")
VII. Ersetzbarkeit der zu sperrenden Internetangebote
VIII. Gesamtbeurteilung der Verhältnismäßigkeit
IX. Gewähr gegen Missbrauch (safeguard against abuse)
Viertes Kapitel: Sperrverfügungen nach australischem Recht
A) Voraussetzungen für die Ausübung des gerichtlichen Ermessens
I. Bestand des Urheberrechts und Berechtigte
II. ISPs als Anspruchsgegner
III. Online-Ort
IV. Online-Orte außerhalb Australiens
V. Ermöglichen des Zugangs zu den Online-Orten durch die ISPs
VI. Urheberrechtsverletzungen
1. Grundlegende Ausführungen
2. Bewertung verschiedener Kategorien von Online-Orten
a) Streaming-Online-Orte
b) Verlinkende-Online-Orte und Verlinkende-und-durchsuchende-Online-Orte
c) P2P-Online-Orte
d) Online-Orte für Streaming-Set-Top-Boxen
VII. Urheberrechtsverletzender Hauptzweck oder rechtsverletzende Hauptwirkung
1. Hauptzweck eines Online-Ortes
a) Grundlegende Ausführungen
b) Ermittlung des Hauptzwecks im Einzelfall
2. Hauptwirkung eines Online-Ortes
VIII. Zeitliche Aspekte
1. Grundlegende Ausführungen
2. Auswirkung im Einzelfall
IX. Benachrichtigung der Betreiber rechtsverletzender Internetangebote
B) Ermessen
I. Schamlosigkeit und allgemeine Missachtung des Urheberrechts
II. Verwendung von Verzeichnissen, Indizes oder Kategorien
III. Sperrverfügungen in anderen Rechtsordnungen
IV. Angemessenheit
V. Auswirkungen auf betroffene Personen
VI. Einhaltung der Benachrichtigungspflicht nach Section 115A Abs. 4 Copyright Act
VII. Verfügbarkeit anderer Rechtsbehelfe
VIII. Sonstige Ermessensabwägungen
C) Verfügungen
I. Verfügung 1 - Befreiung von der Benachrichtigungspflicht
II. Verfügungen 2 bis 8 - Verpflichtung zur Sperrung, Umsetzungsanforderungen, Vorhalten einer Hinweisseite
III. Verfügung 9 - Wegfall der Sperrpflicht bei Wegfall der Urheberrechtsverletzung
IV. Verfügung 10 - Unterbrechung von Sperrmaßnahmen
V. Verfügungen 11 und 12 -Änderung, Aufhebung oder Anpassung von Sperrverfügungen
VI. Verfügungen 13 bis 17 - Anpassung von Sperrverfügungen an geänderte Domainnamen, IP-Adressen und URLs, Laufzeit und Verlängerung
VII. Verfügung 18 - Umsetzungskosten
VIII. Verfügung 19 - Anwalts- und Verfahrenskosten
Fünftes Kapitel: Rechtsvergleich - Deutschland, England und Australien
A) Tatbestandsvoraussetzungen
I. Verletzung eines umfassten Rechts durch Dritte
1. Umfasste Rechte
2. Rechtsverletzer
3. Rechtsverletzung
II. Beitrag der ISPs
III. Kenntnis der ISPs von der Rechtsverletzung
IV. Umfang von Sperrmaßnahmen
V. Grundsatz der Subsidiarität
VI. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage
B) Rechtsfolgenseite
I. Grundsätzliches zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
II. Geeignetheit / Wirksamkeit
III. Erforderlichkeit
IV. Zumutbarkeit / Angemessenheit / Verhältnismäßigkeit i.e.S.
1. Berücksichtigung der Interessen der Rechteinhaber
2. Berücksichtigung der Interessen der ISPs
3. Berücksichtigung der Interessen der Internetnutzer und mitbetroffenen Webseitenbetreiber
4. Berücksichtigung der Interessen der Betreiber zu sperrender Internetangebote
C) Verfahrensrechtliche Überlegungen
I. Vorbeugender Rechtsschutz
II. Beteiligungsmöglichkeiten während des Verfahrens
III. Möglichkeit der nachträglichen Überprüfung und Anpassung von Sperrverfügungen
IV. Zeitliche Befristung von Sperrverfügungen
Sechstes Kapitel: Zusammenfassung der wesentlichen Erkenntnisse aus der Gegenüberstellung der Rechtsordnungen
A) Materiell-rechtliche Erkenntnisse
I. Bedeutung der konkreten Rechtsverletzung
II. Subsidiarität als deutscher Sonderweg mit gewissen Parallelen
III. Kostentragungslast für Implementierungskosten
IV. Berücksichtigng der Interessen der Betreiber von Internetangeboten
B) Formell-rechtliche Erkenntnisse
I. Vermeidung von Gerichtsentscheidungen durch temporäres Abschalten der Internetangebote
II. Interesse an vorbeugendem Rechtsschutz
III. Verfahrensrechtliche Beteiligungsmöglicheit Dritter
IV. Dynamisierung von Sperrverfügungen
V. Zeitliche Begrenzung von Sperrverfüfungen
Literaturverzeichnis

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