Der Scheinbeweisantrag im Strafprozeß.

Name: Der Scheinbeweisantrag im Strafprozeß.
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Ulrich Thole(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 24. Januar 2021

246 Seiten

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978-3-428-47560-5 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
Gang der Untersuchung
Erstes Kapitel: Beweisantragsrecht und Ablehnungsmöglichkeiten in den Verfahrensabschnitten
A. Die Erscheinungsformen des Scheinbeweisantrags
B. Der Mißbrauch des Beweisantragsrechts als Ablehnungsgrund
I. Anträge auf Beweiserhebung im Ermittlungsverfahren
II. Anträge auf Beweiserhebung im Zwischenverfahren
II?. Anträge auf Beweiserhebung im Hauptverfahren
1. Beweiserhebungen vor der Hauptverhandlung aufgrund von Anträgen nach §§ 225 a Abs. 2, 270 Abs. 4 StPO
2. Beweiserhebungen in der Hauptverhandlung
3. Anträge nach § 219 StPO
C. Die historische Entwicklung der Ablehnungsgründe
D. Zusammenfassung des Ersten Kapitels
Zweites Kapitel: Die prozessuale Behandlung von Scheinbeweisanträgen
A. Die Zurückweisbarkeit von Scheinbeweisanträgen wegen formaler Mängel
I. Die formalen Voraussetzungen des Beweisantrages
II. Rechtsfolgen fehlender Bestandteile
1. Unzureichende Bezeichnung der Beweistatsache
2. Unzureichende Angabe des Beweismittels
3. Fehlendes Verlangen nach Beweiserhebung
III. Anwendung dieser Grundsätze auf den Scheinbeweisantrag
1. Das Kriterium der fehlenden Ernstlichkeit des Verlangens nach Beweiserhebung bei Scheinbeweisanträgen
2. Die Bestimmtheit der Tatsachenbehauptung und die "Vermutungsrechtsprechung" des Bundesgerichtshofes
a) Grundlagen und Ursprung der "Vermutungsrechtsprechung"
b) Die Anwendbarkeit der Vermutungsrechtsprechung auf Scheinbeweisanträge
c) Konsequenzen einer Versubjektivierung der bisher erörterten Beweisantragsvoraussetzungen für die Ablehnbarkeit von Scheinbeweisanträgen
d) Stellungnahme
aa) Die Gefahren einer Versubjektivierung der Beweisantragsvoraussetzungen
bb) Kritische Betrachtung der Vermutungsrechtsprechung
3. Mängel bei der Bezeichnung des Beweismittels
B. Zusammenfassung des Zweiten Kapitels
Drittes Kapitel: Scheinbeweisanträge auf Verwendung nicht präsenter Beweismittel, § 244 Abs. 3 StPO
A. Unzulässigkeit der Beweiserhebung, § 244 Abs. 3 Satz 1 StPO
I. Unzulässigkeitsbegriff und Scheinbeweisantrag
II. Die Fallgruppe des unzulässigen Beweisantrages
1. Die Unzulässigkeit der Prozeßhandlung Beweisantrag
2. Der besondere Unzulässigkeitsbegriff im Beweisantragsrecht
III. Die Problematik der Anwendbarkeit des Ablehnungsgrundes der Unzulässigkeit auf Scheinbeweisanträge
B. Ablehnungsgründe, die an die Beweistatsache anknüpfen
I. Ablehnung wegen Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache, § 244 Abs. 3 Satz
2. Var. StPO
1. Inhalt des Bedeutungslosigkeitsbegriffs
2. Bedeutungslosigkeitsbegriff und Scheinbeweisantrag
3. Zusammenfassung
II. Ablehnung wegen Erwiesenheit der Beweistatsache, § 244 Abs. 3 Satz 2 3. Var. StPO
1. Zweckbestimmung und Inhalt der Ablehnbarkeit wegen Erwiesenheit der Beweistatsache
2. Erwiesenheit als Mittel der Abwehr von Scheinbeweisanträgen
III. Ablehnung wegen Offenkundigkeit, § 244 Abs. 3 Satz 2 1. Var. StPO
IV. Ablehnung wegen Wahrunterstellung, § 244 Abs. 3 Satz 2 7. Var. StPO
V. Zwischenergebnis
C. Ablehnungsgründe, die an das Beweismittel anknüpfen
I. Ablehnung wegen völliger Ungeeignetheit, § 244 Abs. 3 Satz 2 4. Var. StPO
1. Voraussetzungen der Ablehnbarkeit
2. Die völlige Ungeeignetheit des Beweismittels als Merkmal einzelner Fälle von Scheinbeweisanträgen
a) Völlige Ungeeignetheit bei mißbräuchlicher Zeugenbenennung
b) Sonderfälle: Mißbräuchliche Benennung eines erkennenden Richters oder des Sitzungsstaatsanwalts
aa) Verfahrensrelevanz derartiger Beweisanträge
bb) Konsequenzen der zeugenschaftlichen Vernehmung des erkennenden Richters
cc) Konsequenzen bei zeugenschaftlicher Vernehmung eines Staatsanwalts
dd) Mißbrauchsabwehr bei Benennung eines erkennenden Richters als Zeugen
ee) Mißbrauchsabwehr bei Benennung des Sitzungsstaatsanwalts als Zeugen
(1) Lösungsweg über das Beweisantragsrecht
(2) Weitere Lösungsmöglichkeiten
(3) Zwischenergebnis
II. Ablehnung wegen Unerreichbarkeit, § 244 Abs. 3 Satz 2 5. Var. StPO
1. Verfahrensverzögerung durch die Unerreichbarkeitsfeststellung
a) Die Bestimmung des erforderlichen zeitlichen Aufwandes
b) Ursachen der verfahrensverzögernden Wirkung
2. Tauglichkeit dieses Ablehnungsgrundes zur Abwehr verfahrensverzögernder Scheinbeweisanträge
3. Zwischenergebnis
III. Zwischenergebnis
D. Die Verschleppungsabsicht, § 244 Abs. 3 Satz 2 6. Var. StPO als Ablehnungsgrund, der an die Absicht des Antragstellers anknüpft
I. Die historische Entwicklung des heutigen Ablehnungsgrundes der Verschleppungsabsicht
1. Die reichsgerichtliche Rechtsprechung
2. Das zeitgenössische Schrifttum
3. Die Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
II. Die Voraussetzungen der Ablehnbarkeit wegen Verschleppungsabsicht
1. Erste Voraussetzung: Durch die Erhebung des beantragten Beweises muß objektiv eine Verzögerung des Verfahrens eintreten
a) Die Objektivierung des Verzögerungskriteriums
aa) Die Präzisierung des zeitlichen Rahmens einer relevanten Verzögerung durch die Rechtsprechung
bb) Die Tauglichkeit der Aussetzungs- und Unterbrechungsvorschriften der §§ 228, 229 StPO zur Bestimmung einer verfahrensrelevanten Verzögerung
cc) Die Kriterien des Bundesgerichtshofes
(1) Der "Abschluß des Verfahrens"
(2) Die "wesentliche Verzögerung"
b) Stellungnahme
2. Zweite Voraussetzung: Einziges Motiv des Antragstellers muß die Absicht sein, das Verfahren zu verzögern
a) Inhaltliche Präzisierung des mit dem Beweisantrag verfolgten Verzögerungsziels
b) Das Erfordernis der Mißbrauchsabsicht
aa) Kumulation von Sachaufklärungs- und Verschleppungswillen
bb) Voraussetzungen der Mißbrauchsabsicht
c) Zusammenfassung
d) Sonderfälle
aa) Verschleppungsabsicht bei Beweisanträgen des Verteidigers
(1) Verfahrensrechtliche Stellung des Verteidigers
(2) Konsequenzen aus der verfahrensrechtlichen Stellung für die subjektive Voraussetzung
(2.1) Strengerer Prüfungsmaßstab?
(2.2) Zurechnung der Verschleppungsabsicht des Mandanten?
bb) Verschleppungsabsicht bei Beweisanträgen der Staatsanwaltschaft
e) Die Feststellung der Verschleppungsabsicht
aa) Motiverforschung durch Befragung des Antragstellers
bb) Grundlagen der Motivbewertung
cc) Der Indizienbeweis der Verschleppungsabsicht
(1) Die allgemeine Typologie des Indizienbeweises
(2) Indizkonstellationen bei Verschleppungsabsicht
(2.1) 1. Gruppe: Zeitpunkt der Antragstellung
(2.2) 2. Gruppe: Bisheriges Prozeßverhalten
(2.2.1) Nichtkonformes Betragen als Indiz
(2.2.2) Nichtvereinbarkeit des Beweisantragsinhalts mit dem bisherigen Vorbringen
(2.3) 3. Gruppe: Bisheriges Beweisergebnis
3. Dritte Voraussetzung: Das Gericht muß selbst von der Aussichtslosigkeit der Beweiserhebung überzeugt sein
a) Amtsaufklärungspflicht und Verschleppungsabsicht
aa) Die Reichweite der Amtsaufklärungspflicht
bb) Das Beweisantizipationsverbot als Grundlage der Amtsaufklärungspflicht
b) Beweisantizipationsverbot und Beweisantragsrecht
?II. Zwischenergebnis
E. Die Ablehnbarkeit von Scheinbeweisanträgen außerhalb der gesetzlich geregelten Ablehnungsgründe
F. Zusammenfassung des Dritten Kapitels
Viertes Kapitel: Scheinbeweisanträge auf Verwendung präsenter Beweismittel, § 245 Abs. 2 StPO
A. Möglichkeiten einer Anwendung der Ablehnungsgründe des § 245 Abs. 2 StPO auf Scheinbeweisanträge
I. Der Ablehnungsgrund der Unzulässigkeit der Beweiserhebung, § 245 Abs. 2 Satz 2 StPO
II. Der Ablehnungsgrund des fehlenden Sachzusammenhangs, § 245 Abs. 2 Satz 3. Var. StPO
III. Der Ablehnungsgrund der völligen Ungeeignetheit, § 245 Abs. 2 Satz 3 4. Var. StPO
IV. Der Ablehnungsgrund der Verschleppungsabsicht, § 245 Abs. 2 Satz 3 5. Var. StPO
1. Nichtübertragbarkeit der zur Verschleppungsabsicht nach § 244 Abs. 3 StPO entwickelten Voraussetzungen
2. Begriffsinhalt der Verschleppungsabsicht nach § 245 Abs. 2 StPO
a) Die frühe Rechtsprechung des Reichsgerichts
b) Die spätere Rechtsprechung des Reichsgerichts zu § 245 Abs. 1 RStPO
c) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
d) Literaturmeinungen
3. Das Verhältnis der Verschleppungsabsicht zu den übrigen Ablehnungsgründen des § 245 Abs. 2 StPO
B. Zusammenfassung des Vierten Kapitels
Fünftes Kapitel: Der Ablehnungsbeschluß
A. Der Inhalt des Ablehnungsbeschlusses
B. Inhaltliche Anforderungen bei Anwendung der für Scheinbeweisanträge bedeutsamen Ablehnungsgründe
I. Bedeutungslosigkeit
II. Völlige Ungeeignetheit
III. Unerreichbarkeit
IV. Verschleppungsabsicht
Sechstes Kapitel: Resümee und Schlußbetrachtung
Literaturverzeichnis

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