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Gerichtskontrolle der parlamentarischen Geschäftsordnungen in Griechenland, Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland.

Name: Gerichtskontrolle der parlamentarischen Geschäftsordnungen in Griechenland, Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland. | Kontrollverfahren und Verfassungsrechtsprechung. Zugleich eine Untersuchung über die parlamentarische Geschäftsordnung.
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Kontrollverfahren und Verfassungsrechtsprechung. Zugleich eine Untersuchung über die parlamentarische Geschäftsordnung.

Gerassimos Theodossis(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 14. Juli 2020

221 Seiten

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978-3-428-48846-9 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
A. Parlamentarische Geschäftsordnungen im Rechtsgebilde der nationalen Verfassungen - Der Weg zur Verfassungskontrolle
I. Parlamentarische Geschäftsordnungen
II. Parlaments- bzw. Geschäftsordnungsautonomie und Verfassung
III. Autonome Geschäftsordnungsgebung als probates Verfahren zur Umgehung der Verfassung durch die Parlamente - eine Exemplifikation
1. Griechenland: Art. 63 Abs. 4 der Geschäftsordnung des griechischen Parlaments von 1975
2. Frankreich: Änderungen der Geschäftsordnung des Rates der Republik während der IV. französischen Republik
3. Deutschland: Änderung der Geschäftsordnung des Reichstages am 23. März 1933
IV. Verfassungsmäßigkeitskontrolle der parlamentarischen Geschäftsordnungen
B. Gerichtskontrolle der parlamentarischen Geschäftsordnungen in Griechenland
I. Die Geschäftsordnungsautonomie des griechischen Parlaments
1. Die verfassungsgeschichtliche Entwicklung bis zur geltenden Verfassung
2. Das griechische Parlament und seine Geschäftsordnungsautonomie nach der Verfassung von 1975
3. Der Regelungsumfang der parlamentarischen Geschäftsordnungsautonomie
4. Das Verfahren zur Geschäftsordnungsgebung bzw. -änderung
a) Geschäftsordnung
b) Dienstliche Geschäftsordnung
5. Zeitlicher und personeller Geltungsbereich der Geschäftsordnung des griechischen Parlaments
6. Rechtsnatur und Rang der Geschäftsordnung des griechischen Parlaments
II. Parlamentarische Geschäftsordnungen im Zugriffsbereich der griechischen Gerichte?
1. Die parlamentarischen Geschäftsordnungen und die griechische Gerichtsbarkeit nach der Verfassung von 1975
2. Die Kontrollbefugnis der griechischen Gerichte nach der Verfassung von 1975
III. Parlamentarische Geschäftsordnungen als Prüfungsgegenstand der Inzidentkontrolle durch die griechischen Gerichte
1. Die Gerichtskontrolle gemäß Art. 93 Abs. 4 Verf. v. 1975
2. Die Verfassungskontrolle der griechischen Gerichte und die Geschäftsordnung des Parlaments
IV. Zusammenfassung: Parlamentarische Geschäftsordnungsgebung bzw. -anwendung in Griechenland ohne Verfassungskontrolle
C. Gerichtskontrolle der parlamentarischen Geschäftsordnungen in Frankreich
I. Verfassungsgerichtsbarkeit und parlamentarische Geschäftsordnungen in Frankreich
1. Die französischen Verfassungen und die parlamentarische Geschäftsordnungsautonomie
2. Die verfassungsgeschichtliche Entwicklung bis zur Verfassung von 1958 - Verfassungskontrolle in Frankreich
3. Der historische Hintergrund der Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit in Frankreich im Jahre 1958 - Verfassungskontrolle der parlamentarischen Geschäftsordnungen
4. Die Geschäftsordnungsautonomie des französischen Parlaments
II. Die Verfassungsmäßigkeitskontrolle der parlamentarischen Geschäftsordnungen durch den französischen Verfassungsrat - Verfahren
1. Das Verfahren zur Verfassungsmäßigkeitskontrolle der parlamentarischen Geschäftsordnungen
a) Rechtsgrundlagen des Verfahrens
b) Kontrollgegenstand
c) Ingangsetzen des Verfahrens - Fristen
d) Bekanntmachung der Entscheidungen des Verfassungsrates
2. Die ersten Entscheidungen des Verfassungsrates über die Geschäftsordnungen von Nationalversammlung bzw. Senat - Verfahrensrechtliche Schwerpunkte
3. Der Kontrollmaßstab nach der Rechtsprechung des Verfassungsrates
a) Die Ordonnanzen nach Art. 92 Abs. 1 Verf. v. 1958 als Kontrollmaßstab
b) (Einfache) Gesetze als Kontrollmaßstab
III. Die Verfassungskontrolle der parlamentarischen Geschäftsordnungen durch den französischen Verfassungsrat - Ziele und Resultate
1. Entscheidungen des Verfassungsrates zum Schutz der einzelnen Abgeordneten bzw. der Parlamentsminderheiten
2. Entscheidungen des Verfassungsrates zugunsten der Prärogativen des Parlaments bzw. der Parlamentarier
3. Die Entscheidungen des Verfassungsrates zum Schutz der Regierungsprärogativen
a) Die Entscheidungen des Verfassungsrates im Jahre 1959
b) Die Entscheidungen des Verfassungsrates bis zum Jahre 1968.
c) Die Entscheidungen des Verfassungsrates nach 1968
IV. Die Verfassungsmäßigkeitskontrolle der parlamentarischen Geschäftsordnungen durch den französischen Verfassungsrat - Entscheidungstechniken und Entscheidungswirkungen
1. Die Methoden zur Verfassungsauslegung
2. Der Verfassungsmäßigkeitsbegriff
3. Die Entscheidungsvarianten
4. Die Bindungswirkung der Entscheidungen
V. Zusammenfassung: Parlamentarische Geschäftsordnungsgebung in Frankreich unter dem Vorbehalt der Verfassungsratsentscheidungen
D. Gerichtskontrolle der parlamentarischen Geschäftsordnungen in der Bundesrepublik Deutschland
I. Die deutsche Verfassungsgerichtsbarkeit
1. Der historische Hintergrund der Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit im Grundgesetz
2. Die Verfassungsgerichtsbarkeit unter der Weimarer Reichsverfassung
3. Das Bundesverfassungsgericht des Grundgesetzes
4. Der Charakter der grundgesetzlichen Verfassungsgerichtsbarkeit
a) Das Verwerfungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts
b) Keine Kontrolle von Amts wegen und keine "a priori" Verfassungskontrolle
c) Das Bundesverfassungsgericht als Kontrolleur der Staatsgewalten
d) Das Bundesverfassungsgericht als Kontrolleur des parlamentarischen Geschäftsordnungsgebers
II. Die parlamentarischen Geschäftsordnungen nach deutschem Recht und deren Rechtscharakter
1. Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat als parlamentarische Gremien
2. Die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestages und Bundesrates
a) Verfassungsrechtliche Garantie der parlamentarischen Geschäftsordnungsautonomie
b) Regelungsgehalt der autonomen Geschäftsordnungsgebung
c) Das autonome Geschäftsordnungsgebungs- bzw. Geschäftsordnungsänderungsverfahren - Minderheitenschutz
d) Das Publikationsverfahren - (Geltende) Fassungen der Geschäftsordnungen von Bundestag und Bundesrat
3. Die Charakteristika der Bundestags- bzw. Bundesratsgeschäftsordnungen
a) Die Geltungsdauer der Geschäftsordnungen des Bundesrats bzw. des Bundestages
b) Die Reichweite des personellen Geltungsbereichs der parlamentarischen Geschäftsordnungen
c) Der Regelungsgehalt der Geschäftsordnungsautonomie nach den geltenden Geschäftsordnungsvorschriften
d) Das Abweichungsverfahren
4. Die Kategorisierung der Geschäftsordnungen von Bundestag und Bundesrat
III. Das parlamentarische Geschäftsordnungsrecht und die bundesdeutsche Gerichtsbarkeit
1. Das richterliche Prüfungsrecht der deutschen Gerichte und die Bundestags- bzw. Bundesratsgeschäftsordnung
2. Vorlagefähigkeit der parlamentarischen Geschäftsordnungen gemäß Art. 100 Abs. 1 GG?
3. Beschwerdeführung gegen parlamentarische Geschäftsordnungsvorschriften gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG?
4. Parlamentarisches Geschäftsordnungsrecht als Prüfungsgegenstand der abstrakten Normenkontrolle gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG
5. Die parlamentarischen Geschäftsordnungen und das Organstreitverfahren gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG
a) Die Bundestags-bzw. Bundesratsgeschäftsordnung als Gegenstand von Streitigkeiten über die "Rechte und Pflichten" der obersten Bundesorganen
b) Die Bundestags- bzw. Bundesratsgeschäftsordnungen als zulässige Maßnahme bzw. als zulässiger Prüfungsgegenstand i. S. der §§ 64ff BVerfGG
c) Parteifähigkeit und Antragsbefugnis einer Organklage mit parlamentarischem Geschäftsordnungsrecht als Angriffsgegenstand
d) Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Organstreitverfahrens mit dem parlamentarischen Geschäftsordnungsrecht als Kontrollgegenstand
e) Die "aktuelle rechtliche Betroffenheit des Antragstellers" und die Zulässigkeitsprüfung des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 64 BVerfGG
IV. Verfassungsgerichtliche Entscheidungen über das parlamentarische Geschäftsordnungsrecht
1. Entscheidungsformen, Entscheidungsvarianten und Entscheidungsfolgen
2. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts über das parlamentarische Geschäftsordnungsrecht
a) Das Urteil des Zweiten Senats vom 6. März 1952
b) Die inzidente Kontrolle des Bundesverfassungsgerichts
c) Das Urteil des Zweiten Senats vom 13. Juni 1989
d) Das Urteil des Zweiten Senats vom 16. Juli 1991
V. Zusammenfassung: Das deutsche Bundesverfassungsgericht als Mitgeschäftsordnungsgeber?
Epilog
Anhang: Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen
I. Griechische Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen
1. Die Verfassung von 1975
2. Das Gesetz über den Obersten Sondergerichtshof 345/1976
II. Französische Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen
1. Die Verfassung von 1958
2. Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte vom 26. August 1789
3. Die Ordonnanz Nr. 58-1067 vom 7. November 1958
III. Deutsche Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen
1. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (BGBl. I S. 1) (BGBl. III 100-1)
2. Das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht vom 12. März 1951 (BGBl. I S. 243) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473) (BGBl. III 1104-1)
Literaturverzeichnis

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