Im Spannungsverhältnis zwischen Kooperation und Korruption im Gesundheitswesen

Name: Im Spannungsverhältnis zwischen Kooperation und Korruption im Gesundheitswesen | Eine Untersuchung der §§ 299a, 299b StGB de lege lata und de lege ferenda
Brand: Nomos
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Eine Untersuchung der §§ 299a, 299b StGB de lege lata und de lege ferenda

Sebastian Tetzlaff(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 10. September 2020

342 Seiten

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978-3-7489-0958-3 (ISBN)

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Inhalt

Cover
A. Einführung
I. Gegenstand und Ziel der Untersuchung
II. Begriff der Korruption
1. Korruption als gesamtgesellschaftliches Phänomen
2. Strafrechtlicher Korruptionsbegriff
III. Ursachen und Bedeutung von Korruption im Gesundheitswesen
1. Wirtschaftliche Kennzahlen der Gesundheitswirtschaft
2. Ursachen des Korruptionspotentials
a) Einleitung
b) Das Versicherungssystem als Ursache - Moral Hazard
c) Ärztliche Verordnungshoheit als Ursache
d) Systemimmanente Ursachen
aa) Das vertragsärztliche Finanzierungssystem
bb) Fehlende Systemgerechtigkeit
e) Intransparenz
f) Abrechnungssystem
g) Unzureichende Kontrollmechanismen
h) Gesamtgesellschaftliche Ursachen
IV. Gang der Untersuchung
B. Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen de lege lata
I. Rechtslage vor Inkrafttreten der §§ 299a, 299b StGB
1. Strafbarkeit niedergelassener Vertragsärzte gemäß § 332 StGB
2. Strafbarkeit niedergelassener Vertragsärzte gemäß § 299 Abs. 1 StGB
II. Schutzgüter der §§ 299a, 299b StGB
1. Gesetzgeberisch intendierter Rechtsgüterschutz
2. Meinungsstand in der Literatur
a) Den (intendierten) Rechtsgüterpluralismus befürwortende Auffassungen
b) Den (intendierten) Rechtsgüterpluralismus ablehnende Auffassungen
3. Kritische Würdigung des Meinungsstreits
a) Gesetzgebungsverfahrenshistorische und rechtssystematische Argumente für einen singulären Rechtsgüterschutz
b) Fehlende konstitutiv eigenständige Bedeutung des Vertrauens der Patienten in die Integrität heilberuflicher Entscheidungen
c) Kritische Würdigung ausgewählter Literaturmeinungen
d) Schutzwürdigkeit des Vertrauens der Patienten in die Integrität heilberuflicher Entscheidungen
4. Eigener Ansatz zum Rechtsgüterschutz der §§ 299a, 299b StGB
a) Funktionsbedingung: Die Nichtkäuflichkeit heilberuflicher Entscheidungen
b) Funktionsbedingung: Das sich auf die Nichtkäuflichkeit heilberuflicher Entscheidung gründende Vertrauen Einzelner und der Allgemeinheit.
c) Schutzgutqualifikation trotz Abstraktheit
5. Mittelbarer Rechtsgüterschutz der §§ 299a, 299b StGB
III. Untersuchung ausgewählter Tatbestandsmerkmale und Vereinbarkeit der §§ 299a, 299b StGB mit geltendem EU-Recht
1. Einführung
2. Untersuchungsbedürftige Tatbestandsmerkmale
a) Täter
aa) Angehörige eines Heilberufs mit staatlich geregelter Ausbildung
aaa) Bestimmung des Täterkreises
bbb) Reichweite des Täterkreises
ccc) Faktische Straffreiheit von Apothekern de lege lata
ddd) Weitere Konkretisierung des Täterkreises
(1) Berufshelfer und Auszubildende
(2) Strafwürdigkeit und kriminalpolitische Notwendigkeit der Strafbarkeit von Tierärzten
bb) Angehörigeneigenschaft im Zeitpunkt der Tathandlung
b) Vorteilsbezogene Tathandlung
aa) Inkriminierte Vorteile
aaa) Einführung
bbb) Reichweite des Vorteilsmerkmals
ccc) Begrenzungsfunktion des Vorteilsbegriffs
bb) Eigenvorteil und Drittvorteil
c) Unrechtsvereinbarung
aa) Bevorzugung im Wettbewerb
aaa) Bevorzugung
bbb) Wettbewerbsmerkmal
ccc) Reichweite des Wettbewerbsbegriffs
ddd) Wettbewerbsverständnis
(1) Objektives oder subjektives Verständnis des Wettbewerbsmerkmals
(2) Anforderungen an die objektive Wahrscheinlichkeit eines Wettbewerbsverhältnisses im Zeitpunkt der intendierten Bevorzugung
eee) Wettbewerbliche Relevanz rechts- und sittenwidriger Handlungen von Heilberufsangehörigen
bb) Intendierte Bevorzugung bei bestimmten heilberuflichen Entscheidungen
aaa) Definition unproblematischer Merkmale der §§ 299a, 299b Nr. 1 - Nr. 3 StGB
bbb) Bezug von nicht gesondert abrechnungsfähigem Verbrauchsmaterial zur "unmittelbaren Anwendung"
ccc) Reichweite des Zuführungsbegriffs
cc) Unlauterkeit der Bevorzugung
aaa) Unlauterkeitsbegriff im Sinne der Gesetzesmaterialien
bbb) Unlauterkeitsbegriff im Sinne des § 299 StGB
ccc) Unlauterkeitsbegriff im Sinne des UWG
ddd) Unlauterkeitsbegriff der §§ 299a, 299b StGB
(1) Auffassung der Literatur
(2) Eigener Ansatz
(3) Tatbestandliche Einordnung äquivalenter "Austauschverhältnisse" am Beispiel von Anwendungsbeobachtungen
(4) Patientenzuführung im Rahmen ärztlicher Berufsausübungsgemeinschaften
3. Vereinbarkeit des Antikorruptionsgesetzes mit Vorgaben des EU-Rechts
a) Wirkweise von EU-Rahmenbeschlüssen
b) Vereinbarkeit der §§ 299a, 299b StGB mit geltendem EU-Recht
aa) Meinungsstand in der Literatur
bb) Vereinbarkeit der §§ 299a, 299b StGB mit den Vorgaben des Rahmenbeschlusses
C. Vorschläge zur Änderung der §§ 299a, 299b StGB de lege ferenda und des einschlägigen Sozialrechts
I. Einführung einer Pflichtverletzungsvariante und weitere Gesetzesänderungen de lege ferenda
1. Terminus "Geschäftsherrenmodell"
2. Pflichtverletzungsvariante in den Gesetzesentwürfen
a) Gesetzesentwicklung
b) Verfassungskonformität der Pflichtverletzungsvariante in dem Referentenentwurf und dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung
aa) Auffassung der Literatur
aaa) Zur Pflichtverletzungsvariante im Referentenentwurf
bbb) Zur Pflichtverletzungsvariante im Regierungsentwurf
bb) Stellungnahme zur Pflichtverletzungsvariante im Regierungsentwurf
aaa) Abgrenzung Blankettnorm/normativer Tatbestand
bbb) Verfassungskonformität der Pflichtverletzungsvariante im Regierungsentwurf
3. Rechtspolitische und kriminalpolitische Notwendigkeit einer Pflichtverletzungsvariante in den §§ 299a, 299b StGB
a) These der Entbehrlichkeit einer Pflichtverletzungsvariante
b) Stellungnahme
4. Konkrete Umsetzung einer Pflichtverletzungsvariante und weiterer Gesetzesänderungen de lege ferenda
5. Verfassungskonformität der Pflichtverletzungsvariante de lege ferenda
II. Einführung einer Genehmigungsmöglichkeit bezüglich heilberuflicher Kooperationen und Leistungsbeziehungen
1. Ziel einer Genehmigung heilberuflicher Kooperationen und Leistungsbeziehungen durch eine Clearingstelle
2. Einführung einer Clearingstelle
a) Bereits etablierte Modelle
b) Eigenes Konzept
aa) Ausgestaltung als zentrale Clearingstelle
bb) Aufbau und Organisation
cc) Aufgaben der Clearingstelle
dd) Verfahren
3. Legislative Umsetzung und strafrechtliche Auswirkungen
a) Verortung im SGB V
b) Zuständigkeit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, der Bundesärztekammer und der Deutschen Krankenhausgesellschaft
c) Inhalt und Ausgestaltung der Genehmigung
d) Prüfantrag
e) Zusammensetzung der Clearingstelle
f) Kooperationsgebot
g) Datenschutz
h) Strafrechtliche Bindungswirkung
i) Zusammenfassung
4. Rechtfertigende Wirkung einer Genehmigung und Gesetzeskonformität eines verbindlichen Prüfungsverfahrens nach Maßgabe des RDG
a) Rechtfertigende Wirkung einer Genehmigung durch die Clearingstelle
b) Gesetzeskonformität eines verbindlichen Prüfungsverfahrens nach Maßgabe des RDG
D. Zusammenfassung
Literaturverzeichnis

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