Die Wahrunterstellung im Strafprozeß.

Name: Die Wahrunterstellung im Strafprozeß.
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Jörg Tenckhoff(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 17. Dezember 2020

183 Seiten

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978-3-428-44728-2 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsübersicht
Abkürzungen
Einleitung
Erstes Kapitel: Die Wahrunterstellung in Rechtsprechung und Lehre
I. Die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Wahrunterstellung
1. Das Wesen der Wahrunterstellung
A. Die negative Komponente der Wahrunterstellung
B. Die positive Komponente der Wahrunterstellung
C. Zwischenergebnis
2. Die Funktion der Wahrunterstellung
3. Voraussetzungen der Wahrunterstellung
A. Formale Voraussetzungen
a) Förmlicher Beweisantrag
aa) Fragen
bb) Anträge vor der Hauptverhandlung
cc) Bedingte Beweisanträge
dd) Beweisermittlungsanträge
b) Bestimmter Beweisantrag
aa) Widersprüchliche Einlassungen
bb) Unsubstantiierte Anträge
cc) Unvollständige Anträge
B. Materielle Voraussetzungen
a) Tatsache
aa) Kein Ausschluß von Werturteilen
bb) Beweistatsache
b) Erheblichkeit der Tatsache
aa) Historische Entwicklung
bb) Begriff
c) Der Entlastung des Angeklagten dienende Tatsache
d) Unwiderlegbarkeit der Tatsache
e) Keine sonstigen Voraussetzungen
4. Wirkung der Wahrunterstellung
A. Behandlung "als wahr"
B. Berücksichtigung bei der Beweiswürdigung
a) Freie Beweiswürdigung
b) Zeitpunkt der Beweiswürdigung
5. Prozessuale Folgen der Wahrunterstellung
A. Bindung des Gerichts
a) Bedeutung
b) Anwendungsbereich
aa) Tatsachen und Schlußfolgerungen
bb) Erheblichkeit der Tatsache
cc) Entlastende Funktion
dd) Unwiderlegbarkeit der Tatsache
c) Intensität
aa) Bei Beurteilung als wahr
bb) Bei Beurteilung der Erheblichkeit
cc) Bei Beurteilung der entlastenden Wirkung
B. Fürsorgepflichten des Gerichts
a) Aufklärung des Antragstellers
b) Anhörung des Antragstellers
C. Erörterung in den Urteilsgründen
6. Anwendungsbereich der Wahrunterstellung
A. Indiztatsachen
a) Wahrunterstellung auch bei Indiztatsachen
b) Beschränkte Wirkung der Wahrunterstellung
c) Hilfstatsachen
B. Strafzumessungstatsachen
7. Grenzen der Wahrunterstellung
A. Wahrunterstellung und Aufklärungspflicht
B. Wahrunterstellung und Beweisinteresse des Angeklagten
a) Präsente Beweismittel
b) Wahrheitsbeweis
C. Wahrunterstellung und Rechte Dritter
8. Verhältnis der Wahrunterstellung zu anderen Ablehnungsgründen
A. Kombination mit anderen Ablehnungsgründen
a) Erwiesenheit der Tatsache
b) Unerheblichkeit der Tatsache
c) Ungeeignetheit des Beweismittels
d) Unerreichbarkeit des Beweismittels
e) Eigene Sachkunde des Gerichts
B. Wandel in der Auffassung des Gerichts
a) Erwiesenheit der Tatsache
b) Unerheblichkeit der Tatsache
9. Revisibilität bei Verfahrensfehlern
A. Fehlerhafte Beweisablehnung
a) Wahrunterstellung unsubstantiierter Behauptungen
b) Wahrunterstellung unvollständiger Behauptungen
c) Partielle Wahrunterstellung
d) Möglichkeit der Feststellung zusätzlicher Einzelheiten
e) Wahrunterstellung unerheblicher Tatsachen
B. Mängel im Verfahren
a) Nichtbescheidung des Beweisantrages
b) Ablehnung mit unzulässigen Gründen
c) Verletzung der Fürsorgepflicht
d) Unzulässige Verlesung
C. Fehler im Urteil
a) Widerspruch zur Wahrunterstellung
b) Nichteinhaltung der Wahrunterstellung
c) Partielle Einhaltung der Wahrunterstellung
d) Unstimmigkeiten zwischen Ablehnungsentscheidung und Urteilsfeststellungen
e) Fehlerhafte Beweiswürdigung
f) Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo"
g) Keine Auseinandersetzung mit den unterstellten Tatsachen
10. Zusammenfassung
II. Stellungnahme des Schrifttums
1. Behandlung "als wahr"
A. Die unterschiedlichen Auffassungen
a) Behandlung als erwiesen
b) Behandlung als unwiderlegt
c) Behandlung als glaubhaft
B. Bedeutung der unterschiedlichen Auffassungen
2. Bindung an die Wahrunterstellung
A. Hinweispflicht des Gerichts
B. Erörterung im Urteil
3. Die Behandlung unerheblicher Tatsachen
A. Erheblichkeit der Tatsache als Voraussetzung einer Wahrunterstellung
B. Nachträgliche Meinungsänderung des Gerichts
a) Aufklärung des Antragstellers
b) Darlegung im Urteil
4. Wahrunterstellung von Indiz- und Strafzumessungstatsachen
A. Indiztatsachen
a) Die herrschende Lehre
aa) Indiztatsachen im engeren Sinne
bb) Hilfstatsachen
b) Beschränkung auf unbedingte Beweisanträge
c) Die Auffassung Grünwalds
B. Strafzumessungstatsachen
5. Grenzen der Wahrunterstellung
A. Wahrunterstellung und Aufklärungspflicht
a) Primat der Aufklärungspflicht
b) Durchbrechung des Grundsatzes
aa) Begrenzung der Aufklärungspflicht durch das Prozeßziel
bb) Erhebliche Aufwendungen
B. Wahrunterstellung und Rechte Dritter
a) Von vornherein entgegengesetzte Interessen
b) Nachträgliche Interessenkollision
aa) Bei Mitangeklagten
bb) Bei sonstigen Dritten
Zweites Kapitel: Möglichkeiten, Inhalt und Funktion der Wahrunterstellung näher zu bestimmen
I. Die Ablehnung von Beweisanträgen in ausländischen Strafverfahrensrechten
1. Die einzelnen Strafverfahrensrechte
A. Deutschsprachiger Bereich
a) DDR
b) Österreich
c) Schweiz
B. Romanischer Rechtskreis
a) Frankreich
b) Italien
c) Spanien
d) Griechenland
C. Anglo-amerikanisches Strafverfahren
2. Würdigung
II. Wahrunterstellung im Zivil- und Öffentlichen Recht
1. Die verschiedenen Verfahrensordnungen
A. Zivilprozeßordnung
B. Freiwillige Gerichtsbarkeit
C. Bundesverfassungsgerichtsgesetz
D. Verwaltungsverfahrensgesetze
a) Verwaltungsgerichtsordnung
b) Finanzgerichtsordnung
c) Sozialgerichtsgesetz
2. Würdigung
III. Der methodische Weg
Drittes Kapitel: Die Funktion der Wahrunterstellung
I. Ergebnis einer "erfolgreichen" Beweisaufnahme
1. Die gerichtliche Beweisaufnahme
A. Das Ziel des Beweisverfahrens
a) Die in Betracht kommenden Zwecke
aa) Herbeiführung eines Schuldspruchs
bb) Schaffung von Rechtsfrieden
cc) Komplexer Zweck
dd) Wahrheitsermittlung
b) Der Wahrheitsbegriff
aa) Empirische Wahrheit
bb) Historische Wahrheit
cc) Materielle Wahrheit
dd) Objektive Wahrheit
c) Zusammenfassung
B. Die Feststellung des Sachverhalts
a) Die richterliche Überzeugung
aa) Subjektive Gewißheit
bb) Grenzen der Subjektivität
cc) Begriff der Überzeugung
b) Die Überzeugungsbildung
aa) Denkprozeß
bb) Irrationale Faktoren
cc) Besonderheiten bei Kollegialgerichten
dd) Résumé
2. Der Grundsatz "in dubio pro reo"
A. Voraussetzungen
a) Begriff des Zweifels
b) Die relevanten Zweifel
B. Bedeutung
a) Einschränkung der materiellen Norm
b) Beweisregel
c) Entscheidungsregel
C. Ergebnis
II. Ersetzung des Beweisergebnisses
1. Bedeutung der Ersetzung
A. Wesen
a) Fiktion, nicht Unterstellung
b) Normatives, nicht psychologisches Phänomen
B. Wirkung
2. Reichweite der Ersetzung
A. Grenzen der Surrogation
a) Fiktion der Nichtwiderlegbarkeit
b) Keine Wahrheitsfiktion
aa) Wortlaut
bb) Gegengründe
cc) Abwägung
c) Ergebnis
B. Gleichwertigkeit des Surrogats
a) Psychologischer Eindruck
b) Umfassendes Bild
aa) Nähere Klärung des Beweisthemas
bb) Aufdeckung neuer beweiserheblicher Tatsachen
cc) Klärung weiterer Punkte
c) Résumé
3. Zulässigkeit der Ersetzung
A. Entgegenstehende Prozeßprinzipien
a) Grundsatz der Unmittelbarkeit
aa) Unmittelbarkeit der Beweiserhebung
bb) Unmittelbarkeit des Beweismittels
b) Instruktionsmaxime
aa) Keine Verfügungsbefugnis
bb) Beweiszwang
c) Verbot der Beweisantizipation
B. Unzulässigkeit im Einzelfall
a) Unzulässigkeit einer Beweisaufnahme
b) Evident unrichtige Ergebnisse
c) Gefahr einer falschen Beweiswürdigung
4. Zusammenfassung
Viertes Kapitel: Folgerungen
I. Anwendungsbereich der Wahrunterstellung
1. Unerhebliche Tatsachen
A. Anfängliche Unerheblichkeit
B. Nachträgliche Feststellung der Unerheblichkeit
a) Hinweispflicht
b) Erörterung in den Urteilsgründen
C. Zusammenfassung
2. Indiztatsachen
A. Der Indizienbeweis
a) Abgrenzung zum unmittelbaren Beweis
b) Die Elemente des Indizienbeweises
aa) Gewißheit der indizierenden Tatsache
bb) Denkbare Schlußfolgerung
B. Zulässigkeit der Wahrunterstellung
a) Abhängigkeit vom Grundsatz "in dubio pro reo"
b) "In dubio pro reo" bei Indiztatsachen
aa) Keine Sonderregelung für den Alibibeweis
bb) Zwingende Schlußfolgerungen
cc) Mögliche Schlußfolgerungen
c) Zwischenergebnis
C. Umfang der Wahrunterstellung
a) Zwingende Schlußfolgerungen
b) Denkbare Schlußfolgerungen
aa) Keine Erstreckung der WU auf die Folgerung
bb) Keine belastende Wirkung der Indiztatsache
D. Wirkung der Wahrunterstellung
a) Zwingende Schlußfolgerungen
b) Denkbare Schlußfolgerungen
aa) Besonders naheliegende Folgerungen
bb) Mögliche Folgerungen
E. Zusammenfassung
3. Strafzumessungstatsachen
A. Zulässigkeit der Wahrunterstellung
a) Das Prinzip
b) Prognoseentscheidungen
aa) Prognosetatsachen
bb) Prognoseurteil
cc) Bedeutung der WU
B. Substantiierung des Antrages
C. Zusammenfassung
II. Grenzen der Wahrunterstellung
1. Aufklärungspflicht
A. Aufklärungspflicht und Beschleunigungsgebot
a) Reichweite der Aufklärungspflicht
aa) Eindeutige Klärung
bb) Fehlerhafte Überzeugungsbildung
b) Beschleunigungsgebot
c) Notwendigkeit einer Abwägung
B. Aufklärungspflicht bei Indiztatsachen
a) Indiztatsachen im engeren Sinne
aa) Zwingende Folgerungen
bb) Besonders naheliegende Folgerungen
cc) Mögliche Folgerungen
b) Hilfstatsachen
c) Résumé
C. Aufklärungspflicht bei Pauschalbehauptungen
2. Schutzinteresse Dritter
A. Opfer der Straftat
a) Beleidigungsdelikte
b) Andere Straftaten
B. Verdächtigung dritter Personen
Ergebnis der Untersuchung
Literaturverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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