Mit Technik das Klima retten? Chancen - Risiken - Illusionen

Einwurf von Links

Die Qual der Wahl

Lothar Geisler

Aus politischer Verantwortung und/oder eigener Schwäche das »kleinere (sozialdemokratische) Übel« zu wählen, hat eine lange kommunistische Tradition. Von der kurzen Nachkriegszeit bis zum KPD-Verbot und dem goldenen Jahrzehnt der Reform- und Entspannungspolitik mal abgesehen. Die großen Übel stehen für klassenbewusste Arbeitende natürlich nie zur Wahl: der schwarze Club Der Unternehmer (früher Deutschland AG, heute BlackRock& Co) oder die gelben Marktradikalinskis und Kanzlerkiller. Von grünen Bellzist:innen und blau-braunen »Alternativen« ganz zu schweigen.

Wobei: das »kleinere Übel« ist im Lauf der Jahrzehnte in mehrfacher Hinsicht immer größer geworden. Auch zahlenmäßig. Denn 2025 stehen gleich drei (!) sozialdemokratische Varianten auf dem Wahlzettel zum Bundestag. Und ich habe ehrlich gesagt in meinem persönlichen Umfeld noch nie soviel Unzufriedene erlebt, unzufrieden nicht nur mit dem Zustand unseres Landes und der Welt, sondern unzufrieden mit der eigenen Partei, deren ehemalige Hoffnungsträger allesamt verblasst und verbraucht sind. Man möchte fast rufen: »Unzufriedene Sozialdemokrat:innen aller Parteien vereinigt euch!« Wird so schnell nicht klappen. Bleibt 2025 die Qual der Wahl.

Die »alte Tante SPD«- mittlerweile inhaltlich total entkernt- will mit mehr »kämpferischer Optik« aus Olaf Scholz, dem Vollstrecker der »Zeitenwende« (»Frieden schaffen nur mit Waffen!«) einen wählbaren »Friedenskanzler« machen. Während der in den letzten Tage seiner Amtszeit weitere Rüstungsmillionen nach Kiew trägt- diesmal persönlich und im Zelenskij-Look- überspringt der DAX die 20.000er Marke und Zehntausende Kolleg:innen von Thyssen Steel, Volkswagen, Ford und anderen Unternehmen bangen um ihre Existenz, kämpfen für ihre Zukunft, die ihrer Familien und darum, dass Sicherheit auch als ihre soziale (!) Sicherheit garantiert wird.

Die noch nicht ganz so entkernte Partei Die Linke, will sich mit drei Direktmandaten für ihre parlamentarischen »Silberlocken« noch mal in den Bundestag retten. Dass Die Linke dort gar nichts erreicht hätte, kann man nicht sagen. In der »Regierungsverantwortung« ostdeutscher Bundesländer hat sie jedoch viele ihrer Wähler:innen enttäuscht zurück- und das Feld der AfD überlassen. Enttäuscht hat sie vor allem auch als konsequente Anti-Kriegs- und Friedenspartei. Weshalb es nun als drittes »kleines Übel« im Bunde das abgespaltene BSW gibt, das bisher nur in der Friedensfrage ein klares Profil hat.

Ungeduldiger Zwischenruf: »Ey, Genosse Geisler, was wählst Du denn jetzt? Welche Wahlempfehlung gibst Du in Deinem Umfeld?«

Nun gut, hier meine Antwort: »Hast Du schon den Berliner Appell unterschrieben? Kommst Du mit zur nächsten Anti-Kriegs-Aktion? Dann erzähl' ich Dir im Vertrauen, welches der beiden >kleineren (sozialdemokratischen) Übel< ich vermutlich wählen werde.« (Hoffentlich kommen beide in den Bundestag!) Und dann zitiere ich gerne als »Wahlprüfstein« These1 des Hamburger Parteitages meiner DKP von 1986: »Sicherheit ist im Nuklearzeitalter nur noch als gemeinsame Sicherheit erreichbar. Die Abwendung eines atomaren Infernos ist zur grundlegenden Voraussetzung für den Fortbestand der menschlichen Zivilisation und damit auch für das Vorankommen des gesellschaftlichen Fortschritts geworden. Der Friedenskampf ist die wichtigste humanistische Aufgabe und zugleich die erste Pflicht eines jeden.«. Wer danach handelt, kriegt meine Stimme, auch ohne »Revolutionär/in« zu sein.