Öffentliches Finanzrecht

Name: Öffentliches Finanzrecht
Brand: C.F. Müller
Price: 29.99 EUR
Availability: OnlineOnly

Henning Tappe Rainer Wernsmann(Autor*in)

Tappe Wernsmann(Urheber*in)

C.F. Müller (Verlag)

3. Auflage

Erschienen am 9. Oktober 2023

XXIII, 270 Seiten

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978-3-8114-8917-2 (ISBN)

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Beschreibung

Inhalt und Konzeption:

Das Lehrbuch stellt grundlegende und zentrale finanzverfassungsrechtliche und finanzrechtliche Fragen didaktisch aufbereitet dar. Den Studierenden werden die finanzrechtlichen Strukturen und Weichenstellungen der „Finanzverfassung“ auf

staatlicher (Bund und Länder),
europäischer (Europäische Union und Einflüsse des Unionsrechts auf das Recht der Mitgliedsstaaten, europäische Staatsschuldenkrise, Fiskalpakt, Maßnahmen zur Eurorettung) und
kommunaler (Mindestfinanzausstattung, kommunaler Finanzausgleich und Haushaltssicherungskonzepte)
Ebene übersichtlich und strukturiert vorgestellt – ohne dass sich die Darstellung dabei in Verästelungen und Einzelregelungen verliert.

Die systematische Behandlung der einzelnen Themengebiete wird dabei durch zahlreiche Beispielsfälle und Schaubilder abgerundet. Insofern richtet sich das Lehrbuch auch weniger an Praktiker als vielmehr an Studierende der einschlägigen juristischen Schwerpunktbereiche sowie Studierende der Wirtschaftswissenschaften, die sich mit Finanzwissenschaft beschäftigen und das derzeit geltende Recht kennenlernen möchten.

Rezensionen / Stimmen

Dieses Lehrbuch eignet sich nicht nur für Studenten mit entsprechendem Schwerpunkt. Auch Praktikern aus Finanzministerien, Kämmereien, Parlamenten und Rechnungshöfen ist die Lektüre sehr zu empfehlen.
Dr. Walter Wallmann, Präsident des Hessischen Rechnungshofs, Darmstadt, in: DÖV 15/2019

Auf unter 260 Textseiten ist den Autoren das Kunststück gelungen, die Materie in einer ungewöhnlich anschaulichen Weise, zugleich aber auf allerhöchstem wissenschaftlichen Niveau zu präsentieren ... Wer sich über den aktuellen Stand des Öffentlichen Finanzrechts knapp, aber fundiert informieren will, wird das Lehrbuch daher mit allergrößtem Gewinn zur Hand nehmen.
Prof. Dr. Ralf P. Schenke, Würzburg, in: DVBl 3/2017

Zwei Vertreter der jüngeren Staatsrechtslehrergeneration haben den ... Spagat unternommen zwischen Komplexitätsgrad und Verständlichkeit zwischen Vielzahl der Normen und Ebenen und Knappheit der Darstellung. Das Kunststück ist den Autoren ... glänzend gelungen.
der gemeindehaushalt 8/2016

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Inhalt

Intro
Öffentliches Finanzrecht
Schwerpunkte
Impressum
Vorwort
Aus dem Vorwort zur 1. Auflage
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Verzeichnis häufig zitierter Literatur
Einführung
§ 1 Grundlagen
I. Begriff und Gegenstand des öffentlichen Finanzrechts
1. Öffentliche und private Finanzen
2. Anwendungsbereich und Teilgebiete des öffentlichen Finanzrechts
a) Die Ausgabenseite: Staatliche Aufgaben als Ausgangspunkt
b) Das Haushaltsrecht als Steuerungs- und Kontrollinstrument
c) Die Einnahmenseite: Abgaben-, Finanzausgleichs- und Staatsschuldenrecht
d) Die Rahmenbedingungen: Wirtschafts- und Währungsrecht
II. Geschichtliche Entwicklung des Finanzrechts
III. Rechtsquellen des Finanzrechts
Erster Teil Staatliche Ebene: Bund und Länder
§ 2 Staatsfinanzen im demokratischen Rechtsstaat
I. Das Budgetrecht als "Königsrecht" des Parlaments
1. Haushaltsautonomie als nationales Vorbehaltsgut
2. Finanzhoheit als Gesetzgebung
a) Gesetzgebungskompetenzen
b) Gesetzgebungsverfahren
II. Ausschluss der Volksgesetzgebung
§ 3 Staatliche Ausgaben
I. Grundsatz der Konnexität (Art. 104a Abs. 1 GG)
1. Verteilung der Aufgaben im Bundesstaat
a) Gesetzgebung (Art. 70 ff GG)
b) Rechtsprechung (Art. 92 ff GG)
c) Verwaltung (Art. 83 ff GG)
2. Durchführungs- und Veranlassungskonnexität
3. Verwaltungs- und Zweckausgaben
4. Verbot der Fremd- und Mischfinanzierung
II. Ausnahmen vom Konnexitätsprinzip
1. Auftragsverwaltung (Art. 104a Abs. 2 GG)
2. Geldleistungsgesetze (Art. 104a Abs. 3 GG)
3. Finanzierung von Gemeinschaftsaufgaben (Art. 91a-91e GG)
a) Verbesserung der regionalen Wirtschaftsförderung, der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (Art. 91a GG)
b) Forschungsförderung (Art. 91b GG)
c) Grundsicherung für Arbeitsuchende (Art. 91e GG)
d) Unechte Gemeinschaftsaufgaben
4. Finanzhilfen des Bundes (Art. 104b-104d GG)
a) Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen (Art. 104b GG)
b) Finanzhilfen im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur (Art. 104c GG)
c) Finanzhilfen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus (Art. 104d GG)
5. Kriegsfolge- und Sozialversicherungslasten (Art. 120 GG)
6. Ausgleichsbetrag für den öffentlichen Personennahverkehr (Art. 106a GG)
7. Sonderbelastungsausgleich (Art. 106 Abs. 8 GG)
8. Ungeschriebene Finanzierungskompetenzen
III. Ausgaben im Zusammenhang mit der Europäischen Union (Art. 104a Abs. 6 GG)
1. Vollzug und Finanzierung von Rechtsetzungsakten der Europäischen Union
2. Haftung für Verletzungen von supranationalen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen
IV. Subventionen und Steuervergünstigungen
§ 4 Staatliche Einnahmen
I. Das Prinzip des Steuerstaats
II. Klassifizierung der Abgaben und deren Bedeutung
III. Steuern
1. Begriff der Steuer und Bedeutung für die Kompetenzen
a) Geldleistungen
b) Auferlegung durch ein öffentlich-rechtliches Gemeinwesen
c) Zweck der Einnahmeerzielung
aa) Lenkungszwecke zulässig, aber nicht Erdrosselung
bb) Endgültige Einnahmeerzielung erforderlich
cc) Ungehorsamsfolgen
dd) Einstellen in den allgemeinen Staatshaushalt
d) Keine Gegenleistung für eine besondere Leistung
e) Gleichmäßigkeit und Gesetzmäßigkeit der Besteuerung
2. Einteilung der Steuern und Steuerarten sowie Ertragsverteilung (Art. 106 GG)
a) Steuern auf den Hinzuerwerb von Vermögen
b) Steuern auf den Vermögensbestand
c) Steuern auf die Verwendung von Vermögen
3. Gesetzgebungskompetenzen: Verteilung und Steuererfindungsrecht
a) Ausschließliche Gesetzgebungskompetenzen des Bundes und der EU
b) Ausschließliche Gesetzgebungskompetenzen der Länder
c) Konkurrierende Gesetzgebungskompetenzen des Bundes
4. Materiell-verfassungsrechtliche Anforderungen an Steuern
a) Freiheitsrechte
b) Allgemeiner Gleichheitssatz
IV. Vorzugslasten: Gebühr und Beitrag
1. Zentrales Merkmal: Gegenleistungsbezug
2. Gebühren- und Beitragszwecke
a) Kostendeckung
b) Vorteilsabschöpfung
c) Soziale Zwecke
d) Zweck der Verhaltenslenkung
e) Weitere Zwecke bei der Gebühren- und Beitragsbemessung
3. Normenklarheit und Normenwahrheit im Hinblick auf den verfolgten Gebühren- und Beitragszweck
4. Keine Umdeutung einer überhöhten Vorzugslast in eine Steuer
V. Sonderabgaben
VI. Sonstige Abgaben
1. Sozialversicherungsbeiträge
2. Abgaben sui generis
§ 5 Verteilung der Einnahmen im Bundesstaat
I. Der sog. Finanzausgleich als Verteilungsmechanismus
1. Grundstruktur der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen
a) Erste Stufe: Primärer vertikaler Finanzausgleich
b) Zweite Stufe: Primärer horizontaler Finanzausgleich
c) Dritte Stufe: Sekundärer horizontaler Finanzausgleich (Finanzkraftausgleich)
d) Vierte Stufe: Sekundärer vertikaler Finanzausgleich
2. Historische Entwicklung des Finanzausgleichs
II. Rechtsquellen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs
1. Verhältnis von Grundgesetz, Maßstäbegesetz und Finanzausgleichsgesetz
2. Bedeutung und verfassungsrechtliche Kritik des Maßstäbegesetzes
III. Ausgestaltung der Stufen des Finanzausgleichs
1. Primärer vertikaler Finanzausgleich (Art. 106 GG)
a) Aufteilung nach Trennsystem
b) Aufteilung nach dem Verbundsystem
aa) Aufteilung der Einkommen- und Körperschaftsteuer
bb) Umsatzsteuer
c) Beteiligung der Gemeinden am Steueraufkommen
2. Primärer horizontaler Finanzausgleich (Art. 107 Abs. 1 GG)
a) Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Landessteuern
b) Umsatzsteuer
aa) Verteilung nach Einwohnerzahl
bb) "Vorbehaltlich der Regelung nach Absatz 2"
3. Sekundärer horizontaler Finanzausgleich (Art. 107 Abs. 2 Satz 1 bis 4 GG)
a) Maßstäbe der Ausgestaltung des Finanzkraftausgleichs
b) Ausgestaltung des Finanzkraftausgleichs im FAG
aa) Berechnung der Finanzkraftmesszahl - Berücksichtigung kommunaler Finanzkraft
bb) Berechnung der Ausgleichsmesszahl - Einwohnerwertung
cc) Bemessung der Zu- und Abschläge - Ausgleichsniveau
4. Sekundärer vertikaler Finanzausgleich (Art. 107 Abs. 2 Satz 5, 6 GG)
a) Allgemeine Bundesergänzungszuweisungen
b) Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen
c) Zuweisungen nach Art. 107 Abs. 2 Satz 6 GG
aa) Gemeindesteuerkraftzuweisungen
bb) Zuweisungen zum durchschnittsorientierten Forschungsförderungsausgleich
§ 6 Kreditfinanzierung und Grenzen der Staatsverschuldung
I. Das Phänomen Staatsverschuldung
1. Die "goldene Regel" der Finanzpolitik
2. Staatsverschuldung als Demokratieproblem?
3. Entwicklung der verfassungsrechtlichen Kreditbegrenzung
a) Ursprüngliche Regelung (1949-1969)
b) Reformiertes Staatsschuldenrecht (1969-2009)
c) Änderungen durch die Föderalismusreform II (seit 2009)
d) Zeit in und nach der Corona-Krise (2020-2022)
II. Verfassungsrechtliche Grenzen (Art. 109 Abs. 3, 115 GG)
1. Staatsschuldenrecht des Bundes (Art. 115 GG)
a) Kreditbegriff und Gesetzesvorbehalt (Art. 115 Abs. 1 GG)
b) Regelverschuldung: BIP-Grenze (Art. 115 Abs. 2 Sätze 1 und 2 GG)
c) Konjunkturkomponente (Art. 115 Abs. 2 Sätze 3-5 GG)
d) Notlagen (Art. 115 Abs. 2 Sätze 6-8 GG)
aa) Materielle Voraussetzungen
bb) Verfahren und Tilgungsplanung
e) Überschreitungen im Haushaltsvollzug (Art. 115 Abs. 2 Satz 4 GG)
2. Umsetzung der Schuldenbremse in den Ländern
a) Auftrag zur Verfassungsänderung in den Ländern (Art. 109 Abs. 3 Satz 5 GG)
b) Inhaltliche Ausgestaltung in den Ländern
c) Konsolidierungs- und Sanierungshilfen (Art. 143d Abs. 2-4 GG)
d) Stabilitätsrat (Art. 109a GG)
III. Unionsrechtliche Grenzen und Fiskalvertrag
1. Stabilitäts- und Wachstumspakt - Maastricht-Kriterien (Art. 126 AEUV)
2. Reformierter Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP)
a) Präventiver Arm des Stabilitäts- und Wachstumspakts
b) Korrektiver Arm des Stabilitäts- und Wachstumspakts
c) Ausnahmen und Umsetzung
3. Vertrag über Stabilität, Koordination und Steuerung (Fiskalpakt)
4. Innerstaatliche Aufteilung der Sanktionen (Art. 109 Abs. 5 GG)
IV. Insolvenz von Bund und Ländern (Staatsbankrott)
§ 7 Grundzüge des staatlichen Haushaltsrechts
I. Haushalts- und Finanzplanung
1. Haushaltsplan und Haushaltsgesetz (Art. 110 GG)
2. Haushaltskreislauf
II. Bundesrechtliche Regelungen und Haushaltsautonomie der Länder (Art. 109 GG)
1. Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG)
2. Stabilitäts- und Wachstumsgesetz (StabG)
III. Haushaltsgrundsätze
1. Vollständigkeit und Einheit des Haushalts
2. Haushaltswahrheit, -klarheit und Nachtragshaushalte
3. Ausgeglichenheit des Haushalts und Gesamtdeckungsprinzip
4. Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
5. Jährlichkeit und Vorherigkeit
IV. Vorläufige Haushaltsführung (Art. 111 GG)
V. Über- und außerplanmäßige Ausgaben (Art. 112 GG)
VI. Staatliches Rechnungswesen
1. Kameralistik
2. Staatliche Doppik
VII. Rechnungsprüfung und Finanzkontrolle (Art. 114 GG)
§ 8 Staatliches Vermögen
I. Überblick
1. Begriff und Funktion des Staatsvermögens
2. Rechtsquellen
II. Verwaltung
1. Allgemeines
2. Liegenschaftsverwaltung
3. Beteiligungsverwaltung
III. Erwerb
1. Formelle Anforderungen
a) Zuständigkeit
b) Verfahren
2. Materielle Anforderungen des § 63 Abs. 1 BHO
a) Vermögensgegenstände
b) "zur Erfüllung staatlicher Aufgaben"
c) "in absehbarer Zeit"
d) "erforderlich"
3. Sonderfall: Grundstückserwerb (§ 64 BHO)
4. Sonderfall: Beteiligungserwerb (§ 65 BHO)
a) Anwendungsbereich
b) Materielle Vorgaben für den Anteilserwerb (§ 65 Abs. 1 BHO)
c) Einwilligungsvorbehalte (§ 65 Abs. 2 BHO)
d) Mittelbare Beteiligungen (§ 65 Abs. 3 BHO)
5. Rechtsfolgen von Verstößen
IV. Veräußerung
1. Formelle Anforderungen
a) Zuständigkeit
b) Verfahren
2. Materielle Anforderungen des § 63 Abs. 2, 3 BHO
3. Sonderfall: Grundstücksveräußerung (§ 64 BHO)
4. Sonderfall: Beteiligungsveräußerung (§ 65 Abs. 7 BHO)
5. Abgabe von Vermögensgegenständen innerhalb der Staatsverwaltung (§ 61 BHO)
6. Rechtsfolgen bei Verstößen
V. Exkurs: Vermögen juristischer Personen der mittelbaren Staatsverwaltung
§ 9 Rechtsschutz im Finanzrecht
I. Justiziabilität der bundesdeutschen Finanzverfassung
II. Subjektive Rechte im Bereich der Finanzverfassung
1. Art. 38 Abs. 1 GG als prozessualer Hebel
2. Folgerungen
III. Folgen (verfassungs-)gerichtlicher Entscheidungen
1. Nichtigerklärung
2. Unvereinbarkeitserklärung
IV. Prozessuale Besonderheiten im Finanzrecht und Gründe für dessen Durchsetzungsschwächen
Zweiter Teil Europäische Union und Einflüsse des Unionsrechts
§ 10 Ausgaben der Europäischen Union
I. Grundlagen und Vorfragen
II. Überblick über das Finanzrecht der EU
III. Die Planung der Ausgaben im mehrjährigen Finanzrahmen
IV. Der EU-Haushalt
§ 11 Einnahmen der Europäischen Union
I. Finanzierung durch Eigenmittel
II. Arten der Eigenmittel
§ 12 Währungsunion
I. Unionsrechtliche Voraussetzungen
II. Verfassungsrechtlicher Rahmen in Deutschland
1. Geldwertstabilität
2. Haushaltsautonomie der Mitgliedstaaten
III. Exkurs: Wirtschaftsunion
IV. Organisation des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB)
1. Institutionen
2. Unabhängigkeit
V. Zuständigkeiten des ESZB
1. Geldpolitik und Unterstützung der Wirtschaftspolitik
a) Sichtweise des BVerfG
b) Sichtweise des EuGH
2. Beachtung der Grenzen, insbesondere Art. 123 AEUV
§ 13 Kompetenzen der EU für die Einwirkung auf nationale Einnahmen und Ausgaben
I. Rechtsetzungsbefugnisse der Union (Harmonisierungsvorschriften)
1. Harmonisierung des Rechts der indirekten Steuern: Art. 113 AEUV
a) Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer)
b) Sonstige Verbrauch- und indirekte Steuern
2. Harmonisierung des Rechts der direkten Steuern (Art. 115 AEUV)
3. Steuerverfahrensrechtliche Sekundärrechtsakte
II. Primärrecht als Maßstab für das nationale Steuerrecht
1. Diskriminierungsverbote im Bereich der indirekten Steuern und Abgaben
a) Das besondere Diskriminierungsverbot des Art. 110 AEUV
b) Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV)
2. Der Einfluss des Primärrechts auf das Recht der direkten Steuern
a) Grundfreiheiten
b) Beihilfenverbot
3. Einfluss des Primärrechts auf das Verfahrensrecht
Dritter Teil Kommunale Ebene: Gemeinden und Gemeindeverbände
§ 14 Kommunale Ausgaben
I. Die kommunale Ebene und ihre Ausgabenstruktur
II. Aufgaben der Gemeinden und Kreise
1. Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden und Kreise
2. Freiwillige und pflichtige Aufgaben der Selbstverwaltung
3. Übertragener Wirkungskreis/Pflichtaufgaben nach Weisung
4. Verbot der bundesgesetzlichen Aufgabenzuweisung
III. Finanzierungsverantwortung auf kommunaler Ebene
§ 15 Kommunale Einnahmen
I. Finanzhoheit der Gemeinden
II. Abgaben
1. Steuern
a) Anteile am Aufkommen der Einkommen- und der Umsatzsteuer
b) Grund- und Gewerbesteuer
c) Örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern
2. Vorzugslasten
a) Gebühren
b) Beiträge
3. Sonderabgaben
III. Sonstige Einnahmen
1. Erträge aus wirtschaftlicher Betätigung und Entgelte
2. Aufnahme von Krediten
§ 16 Kommunaler Finanzausgleich
I. Überblick
II. Anspruch auf angemessene Finanzausstattung
1. Rechtsgrundlagen
a) Grundgesetz
b) Landesverfassungen
2. Anspruchsgegner: Land
3. Gewährleistungsgehalt
4. Grenzen des Anspruchs: Leistungsfähigkeit des Landes
III. Kommunaler Finanzausgleich ieS
1. Grundlagen
2. Vertikaler kommunaler Finanzausgleich
3. Horizontaler kommunaler Finanzausgleich
a) Interkommunales Gleichbehandlungsgebot
b) Nivellierungs- und Übernivellierungsverbot
4. Prozedurale Obliegenheiten im Gesetzgebungsverfahren?
IV. Kreisumlage
V. Konnexitätsprinzip
1. Überblick
2. Regelungsgehalt
3. Umfang und Bemessung
VI. Rechtsschutz
§ 17 Kommunales Haushaltrecht
I. Besonderheiten des kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens
1. Haushaltssatzung und Haushaltsplan
2. Haushaltsgrundsätze
II. Grundzüge der kommunalen Doppik
1. Vermögensrechnung (Bilanz)
2. Finanzhaushalt und Finanzrechnung
3. Ergebnishaushalt und Ergebnisrechnung
4. Kosten- und Leistungsrechnung
III. Anzeigepflicht und Genehmigung durch Kommunalaufsicht
Stichwortverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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