Die Sicherheitsverfassung

Name: Die Sicherheitsverfassung | Eine systematische Darstellung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Zugleich ein Beitrag zu einer induktiven Methodenlehre
Brand: Mohr Siebeck
Price: 114.0 EUR
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Eine systematische Darstellung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Zugleich ein Beitrag zu einer induktiven Methodenlehre

Steffen Tanneberger(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 17. Mai 2021

476 Seiten

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978-3-16-160444-7 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
§1 Anliegen und Stand der Literatur
§2 Begriffsbestimmung: Die Sicherheitsverfassung
I. Das innere System: Sicherheitsverfassungsrechtliche Spezifika
II. Das äußere System: Der überkommene Begriff der inneren Sicherheit
III. Konvergenzen: Sicherheitsverfassung und innere Sicherheit im Sinne dieser Untersuchung
§3 Wider die Kritik des "Verfassungsgerichtspositivimus" oder vom Nutzen der System- und Maßstabbildung
Erster Teil: Vorfragen und Methode
§4 Die Bindungswirkung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts als Anlass und Voraussetzung für deren Systematisierung
I. "Authentische" Verfassungsauslegung bzw. Geltung als Verfassungsgewohnheitsrecht?
II. Die Bindungswirkung des §31 Abs. 1 BVerfGG und seine Erstreckung auf die tragenden Entscheidungsgründe
III. Die "Gesetzeskraft" der Normenkontrollentscheidungen nach §31 Abs. 2 BVerfGG
IV. Präjudizienbindung?
V. Faktische Bindung an die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes
VI. Zwischenergebnis
§5 Vorsichtsregulative betreffs der Systematisierungsfähigkeit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
I. Abschied vom rationalistischen Subsumtionsideal, in Sonderheit: Spezifika des Verfassungsrechts
II. Institutionelle und zeitliche Kontinuitätshindernisse
1. Die personale Dimension
2. Die organisatorische Dimension
3. Die kollegiale Dimension
4. Die kooperative Dimension: Der europäische Verfassungsgerichtsverbund
5. Die zeitliche Dimension
6. Konsequenzen
III. Begründung und Gründe der Entscheidungen
§6 Berechtigung, Methode und Gehalt einer induktiven Systematisierung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes
I. Das Desiderat induktiv-systematischer Methode
II. Von der Berechtigung der Induktion
III. Methode
1. Induktion oder Falsifikation?
2. Methode der Induktion
a. Induktive Schlüsse
aa. Induktive Schlüsse nach John Stuart Mill
bb. Zur Übertragung der Millschen Induktionsschlüsse auf die Rechtswissenschaft
b. Vorgehen
aa. Hypothesenbildung
bb. Bestimmung der einschlägigen Entscheidungen
cc. Auslegung der einschlägigen Entscheidungen
dd. Induktionsschluss im engeren Sinne
ee. Systematische Rückversicherung und systematische Lozierung
3. Sonderproblem: Die Frage nach der kleinsten Fallmenge oder: Universalien im Fallrecht?
a. Induktionsrechtfertigende Prämisse und Einzelfall
b. Das Besondere und die Idee des Allgemeinen
IV. Vom Geltungsanspruch induktiv ermittelter Sätze
§7 Zu den Grenzen deskriptiver Systematisierung oder von der Notwendigkeit rechtswissenschaftlicher Binnengliederung
I. Prämisse: Dogmatik ist keine Rechtsquelle
II. Konsequenz: Unterscheidung deskriptiver und präskriptiver Dogmatik
III. Umsetzung: Das Abgrenzungsproblem im Verhältnis von deskriptiver zu normativer Dogmatik
1. Das Abgrenzungsproblem als ein Grundproblem der Erkenntnistheorie
2. Von der Untauglichkeit der Falsifikation als Kriterium der Binnendemarkation deskriptiver und normativer Dogmatik
3. Induktive Methode als Abgrenzungskriterium - Schwierigkeiten
Zweiter Teil: Die Sicherheitsverfassung
§8 Die Maßstäblichkeit deutscher Sicherheitsverfassung für Rechtsakte der Europäischen Union
I. Grenzen der Übertragung von Hoheitsbefugnissen auf die Europäische Union
1. Allgemeine Grenzen für die Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union nach Maßgabe der Lissabon-Entscheidung
2. Die "verfassungskonforme Auslegung" des Vertrags von Lissabon
a. Materiellrechtliche Vorgaben
b. Verfahrensrechtliche Anforderungen: Die Integrationsverantwortung als Transformationspfad der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
II. Die Maßstäblichkeit deutscher Sicherheitsverfassung in Ansehung europäischen Sekundärrechts
1. Verfassungsidentität und Ultra-vires-Kontrolle
Inkurs: Tauglicher Beschwerdegegenstand
2. Anwendungsfenster nationalen Sicherheitsverfassungsrechts resultierend aus der Normstruktur europäischen Rechts
III. Die Maßstäblichkeit deutscher Sicherheitsverfassung in Ansehung europäischer Rahmenbeschlüsse nach Art. 34 Abs. 2 S. 2 lit. b EUV a. F
IV. Zwischenbetrachtung: Die Sondersituation einer Dogmatik an der "Bruchstelle" zweier Rechtsordnungen
§9 Schutzbereichsdefinitionen
I. Die Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 S. 1GG
1. BVerfGE 115, 118 - Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)
a. Der entschiedene Fall
b. Problemorientierte Verallgemeinerung: Die Relevanz der Menschenwürde für die Aufopferung Unschuldiger
c. Systematische Relevanz der Entscheidung
aa. Konkretisierungen der Objektformel
bb. Verhältnis von Tun und Unterlassen, von Achtungsund Schutzpflicht
cc. Verhältnis des Grundrechts auf Leben zur Menschenwürdegarantie
2. BVerfGE 109, 133 - Langfristige Sicherungsverwahrung
a. Der entschiedene Fall
b. Problemorientierte Verallgemeinerung: Die Relevanz der Menschenwürde für das "Wegschließen" gefährlicher Personen
c. Systematische Relevanz der Entscheidung
aa. Menschenbild des Grundgesetzes
bb. Elemente der Abwägung im Rahmen der Schutzbereichsbestimmung
3. Kernbereichsschutz
a. BVerfGE 109, 279 - Großer Lauschangriff
b. Weitere Entscheidungen zum Kernbereich privater Lebensgestaltung
c. Die Kernbereichsdogmatik
aa. Allgemeines
bb. Die Bestimmung des Kernbereichs privater Lebensführung im Wege der Abwägung
cc. Abwägungsdirektiven für die Überwachung unter Ungewissheit - Zweistufiges Schutzkonzept und "umgekehrte Risikodogmatik"
aaa. Das zweistufige Schutzkonzept
bbb. Erste Stufe: Anforderungen an die Informationserhebung
ccc. Zweite Stufe: Anforderungen an die Informationsauswertung
ddd. Adressat des zweistufigen Kernbereichsschutzes
d. Zur systematischen Relevanz der Kernbereichsrechtsprechung
4. Ein systematisches Proprium der Menschenwürderechtsprechung?
5. Annex: Verständnis des Art 79 Abs. 3 GG
II. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht nebst seinen Derivaten
1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht
2. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
a. Grundlegung in BVerfGE 65, 1 - Volkszählungsurteil
b. Konkretisierungen in der sicherheitsverfassungsrechtlichen Judikatur
aa. Kasuistik
bb. fallübergreifende Leitlinien
aaa. Abgrenzung des Schutzbereichs gegenüber speziellen Grundrechtsgewährleistungen
bbb. Informationelle Selbstbestimmung über allgemein zugängliche Informationen? - Zur Bedeutung der Öffentlichkeit
ccc. Funktionelle Schutzbereichsbestimmung? Die Frage nach der Mindestschwelle für die Aktivierung des informationellen Selbstbestimmungsrechts
(1.) Typologie der Mindestschwellen
(2.) Versuch einer Strukturierung
(3.) Zwischenfazit: Funktionelle Schutzbereichsbegrenzung
3. Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme
a. Herleitung und Schutzbereich des Computergrundrechts in BVerfGE 120, 274
b. Die Stellung des Computergrundrechts im System des Persönlichkeitsschutzes: Schutzbereichsabgrenzungen
c. Status des Computergrundrechts
III. Das Telekommunikationsgeheimnis, Art. 10 Abs. 1 GG
1. Die Entscheidungen im chronologischen Überblick
2. Funktionale Schutzbereichsbestimmung zwischen Entwicklungsoffenheit und restriktiver Abgrenzung gegenüber unbenannten Freiheitsrechten
a. Das Telos des Telekommunikationsgrundrechts in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
b. Funktional determinierte Entwicklungsoffenheit des Schutzbereichs
c. Funktional determinierte Restriktionen der Schutzbereichsdefinition
d. Spezialität gegenüber der informationellen Selbstbestimmung
IV. Das Wohnungsgrundrecht, Art. 13 Abs. 1 GG
1. Der Schutzbereich des Art. 13 Abs. 1 GG
2. Akzentuierung des Richtervorbehaltes bei Wohnungsdurchsuchungen
3. Abgrenzungs- und Konkurrenzfragen
a. Abgrenzung gegenüber weiteren Grundrechtsgewährleistungen
b. Echte Konkurrenz
c. Unechte Konkurrenz
aa. Spezialität
bb. Schutzbereichsverstärkung durch besondere Vorgaben des GG
V. Weitere grundrechtliche Gewährleistungen
1. Die Presse- und Rundfunkfreiheit, Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG
a. Schutzbereich
b. Konkurrenzen
c. Rechtfertigungsanforderungen
2. Art. 12 Abs. 1 GG und die Indienstnahme Privater zur Erfüllung von Sicherheitsaufgaben
a. Die Indienstnahme privater Telekommunikationsdienstleister - BVerfGE 125, 260 (358 ff.)
b. Versuch der Verallgemeinerung
3. Die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG
§10 Der Informationseingriff
I. Der Eingriffsbegriff des Bundesverfassungsgerichts im Sicherheitsrecht
1. Allgemein: Der Eingriffsbegriff des Bundesverfassungsgerichtes
2. Konkretisierung: Der Informationseingriff als systematisches Kernstück des Sicherheitsverfassungsrechts
3. Weitere Probleme des Eingriffsbegriffs
a. Schutzbereichsverkürzungen Dritter durch hoheitliche Inanspruchnahme Privater
b. Zum sog. "Grundrechtsverzicht"
II. Das Gewicht staatlicher Informationseingriffe
1. Nomenklatur der Eingriffsschwere?
2. Kriterien zur Bestimmung der Eingriffsschwere
a. Art der erfassten Informationen (qualitatives Kriterium)
b. Anlass der Informationserhebung (kausales Kriterium)
c. Umstände der Erhebung (modales Kriterium)
d. betroffener Personenkreis (quantitatives Kriterium)
e. Art der Verwertung (finales bzw. potentiales Kriterium)
3. Argumentative Verwendung zur Eingriffsmilderung?
4. Grundgedanken der genannten Kriterien
III. Sonderproblem: Der additive Grundrechtseingriff
1. Verbot der Rundumüberwachung als Ausprägung des Kernbereichsschutzes
2. verfahrensrechtliche Pflichten
3. Angemessenheitserwägungen
§11 Zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung von (Informations-)Eingriffen
I. Vorüberlegungen hinsichtlich des institutionellen Adressaten des Sicherheitsverfassungsrechts
1. Die unmittelbare Verfassungsbindung aller drei Staatsgewalten ("ob")
2. Die Bindungsnormen oder die Frage nach dem Bestehen eines institutionellen Sonderrechts ("woran")
3. Der Grad der verfassungsrechtlichen Bindung der Gewalten oder die Frage nach dem Bestehen institutioneller Differenzierungen ("wie")
II. Formelle Verfassungskonformität
1. Vorgaben des Grundgesetzes
2. Abgrenzung und Ausdifferenzierung durch das Bundesverfassungsgericht
a. Grundsatz der Länderzuständigkeit Art. 30 GG, Art. 70 Abs. 1 GG
b. Art. 73 Abs. 1 Nr. 1 Var. 1 GG (auswärtige Angelegenheiten)
c. Art. 73 Abs. 1 Nr. 1 Var. 2 GG (Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung)
aa. Verteidigung
aaa. Zum Begriff der Verteidigung i. S. d. Art. 73 Abs. 1 Nr. 1 Var. 2 GG
bbb. Zum systematischen Verhältnis von Art. 73 Abs. 1 Nr. 1 Var. 2 GG zu den Verwaltungskompetenzen für den Streitkräfteeinsatz
bb. Schutz der Zivilbevölkerung
d. Art. 73 Abs. 1 Nr. 2 GG (Gesetzgebung über die Staatsangehörigkeit im Bunde)
e. Art. 73 Abs. 1 Nr. 3 Var. 3 (Meldewesen) und Var. 5 GG (Auslieferung)
aa. Meldewesen
bb. Auslieferung
f. Art. 73 Abs. 1 Nr. 5 Var. 4 GG (Waren- und Zahlungsverkehr mit dem Ausland einschließlich des Zoll- und Grenzschutzes)
aa. Der Waren- und Zahlungsverkehr mit dem Ausland
bb. Der Zoll- und Grenzschutz
g. Art. 73 Abs. 1 Nr. 6 GG ("Luftverkehr")
h. Art. 73 Abs. 1 Nr. 6a GG (Eisenbahnwesen)
i. Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG (Telekommunikation)
j. Art. 73 Abs. 1 Nr. 9a (Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalpolizeiamt) GG
k. Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 GG
aa. Zusammenarbeit auf bestimmten Gebieten der inneren Sicherheit (Var. 1)
bb. Die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes (Var. 2)
cc. Die internationale Verbrechensbekämpfung (Var. 3)
l. Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 Var. 2 (Strafrecht), Var. 3 (Gerichtsverfassung), Var. 4 GG (gerichtliches Verfahren)
aa. Allgemeines zur konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit
bb. Das Strafrecht
cc. Die Gerichtsverfassung
dd. Das gerichtliche Verfahren (ohne das Recht des Untersuchungshaftvollzuges)
m. Annexkompetenzen für die ordnungsbehördliche Gefahrenabwehr
3. Abschließende Betrachtung zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts betreffs der Gesetzgebungskompetenzen
III. Materielle Verfassungskonformität
1. Verwaltungskompetenzen
a. Grundsatz: Länderkompetenz
b. Ausnahmen
aa. Die Bundesauftragsverwaltung, Art. 85 GG
bb. Bundeseigenverwaltung, Art. 86ff. GG
aaa. Fakultative Bundesverwaltung
bbb. Obligatorische Bundesverwaltung
cc. Bundeskompetenzen außerhalb des VIII. Abschnitts des GG
aaa. Der Einsatz der Streitkräfte im Inneren, Art. 87a Abs. 2 GG, Art. 35 GG
bbb. Die Zollverwaltung, Art. 108 Abs. 1 S. 1 GG
2. Organisationsverfassungsrechtliche Vorgaben, namentlich die Frage nach dem Bestehen eines Trennungsgebotes
3. Bestimmtheit
a. Überblick und Entwicklungstendenzen
b. Zur Dogmatik des Bestimmtheitsgrundsatzes
aa. Zur Funktion des Bestimmtheitsgrundsatzes
bb. Zu den (situativ verschiedenen) Anforderungen des Bestimmtheitsgrundsatzes
cc. Zur Umsetzung der Vorgaben des Bestimmtheitsgrundsatzes
c. Kompensations- und Kompatibilisierungsmöglichkeiten
d. Die Stellung des Bestimmtheitsgrundsatzes zur Verhältnismäßigkeitsprüfung
e. Zum Verhältnis der Senate
4. Verhältnismäßigkeit
a. Grenzen der Abwägbarkeit subjektiver Rechtspositionen
b. Legitimer Zweck
c. Geeignetheit
d. Erforderlichkeit
e. Angemessenheit
aa. Vorklärung: Konvergenzen in den Maßstäben der Angemessenheitsprüfung
aaa. Grundrechtliche Konvergenzen
bbb. Funktionale Konvergenzen?
(1.) Im Verhältnis von präventiv-polizeilicher Gefahrenabwehr und den Diensten
(2.) Im Verhältnis von Gefahrenabwehr und Strafverfolgung
bb. Die Angemessenheitsprüfung im engeren Sinne
aaa. Intensität des Eingriffs in die Freiheitsgrundrechte der Bürger
bbb. Das Gewicht des verfolgten Gemeinwohlinteresses Sicherheit
(1.) Die verfassungsrechtliche Fundierung des Sicherheitszwecks
(2.) Graduelle Erwägungen
ccc. Eingriffsschwellen
(1.) Die präventiven Eingriffsschwellen
(a.) Die allgemeine Gefahrenlage
(b.) Die abstrakte Gefahr
(c.) Die konkrete Gefahr
(2.) Repressive Eingriffsschwellen
(3.) Anforderungen an die tatsächliche Basis der Wahrscheinlichkeitsprognosen
ddd. Die Je-desto-Formel als relativ-e Zuordnungsdirektive
eee. Abstrakt-absolute Eingriffsschwellen als Begrenzungen der Je-desto-Formel
fff. Verfahrensrechtliche Kompensationserfordernisse
(1.) Rechtsschutzdefizite
(2.) Überwachungsängste
(3.) Intensive Grundrechtseingriffe
ggg. Annex: Adressatenfragen, insbesondere die Grundrechtsbetroffenheit Dritter
(1.) Drittbetroffene
(2.) Dritte als Zielpersonen
(3.) Konstellationen personaler Indifferenz und das Erfordernis einer Nähebeziehung des Betroffenen zur Rechtsgutbedrohung
5. Der Grundsatz der Zweckbindung
§12 Schluss: Zur Balance von Freiheit und Sicherheit
Literaturverzeichnis
Namen- und Sachregister

Systemvoraussetzungen

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