Arbeitnehmerüberlassung beim Arbeitskampf im Entleiherbetrieb

Name: Arbeitnehmerüberlassung beim Arbeitskampf im Entleiherbetrieb | Die Neugestaltung des § 11 Abs. 5 AÜG
Brand: Nomos
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Die Neugestaltung des § 11 Abs. 5 AÜG

David Sundermann(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 14. Oktober 2020

247 Seiten

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978-3-7489-2258-2 (ISBN)

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Inhalt

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Einleitung
Kapitel 1: Rechtslage und Meinungsstand zur Arbeitnehmerüberlassung beim Arbeitskampf im Entleiherbtrieb vor der Novellierung des § 11 Abs. 5 AÜG
A. Das Leistungsverweigerungsrecht des Leiharbeitnehmers nach § 11 Abs. 5 a.F. AÜG
I. Voraussetzungen des Leistungsverweigerungsrechts
II. Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts
III. Rechtsfolgen der Ausübung
1. Im Verhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher
2. Im Verhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Verleiher
3. Im Verhältnis zwischen Verleiher und Entleiher
IV. Praktische Relevanz
B. Berechtigung des Leiharbeitnehmers zur Streikteilnahme im Entleiherbetrieb
I. Rechtsdogmatische Verortung des Arbeitskampfes
1. Art. 9 Abs. 3 GG als Ausgangspunkt
2. Entwicklung der arbeitskampfrechtlichen Judikatur
a) Bestandsgarantie
b) Betätigungsgarantie
3. Zwischenergebnis
II. Streikteilnahmerecht nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung
1. Partizipationsgedanke
a) Partizipation von Leiharbeitnehmern
b) Allgemeine Kritik
c) Zwischenergebnis
2. Kollektive Interessenlage
a) Leiharbeitnehmer als Teil der Belegschaft
b) Notwendigkeit der Einbeziehung von Leiharbeitnehmern aufgrund der "Funktionsfähigkeit des Arbeitskampfsystems"
3. Soziale Wirklichkeit
4. Zwischenergebnis
III. Rechtmäßigkeit der Streikteilnahme von Leiharbeitnehmern
1. Einheitstheorie
2. Rechtmäßigkeit eines Arbeitskampfes unter Einbeziehung der im Entleiherbetrieb tätigen Leiharbeitnehmer
a) Begriff des Unterstützungsstreiks
b) Entwicklung der arbeitskampfrechtlichen Judikatur bezüglich des Unterstützungsstreiks
c) Kritik an der Rechtsprechung zur Rechtmäßigkeit des Unterstützungsstreiks
d) Die Einbeziehung von Leiharbeitnehmern in den Arbeitskampf als zulässiger Unterstützungsstreiks
aa) Offensichtliche Ungeeignetheit
bb) Mangelnde Erforderlichkeit
cc) Unangemessenheit
3. Zwischenergebnis
IV. Ausschluss eines Streikteilnahmerechts aufgrund von § 11 Abs. 5 AÜG
V. Ergebnis
C. Tarifliche Einsatzverbote
I. Inhalt der Streikklauseln
II. Wirkung der Streikklauseln
1. Einsatzverbot als normative Regelung
2. Einsatzverbot als schuldrechtliche (tarifliche) Regelung
III. Ergebnis
D. Zusammenfassung Kapitel 1
Kapitel 2: Tatbestand und Reichweite des Einsatzverbotes
A. Tatbestand
I. Arbeitskampf
1. Ansätze in der Literatur zur Bestimmung des Arbeitskampfes
2. Das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot
3. Allgemeiner Arbeitskampfbegriff
a) Weiter Arbeitskampfbegriff
b) Enger Arbeitskampfbegriff
c) Zwischenergebnis
4. Arbeitskampf im Sinne des § 11 Abs. 5 S. 1 AÜG
a) Arbeitskampfmittel
aa) Wortlaut der Norm
bb) Entstehungsgeschichte
cc) Sinn und Zweck
dd) Systematik
ee) Zwischenergebnis
b) Arbeitskampfziel
c) Arbeitskampfparteien
5. Zwischenergebnis
6. Beschränkung auf rechtmäßige Arbeitskämpfe
a) Rechtmäßigkeit auf Grund der Sozialadäquanz
aa) Grundsatz der Sozialadäquanz
bb) Bedeutung für Einsatzverbot
b) Ablehnende Auffassungen
aa) Wortlaut und Gesamtzusammenhang des Einsatzverbotes
bb) Sinn und Zweck des Einsatzverbotes
cc) Praktikabilitäts- und Rechtssicherheitserwägungen
dd) Rechtmäßigkeitsvermutung
c) Zwischenergebnis
II. Unmittelbare Betroffenheit des Betriebes
1. Unmittelbare Betroffenheit
a) Enges Begriffsverständnis
b) Weites Begriffsverständnis
c) Stellungnahme
2. Betrieb
III. Ergebnis
B. Reichweite des Einsatzverbotes
I. Ausnahmevorschrift des § 11 Abs. 5 S. 2 AÜG
1. Betrachtungsweise
a) Bedeutung für bereits beim Entleiher tätige Leiharbeitnehmer
aa) Bei gleichbleibender Tätigkeit
bb) Bei Umorganisation der Arbeitsabläufe
b) Bedeutung für nach Beginn des Arbeitskampfes entliehene Leiharbeitnehmer
c) Zwischenergebnis
2. Sicherstellen
a) Verständnis in der Literatur
b) Stellungnahme
c) Zwischenergebnis
3. Umgehung des Einsatzverbotes durch Unterbrechung der Streikbruchketten
a) Allgemeines
b) Möglichkeit der "Umgehung"
aa) Vereinbarkeit mit Sinn und Zweck des Einsatzverbotes
bb) Verstoß gegen das Analogieverbot
c) Zwischenergebnis
II. Betriebsbezogenheit des Einsatzverbotes
1. Wortlaut der Norm
2. Sinn und Zweck
3. Regelungssystematik
4. Ergebnis
III. Privilegierte Arbeitnehmerüberlassung
1. Arbeitnehmerüberlassung zur Arbeitsplatzsicherung (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 AÜG)
2. Konzernleihe (§ 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG)
a) Widersprüchliche Privilegierung
b) Als Mittel zur Abdeckung arbeitskampfbedingten Beschäftigungsbedarfs
3. Gelegentliche Arbeitnehmerüberlassung (§ 1 Abs. 3 Nr. 2a AÜG)
4. Personalgestellung im öffentlichen Dienst (§ 1 Abs. 3 Nr. 2b AÜG)
5. Arbeitnehmerüberlassung zwischen juristischen Personen im öffentlichen Dienst (§ 1 Abs. 3 Nr. 2c AÜG)
6. Überlassung in ein deutsch-ausländisches Gemeinschaftsunternehmen (§ 1 Abs. 3 Nr. 3 AÜG)
7. Ergebnis
IV. Notdienst- und Erhaltungsarbeiten
1. Notdienstarbeiten
2. Erhaltungsarbeiten
V. Zeitliche Reichweite
C. Zusammenfassung Kapitel 2
Kapitel 3: Zivilrechtliche Folgen
A. Rechtsfolgen im Verhältnis Entleiher - Leiharbeitnehmer ("Das Einsatzverhältnis")
I. Das Einsatzverhältnis
II. Folgen des Einsatzverbotes
B. Rechtsfolgen im Verhältnis Verleiher - Entleiher ("Das Überlassungsverhältnis")
I. Das Überlassungsverhältnis
II. § 11 Abs. 5 S. 1 AÜG als Verbotsgesetz i.S.d. § 134 BGB
1. Meinungsstand in der Literatur
2. Stellungnahme
a) § 11 Abs. 5 S. 1 AÜG als Verbotsgesetz im Sinne von § 134 BGB
b) Nichtigkeitsfolge
3. Ergebnis
III. Auswirkungen auf die Überlassungsvergütung
1. Erlöschen nach § 275 BGB
2. Erlöschen nach § 326 BGB
IV. Ergebnis
C. Rechtsfolgen im Verhältnis Verleiher - Leiharbeitnehmer ("Das Leiharbeitsverhältnis")
I. Das Leiharbeitsverhältnis
II. Auswirkungen auf die Vergütungspflicht
1. Annahmeverzugslösung
2. Lösung über die Betriebsrisikolehre
3. Arbeitskampfrisikolehre
4. Stellungnahme
a) Arbeitskampf bei Abschluss einer Überlassungsvereinbarung
b) Arbeitskampf vor Abschluss einer Überlassungsvereinbarung
aa) Grundsätze der Arbeitskampfrisikolehre
bb) Betriebliche Unmöglichkeit bzw. wirtschaftliche Unzumutbarkeit
c) Ergebnis
III. Höhe des Vergütungsanspruchs
1. Leiharbeitsrechtliches Vergütungsregime
2. Vergütungshöhe bei Eingreifen des Einsatzverbotes
a) Gesetzliche Grundkonzeption
b) Konsequenz bei Vorliegen des Einsatzverbotes
IV. Ergebnis
D. Zusammenfassung Kapitel 3
Kapitel 4: Vereinbarkeit des Einsatzverbotes mit höherrangigem Recht
A. Eingriff in Rechte des Entleihers
I. Vereinbarkeit mit Art. 9 Abs. 3 GG
1. Aktueller Diskussionstand
a) Ausgestaltung von Art. 9 Abs. 3 GG
b) Eingriff in Art. 9 Abs. 3 GG
2. Stellungnahme
a) Der "arbeitskampfrechtliche" Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG
aa) Kernbereichslehre
bb) Aufgabe der Kernbereichslehre
cc) Kritik an der Rechtsprechung
b) Auseinanderfallen von Grundrechtsträgerschaft und Schutzbereich
aa) Koalitionen als Träger der Arbeitskampffreiheit
bb) Der einzelne Arbeitgeber als Träger der Arbeitskampffreiheit
3. Ergebnis
II. Vereinbarkeit mit der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit
1. Verfassungsrechtlicher Schutz der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit
a) Zuordnung zu Art. 14 GG
b) Zuordnung zu Art. 12 GG
c) Zwischenergebnis
2. Die Schranken der Berufsfreiheit
a) Dreistufentheorie als Ausgangpunkt der Schrankendogmatik
b) Legitime Gemeinwohlbelange
aa) Schutz der Leiharbeitnehmer vor Streikbrechertätigkeiten
(1) Allgemeine Schutzbedürftigkeit von Streikbrechern
(aa) Schutz bei "direkter Streikarbeit"
(bb) Kein Schutz bei indirekter Streikarbeit
(cc) Zwischenergebnis
(2) Besondere Schutzbedürftigkeit von Leiharbeitnehmern
(aa) Aufgrund vertragsrechtlicher Situation
(bb) Aufgrund mangelndem Streikteilnahmerecht
(3) Eingriff in die Berufsfreiheit der Leiharbeitnehmer
(4) Zwischenergebnis
bb) Verhinderung der "missbräuchlichen" Einwirkung auf Arbeitskämpfe
(1) "Missbräuchlichkeit"
(2) Einwirkung auf Arbeitskämpfe
cc) Zwischenergebnis
c) Übermaßverbot
aa) Geeignetheit
bb) Erforderlichkeit
(1) Anwendungsbereich des Einsatzverbotes
(2) Fehlende Nachweise für Erforderlichkeit
(3) Zwischenergebnis
cc) Angemessenheit
(1) Staatliches Neutralitätsgebot und Arbeitskampfparität
(2) Anwendung dieser Grundsätze außerhalb von Art. 9 Abs. 3 GG
(3) Zwischenergebnis
(4) Verstoß des Einsatzverbotes gegen das Paritätsgebot
(5) Zwischenergebnis
III. Ergebnis
B. Eingriff in Rechte des Leiharbeitnehmers
I. Vereinbarkeit mit der Berufsfreiheit
II. Vereinbarkeit mit der negativen Koalitionsfreiheit
C. Eingriff in Rechte des Verleihers
I. Vereinbarkeit mit der Berufsfreiheit
II. Vereinbarkeit mit der negativen Koalitionsfreiheit
D. Vereinbarkeit mit Unionsrecht
I. Vereinbarkeit mit Art. 4 Abs. 1 der Leiharbeitsrichtlinie (RL 2008/104/EG)
1. Art. 4 Abs. 1 RL 2008/104/EG als Verfahrensvorschrift
2. Art. 4 Abs. 1 RL 2008/104/EG als materiell-rechtliches Hindernis
II. Vereinbarkeit mit europäischem Primärrecht
1. Vereinbarkeit mit Art. 56 AEUV
a) Beeinträchtigung
b) Rechtfertigung
c) Zwischenergebnis
2. Vereinbarkeit mit Art. 45 AEUV
3. Vereinbarkeit mit Art. 28 EU-GRC
III. Ergebnis
E. Völkerrechtliche Bewertung des Einsatzverbotes
F. Zusammenfassung Kapitel 4
Kapitel 5: Neubewertung des Leistungsverweigerungsrechts
A. Voraussetzungen für das Leistungsverweigerungsrecht
I. Unmittelbare Betroffenheit
II. Arbeitskampf
1. Meinungsstreit zum Rechtmäßigkeitserfordernis
2. Stellungnahme
III. Ergebnis
B. Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts
C. Folgen der Ausübung
I. Das Verhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher
II. Das Verhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Verleiher
1. Folgen für die Arbeitspflicht
2. Zuweisung des Lohnrisikos
a) Meinungsstand in der Literatur
b) Stellungnahme
aa) Annahmeverzug
bb) Betriebsrisikolehre
c) Ergebnis
3. Folgen einer rechtswidrigen Ausübung
III. Das Verhältnis zwischen Verleiher und Entleiher
D. Zusammenfassung Kapitel 5
Kapitel 6: Zusammenfassung der Ergebnisse
Literaturverzeichnis

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