Die Entscheidung bei Zweifeln über das Vorhandensein von Prozeßvoraussetzungen und Prozeßhindernissen im Strafverfahren.

Name: Die Entscheidung bei Zweifeln über das Vorhandensein von Prozeßvoraussetzungen und Prozeßhindernissen im Strafverfahren.
Brand: fibre
Price: 34.9 EUR
Availability: OnlineOnly

Hans-Erhard Sulanke(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 26. Februar 2021

134 Seiten

E-Book

PDF mit Wasserzeichen-DRM

Systemvoraussetzungen

978-3-428-43188-5 (ISBN)

34,90 €inkl. 7% MwSt.

Systemvoraussetzungen

für PDF mit Wasserzeichen-DRM

E-Book Einzellizenz

Als Download verfügbar

Beschreibung

Weitere Details

Weitere Ausgaben

Inhalt

Intro
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
I. Die verschiedenen Zweifelssituationen und ihre Lösung
1. Zweifel im Bereich des Schuldbeweises
2. Zweifel in bezug auf Auslegungen
3. Zweifel in bezug auf Verfahrensverletzungen
4. Zweifel in bezug auf die Voraussetzungen eines Wiederaufnahmeverfahrens
5. Zweifel in bezug auf das Vorhandensein von Prozeßvoraussetzungen und Prozeßhindernissen
II. Die Begrenzung des Themas und der Lösungsweg
1. Abschnitt: Die Versuche von Literatur und Rechtsprechung zur Lösung des Problems
I. Die uneingeschränkte Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo
II. Die auf den Einzelfall beschränkte Entscheidung "in dubio pro reo" oder "zugunsten des Angeklagten"
1. Allgemeines zur Auffassung von der dem Einzelfall zugemessenen Entscheidung
a) in der Rechtsprechung
b) in der Literatur
2. Die zu den einzelnen Prozeßvoraussetzungen und Prozeßhindernissen vertretenen Ansichten
a) Strafantrag
aa) Die Stellung des Antrags
(1) Literatur
(2) Rechtsprechung
bb) Die Rücknahme des Strafantrags
(1) Die Rücknahme als "von außen kommendes Ereignis"
(2) Die herrschende Auffassung
b) Verjährung
aa) Literatur
bb) Rechtsprechung
(1) Die frühere Auffassung
(2) Die Wende in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
c) ne bis in idem
aa) Rechtsprechung
(1) Die herrschende Meinung: Gewißheit über die frühere Aburteilung
(2) Die gegenteilige Auffassung des Bayerischen Obersten Landesgerichts
bb) Literatur
(1) Das ältere Schrifttum
(2) Die vermittelnde Ansicht Sarstedts
(3) Die herrschende Meinung im neueren Schrifttum
d) Amnestie
aa) Die Amnestie als ausnahmsweise vorgesehener Eingriff
bb) Die gegenteilige Auffassung vor allem von Stree
cc) Die Sonderstellung der Auffassung von Peters
e) Rechtsmittelerklärungen
aa) Die Auffassung in dubio pro appellante
bb) Die Auffassung in dubio pro Rechtskraft
III. Die Ablehnung jeglicher Zweifelsregelung zugunsten des Angeklagten
2. Abschnitt: Die Lösung des Problems
I. Das Fehlen von Beweisregelungen
1. Keine Entscheidungshilfe durch die Art der Beweiserhebung
2. Keine Entscheidungshilfe durch Beweislastverteilung
II. Zur Anwendbarkeit des Grundsatzes in dubio pro reo auf die Prozeßvoraussetzungen
1. Der Grundsatz in dubio pro reo als vage Gerechtigkeitsklausel
2. Die Beantwortung der Frage aus der Inhaltsbestimmung des Grundsatzes in dubio pro reo
a) Die Begründungen für die Geltung des Grundsatzes in dubio pro reo
aa) Die Inquisitionsmaxime
bb) Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung
cc) Das Gewohnheitsrecht
dd) Der materielle Schuldgrundsatz
(1) Der Inhalt des materiellen Schuldgrundsatzes
(2) Der materielle Schuldgrundsatz als Klammer anderer Geltungsgründe
(a) Die Ausgangsvermutung zugunsten des Menschen
(b) Das allgemeine Gerechtigkeitsgebot
(c) Rechtssicherheit und Gesetzmäßigkeit
b) Der Satz in dubio pro reo als prozessuale Kehrseite des materiellen Schuldgrundsatzes
III. Die Entscheidung "zugunsten des Angeklagten"
1. Die Problematik der "günstigen" Entscheidung
a) Die Einstellung des Verfahrens als Ausgangspunkt
b) Die Bedeutung der subjektiven Vorstellung des Beschuldigten
c) Die Wertvorstellungen der Rechtsordnung
aa) Die Ausgestaltung der Einstellungsbestimmungen als Indiz
bb) Folgerungen aus der Lehre vom Erfordernis einer Beschwer
2. Die "günstige" Entscheidung als falscher Bezugspunkt
IV. Die Lösung unseres Problems über die Frage nach der Zulässigkeit des Verfahrens
1. Die allgemeine Funktion der Prozeßvoraussetzungen als Ausgangpunkt
2. Das Spannungsverhältnis zwischen Rechtssicherheit und materieller Gerechtigkeit
3. Die Lösung des Spannungsverhältnisses zwischen Rechtssicherheit und materieller Gerechtigkeit
a) Der Bezugspunkt: Die sittlichen Fundamente unserer Rechtsordnung
b) Die Funktion der einzelnen Prozeßvoraussetzung im Strafverfahren
aa) Ordnungsgemäße Anklageerhebung
bb) Eröffnungsbeschluß
cc) Zuständigkeitsvoraussetzungen
(1) Deutsche Gerichtsbarkeit
(2) Zulässigkeit des Rechtswegs
(3) Sachliche Zuständigkeit
(4) Örtliche Zuständigkeit
dd) Unberührtheit der Sache
(1) ne bis in idem
(2) Keine anderweitige Rechtshängigkeit
ee) Anwesenheit des Angeklagten
ff) Eigenschaften des Angeklagten
(1) Lebensalter
(a) Übergang Kind - Jugendlicher
(b) Übergang Jugendlicher - Heranwachsender
(c) Übergang Heranwachsender - Erwachsener
(2) Lebensalter bei besonderen Verfahrensarten
(3) Verhandlungsfähigkeit
(4) Immunität des Abgeordneten
gg) Erklärungen Dritter
(1) Strafantrag
(2) Ermächtigung
(3) Strafverlangen der ausländischen Regierung
(4) Ermächtigung nach § 10 Abs. 3 RechtshilfeG
(5) Anordnung des Bundesjustizministeriums
(6) Zustimmung
(7) Behördenantrag
(8) Erklärung des besonderen öffentlichen Interesses
hh) Vorentscheidungen anderer Stellen
(1) Auflösung der Ehe bei Eheerschleichung
(2) Nichtigkeitserklärung der Ehe
(3) Fehlen eines Grundes zur Innehaltung des Verfahrens
ii) Klagerecht und Prozeßfähigkeit des Klägers
kk) Amnestie
ll) Verjährung
mm) Einhaltung der Auslieferungsbedingungen
nn) Vorliegen neuer Tatsachen und Beweismittel bei Wiederaufnahme der Klage
oo) Nachtragsklage, Einbeziehungsbeschluß
pp) Sühneverfahren
qq) Rechtsmittelwirksamkeit
rr) Prozeßvoraussetzungen des Wiederaufnahmeverfahrens
(1) Wiederaufnahmeantrag
(2) Anordnung der Wiederaufnahme
Zusammenfassende Schlußbemerkung
Schrifttumsverzeichnis

Inhalt (PDF)

Systemvoraussetzungen

Als PDF speichern Als Link merken