Nachhaltigkeitsratingagenturen

Name: Nachhaltigkeitsratingagenturen | Haftung und Regulierung
Brand: Mohr Siebeck
Price: 84.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Haftung und Regulierung

Maximilian Stumpp(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 31. Dezember 2021

360 Seiten

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978-3-16-161053-0 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einführung
Teil 1: Erkundung des Forschungsfelds
§ 1 Wer sind und was machen Nachhaltigkeitsratingagenturen?
A. Anbieterfeld
I. Vigeo Eiris
II. Sustainalytics
III. ISS (ehemals Oekom Research)
IV. MSCI
V. Weitere Anbieter
B. Wesentliche Charakteristika
I. Anlagebezug
II. Nachhaltigkeitsbewertung von Unternehmen und Wertpapieren
1. Emittentenratings als Regelfall des Nachhaltigkeitsratings
2. Regelmäßige Bereitstellung von Nachhaltigkeitsratings und -indizes
III. Vorherrschen des investor pays-Modells
C. Zusammenfassende Definition
§ 2 Funktionen kapitalmarktgerichteter Nachhaltigkeitsbewertung
A. Informationsintermediation
I. Abbau von Informationsasymmetrien
II. Senkung von Transaktionskosten
III. Legitimation gegenüber Endanlegern ("Gütesiegel"-Funktion)
IV. Anlagepraxis
1. ESG-Screening in aktiv geführten Nachhaltigkeitsfonds
2. ESG-Screening in nachhaltigen Indexfonds
B. Normsetzung und Normdiffusion
C. Eröffnung und Überwachung des Marktzutritts (gatekeeping)
I. Nachhaltigkeitsratings und -indizes als Bezugsgrundlage für nachhaltige Finanzprodukte und -kredite
II. Zertifizierung von Green Bonds
III. Nachhaltige Börsensegmente
D. Funktionen für die bewerteten Unternehmen
I. Marketing-Instrument
II. Benchmarking-Instrument, insbesondere "nachhaltige" Vorstandsvergütung gemäß § 87 Abs. 1 S. 2 AktG
§ 3 Die Nachhaltigkeitsratingagenturen in der Kritik
A. Kritikpunkte
B. Selbstregulierung
I. ARISTA-Standard
II. Deep Data Delivery-Standard
III. Global Initiative for Sustainability Ratings (GISR)
C. Resümee zu Teil 1
Teil 2: Aufsichtsrechtliche Rahmenbedingungen
§ 4 Kapitalmarktrechtliche Regulierung der Nachhaltigkeitsratingagenturen
A. Bedeutung des allgemeinen Marktmissbrauchsrechts
B. Keine Einordnung als Finanzunternehmen oder Wertpapierfirma
C. Anwendbarkeit der europäischen Rating-VO
D. Nachhaltigkeitsratingagenturen als Finanzanalysten?
I. Anlageempfehlungen im Sinne der MAR
1. Die Finanzanalyse in der MAD und der Richtlinie 2003/125/EG
2. Der Tatbestand der Finanzanalyse in der MAR
a) Informationen über Finanzinstrumente oder Emittenten
b) Für Verbreitungskanäle oder die Öffentlichkeit bestimmt
c) Direkte oder indirekte Empfehlung für eine Anlageentscheidung
II. Finanzanalyse im Sinne der MiFID II
E. Ergebnisse zur kapitalmarktrechtlichen Regulierung von Nachhaltigkeitsratingagenturen
§ 5 Die EU-Taxonomie - eine europäische Nachhaltigkeitsklassifikation
A. Die Idee einer einheitlichen Nachhaltigkeitsklassifikation für den Kapitalmarkt
B. Grundsatzfragen
I. Zielsetzung
1. Stärkung des Anlegervertrauens in die Nachhaltigkeit von Finanzprodukten
2. Lenkung von Finanzkapital zur Erreichung von Nachhaltigkeitszielen
II. Nachhaltigkeitsbegriff
III. Klassifikationsstruktur und -tiefe
1. Die wirtschaftliche Tätigkeit als Bezugspunkt
2. "Doing good" und "do not harm"
3. Technische Evaluierungskriterien
IV. Erarbeitung, Aktualisierung und Revision
V. Adressaten
1. Die Mitgliedstaaten und die EU
a) Die EU-Taxonomie als Maßgabe der nationalstaatlichen Regulierung von nachhaltigen Finanzprodukten
b) Einführung eines EU-Labels für nachhaltige Finanzprodukte
2. Anbieter von Finanzprodukten
a) Nachhaltige Investitionen
b) Finanzprodukte mit ökologischen Merkmalen
c) Sonstige Finanzprodukte
3. Berichtspflichtige Unternehmen nach der CSR-Reporting-RL
VI. Aufsicht und Sanktionierung
1. Nationales Aufsichts- und Sanktionsregime
2. Produktintervention bei nachhaltigen Finanzprodukten
C. Bedeutung für die Nachhaltigkeitsratingagenturen
I. Keine Verpflichtung zur Anwendung der EU-Taxonomie
II. Indirekte Regulierungswirkung
D. Rechtspolitische Würdigung
E. Ergebnisse zur EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzprodukte
§ 6 Gesetzliche Vorgaben für Nachhaltigkeitsindizes
A. Anwendbarkeit der Benchmark-VO
I. Index (Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 Benchmark-VO)
II. Referenzwert (Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 Benchmark-VO)
III. Übertragbarkeit des Durchsetzungsmechanismus
B. Interne Konstruktion von Nachhaltigkeitsindizes (Inhouse-Modell)
I. Organisations- und Verhaltenspflichten
1. Solide Regeln für die Unternehmensführung und Vermeidung von Interessenkonflikten (Art. 4 Benchmark-VO)
2. Etablierung einer dreigliedrigen Governance-Struktur (Art. 5-7 Benchmark-VO)
3. Möglichkeit eines Opt-Out (Art. 25 f. Benchmark-VO)
II. Nachhaltigkeitsratings als Bestandteile der Referenzwert-Methodik
1. Allgemeine methodische Vorgaben (Art. 12 f. Benchmark-VO)
a) Zulässigkeit der Einbeziehung von ESG-Faktoren in Referenzwerten
b) Transparenzpflichten bezüglich der Einbeziehung von ESG-Faktoren
2. Methodische Vorgaben für klimabezogene Referenzwerte (Art. 19a i. V. m. Anhang III Benchmark-VO)
a) Verschärfte methodische Vorgaben und Transparenzpflichten bezüglich der Dekarbonisierungsstrategie
b) Andere Ökologie-, Sozial- und Governance-Faktoren
c) Praktische Bedeutung der neu geschaffenen Referenzwert-Kategorien
3. Angaben in der Referenzwert-Erklärung (Art. 27 Benchmark-VO)
C. Kooperative Konstruktion von Nachhaltigkeitsindizes (Kooperations-Modell)
I. Auslagerung nach Art. 10 Benchmark-VO
II. Eine Personenmehrheit als Administrator eines Referenzwerts?
III. Bewertung
D. Resümee zu Teil 2
Teil 3: Haftungsrechtliche Rahmenbedingungen
§ 7 Haftung für Nachhaltigkeitsratings
A. Anwendbares Recht
B. Haftung gegenüber dem bewerteten Unternehmen
I. Anspruch aus § 824 BGB
1. Haftung für fehlerhafte Nachhaltigkeitsratings
2. Haftung für fehlerhafte ESG-Informationen
II. Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB
1. Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
2. Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Unternehmens
3. Anwendbarkeit der Stiftung Warentest-Grundsätze
a) Besonderer Stellenwert ökologischer Belange?
b) Übertragbarkeit auf Nachhaltigkeitsratings
c) Pflichtenausformung
4. Darlegungs- und Beweislast
III. Anspruch aus § 826 BGB
C. Haftung gegenüber Abonnenten
I. Der Bezugsvertrag
1. Anwendbarkeit des kaufrechtlichen Gewährleistungsregimes
2. Neutrales, objektives und sachkundiges Rating als übliche geschuldete Sorgfalt
3. Bedeutung von Selbstregulierungsstandards und der EU-Taxonomie
II. Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse
1. Beschaffenheitsvereinbarung des Ratings "as is"
2. Regelmäßige Unwirksamkeit der Klauseln
III. Gewährleistungsansprüche
1. Hauptanwendungsfall: Schadensersatz
2. Beweislastumkehr bezüglich der haftungsbegründenden Kausalität?
D. Haftung gegenüber dem allgemeinen Anlegerpublikum
I. Ansprüche aus §§ 823 Abs. 1 und 2 BGB
1. Keine Verletzung eines von § 823 Abs. 1 BGB geschützten Rechtsguts
2. Betrug nach § 263 StGB
a) Individueller Schadenseinschlag
b) Zweckverfehlungslehre
3. Weitere Schutzgesetze
II. Anspruch aus § 826 BGB
III. Weitergehende Fahrlässigkeitshaftung gegenüber dem Anlegerpublikum?
1. Haftung aus Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte
a) Kunden von Abonnenten
aa) Leistungsnähe, Einbeziehungsinteresse und Erkennbarkeit
bb) Schutzbedürftigkeit
b) Sonstige Anleger
2. Haftung aus § 311 Abs. 3 S. 2 i. V. m. §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB
E. Ergebnisse zu den Haftungsbeziehungen bei Nachhaltigkeitsratings
§ 8 Haftung für Nachhaltigkeitsindizes
A. Haftung gegenüber dem bewerteten Unternehmen
B. Vertragliche Haftung
C. Haftung gegenüber dem allgemeinen Anlegerpublikum
D. Ergebnisse zu den Haftungsbeziehungen bei Nachhaltigkeitsindizes
§ 9 Schadensrechtliche Aspekte
A. Problemstellung
I. Ungesicherte finanzielle Relevanz von Nachhaltigkeitsratings und -indizes
1. Unternehmensperspektive
2. Anlegerperspektive
II. Erwerb nicht-nachhaltiger Finanztitel als individueller Anlegerschaden
III. Gesamtgesellschaftliche Schadensdimension
B. Anspruchsgrundlagen zum Ersatz des Vertragsabschlussschadens
I. §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB
II. § 826 BGB
C. Zulässigkeit des Ersatzes "reiner" Vertragsabschlussschäden
I. Ersatz immaterieller Schäden nur unter den Voraussetzungen des § 253 BGB
II. Verhältnis zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung
III. Entgegenstehender Schutzzweck kapitalmarktrechtlicher Deliktsnormen?
D. Der Vertragsabschlussschaden bei fehlerhaften Nachhaltigkeitsbewertungen
I. Die Grundproblematik: Allokation des allgemeinen Marktrisikos
II. Eigener Ansatz
1. Befreiung von einer nicht-nachhaltigen Anlage als primärer Inhalt der Schadensersatzansprüche
2. Befreiung nur zum tagesaktuellen Kurs
3. Kein Ersatz von entgangenem Gewinn
4. Kasuistik
a) Erwerb aufgrund zu guter Nachhaltigkeitsbewertung
b) Veräußerung aufgrund zu schlechter Nachhaltigkeitsbewertung
c) Absehen vom Erwerb aufgrund zu schlechter Nachhaltigkeitsbewertung
d) Absehen von Veräußerung aufgrund zu guter Nachhaltigkeitsbewertung
III. Notwendiger Nachweis der Transaktionskausalität
E. Resümee zu Teil 3
Teil 4: Eine Regulierung der Nachhaltigkeitsratingagenturen als lex ferenda
§ 10 Anlass für eine hoheitliche Regulierung
A. Regulierungsdiskussion
I. Gründe gegen eine Regulierung
II. Gründe für eine Regulierung
B. Die Sustainable Finance-Strategie der EU
I. Vorrang des EU-Nachhaltigkeitsbegriffs
II. Nachhaltigkeitsbezogene Produkttransparenz
III. Harmonisierung der Nachhaltigkeitsberichterstattung
IV. Staatliche Produktlabels und -segmente
C. Die Rolle der Nachhaltigkeitsratingagenturen
I. Eine ungewisse Zukunft vor dem Hintergrund der EU-Taxonomie
II. Gründung einer europäischen Nachhaltigkeitsratingagentur?
D. Ziele einer Regulierung
I. Harmonisierung der Bewertungsmethodik
II. Aufrechterhaltung und Kanalisierung des marktlichen Wettbewerbs
III. Schutz des Marktvertrauens in die Professionalität der Nachhaltigkeitsratingagenturen
E. Ergebnisse zum Anlass einer Regulierung von Nachhaltigkeitsratingagenturen
§ 11 Inhaltliche Regulierung der Bewertungsmethodik
A. Anwendung der EU-Taxonomie
I. Scharfe Variante
II. Halbscharfe Variante
III. Keine Anwendungsverpflichtung
IV. Stellungnahme
B. Auf die EU-Taxonomie bezogene Offenlegungspflichten
I. Operationelle Transparenz
II. Transparenzpflicht mit Begründungspflicht ("comply or explain")
III. Transparenzpflicht ohne Begründungspflicht ("comply or disclose")
IV. Stellungnahme
C. Beteiligung an der Ausarbeitung der EU-Taxonomie
I. Repräsentanz innerhalb der Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen
II. Austausch mit der Plattform
D. Ergebnisse zur inhaltlichen Regulierung der Bewertungsmethodik
§ 12 Pflichtenprogramm der Informationsintermediäre
A. Grundlegendes
I. Regelungszugriff des nationalen oder des europäischen Gesetzgebers?
II. Regulierungsstrategie
1. Selbstregulierung
a) Best Practice Principles for Shareholder Voting & Analysis
b) Andere Selbstregulierungsinitiativen
2. Kodexbezogene Erklärungspflicht
3. Gesetzliches Pflichtenregime
III. Anwendungsbereich
1. Sachlicher Anwendungsbereich
2. Räumlicher Anwendungsbereich
B. Pflichteninhalt
I. Vermeidung von Interessenkonflikten
1. Organisationspflichten
a) Governance-Struktur, insbesondere Compliance-Funktion
b) Informationsschranken und Vertraulichkeitsbereiche
c) Mitarbeiterbezogene Vorgaben
d) Interne Rotationspflicht
2. Offenlegungspflichten
3. Abstandnahmepflichten
a) Wirtschaftliche Verflechtungen mit dem bewerteten Unternehmen oder anderen Ratingagenturen
b) Beratungs- und Nebendienstleistungen
c) Externe Rotationspflicht
II. Gewährleistung von Bewertungsqualität
1. Eignungsvoraussetzungen für Mitarbeiter
2. Informations- und Methodenqualität
3. Dialogpflicht mit dem bewerteten Unternehmen
III. Transparenz
1. Ratingveröffentlichung
2. Unternehmenstransparenz
C. Institutioneller Ordnungsrahmen
I. Reglementierung des Marktzugangs
II. Aufsicht und Sanktionierung
III. Zivilrechtliche Haftung
§ 13 Ergebnisse und Ausblick
A. Gegenwart
B. Zukunft
C. Die Idee eines Europäischen Kapitalmarktgesetzbuchs
Zusammenfassung
I. Begriffsbestimmung
II. Charakteristika von Nachhaltigkeitsratingagenturen
III. Aufsichtsrechtliche Rahmenbedingungen
IV. Haftungsrechtliche Rahmenbedingungen
V. Eine Regulierung der Nachhaltigkeitsratingagenturen als lex ferenda
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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