Preußische Verwaltungsgerichtsbarkeit 1875-1914.

Name: Preußische Verwaltungsgerichtsbarkeit 1875-1914. | Verfassung - Verfahren - Zuständigkeit.
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Verfassung - Verfahren - Zuständigkeit.

Ulrich Stump(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 27. Mai 2022

357 Seiten

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978-3-428-44699-5 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsübersicht
Ausführliches Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
Erster Teil: Überblick
1. Die Theorie von Verwaltungsrechtsschutz in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts und das Spannungsverhältnis Justiz - Verwaltung
2. Die Positionen Bährs und Gneists
3. Daten zur Einführung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit in Preußen 1872-1890
3.1. Verwaltungsrechtsschutz in der Zeit vor der Verwaltungsreform 1872
3.2. Die Einführung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit für 5 östliche Provinzen 1872-1876: Kreisordnung, Verwaltungsgerichtsgesetz, Provinzialordnung, Kompetenzgesetz 1876
3.3. Räumlicher Geltungsbereich dieser Reformgesetze
3.4. Politischer Klimawechsel und Reformmüdigkeit nach 1876
die Gesetze von 1879/80 und 1880/81
3.5. Landesverwaltungsgesetz und Zuständigkeitsgesetz 1883
Ausdehnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit auf ganz Preußen bis 1890
3.6. Die Organisation der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden nach der Reformgesetzgebung
Zweiter Teil: Die Gerichtsverfassung
1. Einleitung: Gerichtsverfassung als Faktor für die Qualität des Rechtsschutzes
2. Der Kampf um die Verfassung der verwaltungsgerichtlichen Mittelinstanz
2.1. Das Nebeneinander von Bezirksrat und Bezirksverwaltungsgericht nach den Gesetzen von 1875
2.2. Die Auseinandersetzungen 1880 und 1883 um eine Verschmelzung von Bezirksrat und Bezirksverwaltungsgericht
2.2.1. Der mißglückte Revisionsversuch von 1880
2.2.1.1. Die Kompliziertheit der Behördenorganisation und die Kritik an den getrennten Instanzen auf Bezirksebene
2.2.1.2. Die Verhandlungen im Landtag
2.2.2. Die Gesetzesänderung 1883
2.2.2.1. Die Gutachten der Provinziallandtage und die Vorlage Puttkamers
2.2.2.2. Die Verhandlungen im Landtag über die Vereinigung der Bezirksinstanzen
2.2.2.3. Versuche zur Sicherung einer gewissen Unabhängigkeit des neuen Gremiums
2.2.3. Einschätzung der Änderungsbestrebungen 1879/80 und 1882/83
3. Einschätzung der ab 1883 bestehenden Gerichtsverfassung
3.1. Rechtsschutz und Gerichtsverfassung in der unteren und mittleren Instanz
3.1.1. Das Aufsichtsrecht über die Verwaltungsgerichtsbehörden
3.1.2. Das Disziplinarrecht für die ernannten und gewählten Mitglieder
3.1.3. Personalpolitik als Möglichkeit der Beeinflussung von Sachentscheidungen
3.1.4. Landrat und Regierungspräsident als Beamte der aktiven Verwaltung und zugleich der Verwaltungsgerichtsbehörden
3.1.5. Tätigkeiten der ernannten Beamten in der Bezirksregierung: der Regierungspräsident als Dienstvorgesetzter
3.1.6. Die Bedeutung des Erfordernisses der Befähigung zum Richteramt bzw. zur Bekleidung höherer Verwaltungsämter
3.1.7. Die Zusammensetzung und Funktion der Gruppe der Laien
3.1.8. Die Verfassung des Stadtausschusses
3.1.9. Funktionsüberschneidungen von verwaltender und verwaltungsgerichtlicher Tätigkeit beim Bezirksausschuß und beim Kreis- (Stadt-) Ausschuß
3.1.10. Preußische Verwaltungsgerichtsverfassung als organisatorischer Rahmen eines Zusammenwirkens von konservativem Staat und den staatstragenden Schichten
Mißtrauen und Reformvorschläge
3.2. Das Oberverwaltungsgericht
3.2.1. Methodische Vorbemerkung: Keine inhaltlichen Erörterungen zur Qualität seiner Rechtsprechung
3.2.2. Die dem OVG bei seiner Schaffung zugedachte Rolle
3.2.3. Die Disziplinarstellung der Richter
3.2.4. Keine Interessenkollisionen durch nebenamtliches Tätigsein der Richter
3.2.5. Rang und Besoldung der OVG-Mitglieder als Voraussetzung von "Unabhängigkeit"
3.2.6. Die ressortmäßige Stellung des OVG und das Verfahren bei der Besetzung von Richterstellen
3.2.7. Bemerkungen über die berufliche Karriere und die Zusammensetzung der Richterschaft
3.2.8. Ergebnis der Untersuchung und Schlußbetrachtung
Dritter Teil: Unterschiede zwischen Verwaltungsstreit- und Beschlußverfahren
1. Bedeutung der Unterschiede für die vorliegende Untersuchung
2. Art der Ingangsetzung der Verfahren
keine Wahlmöglichkeit
3. Vergleich im einzelnen
3.1. Rechtliches Gehör
Mündlichkeit und Öffentlichkeit des Verfahrens
3.2. Weitere Verfahrensunterschiede
4. Ergebnis
staatstheoretische Sicht des Verhältnisses Staat - Bürger nach dem jeweiligen Verfahren
Vierter Teil: Die dem Verwaltungsstreitverfahren zugewiesenen Materien
Erster Abschnitt: Zur Abgrenzung von Verwaltungsstreit- und Beschlußverfahren
1. Gesetzestechnische Ausformung der Zuständigkeitsregelung: Generalklausel oder Enumerativprinzip
1.1. Theoretische Überlegungen zur Funktion von Generalklausel und Enumerativprinzip
1.2. Die preußische Ausgestaltung der Zuständigkeitsregelung in den Reformgesetzen 1872-1883 und in der Folgezeit
2. Kriterien für die Abgrenzung der Verwaltungsstreitsachen
2.1. Vorschläge in der Literatur zur Zeit der Reformgesetzgebung
2.2. Bemühungen zu einer inhaltlichen Abgrenzung in Preußen
2.2.1. Die Kreisordnung 1872
2.2.2. Das Verwaltungsgerichtsgesetz 1875 und das Kompetenzgesetz 1876
2.2.2.1. Der den Gesetzen zugrunde gelegte Abgrenzungsmaßstab
seine Funktion und Bedeutung
2.2.2.2. Die tatsächliche Durchführung der Abgrenzung im KompG 1876
2.2.2.3. Überprüfung auch des rechtlichen Rahmens der Ermessensentscheidungen im Verwaltungsstreitverfahren?
2.2.3. Die Gesetzesvorlagen von 1879/80 und 1880/81
2.2.3.1. Der Abgrenzungsmaßstab in den Entwürfen eines ZustG 1879/80 und 1880/81
2.2.3.2. Die Kritik an der Abgrenzung als Zweckargumentation beim Kampf um die Verfassung der Mittelinstanz 1879/80
2.2.4. Die Debatten um eine Abgrenzung bei der Beratung des ZustG 1883
2.2.4.1. Der Regierungsentwurf über eine Neuregelung der Abgrenzung
2.2.4.2. Bedeutung und Funktion der vorgeschlagenen Neuregelung
2.2.4.3. Die Kritik der Kommission des Abgeordnetenhauses und die Ablehnung des Regierungsvorschlags
2.2.5. Die Abgrenzung in den Gesetzen von 1883 und in der Folgezeit bis 1914
3. Gründe für eine enumerative Regelung der Zuständigkeit in Preußen
Zweiter Abschnitt: Die Verteilung der Zuständigkeit, besonders die Fälle des Verwaltungsstreitverfahrens im einzelnen
1. Methodisches Vorgehen
2. Die Bestimmung des Untersuchungsbereichs
2.1. Aufgrund sachlicher Besonderheiten blieben grundsätzlich außer Betracht:
2.1.1. Reichsgesetzlich geregelte Materien
2.1.2. Regelungen für geringe Teile der Monarchie
2.1.3. Steuerangelegenheiten
2.1.4. Beamtenangelegenheiten
2.1.5. Fälle, in denen nachfolgend der ordentliche Rechtsweg eröffnet ist
2.1.6. Fälle mit verfahrensrechtlichen Sonderregelungen
2.1.7. Kompetenzkonflikte
2.2. Auswahl bestimmter Verwaltungsangelegenheiten für eine exemplarische Untersuchung
2.2.1. Gruppen von Verwaltungsangelegenheiten, die nach der Art der jeweiligen Materie vergleichbar sind
2.2.1.1. Streitigkeiten unter Privaten
2.2.1.2. Streitigkeiten öffentlich-rechtlicher Korporationen untereinander, zwischen denen kein Subordinationsverhältnis bestand
2.2.1.3. Polizeiverfügungen
2.2.1.4. Mitwirkungs- und Teilhaberechte
2.2.1.5. Heranziehung zu (Geld-) Leistungen
2.2.1.6. Enteignung und Entschädigung
2.2.1.7. Gewährung von Zuschüssen und Beihilfen
2.2.1.8. Staatliche Aufsicht
2.2.1.9. Organisationsfragen
2.2.1.10. Vorläufige Regelungen
2.2.2. Kriterien für die Wahl einer ausführlich zu untersuchenden Gruppe
3. Die Untersuchung der Zuständigkeitsregelungen bei Rechtsmitteln gegen Polizeiverfügungen
3.1. Die gesetzliche Regelung der Rechtsmittel durch LVG und ZustG 1883
3.2. Genaue Abgrenzung des Untersuchungsbereichs
3.3. Das Ergebnis der Untersuchung
3.3.1. Fälle von Rechtsmittelregelungen, bei denen eindeutig Interessengesichtspunkte Berücksichtigung fanden
3.3.1.1. Die Generalklausel der §§ 127 ff. LVG (§§ 30 ff. KompG
§§ 63 ff. OrgG)
3.3.1.1.1. Darstellung der gesetzlichen Ausgestaltung der §§ 127 ff. LVG
3.3.1.1.2. Entstehung und Hintergründe der Wahlmöglichkeit der §§ 127-129 LVG und ihrer Vorläufer
3.3.1.1.2.1. Unbeschränktes Polizeiverfügungsrecht vor Beginn der Reformgesetzgebung
3.3.1.1.2.2. Anfänge einer Kontrolle von Polizeiverfügungen in der KrO 1872
3.3.1.1.2.3. Die Wahlmöglichkeit als das Ergebnis divergierender Interessen
3.3.1.1.2.3.1. Die Kritik an den Bestimmungen der KrO 1872
3.3.1.1.2.3.2. Die Neuregelung 1876 durch das Abgeordnetenhaus
3.3.1.1.2.3.3. Würdigung der getroffenen Regelung
3.3.1.1.2.3.4. Änderungsbestrebungen 1879/80, 1882/83 und ab 1908
3.3.1.1.3. Die Rechtsmittel gegen Polizeiverfügungen des Regierungspräsidenten (§ 66 OrgG
§ 130 LVG)
3.3.1.1.4. Bemerkungen zum Umfang der Zulässigkeit der Rechtsmittel nach §§ 127 ff. LVG
3.3.1.2. Rechtsmittel gegen Verfügungen der Fischerei-Aufsichtsbeamten (§ 38 I KompG
§ 70 I OrgG
§ 134 I LVG)
3.3.1.3. Rechtsmittel gegen wasserpolizeiliche Verfügungen des Oberpräsidenten (§ 347 I WasserG)
3.3.1.4. Rechtsmittel bei Ausübung der Strom-, Schiffahrts- und Hafenpolizei durch besondere Behörden (§ 347 II, III WasserG)
3.3.1.5. Rechtsmittel gegen die Versagung oder Entziehung des Jagdscheins (§ 93 KompG
§ 9 JagdscheinG 1895
§ 37 JO 1907)
3.3.1.6. Rechtsmittel gegen die Versagung oder Beschränkung der Baugenehmigung (§ 155 KompG)
3.3.1.7. Rechtsmittel gegen feuerversicherungspolizeiliche Anordnungen (§ 148 KompG)
3.3.1.8. Rechtsmittel gegen die Versagung der Ansiedlungsgenehmigung
3.3.1.8.1. § 17 AnsiedlungsG 1876
Art. I § 18 AnsiedlungsG 1904
3.3.1.8.2. Art. I § 13 b AnsiedlungsG 1904
3.3.1.9. Rechtsmittel betr. die Genehmigung einer Feuerstelle in Waldnähe (§ 50 II Feld- und ForstpolizeiG 1880)
3.3.1.10. Rechtsmittel gegen veterinärpolizeiliche Anordnungen (§ 6 ViehseuchenG 1875
§ 2 II ViehseuchenG 1881
§ 4 I ViehseuchenG 1911)
3.3.1.11. Rechtsmittel gegen deichpolizeiliche Anordnungen (§ 308 II WasserG)
3.3.1.12. Rechtsmittel bei Anordnungen wegen übertragbarer Krankheiten (§ 12 III Ges. v. 28.8.1905)
3.3.1.13. Die Regelung im Falle der Landesverweisung von Ausländern (§ 66 III OrgG, § 130 III LVG)
3.3.1.14. Die Rechtsmittelregelung bei wegepolizeilichen Verfügungen (§ 135 Nr. II, 1 KrO 1872
Art. IV §§ 1, 2 KrO-Novelle 1881
§§ 56, 57 ZustG 1883)
3.3.1.15. Die Rechtsmittelregelung bei wasserpolizeilichen Verfügungen betr. die Räumung von Gräben etc. (§ 66 ZustG 1883
§ 347 II WasserG)
3.3.1.16. Rechtsmittel betr. Anordnungen zur Wildschadenverhütung (§ 90 KompG
§ 103 II ZustG
§ 17 WildschadenG 1891
§§ 68, 69 II JO 1907)
3.3.1.17. Rechtsmittel gegen die Ausschließung der Uferbezirke von Schiffahrtskanälen aus dem gemeinsamen Jagdbezirk (§ 13 II, III JO 1907)
3.3.1.18. Rechtsmittel bei Verfügungen betr. die Reinigung öffentlicher Wege (§ 11 I Ges. v. 1.7.1912)
3.3.2. Fälle von Rechtsmittelregelungen, bei denen eine Auswertung für die Fragestellung der Untersuchung zweifelhaft erschien: Rechtsmittel bei Verfügungen über die Jagdausübung auf bestimmten Grundstücken
3.3.2.1. § 91 KompG
§§ 103 I, 105 ZustG
§§ 69 I, 70 JO 1907
3.3.2.2. § 4 III JO 1907
3.3.3. Unergiebig für die Untersuchung blieb: Rechtsmittel gegen die Verwerfung des Einspruchs von Bergwerksbesitzern gegen die Erteilung von Ansiedlungsgenehmigungen (§ 15 a Ges. v. 16.9.1899)
3.3.4. Einzelheiten und Zusammenfassung des Untersuchungsergebnisses
3.3.5. Insbesondere: Die Änderung bestimmter abweichender Rechtsmittelvorschriften 1879 bis 1883
4. Indizien, die auf eine generelle Gültigkeit des bei den Polizeiangelegenheiten gefundenen Ergebnisses schließen lassen
Fünfter Teil: Zusammenfassung und Gesamtwürdigung im Hinblick auf die Qualität des Verwaltungsrechtsschutzes in Preußen
Anhang: Tabellarische Erfassung der Laien in der verwaltungsgerichtlichen Mittelinstanz
1. Erfassungsmethode und Art der Ergebnisdarstellung
2. Einordnung der angegebenen Berufe
3. Die Tabellen
Quellen- und Literaturverzeichnis
1. Quellen
2. Darstellungen
Namenregister
Gesetzesregister

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