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Bundesverfassungsgerichtliche Kontrolle über die deutsche Mitwirkung am Entscheidungsprozeß im Rat der Europäischen Gemeinschaften.

Name: Bundesverfassungsgerichtliche Kontrolle über die deutsche Mitwirkung am Entscheidungsprozeß im Rat der Europäischen Gemeinschaften.
Brand: fibre
Price: 39.9 EUR
Availability: OnlineOnly

Rudolf Streinz(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 16. Juni 2021

95 Seiten

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978-3-428-46871-3 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
A. Problemstellung
I. Problematische Aspekte der Integrationsdynamik
II. Probleme für das institutionelle Gefüge des Grundgesetzes, insbesondere die bundesstaatliche Ordnung
1. Einwirkungsmöglichkeiten der Länder auf die deutschen Vertreter im Rat der EG
2. Verfassungsgerichtliche Kontrolle des Abstimmungsverhaltens der deutschen Vertreter im Rat im Hinblick auf die institutionellen Forderungen des Grundgesetzes
III. Probleme für den Individualrechtsschutz des Grundgesetzes - Grundrechtsschutz in Gemeinschaftsrechtssachen
1. Intensivierung des Grundrechtsproblems durch Intensivierung der Gemeinschaftstätigkeit
2. Grundrechtsschutz gegen Gemeinschaftsrechtsakte
3. Individualrechtsschutz durch verfassungsgerichtliche Kontrolle des Abstimmungsverhaltens der deutschen Vertreter im Rat
4. Gang der Untersuchung
B. Die Grundgesetzbindung des deutschen Vertreters im Rat als Voraussetzung für die Prüfungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts
I. Die Grundgesetzbindung dem Grunde nach
1. Kriterien der Grundgesetzbindung
2. Anwendung auf die deutsche Mitwirkung an Beschlüssen des Rates der EG
II. Der richtige Prüfungsmaßstab
1. Berechtigung der Fragestellung
2. Binnenwirkungen des Art. 24 Abs. 1 GG
a) Im organisationsrechtlichen Bereich
b) Im materiellrechtlichen Bereich
aa) Relativierung der Grundgesetzbindung für die deutschen Vertreter im Rat
bb) Relativierungen der Grundgesetzbindung nur beim Vollzug bestehenden Gemeinschaftsrechts
cc) Relativierungsmöglichkeiten der Grundgesetzbindung in Gemeinschaftsrechtsfällen in der deutschen Rechtsprechung
dd) Der richtige Prüfungsmaßstab für die Kontrolle der deutschen Vertreter im Rat
III. Gemeinschaftsrechtliche Beurteilung der Grundgesetzbindung des deutschen Vertreters im Rat und ihrer bundesverfassungsgerichtlichen Kontrolle
C. Allgemeine Probleme der verfassungsgerichtlichen Kontrolle über die deutsche Mitwirkung am Entscheidungsprozeß im Rat der EG
I. Der geeignete Prüfungsgegenstand im Verlauf der deutschen Mitwirkung an der Ratsentscheidung
1. Antragsbegehren in den bisherigen Verfahren
2. Rechtserheblichkeit der einzelnen Abschnitte deutscher Mitwirkung an der Ratsentscheidung
a) Vorbereitung der Abstimmung
b) Abstimmung im Rat selbst
II. Das pflichtgemäße Verhalten des Antragsgegners Bundesregierung als Gegenstand des richtigen Antragsbegehrens
1. Problemstellung
2. Besondere Verhaltenspflichten gegenüber anderen Verfassungsorganen
3. Wahrung des materiellen Grundgesetzstandards und der besonderen Verhaltenspflichten im Rat
a) In den Fällen mit vertraglich vorgesehener Einstimmigkeit
b) In den Fällen mit vertraglich vorgesehener Mehrstimmigkeit
aa) Die Mehrstimmigkeit nach dem Recht der Verträge
bb) Die Überlagerung des Mehrstimmigkeitsprinzips durch die Luxemburger Vereinbarung
aaa) Inhalt und rechtliche Bedeutung der Luxemburger Vereinbarung
bbb) Die Luxemburger Vereinbarung nach Inkrafttreten der EEA
ccc) Die Luxemburger Vereinbarung nach der Änderung der Geschäftsordnung des Rates
ddd) Die Disziplinierung der Berufung auf "sehr wichtige Interessen"
cc) Die Pflicht des deutschen Vertreters im Rat, sich zur Verhinderung materiell verfassungswidrigen Gemeinschaftsrechts auf die Luxemburger Vereinbarung zu berufen
dd) Das Problem des Beratungsgeheimnisses im Rat
D. Spezifische Probleme bei den einzelnen geeigneten Verfahrensarten
I. Verfassungsbeschwerde
1. Unmittelbare Betroffenheit
a) Die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts im "Tabakbeschluß"
b) Differenzierte Würdigung der Argumentation des Bundesverfassungsgerichts
aa) Anwendbarkeit der für rein nationale Fälle entwickelten Kriterien des Unmittelbarkeitserfordernisses auf die Kontrolle über deutsche Staatsvertreter in Rechtsetzungsorganen einer internationalen Organisation
aaa) Sinn, Zweck und Anwendungsbereich des Unmittelbarkeitserfordernisses
bbb) Besonderheiten des Prüfungsgegenstands "deutsches Abstimmungsverhalten im Rat"
bb) Adäquate Anwendung des Unmittelbarkeitserfordernisses
2. Rechtswegerschöpfung
3. Beschwerdegrund
II. Organstreit
1. Antragsberechtigung
2. Antragsgrund
3. Mögliche Kontrolle über das Abstimmungsverhalten im Rat
a) Rechte des Bundestags
b) Rechte des Bundesrats
III. Bund-Länder-Streit
1. Bedeutung des anhängigen Verfahrens
2. Das Problem des Beschwerdegrundes
a) Erforderlichkeit einer Verfassungsverletzung
b) Verletzung des Bundesstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 1, Art. 79 Abs. 3 GG)
c) Verletzung der Kompetenzordnung des Grundgesetzes (Art. 30, 70 GG)
d) Schwachstellen dieser Angriffspunkte
aa) Bundesstaatsprinzip
bb) Kompetenzordnung
e) Verletzung von Rechten aus Art. 2 EEA-Gesetz
IV. Andere öffentlich-rechtliche Streitigkeit (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 GG)
E. Das Erfordernis vorläufigen Rechtsschutzes
I. Die beschränkte Reichweite von Grundgesetzbindung und bundesverfassungsgerichtlicher Kontrolle
II. Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung gemäß § 32 BVerfGG
1. Gefährdung des gemeinen Wohls
2. Abwägungskriterien bei der einstweiligen Anordnung
3. Anwendung auf die Kontrolle über die deutsche Mitwirkung an der Entscheidung im Rat
4. Zulässiger Inhalt einer einstweiligen Anordnung
F. Ausblick
G. Thesen
Literaturverzeichnis
Entscheidungsregister

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