Die Steuerfahndung

Name: Die Steuerfahndung | Beratungsbuecher Fuer Berater, Band 1
Brand: Otto Schmidt Verlag
Price: 69.8 EUR
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Beratungsbuecher Fuer Berater, Band 1

Michael Streck Rainer Spatscheck(Autor*in)

Otto Schmidt Verlag

4. Auflage

Erschienen am 7. Juli 2006

464 Seiten

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978-3-504-38264-3 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Wegweiser
Vorwort
Wenn die Steuerfahndung kommt
Grundregeln für den Steuerbürger
Grundregeln für den Berater
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Erster Teil Grundlagen und Grundregeln der Steuerfahndung und Verteidigung
A. Die Steuerfahndung
I. Zweck, Befugnisse und Machtkonzentration
1. Zweck und Doppelfunktion
2. Die Aufgaben nach § 208 AO
3. Die Aufgaben nach § 404 AO
4. Die Befugnisse im Steuerverfahren
5. Die Befugnisse im Steuerstrafverfahren
6. Die örtliche Zuständigkeit
II. Die Steuerfahndung zwischen Steuerverfahrensund Strafverfolgungsrecht
1. Problem der Wahl und des Wechsels des Verfahrens
2. Gesetz und herrschende Rechtsansicht
3. Grundsätze des Verhältnisses beider Verfahrensrechte
III. Organisation und Prüfer
1. Behörden- und Dienststellenstruktur
2. Der Prüfer und sein Sachgebietsleiter
3. Die Hilfsinstitutionen der Steuerfahndung
IV. Kritik an der Steuerfahndung
B. Der Beschuldigte und sein Berater
I. Der Steuerbürger und die Steuerhinterziehung
II. Der Steuerberater
III. Der Verteidiger
C. Verteidigung im Steuerfahndungsverfahren
I. Zweck der Verteidigung
II. Verteidigung Schuldiger und das Problem der Wahrheitsfindung
III. Wahl und Beauftragung des Verteidigers
1. Die Person des Verteidigers
2. Probleme bei der Verteidigung mehrerer Beschuldigter
3. Übernahme sonstiger Vertretungsfunktionen
4. Vollmacht
5. Honorar
6. Probleme des Mandatsbeginns
7. Beratung über Folgen und Nebenfolgen des Steuerfahndungsverfahrens
IV. Verteidigung bei Tatverdacht gegen Mandant und Steuerberater
V. Taktische Hinweise und Maximen zur Verteidigung im Steuerfahndungsverfahren
Zweiter Teil Die Fahndung
A. Vorbereitung auf den Steuerfahndungseingriff
I. Anlässe
II. Vorbereitung im Planspiel
III. Selbstanzeige
1. Zweck und Einsatz
2. Selbstanzeige durch wen?
3. Selbstanzeige für welche Delikte?
4. Die Selbstanzeige
5. Selbstanzeige an wen?
6. Zahlung der Steuer
7. Die Sperren
a. Sperre I: Erscheinen des Prüfers
b. Sperre II: Einleitung des Steuerstraf- oder Bußgeldverfahrens
c. Sperre III: Tatentdeckung
d. Sperre IV: Gewerbsmäßige Steuerhinterziehung, § 370a AO
8. Folgen
9. Nacherklärung nach § 153 AO mit Drittwirkung ("Fremdanzeige")
10. Leichtfertige Steuerverkürzung
IV. Flucht ins Ausland
B. Der Eingriff der Steuerfahndung und die Ermittlungen bei dem Beschuldigten
I. Das erste Erscheinen
1. Telefonanruf
Erörterungsschreiben
2. Das persönliche Erscheinen der Fahnder
3. Die rechtlichen Folgen des Erscheinens der Steuerfahndung
II. Die Hausdurchsuchung
1. Anordnung
2. Voraussetzungen
3. Durchführung
4. Hinweise zur Praxis
III. Durchsuchung der Person und körperliche Durchsuchung
IV. Die Beschlagnahme
1. Anordnung
2. Voraussetzungen
3. Durchführung
V. EDV-Durchsuchung und Beschlagnahme
VI. Rechtsschutz bei Durchsuchung und Beschlagnahme
1. Allgemeines
2. Rechtsmittel des Strafverfahrens
a. Beschwerde
b. Antrag nach §§ 23 ff. EGGVG
3. Verfassungsbeschwerde
4. Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
5. Schadensersatz
6. Dienstaufsichtsbeschwerde
VII. Beschlagnahme der Post
VIII. Abhören des (Mobil-)Telefons (TÜ)
IX. Überwachung des E-Mail-Verkehrs
X. Observation
XI. Verhaftung und vorläufige Festnahme
1. Untersuchungshaft
a. Flucht, § 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO
b. Fluchtgefahr, § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO
c. Verdunkelungsgefahr, § 112 Abs. 2 Nr. 3 stop
2. Zuständigkeit und Verfahren
3. Rechtsmittel und "Verschonungsbeschluss"
4. Vorläufige Festnahme
5. Beratungsüberlegungen
XII. Auslieferung/Europäischer Haftbefehl
XIII. Die Sicherung der mutmaßlichen Steuerschuld
XIV. Einlassung, Auskünfte und Mitwirkung des Beschuldigten
1. Einlassung und Weigerungsrechte im Strafverfahren
2. Auskünfte und Mitwirkung im Steuerverfahren
a. Mitwirkungspflicht
b. Einschränkung bei Gefahr strafrechtlicher Verfolgung
c. Konfliktlösung in der geltenden Abgabenordnung
d. Schätzungsfälle
e. Ausschlussfristen
f. Auswirkung auf das Strafverfahren
g. Verwertungsverbote
h. Aktuelle Erklärungspflichten
i. Verfahren
3. Insbesondere: Betriebsprüfung und Steuerfahndung
4. Hinweise zur Praxis
C. Ermittlungen bei Dritten
I. Die Rechte und Pflichten der Zeugen und Auskunftspersonen
1. Vernehmungen und Auskünfte
2. Herausgabe
Durchsuchung und Beschlagnahme
3.Weigerungsrechte
4. Rechtsbeistand
5. Rechtsbehelfe
6. Entschädigung
II. Kunden, Lieferanten, Arbeitgeber, Arbeitnehmer
III. Banken als "Dritte"
1. Die inländischen Banken als "Dritte"
a. Auskunftspflichten und Zugriffsmöglichkeiten
b. Rechtsschutz
c. Bankgeheimnis und Auskunfts-/Aussageverweigerungsrecht
d. Unterrichtung der Bankkunden
e. Kostenerstattung
f. Empfänger- und Treugeberbenennung (§§160 und 159AO)
2. Vorstand oder Mitarbeiter der inländischen Bank als "Beschuldigte"
a. Allgemeines
b. Konfrontation oder Kooperation
c. Der Tag der Durchsuchung
d. Anfechtung von Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüssen
e. Presse
f. Politischer Einfluss
g. "Kontenwahrheit" (§ 154 AO)
h. Blockierung der Konten, die auf falschen Namen eingerichtet sind, und Haftung
i. Haftung der Bankangestellten nach § 71 AO
j. Steuerstrafverfolgung und Zuverlässigkeit nach § 33 Abs. 1 Nr. 2 KWG
k. Zeitablauf
3. Ausländische Banken
a. Allgemeines
b. Ermittlungen der Steuerfahndung im Ausland
c. Über die Entdeckung ausländischer Konten
d. Ausländische Auskunfts- und Aussageverweigerungsrechte
4. Aspekte des Bankkunden
a. Mitwirkungen - inländische Banken
b. Vollständigkeitserklärung und Negativbescheinigungen
c. Rufschädigung
d. Mitwirkung - ausländische Banken
e. Selbstanzeige
f. Schwarzgeldkonto im Ausland und der Tod
g. Schadensersatzansprüche gegen die Bank
IV. Presse
V. Beratende Berufe
1. Allgemeines
2. Das strafprozessuale Aussageverweigerungsrecht nach § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO
3. Beschlagnahmeverbot
4. Bilanz- und Buchführungsunterlagen
5. Anderkonten
6. Rechtsmittel bei Durchsuchung und Beschlagnahme
7. Das abgabenrechtliche Auskunftsverweigerungsrecht nach § 102 AO
8. Die abgabenrechtliche Verweigerung der Herausgabe von Unterlagen nach § 104 AO
D. Ermittlungen im Ausland und für das Ausland - Auskünfte von dem Ausland und für das Ausland
I. Überblick
II. Rechtsgrundlagen
1. Internationale Rechtshilfe in Strafsachen
2. Internationale Amtshilfe in Fiskalsachen
III. Auslandsermittlungen der Steuerfahndung im Grenzbereich zwischen Rechts- und Amtshilfe
IV. Beweisverwertungsverbote
V. Beratungsüberlegungen
VI. Ermittlung von Auslandssachverhalten im Inland
1. Informationszentrale Ausland
2. Überwachung des grenzüberschreitenden Bargeldverkehrs
VII. Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg
1. Rechtshilfe der Schweiz
2. Amtshilfe der Schweiz
3. Die Schweiz nach Inkrafttreten der "Bilateralen II"
4. Liechtenstein
5. Luxemburg
E. Beendigung des Ermittlungsverfahrens
I. Die abschließende Besprechung
II. Einigung oder streitige Beendigung
1. Steuerliche Verständigung
2. Strafrechtliche Verständigung
III. Der Fahndungsbericht
F. Rechte und Rechtsschutz im Steuerfahndungsverfahren
I. Verteidigung
II. Eigene Ermittlungen des Verteidigers
III. Akteneinsicht
1. Strafprozessuales Recht auf Akteneinsicht
2. Abgabenrechtliches Recht auf Akteneinsicht
IV. Steuergeheimnis
V. Rechtsmittel und Rechtsbehelfe
1. Allgemeines
2. Strafprozessuale Rechtsmittel
3. Steuerliche Rechtsbehelfe
VI. Dienstaufsichtsbeschwerde
VII. Befangenheit
VIII. Schadensersatz
G. Überblick über den Fortgang des Verfahrens
I. Strafverfahren
II. Steuerverfahren
Dritter Teil Einzelthemen im Zusammenhang
A. Normale, gewerbsmäßige und leichtfertige Steuerhinterziehung
I. Steuerhinterziehung, § 370 AO
II. Gewerbs- oder bandenmäßige Steuerhinterziehung, § 370a AO
III. Leichtfertige Steuerverkürzung, § 378 AO
IV. Scheingeschäft und Gestaltungsmissbrauch als Hinterziehungstatbestand?
1. Abgrenzung
2. Scheingeschäft, § 41 Abs. 2 AO
3. Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten, §42AO.
4. Sittenwidrige Geschäfte
V. Besonderheiten des Subventionsbetrugs
B. Schätzungen
I. Allgemeines
II. Vermögenszuwachs- und Geldverkehrsrechnung
C. Treuhandschaft
D. Empfänger- und Gläubigerbenennung (§ 160 AO)
I. Zweck und Fahndungserheblichkeit
II. Tatbestand
1. Empfängerbenennung
2. Benennungsverlangen
3. Abgrenzung zu Entnahmen und Geschenken
III. Rechtsfolgen
IV. Verfahrensfragen
V. § 160 AO und Schmiergelder
VI. § 160 AO und Steuerhinterziehung
E. Verwertungsverbote
I. Verwertbarkeit rechtswidriger Sachverhaltsfeststellungen im Strafverfahren
II. Verwertbarkeit rechtswidriger Sachverhaltsfeststellungen im Steuerverfahren
III. Verwertung im Steuerverfahren ermittelter Sachverhalte im Strafverfahren
IV. Verwertung im Strafverfahren ermittelter Sachverhalte im Steuerverfahren
V. Die verzögerte Einleitung eines Strafverfahrens
VI. Problem der Fernwirkung
F. Fragen der Verjährung
I. Festsetzungsfrist und Ablaufhemmung
II. Festsetzungsfrist und Strafverfolgungsverjährung
III. Voraussetzungen der Hinterziehung
G. Berichtigung von Steuerbescheiden
I. Allgemeines
II. Berichtigung wegen neuer Tatsachen (§ 173 Abs. 1 AO)
III. Berichtigung von Veranlagungen, die bereits einer Außenprüfung unterlagen (§ 173 Abs. 2 AO)
H. Hinterziehungszinsen
I. Hinweise zur Haftung für Steuerschulden Dritter
J. Besonderheiten der Zollfahndung
I. Rechtsquellen
1. Auf gemeinschaftsrechtlicher Ebene
2. Auf nationaler Ebene
II. Verwaltungsorganisation
III. Erfasste Abgaben
IV. Verfahrensrecht: Verhältnis ZK - AO
V. Besonderheiten des Zollverfahrensrechts
1. Abgabenfestsetzung/Nacherhebung
2. Billigkeitsrecht
3. Verjährung
4. Rechtsbehelfsverfahren
5. Haftung für Zollschulden
6. Amtshaftung
VI. Zollstrafrecht
VII. Schätzung und Tatsächliche Verständigung
1. Schätzung
2. Tatsächliche Verständigung
K. Mitteilungspflichten und Register
I. Eintragungen in das Bundeszentralregister
1. Strafrechtliche Verurteilungen
2. Das Führungszeugnis
3. Berufsregelnde Verwaltungsentscheidungen
4. Gewerbezentralregister
II. Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra)
1. Strafverfahren gegen Rechtsanwälte, Notare und Patentanwälte
2. Strafverfahren gegen Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
3. Strafverfahren gegen Angehörige der Heilberufe
4. Strafverfahren gegen Kredit- und Finanzdienstleistungsunternehmen
5. Strafverfahren gegen Gewerbetreibende
6. Strafverfahren gegen Inhaber eines Waffen- oder Jagdscheins
7. Sonstige Mitteilungen
8. Inhalt und Form der Mitteilungen
9. Mitteilungen nach MiStra - Überblick
III. Weitere Mitteilungspflichten außerhalb MiStra und BZRG
1. Steuerberatungsgesetz
2. Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (AStBV)
3. Mitteilungen des FA an die Gewerbebehörde
4. Mitteilung nach § 125 c BRRG
L. Kosten und Honorar
I. Verfahrenskosten
II. Honorar
III. Steuerliche Behandlung der Beratungskosten für die Vertretung im Steuerfahndungsverfahren
IV. Übernahme von Verteidigungsaufwendungen durch Unternehmen
1. Übernahme von Geldsanktionen bei Arbeitnehmern
a. Grundsatz: Arbeitslohn
b. Abzugsfähigkeit beim Arbeitnehmer
c. Abzugsfähigkeit beim Arbeitgeber
2. Übernahme von Verteidigerhonorar bei Arbeitnehmern
a. Kein Arbeitslohn bei beruflich bedingtem Fehlverhalten
b. Abzugsfähigkeit beim Arbeitnehmer
c. Abzugsfähigkeit beim Arbeitgeber
M. Exkurs: Nachwirkungen der Steueramnestie
I. Verfassungswidrigkeit der Spekulations- und Zinsbesteuerung
II. Verwendungsbeschränkung nach § 13 StraBEG
III. Wirksamkeit bei Erweiterung der Prüfungsanordnung
IV. Strafbarkeit der Abgabe einer unrichtigen Strafbefreienden Erklärung
V. Treuhandstiftung
VI. Thesaurierende Fonds
VII. Einstweiliger Rechtsschutz und StraBEG
VIII. Steuerberatungskosten im Zusammenhang mit einer Strafbefreienden Erklärung
IX. Steuerliche Abzugsfähigkeit des Abgeltungsbetrags
N. Exkurs: "SchwarzArbG"
I. Einleitung
II. Begriff der Schwarzarbeit
III. Verstoß gegen steuerliche Pflichten
1. Dienst- und Werkleistungen
2. Steuerliche Pflichtverstöße
a. Typische Fallkonstellationen
b. Ausnahmetatbestände
3. Neuregelungen im UStG
IV. Behördliche Befugnisse bei Schwarzarbeit
1. Zuständigkeiten
2. Prüfungsbefugnisse
a. Allgemeines
b. Überprüfung von Personen
c. Prüfung von Geschäftsunterlagen
3. Duldungs- und Mitwirkungspflichten
4. Auskunftsverweigerungsrecht
5. Anonyme Werbemaßnahmen
6. Interne Zusammenarbeit der Behörden
7. Datenbank
8. Verwaltungsverfahren und Rechtsweg
V. Strafrechtliche Sanktionen bei Schwarzarbeit
1. Anknüpfungspunkt Steuern, Steuerhinterziehung nach §§ 370, 370a AO
a. Lohnsteuerhinterziehung als Sonderfall
b. Privilegierung des § 50e Abs. 2 EStG
2. Anknüpfungspunkt Sozialabgaben
a. Strafbarkeiten des Arbeitgebers (§ 266a Abs. 1 StGB)
b. Strafbarkeit des Arbeitnehmers
3. Ordnungswidrigkeiten
a. § 8 SchwarzArbG
b. § 9 SchwarzArbG
c. §§ 10, 11 SchwarzArbG
d. § 8 Abs. 2 SchwarzArbG
VI. Sonstige Sanktionen
Anlagen 1. Ergebnisse der Steuerfahndung
2. Muster einer Selbstanzeige
3. Muster einer Selbstanzeige in Stufen
4. Instanzenzug
5. Typischer zeitlicher Ablauf eines Steuerfahndungsverfahrens
Stichwortverzeichnis
Zum Ausklang: Heinrich von Kleist und das Steuerdelikt

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