Die Dogmatik der EU-Grundfreiheiten

Name: Die Dogmatik der EU-Grundfreiheiten | Konkretisiert anhand des nationalen Rechts der Dividendenbesteuerung
Brand: Mohr Siebeck
Price: 74.0 EUR
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Konkretisiert anhand des nationalen Rechts der Dividendenbesteuerung

Benjamin Strassburger(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 31. Oktober 2012

294 Seiten

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978-3-16-152301-4 (ISBN)

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Inhalt

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Vorwort
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
I. Problemaufriss
II. Gegenstand und Gang der Untersuchung
B. Das Binnenmarktziel und seine ertragsteuerlichen Implikationen
I. Bedeutung und Funktion des Binnenmarktbegriffs
1. Der Binnenmarkt als homogener europäischer Gesamtmarkt
2. Die Strukturelemente der Binnenmarktordnung
a. Freiheit im Wettbewerb
b. Gleichheit im Wettbewerb
c. Wechselbezüglichkeit von Wettbewerbsfreiheit und Wettbewerbsgleichheit
3. Grenzüberschreitende Besteuerungsneutralität als integraler Bestandteil des Binnenmarktkonzepts
a. Neutralität des Kapitalexports
b. Neutralität des Kapitalimports
4. Zwischenergebnis
II. Die kompetenzrechtlichen Rahmenbedingungen auf dem Gebiet des Steuerrechts
1. Keine umfassende Abgabenhoheit der Union
2. Die steuerlichen Legislativbefugnisse der Union im Einzelnen
a. Keine Harmonisierung auf Grundlage von Art. 114 Abs. 1 AEUV
b. Konsequenz: Nur punktuelle legislatorische Angleichung auf Grund von Art. 115 AEUV
III. Fazit zu B
C. Die Grundfreiheiten als zentrales Integrationsinstrument
I. Anwendbarkeit der Grundfreiheiten auf das nationale Recht der Ertragsbesteuerung
II. Die Auslegung nach Systematik und Telos als zentrale Interpretationsmethoden
III. Das Verhältnis von Grundfreiheiten und Binnenmarktziel
1. Grundfreiheiten und Gesamtmarkthomogenität
a. Einseitige Schutzrichtung als tatbestandsimmanente Schranke
b. Herkunftslandprinzip als Mittel zur Simulation von Gesamtmarkthomogenität?
c. Zwischenergebnis
2. Grundfreiheiten und Wettbewerbsfreiheit
3. Grundfreiheiten und teilmarktbezogene Wettbewerbsgleichheit
IV. Der tatbestandliche Gewährleistungsinhalt der Grundfreiheiten
1. Abwehr rechtsfolgenbezogener Ungleichbehandlung zum Nachteil des grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehrs durch den Zielstaat
a. Verbot der Benachteiligung aufgrund der Staatsangehörigkeit bzw. der Warenherkunft
b. Verbot der Benachteiligung aufgrund funktional-äquivalenter Merkmale
c. Verbot der Benachteiligung mittels herkunftsneutral differenzierender Regelungen
2. Abwehr rechtsfolgenbezogener Ungleichbehandlung zum Nachteil des grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehrs durch den Herkunftsstaat
3. Kein Schutz vor Wettbewerbsnachteilen aufgrund unterschiedslos geltender Rechtsfolgenanordnungen
a. Faktische Wettbewerbsnachteile infolge unterschiedsloser Anwendung nationaler Standards durch den Zielstaat (sog. "inbound-Konstellation")
b. Rechtliche Wettbewerbsnachteile infolge unterschiedsloser Anwendung nationaler Standards durch den Herkunftsstaat (sog. "outbound-Konstellation")
4. Nur eingeschränkter Schutz vor Wettbewerbsnachteilen aufgrund des Zusammenwirkens nicht harmonisierter Teilrechtsordnungen
a. Die Grundfreiheitsneutralität interjurisdiktionaler Rechtsfolgenkumulation
b. Ausnahme: Schutz vor der Kumulation gleichgerichteter Rechtsfolgenanordnungen
c. Im Besonderen: Keine Handhabe gegen Wettbewerbsnachteile in Gestalt von Anpassungsbelastungen
aa. Genese, Inhalt und Ratio des vom EuGH entwickelten "Herkunftslandprinzips
bb. Modifikationen im Zuge der "Keck"-Rechtsprechung
cc. Faktischer Deregulierungszwang als Kehrseite des Herkunftslandprinzips
dd. Unionsweite Zirkulationsfähigkeit aller Güter und Produktionsfaktoren kein Wert an sich
ee. Zwischenergebnis
V. Fazit zu C.
D. Entwicklung konsistenter dogmatischer Strukturen
I. Der Beschränkungstatbestand
1. Eröffnung des Anwendungsbereichs
a. Sachlicher Anwendungsbereich
b. Persönlicher Anwendungsbereich
aa. Natürliche Personen
bb. Juristische Personen und Personenmehrheiten
2. Beeinträchtigung des Schutzguts der Grundfreiheiten
a. Vorab: Zur Notwendigkeit der Differenzierung zwischen Anwendungsbereich und Schutzgut der Grundfreiheiten
b. Vergleichsgruppenbildung
aa. Die Bedeutung des Wettbewerbsbegriffs im Kontext der grundfreiheitsrechtlichen Vergleichsgruppenbildung
bb. Die EuGH-Rechtsprechung zu den Wettbewerbsregeln des AEUV als Anknüpfungspunkt
cc. Zielmarktidentität als ergänzendes Vergleichbarkeitskriterium
c. Art und Umfang der gleichheitsrechtlichen Position
aa. Abgrenzung zur Gleichbehandlung von Ungleichem
bb. Rechtsfolgenbezogenheit des grundfreiheitsrechtlichen Gleichheitsschutzes
d. Einseitige Schutzrichtung
3. Zurechenbarkeit
a. Kriterien der Zurechnung
aa. Kausalität und Kompetenz als äußere Grenzen der grundfreiheitsrechtlichen Verantwortlichkeit
bb. Gestaltungshoheit der Mitgliedstaaten als zusätzliche Zurechnungsschranke
b. Zurechenbarkeit von Schutzgutbeeinträchtigungen infolge diskriminierender Kompetenzausübung
c. Zurechenbarkeit von Schutzgutbeeinträchtigungen infolge nichtdiskriminierender Kompetenzausübung
aa. Völkerrechtliche Begrenzung der Reichweite staatlicher Regelungsmacht als auslösendes Moment
bb. Der Grundsatz: Keine Pflicht zur Kompensation ungleicher regulativer Vorbelastung
cc. Die Ausnahme: Kompensationspflicht im Falle gleichgerichteter Regulierung
d. Zwischenergebnis
II. Rechtfertigung von Grundfreiheitsbeschränkungen
1. Keine vorbehaltlose Gewährleistung des Beschränkungsverbots
2. Notwendigkeit der Perspektiverweiterung
3. Die abstimmungsbedürftigen Wertungen der Unionsverträge auf dem Gebiet des Ertragsteuerrechts im Überblick
a. Gestaltungshoheit der Mitgliedstaaten
b. Das Folgerichtigkeitsgebot als Ausfluss von Gleichheitssatz und Rechts Staatsprinzip
c. Bestätigung der völkerrechtlichen Besteuerungsschranken
d. Zwischenergebnis
4. Leitlinien der Konfliktauflösung
5. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als zentrales Ausgleichsinstument
a. Das Kriterium der Geeignetheit
b. Das Kriterium der Erforderlichkeit
c. Das Kriterium der Angemessenheit
III. Fazit zu D.
E. Das Recht der Besteuerung von Streubesitzdividenden als Referenzgebiet
I. Spezifika des Dividendenbesteuerungsrechts
II. Typologie der von den Mitgliedstaaten praktizierten Dividendenbesteuerungssysteme
1. Freistellungssysteme
2. Anrechnungssysteme
3. Teilbelastungssysteme
4. Zwischenergebnis
III. Das nationale Recht der Dividendenbesteuerung in der Rechtsprechung des EuGH
1. Grundfreiheits-Rechtsprechung zu Anrechnungssystemen
a. "Inbound"-Dividenden
b. "Outbound"-Dividenden
2. Grundfreiheits-Rechtsprechung zu Teilbelastungssystemen
a. "Inbound"-Dividenden
b. "Outbound"-Dividenden
IV. Kritik
1. Dogmatische Inkonsistenzen
a. Verfehlte Vergleichbarkeitsprüfung
b. Unsachgerechte Verquickung von justiziablen und nicht justiziablen Aspekten des Binnenmarktziels
c. Unzulängliche Würdigung der mitgliedstaatlichen Gestaltungshoheit
2. Rechtsprechungsimmanente Wertungswidersprüche
a. Widersprüche innerhalb der Rechtsprechung zu "inbound"- Dividenden
aa. "Manninnen" vs. "Orange European Smallcap Fund
bb. "Lenz" vs. "Meilicke
b. Widersprüche innerhalb der Rechtsprechung zu "outbound"- Dividenden
aa. "ACT" vs. "Kommission/Spanien
bb. "Burda" vs. "Aberdeen Property Fininvest Alpha Oy
c. Widersprüche zwischen der Rechtsprechung zu "inbound"- Dividenden und der Rechtsprechung zu "outbound"- Dividenden
aa. Anwendung unterschiedlicher Vergleichbarkeitsmaßstäbe
bb. Anwendung unterschiedlicher Aufteilungsmaßstäbe
3. Binnenmarktwidrige praktische Konsequenzen
a. Willkürliche Aufkommens- und Lastenzuteilung
b. "Form Over Substance
4. Zwischenergebnis
V. Anwendung und Konkretisierung des im Abschnitt D. entwickelten Prüfungsmaßstabs
1. Die Tatbestandsebene: Feststellung einer rechtserheblichen Wettbewerbsverzerrung
a. Eröffnung des Anwendungsbereichs
b. Schutzgutbeeinträchtigung
aa. Festlegung der Vergleichsgruppe
bb. Disparate Belastungsfolgenbetroffenheit infolge des Ausschlusses grenzüberschreitend ausgeschütteter Beteiligungserträge vom einschlägigen Dividenden- Entlastungsmechanismus
c. Zurechenbarkeit
aa. Binnenorientierte Ausgestaltung des Anrechnungssystems als Diskriminierung?
(1) Nichtanrechnung ausländischer Körperschaftsteuer bei "inbound"-Dividenden
(2) Nichterstattung inländischer Körperschaftsteuer bei "outbound"-Dividenden
bb. Binnenorientierte Ausgestaltung des Teilbelastungssystems als Diskriminierung?
(1) Vorenthaltung der Freistellung bzw. des "shareholder ef bei "inbound"-Dividenden
(2) Vorverlagerung des zweiten Besteuerungsteilschritts bei "outbound"-Dividenden
cc. Binnenorientierte Ausgestaltung als Verstoß gegen das grundfreiheitsrechtliche Abstimmungsgebot?
dd. Zwischenergebnis
2. Die Rechtfertigungsebene: Herstellung praktischer Konkordanz
a. Das Rechtfertigungspotenzial des Kohärenzarguments
aa. Die Parallelität von Kompetenzvorbehalt und Grundfreiheitsbindung als Ausgangspunkt
bb. Das Kohärenzargument in der Rechtsprechung des EuGH
(1) Weichenstellung durch das Urteil in der Rechtssache "Bachmann
(2) Sachwidrige Verkürzung des Kohärenzarguments infolge mangelnder Rückbindung an das unionale Primärrecht
cc. Das Kohärenzargument als Ausfluss der kompetenzrechtlichen Wertungen der Verträge
dd. Folgerungen bezüglich der Vorverlagerung des zweiten Besteuerungsschritts im Rahmen von Teilbelastungssystemen
b. Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
aa. Prüfung der Geeignetheit
bb. Prüfung der Erforderlichkeit
(1) Berücksichtigung der mitgliedstaatlichen Bindung an das Völkerrecht
(2) Die (wahre) Bedeutung des Aufteilungsgrundsatzes
(3) Folgerungen bezüglich der Vorverlagerung des zweiten Besteuerungsschritts bei Teilbelastungssystemen
cc. Prüfung der Angemessenheit
(1) Bestimmung des Abwägungsmaßstabs
(2) Im Einzelnen: Dividendenbesteuerungsspezifische Aspekte der Angemessenheitsprüfung
(a) Die Idee des "Vorteilsausgleichs
(b) Der Neutralisierungsgedanke
(c) Reduzierung des Besteuerungsumfangs im grenzüberschreitenden Fall
(3) Folgerungen bezüglich der Vorverlagerung des zweiten Besteuerungsschritts bei Teilbelastungssystemen
dd. Zwischenergebnis
VI. Fazit zu E
F. Zusammenfassung
Literaturverzeichnis
Sachregister

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