Kriminalisierung von Hardcore-Kartellrechtsverstößen

Name: Kriminalisierung von Hardcore-Kartellrechtsverstößen | Eine grundlegende Untersuchung zur Frage der Zulässigkeit und Zweckmäßigkeit und zur Frage der effektiven, system- und verfassungskonformen Umsetzung
Brand: Nomos
Price: 109.0 EUR
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Eine grundlegende Untersuchung zur Frage der Zulässigkeit und Zweckmäßigkeit und zur Frage der effektiven, system- und verfassungskonformen Umsetzung

Kristina Marie Stomper(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 19. März 2021

414 Seiten

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978-3-7489-2469-2 (ISBN)

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Inhalt

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Kapitel 1: Einleitung
A. Einführung in die Problematik
B. Konkretisierung des Untersuchungsgegenstands und Abgrenzung
I. Hardcore-Kartelle - Begriffsbestimmung
1. Unterscheidung zwischen horizontalen und vertikalen Kartellen
2. Definitionsansätze
II. Verbreitung von Hardcore-Kartellen in der Praxis
C. Ziel der Arbeit und Gang der Untersuchung
Kapitel 2: Grundlagen der Kartellrechtsdurchsetzung de lege lata
A. Entwicklung der Kartellrechtsdurchsetzung in Deutschland - eine Tour d'Horizon
I. Rechtslage vor Erlass des GWB im Jahr 1958
II. Sinneswandel mit Erlass des GWB und Reformbestrebungen seither
III. Fazit
B. Zwecke der Kartellrechtsdurchsetzung
I. Schutz des Wettbewerbs als Hauptziel des Kartellrechts
II. Ausgewählte Zwecke der Sanktionierung von Kartellrechtsverstößen
1. Prävention
2. Repression
C. Das duale System der Kartellrechtsdurchsetzung in Deutschland
I. Öffentliche Kartellrechtsdurchsetzung als erste Säule
1. Bußgeldrechtliche Sanktionen
a) Bußgeldtatbestand
b) Bußgeldadressaten
aa) Natürliche Personen
bb) Juristische Personen oder Personenvereinigungen
c) Bußgeldbemessung
d) Zuständigkeit und Verfahren
e) Praktische Bedeutung der bußgeldrechtlichen Sanktionen
2. Strafrechtliche Sanktionen
a) Straftatbestände
aa) Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298 StGB)
(1) Entstehungsgeschichte und Normzweck
(2) Tätige Reue als persönlicher Strafaufhebungsgrund
bb) Betrug (§ 263 StGB)
b) Sanktionsadressaten
c) Zuständigkeit und Verfahren
aa) "Gespaltene" Zuständigkeitsverteilung
bb) Verfahrensgrundsätze
cc) Verfahrensablauf und Sanktionen
dd) Strafzumessung und Reichweite von § 46b StGB
d) Praktische Bedeutung der strafrechtlichen Sanktionen
3. Verwaltungsrechtliche Sanktionen
a) Handlungsmöglichkeiten der Kartellbehörde im Verwaltungsverfahren
b) Praktische Bedeutung der verwaltungsrechtlichen Sanktionen
II. Private Kartellrechtsdurchsetzung als zweite Säule
1. Zivilrechtliche Sanktionen
2. Praktische Bedeutung der zivilrechtlichen Sanktionen
III. Fazit
Kapitel 3: Zulässigkeit und Zweckmäßigkeit einer Kriminalisierung
A. Maßstab für die Kriminalisierung eines bestimmten Verhaltens
I. Verfassungsrechtliche und strafrechtsdogmatische Anforderungen
II. Schlussfolgerung
B. Strafwürdigkeit von Hardcore-Kartellrechtsverstößen
I. Allgemeine Grundsätze zur Bestimmung der Strafwürdigkeit
1. Das Verhältnis zwischen Straftat und Ordnungswidrigkeit
2. Allgemeine Kriterien zur Abgrenzung von Straftat und Ordnungswidrigkeit
II. Der freie Wettbewerb als strafrechtlich schutzwürdiges Rechtsgut
1. Zentrale Einwände gegen die Rechtsgutsqualität des freien Wettbewerbs
2. Stellungnahme
III. Handlungs- und Erfolgsunrecht von Hardcore-Kartellrechtsverstößen
1. Hohe Sozialschädlichkeit von Hardcore-Kartellrechtsverstößen
2. Hoher sozialethischer Unrechtsgehalt von Hardcore-Kartellrechtsverstößen
3. Gesellschaftlicher Konsens über die Sozialschädlichkeit und seine Relevanz
IV. Schlussfolgerungen
1. Systemwidrigkeit der Einordnung von Hardcore-Kartellrechtsverstößen als Ordnungswidrigkeit und Fehlen von normativer Kohärenz
a) Wertungswiderspruch im Verhältnis zu anderen Straftaten
b) Wertungswiderspruch im Verhältnis zu anderen Ordnungswidrigkeiten
2. Glaubwürdigkeitslücke
V. Ergebnis: Strafwürdigkeit von Hardcore-Kartellrechtsverstößen
C. Strafbedürftigkeit von Hardcore-Kartellrechtsverstößen
I. Keine optimale Wirksamkeit einer überwiegend bußgeldbasierten Sanktionierung
1. Die Theorie der optimalen Sanktion
2. Die Grenzen einer bußgeldbasierten Sanktionierung
a) Geldbußen gegenüber Unternehmen
aa) Insolvenzgefahr und der Inability-to-pay-Einwand
bb) Drohende Effizienzverluste und Gefahr der Überwälzung
cc) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
dd) Principal-Agent-Konflikt
ee) Zwischenergebnis
b) Geldbußen gegenüber natürlichen Personen
aa) Vielfältige Umgehungsmöglichkeiten
(1) Übernahme von Individualgeldbußen durch das Unternehmen
(2) Versicherungsschutz durch D&O-Versicherung?
bb) Unzureichende Höhe bei zu geringer Ahndungswahrscheinlichkeit
cc) Zwischenergebnis
3. Empirische Evidenz?
4. Schlussfolgerung
II. Steigerung der Effektivität des derzeitigen Kartellsanktionssystems durch eine weitergehende Kriminalisierung
1. Zentrale Argumente pro Kriminalisierung
a) Erhöhung der Abschreckungswirkung gegenüber natürlichen Personen
aa) Abschreckungswirkung von Kriminalstrafen aus rechtsökonomischer Sicht
(1) Rational handelnder Täter als optimaler Adressat
(2) Vermeidung von Principal-Agent-Problemen
bb) Vorbildfunktion persönlicher Kriminalstrafen im Kapitalmarktrecht
cc) Ein "Blick über den Tellerrand" - Erfahrungen aus den USA
(1) Anekdotische Evidenz aus der Kartellrechtspraxis der Antitrust Division
(2) Übertragbarkeit der Erkenntnisse auf das deutsche Sanktionssystem
dd) Zwischenergebnis
b) Stärkung des Unrechtsbewusstseins und positive Generalprävention
c) Erhöhung der Aufdeckungswahrscheinlichkeit durch verstärkte Inanspruchnahme der Kronzeugenregelung
d) Zusätzlicher Anreiz zur Optimierung von Compliance-Systemen
e) Erweiterung der Ermittlungsbefugnisse im Kartellverfahren
f) Schlussfolgerung
2. Zentrale Argumente contra Kriminalisierung
a) Drohender Rückgang von Kronzeugenanträgen im Kartellbußgeldverfahren
aa) Der spieltheoretische Ansatz von Kronzeugenregelungen: das Gefangenendilemma
bb) Einschätzung der Effektivität und Effizienz von Kronzeugenregelungen aus kartellbehördlicher und wirtschaftstheoretischer Sicht
cc) Drohender Effektivitätsverlust durch weitergehendes Akteneinsichtsrecht im Kartellstrafverfahren
b) Drohender Rückgang der Settlement-Bereitschaft im Kartellbußgeldverfahren
c) Verfahrensrechtliche Ineffektivität und fehlende Praktikabilität
aa) Zuständigkeitsspaltung und daraus resultierende Folgeprobleme
bb) StPO als nicht praktikable Verfahrensordnung für das Kartellverfahren
cc) Stellungnahme
d) Problem der hinreichend bestimmten Tatbestandsfassung und damit verbundene Gefahr unverhältnismäßiger Sanktionen
e) Drohende Stabilisierung von Kartellen und abnehmende Grenzabschreckung
f) Ungleichgewicht zur Kartellverfolgung auf EU-Ebene und Gefahr eines verminderten Informationsaustauschs im Rahmen des ECN
g) Schlussfolgerung
3. Fazit
III. Alternativen zu einer Kriminalisierung und Analyse ihrer Wirksamkeit
1. Erweiterung des derzeitigen Kartellsanktionssystems
a) Maßnahmen zur Verschärfung der Unternehmenssanktionen
b) Maßnahmen zur Verschärfung der Individualsanktionen
aa) Einführung eines kartellbehördlichen Berufsverbots im Bußgeldverfahren
bb) Verschärfung der persönlichen Kartellbußgeldverantwortlichkeit
cc) Interne Organhaftung für unternehmensbezogene Kartellgeldbußen
dd) Erweiterung des Katalogs sonstiger unternehmensinterner Sanktionen
2. Erhöhung der Aufdeckungswahrscheinlichkeit
3. Weitere Stärkung der privaten Kartellrechtsdurchsetzung
4. Schlussfolgerung
IV. Ergebnis: Strafbedürftigkeit von Hardcore-Kartellrechtsverstößen
D. Ergebnis zu Kapitel 3: Kriminalisierung zulässig und zweckmäßig
Kapitel 4: Effektive, system- und verfassungskonforme Umsetzung
A. Die Ausgestaltung eines materiell-rechtlichen Straftatbestands
I. Bereits existierende Regelungsvorschläge
1. Der Entwurf der Monopolkommission
2. Der Entwurf der Arbeitsgruppe der JuMiKo
3. Der Entwurf von Reims
4. Kritische Würdigung
a) Die Entwürfe der Monopolkommission und der Arbeitsgruppe der JuMiKo
b) Der Entwurf von Reims
II. Eigener Regelungsvorschlag mit Erläuterungen
B. Flankierende Regelungen
I. Kartellstrafrechtsspezifische Kronzeugenregelung
1. Vereinbarkeit mit verfassungsrechtlichen und strafprozessualen Grundprinzipien
2. Vorüberlegungen zur Ausgestaltung
a) Grundvoraussetzungen für eine effektive Kronzeugenregelung
b) Seitenblick auf die Regelungskonzepte ausländischer Rechtsordnungen
aa) USA
bb) Großbritannien
cc) Österreich
c) Sekundärrechtliche Vorgaben der ECN-Plus-Richtlinie
aa) Wortlaut von Art. 23 Abs. 1 bis 3 ECN-Plus-Richtlinie
bb) Auslegung
(1) Konzeptioneller Ausgangspunkt: Kronzeugenantrag des Unternehmens
(2) Anwendungsbereich
(a) Persönlich - Welche natürlichen Personen sind erfasst?
(b) Sachlich - Welche Delikte sind erfasst?
(c) Zeitlich - Bis zu welchem Zeitpunkt ist eine Privilegierung noch möglich?
(3) Rechtsfolge
cc) Anpassungsbedarf für den deutschen Gesetzgeber
3. Bereits existierende Regelungsvorschläge
a) Der Entwurf der Monopolkommission
b) Der Entwurf der Arbeitsgruppe der JuMiKo
c) Kritische Würdigung
4. Eigener Regelungsvorschlag mit Erläuterungen
II. Regelung zum besonderen Schutz von Kronzeugenunterlagen
1. Vorüberlegungen zur Ausgestaltung
2. Eigener Regelungsvorschlag mit Erläuterungen
III. Regelungen zur Neugestaltung der Zuständigkeits- und Verfahrenskoordination
1. Vorüberlegungen zur Ausgestaltung
a) Ziel der verfahrensrechtlichen Neuregelungen
b) Sonderzuständigkeit des Bundeskartellamts im Ermittlungsverfahren
aa) Vorbild: Sonderstellung der Finanzbehörden im Steuerstrafverfahren
bb) Übertragbarkeit auf die Stellung der Kartellbehörden im Kartellstrafverfahren
cc) Erstreckung der Sonderzuständigkeit auf die Erhebung der Anklage?
(1) Vereinbarkeit mit strafprozessualen Grundsätzen
(2) Vereinbarkeit mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen
(3) Alternativen zur Anklagezuständigkeit des Bundeskartellamts
(4) Stellungnahme
c) Beteiligung des Bundeskartellamts im Hauptverfahren
d) Sonderzuständigkeit des OLG Düsseldorf im Hauptverfahren
2. Eigener Regelungsvorschlag mit Erläuterungen
a) Neuregelungen im GWB
b) Änderungen im GWB
c) Änderungen im GVG
IV. Regelung zur Nichtberücksichtigung von Settlement-Erklärungen
1. Vorüberlegungen zur Ausgestaltung
2. Eigener Regelungsvorschlag mit Erläuterungen
Kapitel 5: Schlussbetrachtung
A. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse in Thesen
B. Abschließender Vorschlag für ein kohärentes Regelungssystem de lege ferenda
I. Neuregelungen im StGB
II. Neuregelungen im GWB
Literatur- und Materialienverzeichnis
Literatur
Materialien

Systemvoraussetzungen

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