Vorschlaege und Gutachten zur Umsetzung des EU-UEbereinkommens ueber Insolvenzverfahren im deutschen Recht

Name: Vorschlaege und Gutachten zur Umsetzung des EU-UEbereinkommens ueber Insolvenzverfahren im deutschen Recht
Brand: Mohr Siebeck
Price: 174.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Hans Stoll(Herausgeber*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 20. Juni 2022

273 Seiten

E-Book

PDF mit Adobe-DRM

Systemvoraussetzungen

978-3-16-160541-3 (ISBN)

174,00 €inkl. 7% MwSt.

Systemvoraussetzungen

für PDF mit Adobe-DRM

E-Book Einzellizenz

Als Download verfügbar

Weitere Details

Weitere Ausgaben

Inhalt

Intro
Titel
Vorwort (Hans Stoll)
Inhaltsübersicht
Inhalt
Abkürzungsverzeichnis
Erster Teil: EU-Übereinkommen über Insolvenzverfahren
Texte. Rat der Europäischen Union, Übereinkommen über Insolvenzverfahren vom 23.11.1995
A. Text des Übereinkommens
B. Erläuternder Bericht zu dem EU-Übereinkommen über Insolvenzverfahren von Miguel Virgos/Etienne Schmit
Zweiter Teil: Ausgangslage im deutschen internationalen Insolvenzrecht
Texte
A. Kollisionsrechtliche Regelungen im Regierungsentwurf einer Insolvenzordnung vom 15.4.1992
I. Regierungsentwurf einer Insolvenzordnung vom 15.4.1992, Auszug (§ 379-399)
II. Begründung zu den § 379-399 RegEInsO
III. Stellungnahme des Bundesrates zu § 379-399 RegEInsO
IV. Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates
B. Kollisionsrechtliche Bestimmung im Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung vom 5.10.1994 und in der Gesamtvollstreckungsordnung vom 6.6.1990
I. Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung vom 5.10.1994
Anfechtungsgesetz, § 19 i. d. F. durch Art. 1 Einführungsgesetz
Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung, Art. 102
Begründung zu Art. 106 a Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung i. d. F. durch den Rechtsausschuß des Bundestages (= Art. 102 in der Endfassung des Gesetzes)
II. Gesamtvollstreckungsordnung vom 6.6.1990
Gesamtvollstreckungsordnung, § 22
Dritter Teil: Verhandlungen der Sonderkommission »Internationales Insolvenzrecht« des Deutschen Rates für Internationales Privatrecht in Baden-Baden 29./30.11.1996
A. Einführung
KLAUS WIMMER, BMJ: Vorüberlegungen zur Umsetzung des Europäischen Insolvenzübereinkommens und zum deutschen internationalen Insolvenzrecht
B. Gutachten zur Umsetzung des EU-Übereinkommens über Insolvenzverfahren im deutschen Recht
DIETER LEIPOLD: Zum künftigen Weg des deutschen internationalen Insolvenzrechts (Anwendungsbereich, internationale Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung)
I. Einführung
II. Anwendungsbereich
III. Einbeziehung der Insolvenzen von Banken, Versicherungen und Investmentfonds
IV. Internationale Zuständigkeit
1. Anknüpfung
2. Nachprüfung
V. Weitere Anerkennungsvoraussetzungen
VI. Anzuerkennende Entscheidungen
1. Eröffnungsbeschluß
2. Weitere Entscheidungen innerhalb des Insolvenzverfahrens
3. Vorläufige Sicherungsmaßnahmen
4. Einschränkungen der persönlichen Freiheit oder des Postgeheimnisses
VII. Vollstreckbarkeit insolvenzrechtlicher Entscheidungen
1. Anforderungen an die Entscheidungen
2. Verfahren der Vollstreckbarerklärung
VIII. Entscheidungen aus Annexverfahren
IX. Auslandskonkurs und inländische Rechtsverfolgung
X. Ergebnis
HANS HANISCH: Stellungnahme zu der Frage, ob und gegebenenfalls in welcher Weise ein in seiner Wirkung territorial beschränktes Sonderinsolvenzverfahren über das Inlandsvermögen eines Schuldners vorzusehen ist, wenn dieser den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen im Ausland hat
I. Zur Frage, ob im Rahmen einer Regelung für das Verhältnis zu Drittstaaten inländische Sonderverfahren sinnvoll sind
II. Zur Frage der Anlehnung der autonomen Regelung an das EUIÜ oder an den RegEInsO
III. Terminologische Klarstellungen
IV. Eröffnungsvoraussetzungen für Sonderinsolvenzverfahren: Zuständigkeitskriterien
1. Zuständigkeitsvoraussetzungen für Sekundärverfahren
a) »Niederlassung« als Zuständigkeitsgrund
b) Belegenheit von sonstigem Vermögen als Zuständigkeitsgrund für ein Sekundärverfahren
c) Schutzbedürfnis für Inlandsgläubiger als Zuständigkeitsgrund
2. Zuständigkeitsgründe für isolierte Partikularverfahren
V. Eröffnungsgründe
1. Eröffnungsgründe für Sekundärverfahren
2. Eröffnungsgründe bei isoliertem Partikularverfahren
VI. Antragsberechtigungen für die Eröffnung von Sonderverfahren
1. Antragsberechtigung für die Eröffnung eines Sekundärverfahrens
2. Antragsberechtigung für isolierte Partikularverfahren
VII. Sanierungsverfahren als Sonderverfahren
VIII. Kooperationsregeln
1. Kooperationsregeln im Falle eines Sekundärverfahrens
2. Kooperation bei isoliertem Partikularverfahren
IX. Im Sonderverfahren anwendbares Recht
X. Ergänzende Bemerkungen
AXEL FLESSNER: Das künftige internationale Insolvenzrecht im Verhältnis zum Europäischen Insolvenzübereinkommen. Anwendbares Recht, Reichweite der Anerkennung, Insolvenzplan und Schuldbefreiung
I. Einführung
II. Anwendbares Recht
1. Insolvenzstatut
2. Dingliche Rechte (Art. 5 EUIÜ)
3. Aufrechung (Art. 6 EUIÜ)
4. Eigentumsvorbehalt (Art. 7 EUIÜ)
5. Vertrag über einen unbeweglichen Gegenstand (Art. 8 EUIÜ)
6. Zahlungssysteme und Finanzmärkte (Art. 9 EUIÜ)
7. Arbeitsvertrag (Art. 10 EUIÜ)
8. Eintragungspflichtige Rechte (Art. 11 EUIÜ)
9. Gemeinschaftspatente, Gemeinschaftsmarken (Art. 12 EUIÜ)
10. Benachteiligende Rechtshandlungen (Art. 13 EUIÜ)
11. Schutz des Dritterwerbers (Art. 14 EUIÜ)
12. Anhängige Rechtsstreitigkeiten (Art. 15 EUIÜ)
III. Reichweite der Anerkennung
1. Rechtsstreitigkeiten über insolvenzbefangene Rechte
2. Einstweilige Sicherung
IV. Insolvenzplan und Restschuldbefreiung
1. Kataloge und Begriffsbestimmungen
2. Sonderinsolvenzverfahren
ALEXANDER TRUNK: Regelungsschwerpunkte eines Ausführungsgesetzes zum Europäischen Insolvenzübereinkommen
I. Grundkonzept einer Ausführungsgesetzgebung zum EUIÜ
1. Kleine Lösung
2. Große Lösung
II. Ausführungsvorschriften zu einzelnen Verfahrenskonstellationen
1. Inländische »Hauptverfahren« (Domizilverfahren)
a) Verfahrenseröffnung
b) Wirkungen des Verfahrens
2. Inländische isolierte Partikularverfahren (Nebenverfahren)
a) Verfahrenseröffnung
b) Wirkungen des Verfahrens
3. Anerkennung ausländischer Insolvenzverfahren
a) Anerkennungsgegenstand
b) Anerkennungsvoraussetzungen
c) Anerkennungsverfahren
4. Einführung eines fakultativen förmlichen Anerkennungsverfahrens?
a) Problem: Rechtsunsicherheit der formlosen Anerkennung
b) Lösung: Fakultatives förmliches Anerkennungsverfahren
5. Anerkennungswirkungen
a) Sammlung und Schutz der Aktivmasse
b) Verwaltung der Insolvenzmasse
III. Abstimmung von Parallelverfahren, insbesondere Haupt- und Sekundärinsolvenzverfahren
IV. Übergreifende Fragen
1. Auslegung des EUIÜ durch den EuGH
a) Ausführungsregelung zu Art. 44 EUIÜ (Vorabentscheidung)
b) Ausführungsregelung zu Art. 45 EUIÜ
2. Verhältnis zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag (Art. 48 I EUIÜ)
C. Zusammenfassung der wesentlichen Verhandlungsergebnisse
Entscheidungsverzeichnis
Sachverzeichnis

Systemvoraussetzungen

Als PDF speichern Als Link merken