Handbuch Marken- und Designrecht

Name: Handbuch Marken- und Designrecht
Brand: Erich Schmidt Verlag
Price: 107.4 EUR
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Maximiliane Stöckel(Herausgeber*in)

Erich Schmidt Verlag

4. Auflage

Erschienen am 19. März 2024

XXXIV, 785 Seiten

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978-3-503-23759-3 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
A. Bedeutung des Markenmanagements
B. Marken haben Wert
C. Markenrechte werden immer bedeutender
D. Marken müssen gepflegt werden
E. Besondere Bedeutung des Designs
Teil 1 - Markenrecht
A. Einführung
I. Was ist eine Marke?
1. Markenformen
2. Der Produktbezug der Marke
II. Wie erhalte ich Markenschutz?
1. Eingetragene Marken
2. Benutzungsmarken
III. Markeninhaberschaft
IV. Andere Schutzrechte
1. Sonstige Kennzeichenrechte
a) Unternehmenskennzeichen
b) Werktitel
c) Geographische Herkunftsangabe
d) Domains
2. Namensrecht
3. Urheberrecht
4. Designrecht
5. Patentrecht/Gebrauchsmusterrecht
6. Wettbewerbsrecht
V. Global Brands und Markenrecht
VI. Die zeitliche Dimension
VII. Das Prioritätsprinzip
B. Anmeldeverfahren
I. Einführung
II. Entstehung des Markenschutzes
1. Entstehungstatbestände
a) Markenschutz durch Eintragung in das Markenregister
b) Markenschutz durch Benutzung einer Marke (Verkehrsgeltung)
c) Markenschutz aufgrund notorischer Bekanntheit
2. Allgemeine materielle Voraussetzungen des Markenschutzes
a) Markenfähigkeit
b) Graphische Darstellbarkeit
c) Unterscheidungskraft
aa) Abstrakte Unterscheidungskraft
bb) Konkrete Unterscheidungskraft
(1) Betrachtungsweise
(2) Prüfungsmaßstäbe
(3) Konkreter Waren- und Dienstleistungsbezug
d) Beschreibende Angaben und Freihaltebedürfnis
e) Sonstige Schutzhindernisse
f) Verkehrsdurchsetzung (§?8 Abs.?3 MarkenG)
aa) Durchgesetztes Zeichen
bb) Durchsetzung für bestimmte Waren und Dienstleistungen
cc) Durchsetzung für den Anmelder
dd) Beteiligte Verkehrskreise
ee) Dauer der Benutzung
ff) Zeitpunkt des Nachweises der Verkehrsdurchsetzung
gg) Kriterien der Verkehrsdurchsetzung
hh) Methodik der Verkehrsbefragung
ii) Verkehrsdurchsetzung/Verkehrsgeltung
3. Die einzelnen Markentypen
a) Wortmarken
aa) Mehrwortzeichen
bb) Buchstaben und Zahlen
cc) Slogans
dd) Farbangaben als Wortmarken
ee) Personennamen
b) Bildmarken
aa) Allgemeine Schutzvoraussetzungen
bb) Farbige Bildmarken
c) Dreidimensionale Marken
aa) Formmarke oder Warenformmarke
bb) Warenverpackungsformmarken
d) Abstrakte Farbmarken
e) Klangmarken
f) Geruchsmarke
g) Sonstige Marken
aa) Sensorische Marken
bb) Tastmarken
cc) Bewegungsmarke
dd) Kennfadenmarke
ee) Positionsmarke
ff) Virtuelle Marke
gg) Lichtmarke
hh) Variable Marke
III. Anmeldestrategien
1. Warum soll eine Marke registriert werden?
2. Wie wird ein möglichst breiter Schutz erreicht?
3. Kann eine Marke nachträglich geändert werden?
4. Geographischer Umfang einer Marke
5. Markenstruktur
IV. Deutsche Markenanmeldung
1. Einleitung
2. Die Anmeldung
a) Anmelderangaben
b) Angaben zur Markenform und Markendarstellung
c) Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen
aa) Klassifizierung und Gruppierung
bb) Handelsmarken
cc) Nebenleistungen
d) Zahlung der Anmeldegebühr
e) Priorität
aa) Ausländische Priorität
bb) Ausstellungspriorität
cc) Priorität einer Anmeldung bei verkehrsdurchgesetzten Zeichen
dd) Priorität bei Agentenmarken
f) Antrag auf beschleunigte Prüfung
g) Anmeldung einer Kollektivmarke
h) Anmeldung einer Gewährleistungsmarke
i) Telle-Quelle-Schutz
j) Serie von Markenanmeldungen
k) Unterschrift
3. Das Verfahren
a) Formalprüfung
b) Prüfung auf absolute Schutzhindernisse
c) Erinnerung
d) Beschwerde
e) Wahlrecht zwischen Erinnerung und Beschwerde
4. Zu den Eintragungsvoraussetzungen
a) Graphische Darstellbarkeit
b) Abstrakte Unterscheidungskraft
c) Konkrete Unterscheidungskraft
d) Freihaltebedürfnis
e) Übliche Bezeichnung
f) Voreintragungen
5. Eintragung und Schutzerhaltung der Marke
V. Anmeldungen beim Markenamt in Alicante
1. Einführung
2. Die Anmeldung
a) Personenbezogene Voraussetzung für den Erwerb einer Unionsmarke
b) Vertretung
c) Amts- und Verfahrenssprachen
d) Darstellbarkeit im Register
e) Unionskollektivmarke
f) Unionsgewährleistungsmarke
g) Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen
h) Priorität
i) Zeitrang (Seniorität)
j) Gebühren
k) Unterschrift
3. Das Verfahren
4. Zu den Eintragungsvoraussetzungen
a) Art.?7 Abs.?1 UMV - die Eintragungshindernisse
aa) Markenfähigkeit
bb) Konkrete Unterscheidungskraft
cc) Beschreibende Angaben
dd) Üblich gewordene Angaben
ee) Absolut ausgeschlossene Warengestaltungen
ff) Sonstige Eintragungshindernisse
b) Art.?7 Abs.?2 UMV - Eintragungshindernis in nur einem Teil der Gemeinschaft
c) Art.?7 Abs.?3 UMV - Überwindung der Eintragungshindernisse durch Benutzung der Marke (erworbene Unterscheidungskraft)
5. Eintragung und Schutzdauer
6. Umwandlung einer Unionsmarke
7. Die Erweiterung der Europäischen Union
8. Brexit - Austritt aus der Europäischen Union
VI. Hinterlegung einer Internationalen Registrierung
1. Einführung
2. Die Regelungen des MMA und PMMA sowie das Verhältnis zueinander
3. Nationale Umsetzungsvorschriften
4. Hinterlegungs- (Antrags-)Befugnis und Antrag
5. Prüfung und Eintragung einer Internationalen Registrierung
6. Nationale Schutzbewilligungsverfahren
7. Nachträgliche Schutzentziehung
8. Nachträgliche Schutzerstreckung
9. Abhängigkeit von der Basismarke
10. Umwandlung
11. Strategische Überlegungen
VII. Vergleich Unionsmarke/Internationale Registrierung
VIII. Nationale Markenanmeldung im Ausland
1. Angabe des Zeichens
2. Weitere Angaben
3. Priorität
C. Dauerüberwachung
I. Gegenstand der Überwachung
II. Umfang der Überwachung
III. Instrumente der Überwachung
IV. Inhalt und Ergebnis der Überwachung
V. Zeitraum der Überwachung
D. Widerspruchsverfahren
I. Allgemeine Grundsätze
1. Vorbemerkungen
2. Doppelidentität
3. Die Verwechslungsgefahr
a) Kennzeichnungskraft
aa) Normale (durchschnittliche) Kennzeichnungskraft
bb) Sehr hohe (weit überdurchschnittliche) Kennzeichnungskraft
cc) Geringe bzw. sehr geringe (unterdurchschnittliche bzw. weit unterdurchschnittliche) Kennzeichnungskraft
b) Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen
c) Ähnlichkeit der Marken
aa) Gesamteindruck und dominierende Zeichenelemente (Prägetheorie)
bb) Klangliche Zeichenähnlichkeit
cc) Bildliche Zeichenähnlichkeit
dd) Begriffliche Zeichenähnlichkeit
4. Besonderheiten bei den einzelnen Markenformen
a) Wortmarken
b) Wortbildmarken
c) Bildmarken
d) Bedeutung der Farbe in Bildmarken
e) Farbmarken
f) Klangmarken
g) Dreidimensionale Marken
h) Sonstige Markenformen
5. Einwendungen und Einreden
II. Das deutsche Widerspruchsverfahren
1. Formelle Anforderungen
a) Widerspruchsbefugnis
b) Vertretung
c) Widerspruchsfrist
d) Form und Inhalt des Widerspruchs
e) Begründungspflicht
f) Widerspruchsgebühr
2. Materielle Anforderungen
a) Widerspruchsmarke
b) Widerspruchsgründe
c) Unbeachtliche Gründe
d) Erwiderung und Einwendungen/?Einreden des Inhabers der angegriffenen Marke
aa) Verjährung
bb) Verwirkung
cc) Erschöpfung
3. Verfahrensablauf
4. Rechtsmittel
III. Das Widerspruchsverfahren in Alicante
1. Formelle Anforderungen
a) Widerspruchsgesuch
b) Sprache
c) Widerspruchsfrist
d) Antrag
e) Das Widerspruchszeichen
f) Vertreter
g) Gebühren
h) Widerspruchsbegründung
2. Verfahrensablauf
a) Cooling-off-Frist
b) Kontradiktorisches Verfahren
c) Widerspruchsbegründung oder -erwiderung
d) Einrede des Anmelders: Nachweis der Benutzung
e) Widerspruchsentscheidung
3. Beschwerdeverfahren
a) Beschwerdeberechtigung
b) Vertreter
c) Beschwerdefrist
d) Schriftform
e) Sprachregelung
f) Beschwerdeschrift
g) Beschwerdebegründung
h) Verfahren
IV. Sonstige Widerspruchsverfahren
1. Widerspruch gegen Schutzanteile der Internationalen Registrierung
2. Nationale Widerspruchsverfahren im Ausland
E. Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren
I. Allgemeines
1. Verfall
a) Nichtbenutzung
aa) Ernsthafte Benutzung
bb) Art und Form der Benutzung
cc) Umfang der Benutzung
dd) Zeitraum und Dauer der Benutzung
ee) Person des Benutzers
ff) Benutzungsgebiet
gg) Berechtigte Gründe für Nichtbenutzung
b) Sonstige Verfallsgründe
2. Nichtigkeit
a) Absolute Eintragungshindernisse
b) Relative Eintragungshindernisse
II. Das Deutsche Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren
1. Verfall (§?49 MarkenG)
2. Nichtigkeit (§?50, §?51 MarkenG)
3. Verfahrensablauf
III. Das EU-Verfahren zu Verfall und Nichtigkeit
1. Verfall (Art.?58 UMV)
2. Nichtigkeit (Art.?59, 60 UMV)
a) Absolute Eintragungshindernisse
b) Relative Eintragungshindernisse
3. Der Verfahrensablauf
IV. Löschungsverfahren im Zusammenhang mit einer Internationalen Registrierung
V. Verhältnis Widerspruchsverfahren und amtliches Nichtigkeitsverfahren und strategische Überlegungen
F. Recherche
I. Einleitung
1. Grundsätzliche Bedeutung der Recherche
2. Unterscheidung zwischen der Vorab-Recherche und der Kollisionsüberwachung
II. Grundlagen des Recherchierens
1. Recherche-Arten
a) Identitätsrecherchen
b) Ähnlichkeitsrecherchen
c) Inhaberrecherchen
d) Einzel- oder Detailabfragen
e) Benutzungsrecherchen
f) Allgemeine Internetrecherche
2. Interne oder externe Recherchen
3. Recherche-Quellen
III. Vorbereitung und Durchführung der Recherche
a) Feststellung der Zielvorgaben
b) Festlegung der Recherche-Strategie
IV. Auswertung der Recherche-Ergebnisse
a) Vorauswahl
b) Bewertung
c) Erstellen des Rechercheberichts
G. Zivilrechtliches Verfahren
I. Allgemeines
1. Schutz- und Zielrichtung
2. Wirtschaftliche und rechtliche Vorteile der Markenverteidigung
a) Verhinderung von Verwechslungen und wirtschaftlicher Schwächung
b) Erhaltung des rechtlichen Schutzumfangs
3. Parteien des Verfahrens
4. Ermittlung prioritätsälterer Kennzeichenrechte
5. Überblick zu den Verfahrensstadien
a) Vorprozessuale Abmahnung
b) Einstweiliger Rechtsschutz
c) Hauptsacheverfahren
d) Vollstreckungsverfahren
6. Zusätzliche taktische Überlegungen vor Einleitung eines Verfahrens
a) Allgemeine Risiken eines Vorgehens
b) Wahl zwischen Amts- oder ordentlichem Gerichtsverfahren
c) Wahl zwischen einstweiligem Rechtsschutz oder Hauptsacheverfahren
d) Wahl des Gerichtsstands
II. Das Hauptsacheverfahren
1. Überblick zu den Anspruchsgrundlagen und -voraussetzungen
a) Markenrechtliche Ansprüche
b) Ergänzende wettbewerbs- und zivilrechtliche Ansprüche
2. Unterlassung
a) Anspruchsvoraussetzungen des §?14 Abs.?2 MarkenG
aa) Keine Zustimmung des Markeninhabers
bb) Benutzungshandlung im geschäftlichen Verkehr
cc) Inlandsbezug
dd) Markenmäßiger Gebrauch
b) Wiederholungsgefahr/Erstbegehungsgefahr
c) Antragsfassung
d) Vollstreckung
3. Schadensersatz
a) Gläubiger und Schuldner des Schadensersatzanspruchs
b) Verschulden
c) Dreistufiges Verfahren zur Feststellung des Schadens
d) Berechnung der Schadenshöhe
e) Ergänzender Bereicherungsanspruch
f) Sicherung von Schadensersatzansprüchen gemäß §?19b MarkenG
4. Auskunft
a) Allgemeiner zivilrechtlicher Auskunftsanspruch gemäß §?242 BGB
b) Spezieller markenrechtlicher Auskunftsanspruch gemäß §?19 MarkenG
c) Vorlage- und Besichtigungsanspruch gemäß §?19a MarkenG
d) Antrag und Durchsetzung der Auskunftsansprüche im Vollstreckungsverfahren
5. Löschung der Marke des Verletzers
6. Vernichtung oder Beseitigung
7. Gerichtszuständigkeit
8. Rechtsmittel
9. Aussetzung des Verfahrens
10. Streitwert
11. Verfahrensbesonderheiten bei Unionsmarken und IR-Marken
III. Einstweiliger Rechtsschutz
1. Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung
2. Verfahrensbesonderheiten
a) Glaubhaftmachung der Anspruchsvoraussetzungen
b) Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
c) Vollziehung der einstweiligen Verfügung
d) Korrekturen bei der Antragsfassung
3. Prozessuale Möglichkeiten des Antragsgegners
a) Hinterlegung einer Schutzschrift
b) Einlegung eines Widerspruchs (§?924 ZPO)
c) Antrag auf Aufhebung wegen veränderter Umstände (§?927 ZPO)
d) Antrag auf Anordnung der Klageerhebung (§?926 ZPO)
e) Abgabe einer Abschlusserklärung
4. Verschuldensunabhängiger Schadensersatzanspruch
IV. Verfahren vor den Europäischen Gerichten in Luxemburg
1. Normenhierarchie
2. Zuständigkeit Gerichtshof (EuGH) und Gericht (Erster Instanz, EuG)
3. Verfahren vor den Europäischen Gerichten
a) Verfahren vor dem Gericht (EuG)
aa) Zulässigkeit der Klage
(i) Anfechtbare Entscheidungen
(ii) Parteifähigkeit
(iii) Kläger
(iv) Klageberechtigung Art.?65 Abs.?4 UMV
(v) Weitere Parteien des Klageverfahrens
(vi) Vertretung der Parteien - Anwaltszwang
(vii) Verfahrenssprache Art.?44 i.?V.?m. Art.?45 Abs.?4 und Art 46 Abs.?1 VerfO-EuG
(viii) Klagefrist
bb) Begründetheit der Klage
(i) Klagegründe Art.?72 Abs.?2 UMV
(ii) Prüfungsumfang
cc) Erstellung der Klageschrift
(i) Formale Anforderungen
(ii) Vorbereitung des Schriftsatzes
dd) Anforderungen in materiell-rechtlicher Hinsicht
(i) Anträge
(ii) Begründung
ee) Das mündliche Verfahren
(i) Sitzungsbericht als Grundlage der Verhandlung
(ii) Ablauf der mündlichen Verhandlung
ff) Beschleunigtes Verfahren
gg) Kosten
(i) Kostenentscheidung
(ii) Einigung über erstattungsfähige Kosten
(iii) Gerichtliche Kostenfestsetzung
b) Verfahren vor dem Gerichtshof oder EuGH
aa) Rechtsmittelgründe
bb) Rechtsmittelberechtigung
cc) Rechtsmittelfrist
dd) Formelle Anforderungen an die Rechtsmittelschrift
ee) Verfahrensverlauf
ff) Urteil des Gerichtshofs
Teil 2 - Sonstige Kennzeichen
A. Unternehmenskennzeichen
I. Allgemeines
II. Begründung von Rechten
1. Durch Aufnahme der Benutzung
a) Arten der Unternehmenskennzeichen
aa) Name
bb) Firma
cc) Besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder Unternehmens
(1) Etablissementbezeichnung
(2) Firmenbestandteile bzw. Abkürzungen
b) Benutzung als Unternehmenskennzeichen
c) Originäre Unterscheidungskraft
2. Mit Verkehrsgeltung
III. Beendigung der Rechte
IV. Inhalt der Rechte
1. Allgemeine Voraussetzungen
2. Schutzumfang
3. Das Recht der Gleichnamigen
V. Strategische Überlegung
B. Werktitel
I. Allgemeines
II. Entstehung des Kennzeichenschutzes
1. Schutzgegenstand
2. Besonderheiten bezüglich der Unterscheidungskraft
3. Entstehungszeitpunkt
III. Schutzumfang
C. Geographische Herkunftsangaben
I. Allgemeines
II. Schutzvoraussetzungen
1. Geographische Herkunftsangabe
a) Unmittelbare und mittelbare geographische Herkunftsangaben
b) Einfache und qualifizierte Herkunftsangabe
2. Keine Gattungsbezeichnung
III. Ausgestaltung des Schutzes
1. Anspruchsvoraussetzung
a) Irreführungsausschließende Zusätze
b) Interessenabwägung und Verhältnismäßigkeit
2. Geltendmachung der Ansprüche
IV. Besonderheiten auf der EU-Ebene
V. Geographische Herkunftsangaben als Marken
Teil 3 - Grenzbeschlagnahme
Vorbemerkung
A. Gesetzliche Grundlagen
B. Übersicht: Bedeutung der Grenzbeschlagnahme nach europäischem und nationalem Recht
C. Die Grenzbeschlagnahme nach europäischem Recht
I. Übersicht
II. Im Einzelnen
1. Anwendungsbereich
2. Antragserfordernis
a) Allgemeines
b) Antragsberechtigung
c) Inhalt des Antrags
aa) Adressat
bb) Schutzrechte
cc) Räumlicher Umfang des Beschlagnahmeantrags
dd) Freistellung
ee) Kontaktperson
ff) Anhänge
d) Praktische Erwägungen
e) Ausnahme: Tätigwerden der Zollbehörden ohne Antrag
3. Zurückhaltung bzw. Aussetzung der Überlassung
4. Ausnahme: Waren, die am Zoll vorbei eingeführt werden
5. Vernichtungsverfahren
a) Vereinfachtes Vernichtungsverfahren
b) Gerichtsverfahren
c) Verfahren für die Vernichtung von Waren in Kleinsendungen
6. Freigabe gegen Leistung einer Sicherheit
7. Transitverkehr
D. Grenzbeschlagnahme nach nationalem Recht
I. Allgemeines
II. Im Einzelnen
1. Anwendungsbereich
2. Antragserfordernis
3. Sicherheitsleistung
4. Beschlagnahme
5. Einziehung
E. Strategische Anwendung des Grenzbeschlagnahmeantrags
I. Einsatz des Antrags auf Grenzbeschlagnahme als Mittel zur Stärkung der eigenen Marktposition
II. Gefahren und Risiken
III. Abwehrmöglichkeiten gegen eine Grenzbeschlagnahme
Teil 4 - Kennzeichen im Internet
A. Einleitung/?Funktionsweise des Internets und Beteiligte
I. Struktur des Internets
II. Das System der Domainnamen (DNS)
III. Beteiligte und Rechtsverhältnisse
1. Internet Service Provider (ISP)
2. Registrierungsstelle/?Registry
3. Registrar
4. Nameserver
5. ICANN
6. Internetnutzer
B. Registrierung von Domains
I. Domainkategorien
1. gTLDs und ccTLDs
a) Generic Top-Level-Domains (gTLDs)
b) ccTLDs
2. Restricted, partly restricted und unrestricted
II. Vergabeverfahren und Anmeldevoraussetzungen
1. Zuständigkeiten
2. Die Top-Level-Domain .de
a) Zuständigkeit der DENIC
b) Zulässige Zeichenfolge
aa) Zulässige Zeichen
bb) Mindest- und Höchstlänge
cc) Freihaltebedürfnis
c) Notwendige Angaben zur Domain und Whois-Auszug
aa) Inhaber
bb) Admin-C und Tech-C
d) Technische Voraussetzungen
e) Gebühren
f) Verlängerung
3. Generische Top-Level-Domains
a) Traditionelle Generische Top-Level-Domains (gTLDs)
b) Neue Top-Level-Domains (new gTLDs)
4. Die Top-Level-Domain .eu
III. Übertragung von Domains (.de-Domains)
1. Inhaberwechsel
2. Nachrücken aufgrund Berechtigung aus DISPUTE-Eintrag
IV. Löschung einer Domain
V. Rechtliche Aspekte der Registrierung
1. Rechtsnatur des Domainnamens
a) Kein absolutes Recht
b) Sonstiges Recht im Sinne des §?823 Abs.?1 BGB
2. Pfändbarkeit des Domainnamens
VI. Alternative Streitbeilegungsvefahren
1. Zielsetzung, Organisation und Aufgabenbereich
2. Materielle Entscheidungsgrundsätze
3. Verfahren
4. Entscheidung
5. Kosten, Besetzung
6. URS-Verfahren bezüglich neuer generischer Top-Level-Domains
7. Schiedsverfahren zur Beilegung von Streitigkeiten um .eu-Domains
C. Begründung von Rechten durch die Registrierung und Benutzung von Domains
I. Namensrecht (§?12 BGB)
II. Unternehmenskennzeichen
1. Kennzeichnende Funktion
2. Unterscheidungskraft
3. Benutzung im geschäftlichen Verkehr
4. Einwendung: Domainregistrierung im Vorfeld einer erlaubten Benutzung
III. Werktitel
D. Rechtsverletzung durch Domainnamen
I. Verhältnis namens- und kennzeichen-rechtlicher Unterlassungsansprüche
1. Verhältnis von §?12 BGB zu den §§?14, 15 MarkenG
2. Grundsätzliche Anwendbarkeit von §§?14, 15 MarkenG
3. Anwendbarkeit von §?12 BGB
4. Anwendbarkeit des UWG
a) Behinderung
b) Irreführung
II. Markenverletzung durch Domainnamen
1. Unterlassungsanspruch nach §?14 Abs.?1 MarkenG
2. Unterlassungsanspruch nach §?14 Abs.?2 MarkenG
a) Rechtsverletzende Benutzung
aa) Benutzung für eine aktive Website
bb) Registrierung ohne (weitere) technische Nutzung
cc) Nutzung zur Weiterleitung
dd) Nutzung zum sog. Domain-Parking
ee) Nutzung für E-Mail-Dienst
ff) Nutzung auf Third Level und im Post-Domain-Pfad
b) Handeln im geschäftlichen Verkehr
aa) Grundsätze
bb) Werbung auf privater Website und Domain-Parking
cc) Domaingrabbing
dd) Sonstiges
c) Verwechslungsgefahr
aa) Zeichenähnlichkeit
bb) Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit
III. Verletzung von Namensrechten durch Domainnamen, §?12 BGB
1. Namensanmaßung, §?12 BGB
2. Begriff des Namens
a) Natürliche Personen
b) Juristische Personen
3. Unbefugter Gebrauch des Namens
a) Eigenes Recht des Domaininhabers
b) Berufung auf Recht eines Dritten
c) Gleichnamigkeit
aa) Grundsatz: First come, first served
bb) Ausnahme: Überragende Bekanntheit des Namensträgers
4. Zuordnungsverwirrung
5. Verletzung schutzwürdiger Interessen des Namensträgers
IV. Verletzung von Unternehmenskennzeichen durch Domainnamen, §?15 Abs.?2 MarkenG
1. Rechtsverletzende Benutzung
2. Verwechslungsgefahr
V. Mögliche Einwendungen des Domaininhabers bei Ansprüchen aus Namensreecht oder aus einem Unternehmenskennzeichen
1. Inhaberschaft zugunsten dritter Namensträger
2. Registrierung im Vorfeld der eigene Rechte begründenden Benutzungsaufnahme
VI. Verletzung Werktitelrecht durch Domainnamen
1. Rechtsverletzende Benutzung
2. Verwechslungsgefahr
VII. Wettbewerbsrechtliche Ansprüche gegen Domainnamen
1. Wettbewerbswidrige Behinderung, §?4 Nr.?4 UWG
2. Irreführende Werbung, §§?3, 5 Abs.?1, 2 Nr.?3 UWG
VIII. §§?823 und §§?826 BGB
1. Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung der Inhaber von Marken, §?826 BGB
2. Ansprüche nach §?823 Abs. 1 BGB außerhalb des Kennzeichenrechts
IX. Rechtsfolgen
X. Unterlassungsanspruch
1. Beschränkter Unterlassungsanspruch
2. Schlechthinverbot
a) Namensverletzung
b) Verletzung von Marken und Unternehmenskennzeichen
c) Behinderung
d) Irreführung
3. Formulierung des Unterlassungsanspruchs
XI. Löschungsanspruch außerhalb von Streitbeilegungsverfahren
1. Namensrecht
2. Marken- und Unternehmenskennzeichenrecht
a) Unternehmenskennzeichen, §§?5 Abs.?2, 15 MarkenG
b) Marke, §§?4, 14 MarkenG
3. Wettbewerbsrecht
a) Behinderung, §?4 Nr.?4 UWG
b) Irreführung, §?5 UWG
4. Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, §?826 BGB
5. Vertrag und vertragsähnliche Ansprüche
XII. Auskunfts- und Schadensersatzanspruch
1. Schadensersatzanspruch
2. Auskunftsanspruch
E. Sonstige Kennzeichenverletzungen im Internet
I. Benutzung von Kennzeichen Dritter zur Beeinflussung von Suchmaschinenergebnissen
II. Benutzung von Kennzeichen Dritter zur Auslösung eigener Werbeanzeigen
1. Kennzeichenrechtliche Zulässigkeit
2. Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit
III. Benutzung von Kennzeichen Dritter auf eigener Webseite
IV. Benutzung von Kennzeichen Dritter auf Verkaufsplattformen
1. Handeln im geschäftlichen Verkehr
a) Merkmale für ein Handeln im geschäftlichen Verkehr
b) Wettbewerbshandlungen
c) Ansprüche außerhalb des Handelns im geschäftlichen Verkehr
2. Markenmäßige Benutzung auf Verkaufsplattform
F. Haftung von Dritten für Rechtsverstöße im Internet
I. Haftung bei Registrierung von Domains
II. Haftung des Internet Service Providers
1. Haftung des Plattformanbieters
a) Haftung für private Verkaufsangebote mit unberechtigter Markennutzung
b) Haftung für Markenverletzungen im geschäftlichen Verkehr
c) Haftung des eBay-Kontoinhabers für die Nutzung seines Kontos durch Dritte
d) Verantwortung des Suchmaschinenbetreibers für Werbebuchungen Dritter
e) Haftung des Access-Providers
f) Notice and Take Down Verfahren der Social Media Anbieter
G. Prozessuale Aspekte
I. Internationale Aspekte: Streitigkeiten mit Auslandsberührung
1. Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
a) Sitz/Wohnsitz
b) Begehungsort
2. Anwendbares Recht
3. Inländische Verletzungshandlung
4. Vollstreckung von Urteilen deutscher Gerichte
a) Räumlicher Geltungsbereich des Urteils
b) Inhalt des Tenors
5. Schiedsverfahren nach UDRP
II. Deutschland
1. Örtliche Zuständigkeit bei Kennzeichenverletzungen im Internet
2. Passivlegitimation: Richtiger Klagegegner
3. Streitwert
Teil 5 - Lizenzen
A. Einführung
B. Geltungsbereich der Marken- und Designlizenzen
I. Personaler Geltungsbereich der Lizenz
II. Räumlicher Geltungsbereich der Lizenz
III. Zeitlicher Geltungsbereich der Lizenz
IV. Sachlicher Geltungsbereich der Lizenz
C. Markenlizenzverträge
I. Rechtsgrundlagen
1. Allgemein
2. Rechtswirkung der dinglichen Markenlizenz
3. Lizenzverträge mit internationalem Bezug
4. Form des Markenlizenzvertrages
5. Bedeutung des Kartellrechts für Markenlizenzverträge
6. Lizenzen an geschäftlichen Bezeichnungen
7. Lizenzen an geographischen Herkunftsangaben
II. Aufbau eines Markenlizenzvertrages
1. Präambel
2. Lizenzgewährung
3. Recht zur Erteilung von Unterlizenzen
4. Benutzung der lizenzierten Marke
5. Qualitätsvorgaben und -kontrollen
6. Lizenzgebühren
a) Umsatzlizenz
b) Stücklizenz
c) Pauschallizenz
d) Gewinnlizenz
e) Mindestlizenzgebühr
7. Zahlungsweise und Rechnungslegung
8. Gewährleistung des Lizenzgebers
9. Verletzung der Marke durch Dritte und Vorgehen hiergegen
10. Verteidigung gegen Angriffe Dritter
11. Nichtangriffsklausel
12. Laufzeit und Kündigung des Lizenzvertrages
13. Anwendbares Recht
14. Gerichtsstand
15. Schlussbestimmungen
D. Wirkung der Markenlizenz auf die Kennzeichnungskraft der Marke
E. Besonderheiten bei Designlizenzverträgen
I. Rechtsgrundlagen
II. Besonderheiten bei Lizenzen an Designs
Teil 6 - Designs
A. Überblick über das Designrecht
I. Rechtsquellen des Designrechts
1. Das Gemeinschaftsgeschmackmusterrecht der EU
2. Das deutsche Designrecht
3. Internationales Recht und Internationale Anmeldung
II. Allgemeiner Überblick
1. Schutzzweck des Designrechts
2. Die verschiedenen Designrechte
3. Beschränkter Prüfungsumfang bei der Anmeldung
4. Neuheitserfordernis
5. Beschränkte Schutzdauer
6. Absolute Sperrwirkung und Nachahmungsschutz
7. Territorialitätsprinzip
8. Prioritätsgrundsatz
9. Auslegung
10. Designerpersönlichkeitsrecht
B. Das Urheberrecht
I. Das urheberrechtlich geschützte Werk
1. Persönlich-geistige Schöpfung
a) Widerspiegelung der Persönlichkeit des Urhebers
b) Identifizierbarer Gegenstand
2. Hinreichende Individualität, Gestaltungs- bzw. Schöpfungshöhe
a) Die Anforderungen im Allgemeinen
b) Werke der angewandten Kunst
aa) Die "Silberdistel"-Rechtsprechung des BGH
bb) Kritik an der "Silberdistel"-Rechtsprechung des BGH
cc) Rechtsprechungsänderung im Zuge der "Geburtstagszug"-Entscheidung des BGH
3. Beispiele aus der Rechtsprechung
a) Produktdesign/Möbel/Schmuck
b) Gebrauchs-/Werbegraphik
c) Werbung
d) Mode
II. Folgen des Urheberrechtsschutzes
III. Weitere praxisrelevante Aspekte des Urheberrechtsschutzes
IV. Fazit
C. Deutsches Designrecht
I. Das Designgesetz
1. Der "design approach" der GM-RiLi und des DesignG
2. Anwendbares Recht
3. Die wichtigsten Änderungen durch das DesignG im Jahr 2013 im Überblick
II. Schutzgegenstand und Musterfähigkeit
1. Design und Erzeugnis
2. Schutzgegenstand
3. Weitere Beispiele
III. Schutzvoraussetzungen
1. Materielle Schutzvoraussetzungen
a) Überblick
b) Stichtag
c) Offenbarung, §§?5, 6 DesignG
aa) Offenbarungshandlungen
bb) Die relevante Öffentlichkeit
cc) Keine Offenbarung bei Bedingung der Vertraulichkeit
dd) Offenbarte aber nicht zu berücksichtigende Designs - Neuheitsschonfrist und Offenbarung infolge missbräuchlichen Handelns
d) Neuheit, §?2 Abs.?2 DesignG
e) Eigenart, §?2 Abs.?3 DesignG
aa) Grundsätze
bb) Eigenart und Abstand zum vorbekannten Formenschatz
cc) Gesamteindruck
dd) Der informierte Benutzer
ee) Gestaltungsfreiheit des Entwerfers
ff) Durchführung des Designvergleichs
gg) Vergleich abstrahiert wiedergegebenes und konkretes Design
2. Materielle Schutzvoraussetzungen bei Bauelementen komplexer Erzeugnisse, §?4 DesignG
3. Schutzausschließungsgründe, §?3 DesignG
a) Ausschließlich durch technische Funktion bedingte Erscheinungsmerkmale, §?3 Abs.?1 Nr.?1 DesignG
b) Erscheinungsform von Verbindungselementen ("must-fit"-Teile),
c) Öffentliche Ordnung und Sittenverstoß, §?3 Abs.?1 Nr.?3 DesignG
d) Zeichen im öffentlichen Interesse, §?3 Abs.?1 Nr.?4 DesignG
4. Die Ersatzteilfrage im DesignG
5. Die Schutzvoraussetzungen im Anmeldeverfahren sowie die Vermutung der Rechtsgültigkeit
a) Die Schutzvoraussetzungen im Anmeldeverfahren
b) Die Vermutung der Rechtsgültigkeit nach §?39 DesignG
IV. Recht auf das Geschmacksmuster und Berechtigung, §§?7-10 DesignG
1. Recht auf das eingetragene Design - Berechtigter, §?7 DesignG
2. Rechte aus dem eingetragenen Design und Rechtsinhaberschaft, §?8 DesignG
3. Auseinanderfallen von Berechtigung und Rechtsinhaberschaft, §?9 DesignG
4. Entwerferbenennung, §?10 DesignG
V. Entstehung des Schutzes und Schutzdauer,
VI. Nichtigkeit, Löschung und Verzicht,
1. Absolute Nichtigkeitsgründe, §?33 Abs.?1 DesignG
a) Allgemeines
b) Die absoluten Nichtigkeitsgründe im Einzelnen
aa) Keine Designfähigkeit, §?33 Abs.?1 Nr.?1 DesignG
bb) Fehlende Neuheit und Eigenart, §?33 Abs.?1 Nr.?2 DesignG
cc) Ausschluss vom Designschutz nach §?3 DesignG, §?33 Abs.?1 Nr.?3 DesignG
2. Relative Nichtigkeitsgründe, §?33 Abs.?2 DesignG
a) Allgemeines
b) Die absoluten Nichtigkeitsgründe im Einzelnen
aa) Kollision mit Urheberrechten, §?33 Abs.?2 Nr.?1 DesignG
bb) Kollision mit früheren eingetragenen Designs, §?33 Abs.?2 Nr.?2 DesignG
3. Verfahren zur Geltendmachung der Nichtigkeit
a) Das Verfahren vor dem DPMA (§?34a DesignG)
b) Geltendmachung im Rahmen der Widerklage (§?52a DesignG)
c) Aussetzung nach §?34b und §?52b Abs.?3 DesignG
4. Rechtsfolgen der Nichtigkeit
a) Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit (§?33 Abs.?3 DesignG)
b) Rückwirkung der Nichtigkeit (§?33 Abs.?4 DesignG)
c) Feststellung für die Vergangenheit (§?33 Abs.?5 DesignG)
d) Teilnichtigkeit und teilweise Aufrechterhaltung (§?35 DesignG)
5. Einwilligung in die Löschung (§?33 Abs.?6 DesignG)
6. Löschung eines eingetragenen Designs, §?36 DesignG
7. Übergangsregelung des §?72 Abs.?2 Satz 1 DesignG
VII. Übertragung und Lizenzierung von eingetragenen Designs
VIII. Schutzwirkungen des eingetragenen Designs
1. Absolute Sperrwirkung
2. Schutzumfang - jedes Design, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck erweckt
a) Wortlaut des §?38 Abs.?2 DesignG
b) Gestaltungsfreiheit des Entwerfers und Abstand zum vorbekannten Formenschatz
aa) Grad der Eigenart irrelevant
bb) Abstand zum vorbekannten Formenschatz maßgeblich
cc) Keine Beschränkung des Schutzumfangs auf bestimmte Merkmale
dd) Maßgeblicher Zeitpunkt
c) Durchführung des Designvergleichs
d) Schutzumfang erfasst andere Erzeugnisse
e) Teilschutz
aa) Bisherige Rechtslage: Kein Teilschutz
bb) Die Front kit-Entscheidung des EuGH und die Rückkehr des Teilschutzes
cc) Teilschutz beim eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster bzw. eingetragenen Design?
dd) Abgrenzung zum Schutz von Teilen eines Erzeugnisses
3. Vermutung der Rechtsgültigkeit, §?39 DesignG
4. Schutzbeschränkungen, §?40 DesignG
5. Vorbenutzungsrecht, §?41 DesignG
6. Erschöpfung, §?48 DesignG
IX. Rechtsverletzungen
X. Durchsetzung der designrechtlichen Ansprüche
D. Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht
I. Einführung
II. Das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster
1. Schutzgegenstand, Musterfähigkeit und Schutzvoraussetzungen, Art.?3, 4-9 GGV
2. Recht auf das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Rechtsinhaberschaft, Art.?14-18 GGV
3. Entstehung des Schutzes und Schutzdauer, §?12 GGV
4. Nichtigkeit, Art.?24-26, 52 GGV
5. Schutzwirkungen, Art.?19-22 GGV
6. Vermutung der Rechtsgültigkeit, Art.?85 Abs.?1 GGV
7. Übertragung des Gemeinschaftsgeschmackmusters - Lizenzen, Art.?27-42 GGV
8. Rechtsverletzungen, Art.?89 GGV
9. Die Ersatzteilfrage in der GGV
a) Der wirtschaftliche Hintergrund der Ersatzteilfrage
b) Kfz-Ersatzteilmarkt
aa) Die Argumente für eine Schutzrechtseinschränkung
bb) Die Argumente gegen eine Schutzrechtseinschränkung
c) Auswirkungen auf die GM-RiLi
d) Die Reparaturklausel nach dem Acacia-Urteil des EuGH vom 20.?12.?2017
aa) Anwendbar nur auf eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster
bb) Bauelemente eines komplexen Erzeugnisses
cc) Keine Beschränkung auf formgebundene Bauelemente (sog. "must match"-Teile)
dd) Reparaturzweck
ee) Wiederherstellung des ursprünglichen Erscheinungsbildes
ff) Sorgfaltspflichten
e) Die Reparaturklausel und andere Schutzrechte, insbesondere Markenrechte
f) Rechtsfolgen
10. Durchsetzung der Rechte aus dem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster
11. Nationales eingetragenes Design oder eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster?
III. Das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster
1. Der Vorteil: Entstehungstatbestand, Art.?11 GGV
2. Musterfähigkeit/Schutzvoraussetzungen
3. Berechtigung und Inhaberschaft, §?14 GGV
4. Die Beschränkungen: Schutzwirkung, beschränkte Vermutung der Rechtsgültigkeit
a) Schutzdauer, Art.?11 GGV
b) Keine absolute Sperrwirkung, Art.?19 Abs.?2 GGV
c) Beschränkte Vermutung der Rechtsgültigkeit, Art.?85 Abs.?2 GGV
d) Nichtigkeit, Art.?24, 25 GGV
e) Wann reicht der Schutz aus dem nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster?
E. Anmeldeverfahren
I. Das eingetragene Design in Deutschland
1. Zwingende Voraussetzungen
a) Eintragungsantrag
b) Obligatorische Angaben
aa) Anmelder
bb) Entwerfer
cc) Erzeugnisangabe
dd) Wiedergabe des Designs
ee) Priorität
ff) Gebühren
2. Antrag auf Aufschiebung der Bekanntmachung
3. Sammelanmeldungen
4. Eintragungsverfahren
5. Schutzdauer
II. Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster der EU
1. Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster
a) Anmeldevoraussetzungen
aa) Anmeldeantrag (Art.?36 Abs.?1 lit.?a GGV)
bb) Vertreter (Art.?78 GGV, Art.?1 Abs.?1 lit.?e, 61 GGDV)
cc) Anmelder
dd) Angabe der Erzeugnisse
ee) Priorität
ff) Wiedergabe
gg) Gebühren
b) Aufschiebung der Bekanntmachung
c) Sammelanmeldung
d) Eintragungsverfahren
2. Nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster
III. Internationale Registrierung
1. Einführung
2. Formelle Voraussetzungen
a) Anmeldeberechtigung
b) Antragsformular
c) Anmelder- und Vertreterangaben
d) Basisgesuch?
e) Sprache
f) Umfang der Schutzerstreckung
g) Festlegung des geltenden Abkommens
h) Wiedergabe
i) Beschreibung
j) Erzeugnisangabe
k) Priorität
l) Gebühren
3. Sammelanmeldung
4. Veröffentlichung des Designs
a) Sofortige Bekanntmachung
b) Aufschiebung der Bekanntmachung
5. Eintragungsverfahren
6. Auswirkungen
7. Schutzdauer
8. Internationale Designanmeldung nach dem Londoner oder 1934 Abkommen
9. Vor- und Nachteile einer internationalen Registrierung im Vergleich zur Anmeldung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters
F. Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz
I. Allgemeines
1. Grundsatz: Nachahmungsfreiheit
2. Grenzen der Nachahmungsfreiheit
II. Voraussetzungen des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes
1. Wettbewerbliche Eigenart
2. Nachahmung
3. Besondere unlauterkeitsbegründende Umstände
a) Betriebliche Herkunftstäuschung
aa) Gewisse Bekanntheit
bb) Gefahr einer Herkunftstäuschung
cc) Vermeidbarkeit der Herkunftstäuschung
dd) Problem der Verwässerung
4. Rufausbeutung/-beeinträchtigung
a) Rufausbeutung
b) Rufbeeinträchtigung
5. Unredliche Erlangung von Kenntnissen und Unterlagen
III. Konkurrenz zu den absoluten Schutzrechten
1. Verhältnis des UWG-Schutzes zum Urheberrecht
2. Verhältnis des UWG zum Designrecht
3. Verhältnis zum Markenrecht
IV. Sonderproblem: Vienetta-Rechtsprechung
G. Prozessuales
I. Allgemeines
II. Zur Prozessstrategie
III. Zur Zuständigkeit
Teil 7 - Steuerrecht
A. Marken und verwandte immaterielle Werte im Steuerrecht
I. Einführung
II. Bilanzierung: Die Marke als immaterielles Wirtschaftsgut
III. "Selbst geschaffene" immaterielle Wirtschaftsgüter
IV. Gründung und Umwandlungen mit selbstgeschaffenen immateriellen Wirtschaftsgütern
V. Die entgeltlich erworbene Marke als immaterielles Wirtschaftsgut
VI. Exkurs: Bilanzierung und Abschreibung bei verwandten immateriellen Wirtschaftsgütern
1. Wirtschaftsgüter mit gesetzlich zeitlich beschränkter Schutzdauer
2. Internet-Domains
3. Lizenzen
4. Geschäfts- und Firmenwert - Kundenstamm
B. Einkommensteuerliche und gewerbesteuerliche Implikationen der Markennutzung
I. Relevante Grundsätze der Einkommensbesteuerung
II. Unbeschränkte Steuerpflicht von natürlichen Personen und Körperschaften
III. Beschränkte Steuerpflicht von Auslandsansässigen - eventuelle Quellensteuerabzugsverpflichtung deutscher Lizenznehmer
IV. Exkurs: Besonderheiten bei Personengesellschaften
V. Steuerplanung: Lizenzvergütungen als steuerlicher Brennpunkt der Verwertung von geistigem Eigentum
1. Steuerliche Anerkennung von Lizenzverträgen
2. Die Relevanz der Ausgestaltung einer Lizenz
3. Steuerschädliche gewerbesteuerlicher Hinzurechnung von Lizenzaufwand
VI. Lizenzzahlungen ins Ausland: Risiko Abzugsteuer nach §?50a EStG
1. Deutsche Steuerpflicht des auslandsansässigen Vergütungsgläubigers
2. Steuererhebung bei Lizenzvergütungen ins Ausland
3. Ermäßigung oder Ausschluss inländischer Abzugsteuer
C. Umsatzsteuerliche Implikationen
I. Grundsätze und Abgrenzungen - Umsatzbesteuerung national und international
II. Umsatzsteuer bei Verwertung von Marken und verwandten Schutzrechten
III. Umsatzsteuer bei Vergleichen und Zahlungen für Markenverletzungen
1. Nicht umsatzsteuerbarer "echter Schadensersatz"
2. Umsatzsteuerpflichtiger "unechter Schadensersatz"
D. Steuerrechtliche Anerkennung grenzüberschreitender Markenverwertung
I. Verrechnungspreisvorschriften, insbesondere §?1 AStG
1. Grundsätze
2. Markenverwertung und Nutzung des Konzernnamens
3. Die steuerlich anerkennungsfähige Höhe der Lizenzvergütung
II. Entstrickungsbesteuerung bei Herausverlagerung von immateriellen Werten aus Deutschland
E. Aspekte der grenzüberschreitenden Steuerplanung
I. Steuerliche Aspekte von zentralisierten IP-Verwertungsgesellschaften
II. Lizenzschranke nach §?4j EStG - Potenziell schädliche ausländische Steuervergünstigungen
III. Steuervergünstigungen für IP-Rechte in ausgewählten Jurisdiktionen
IV. Steuerliche Hürde Hinzurechnungsbesteuerung nach §§?7f. AStG
V. Funktionsverlagerung
F. Schlussbemerkungen
Teil 8 - Markenbewertung - Eine Einführung in die finanzielle Bewertung von Marken
Zum Inhalt dieses Beitrags
A. Der Wert der Markenbewertung
I. Markenbewertung in der Praxis
II. Anwendungsfelder der Markenbewertung
1. Verpflichtende oder freiwillige Berichterstattung
2. Diagnose der Markenwertschöpfung
3. Anlegen von Leistungskennzahlen für das Controlling
4. Definition von konzernweiten Verrechnungspreisen
5. Projekt- und Unternehmensfinanzierung
6. Markentransaktionen
7. Markenrechtliche Streitfälle und Mediationen
8. Unterstützung im Risikomanagement
B. Wie die Marke Wert erzeugt
I. Der Wertbegriff hat keine universelle Bedeutung
II. Die Quelle des Markenwertes
III. Die Marke schafft Kundennutzen
IV. Vom Kundennutzen zum Wertbeitrag der Marke
V. Operative Aspekte der Markenwertschöpfung
VI. Die Marke als Risikofaktor
C. Methodische Ansätze der Markenbewertung
I. Die drei Gruppen der Bewertungsverfahren
II. Ertragswertverfahren
III. Operationalisierung der Ertragswertverfahren
IV. Marktwertorientierte Verfahren
V. Operationalisierung der marktwertorientierten Verfahren
VI. Kostenorientierte Verfahren
D. ISO 10668
Anforderungen an die monetäre Markenbewertung
I. Zur Entstehung des Bewertungsstandards
II. Formale Anforderungen
III. Die Schlüsselbestimmung der Norm
IV. Schlussbemerkung
Teil 9 - Markenidentität und Markenmanagement
A. Die Relevanz der Markenidentität im 21.?Jahrhundert
B. Markenidentität
I. Marke und Markenidentität
II. Markenidentität und Authentizität
III. Markenidentität und Purpose
C. Markenmanagement
I. Markenidentität und Strategie
II. Markenidentität und Markenmanagement - Die 5C einer starken Markenidentität
1. Clarity: eine klar fokussierte Markenidentität
2. Consistency: stimmige Markenerlebnisse
3. Continuity: wahrgenommene Beständigkeit
4. Commitment: interne Markenführung
5. Credibility: glaubwürdiges Markenverhalten
D. Fazit
Anhang
Klassentitel Nizza-Klassifikation
Klassentitel Waren
Klassentitel Dienstleistungen
Mitgliedstaaten der Internationalen Markenabkommen
Internationales Geschmacksmusterabkommen - Haager Abkommen
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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