Handbuch Marken- und Designrecht

Name: Handbuch Marken- und Designrecht
Brand: Erich Schmidt Verlag
Price: 115.13 EUR
Availability: OnlineOnly

Maximiliane Stöckel(Herausgeber*in)

Erich Schmidt Verlag

3. Auflage

Erschienen am 13. Mai 2013

893 Seiten

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978-3-503-14155-5 (ISBN)

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Inhalt

Umschlag Seite 1
Titelei
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Einleitung (Lüken)
Teil 1 Markenrecht
A. Einführung (Lüken)
I. Was ist eine Marke?
1. Markenformen
2. Der Produktbezug der Marke
II. Wie erhalte ich Markenschutz?
1. Eingetragene Marken
2. Benutzungsmarken
III. Markeninhaberschaft
IV. Andere Schutzrechte
1. Sonstige Kennzeichenrechte
a) Unternehmenskennzeichen
b) Werktitel
c) Geographische Herkunftsangabe
d) Domains
2. Namensrecht
3. Urheberrecht
4. Geschmacksmusterrecht
5. Patentrecht/Gebrauchsmusterrecht
6. Wettbewerbsrecht
V. Global Brands und Markenrecht
VI. Die zeitliche Dimension
VII. Das Prioritätsprinzip
B. Anmeldeverfahren (Schork)
I. Einführung
II. Entstehung des Markenschutzes
1. Entstehungstatbestände
a) Markenschutz durch Eintragung in das Markenregister
b) Markenschutz durch Benutzung einer Marke (Verkehrsgeltung)
c) Markenschutz aufgrund notorischer Bekanntheit
2. Allgemeine materielle Voraussetzungen des Markenschutzes
a) Markenfähigkeit
b) Graphische Darstellbarkeit
c) Unterscheidungskraft
aa) Abstrakte Unterscheidungskraft
bb) Konkrete Unterscheidungskraft
(1) Betrachtungsweise
(2) Prüfungsmaßstäbe
(3) Konkreter Waren- und Dienstleistungsbezug
d) Beschreibende Angaben
aa) Freihaltebedürfnis
bb) Übliche Bezeichnungen
e) Sonstige Schutzhindernisse
f) Verkehrsdurchsetzung (§ 8 Abs. 3 MarkenG)
aa) Verkehrsdurchsetzung/Verkehrsgeltung
bb) Art der Verkehrskreise bei der Verkehrsdurchsetzung
cc) Durchsetzungsgrad
(1) Deutsche Rechtspraxis
(2) Die Chiemsee-Entscheidung
dd) Verkehrsbefragung
3. Die einzelnen Markentypen
a) Wortmarken
aa) Mehrwortzeichen
bb) Buchstaben und Zahlen
(1) Buchstaben
(2) Kombination aus Buchstaben und Zahlen
(3) Zahlen
(4) Zahlwörter oder Kombination aus Zahlen und Wörtern
cc) Slogans
dd) Farbangaben als Wortmarken
ee) Personennamen
b) Bildmarken
aa) Allgemeine Voraussetzungen an die Schutzfähigkeit
bb) Farbige Bildmarken
c) Dreidimensionale Marken
aa) Formmarke oder Warenformmarke
bb) Warenverpackungsformmarken
d) Abstrakte Farbmarken
aa) Graphische Darstellbarkeit nach § 8 Abs. 1 MarkenG
bb) Schutzhindernisse
e) Klang- oder Hörmarken
f) Geruchsmarke
g) Sonstige Marken
aa) Sensorische Marken
bb) Tastmarken
cc) Bewegungsmarke
dd) Kennfadenmarke
ee) Positionsmarke
ff) Virtuelle Marke
gg) Lichtmarke
hh) Variable Marke
III. Anmeldestrategien
1. Warum soll eine Marke registriert werden?
2. Wie wird ein möglichst breiter Schutz erreicht?
3. Kann eine Marke nachträglich geändert werden?
4. Geographischer Umfang einer Marke
5. Markenstruktur
IV. Deutsche Markenanmeldung
1. Einleitung
2. Die Anmeldung
a) Identität des Anmelders
b) Wiedergabe der anzumeldenden Marke
c) Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen
aa) Auswirkungen der Klasseneinteilung
bb) Erstellen des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses
cc) Händlermarke
d) Zahlung der Anmeldegebühr
e) Priorität
aa) Ausländische Priorität
bb) Ausstellungspriorität
f) Antrag auf beschleunigte Prüfung
g) Anmeldung einer Kollektivmarke
h) Telle-Quelle-Schutz
i) Serie von Markenanmeldungen
j) Unterschrift
3. Das Verfahren
a) Erstprüfung
b) Erinnerung
c) Beschwerde
d) Wahlrecht zwischen Erinnerung und Beschwerde
4. Zu den Eintragungsvoraussetzungen
a) Graphische Darstellbarkeit
b) Abstrakte Unterscheidungskraft
c) Konkrete Unterscheidungskraft
d) Freihaltebedürfnis
e) Übliche Bezeichnung
f) Voreintragungen
5. Eintragung und weitere Schutzerhaltung der Marke
V. Anmeldungen beim Markenamt in Alicante
1. Die Gemeinschaftsmarke
2. Die Anmeldung
a) Personenbezogene Voraussetzung für den Erwerb einer Gemeinschaftsmarke
b) Vertretung
c) Verfahrenssprache
d) Wiedergabe der anzumeldenden Marke
e) Kollektivmarke
f) Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen
g) Priorität
h) Zeitrang
i) Gebühren
j) e-Filing
k) Unterschrift
3. Das Verfahren
4. Zu den Eintragungsvoraussetzungen
a) Markenfähigkeit
b) Absolute Schutzhindernisse des Art. 7 GMVO
aa) Fehlende Markenfähigkeit
bb) Fehlende Unterscheidungskraft
cc) Beschreibende Angaben
dd) Gattungsbezeichnung
ee) Form oder Aufmachung der Ware
ff) Sonstige Eintragungshindernisse
c) Eintragungshindernis in nur einem Teil der Gemeinschaft
d) Überwindung der Eintragungshindernisse durch Benutzung der Marke
5. Die Erweiterung der Europäischen Union
a) Einführung
b) Unmittelbare Wirkung des Gemeinschaftsmarkensystems in den Beitrittsländern
c) Auswirkungen der EU-Erweiterung auf die Gemeinschaftsmarke
aa) Erstreckung
bb) Seniorität
cc) Absolute Eintragungshindernisse
dd) Relative Hindernisse
d) Umgang mit bösgläubig vorgenommenen Anmeldungen
VI. Hinterlegung einer Internationalen Registrierung
1. Die Internationale Registrierung
2. Das System der internationalen Registrierung
a) Das Madrider Markenabkommen (MMA oder Abkommen)
b) Das Protokoll zum Madrider Markenabkommen (PMMA oder Protokoll)
c) Unterschiede zwischen dem MMA und dem PMMA
aa) Basisanmeldung/-eintragung
bb) Individuelle Gebühren
cc) Prüfungsfrist
dd) Schutzdauer
ee) Abhängigkeit von der Basismarke
d) Auswirkungen
e) Anwendbarkeit des Madrider Markenabkommens bzw. des Protokolls
3. Die Anmeldung
a) Das Madrider Markenabkommen als internationales Registrierungssystem
aa) Antragsformular
bb) Sprache
cc) Das Gesuch
dd) Anmeldeberechtigung oder Hinterlegungsbefugnis
ee) Vertretung
ff) Basismarke
gg) Priorität
hh) Angaben zur Marke
ii) Waren und Dienstleistungen
jj) Angaben zur Schutzerstreckung
kk) Gebühren
ll) Disclaimer
b) Die internationale Registrierung nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen
aa) Antragsformular
bb) Sprache
cc) Anmeldeberechtigung
dd) Basisanmeldung
ee) Individuelle Gebühr
ff) Umwandlung der Internationalen Registrierung in nationalen Markenschutz
c) Anmeldung einer Internationalen Registrierung nach dem Madrider Markenabkommen und dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen
4. Das Anmeldeverfahren
a) Anmeldung bei der nationalen Behörde
b) Einschaltung des internationalen Büros
c) Veröffentlichung des angemeldeten Zeichens
d) Nationales Schutzerteilungsverfahren
5. Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Madrider Protokoll
a) Ausdehnung des Schutzes einer Gemeinschaftsmarke im Wege einer Internationalen Registrierung
aa) Anmeldeformular
bb) Sprache
cc) Basismarke
dd) Zuständige Behörde
ee) Hinterlegungsbefugnis
ff) Gebühren
gg) Verfahren
b) Benennung der Europäischen Gemeinschaft in einer Internationalen Registrierung
aa) Anmeldeformular
bb) Sprache
cc) Basismarke
dd) Zuständige Behörde
ee) Hinterlegungsbefugnis
ff) Gebühren
gg) Verfahren
c) Strategische Überlegungen
6. Beitritt der USA zum Madrider Protokoll
a) Formelle Anforderungen
b) Gebühr
c) Priorität
d) Klassifizierung von Waren und Dienstleistungen
e) Verfahren
f) Verlängerung
7. Nachträgliche Schutzerstreckung
8. Die Übertragung einer Internationalen Registrierung
VII. Vergleich Gemeinschaftsmarke/Internationale Registrierung
VIII. Nationale Markenanmeldung im Ausland
1. Angabe des Zeichens
2. Weitere Angaben
3. Priorität
C. Dauerüberwachung (Stöckel)
I. Gegenstand der Überwachung
II. Umfang der Überwachung
III. Instrumente der Überwachung
IV. Inhalt und Ergebnis der Überwachung
V. Zeitraum der Überwachung
VI. Überwachung von Geschmacksmustern
D. Widerspruchsverfahren (Stöckel)
I. Schutzumfang
1. Allgemeines
2. Doppelidentität
3. Die Verwechslungsgefahr
a) Kennzeichnungskraft und Feststellung der Kennzeichnungsstärke
aa) durchschnittliche Kennzeichnungskraft
bb) Gesteigerte Kennzeichnungskraft
cc) schwache Kennzeichnungskraft
b) Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen
c) Ähnlichkeit der Marken
aa) Gesamteindruck und dominierende Zeichenelemente (Prägetheorie)
bb) Klangliche Zeichenähnlichkeit
cc) Bildliche Zeichenähnlichkeit
dd) Begriffliche Zeichenähnlichkeit
(1) Sinnzusammenhang bei Synonymen
(2) Sinnzusammenhang bei Zeichen mit gegensätzlichem Bedeutungsinhalt
(3) Anspielung auf denselben semantischen Begriff (Oberbegriff) oder bloße Variation eines Begriffs
(4) Ein Bildzeichen wird durch Worbestandteil der anderen Marke unmittelbar bezeichnet
(5) Zeichenähnlichkeit kraft Sinnzusammenhang zwischen Bildbestandteilen sich gegenüberstehender Zeichen
4. Besonderheiten bei den einzelnen Markenformen
a) Wortmarken
b) Wortbildmarken
c) Bildmarken
d) Farbmarken
e) Klangmarke
f) Dreidimensionale Marken
g) Sonstige Markenformen
5. Der Bekanntheitsschutz
6. Einwendungen
a) Kennzeichnungsschwäche
b) Verjährung/Verwirkung
c) Benutzung
7. Strategische Überlegungen: Pro und kontra Widerspruchsverfahren/Löschungsklage
II. Das deutsche Widerspruchsverfahren (Schork)
1. Formelle Anforderungen (§ 27 Markenverordnung)
a) Widerspruchsberechtigung
b) Vertretung
c) Widerspruchsfrist
d) Form und Inhalt des Widerspruchs
e) Antrag
f) Keine Begründungspflicht
g) Widerspruchsgebühr
2. Materielle Anforderungen
a) Widerspruchsmarke
b) Die Widerspruchsgründe
c) Unbeachtliche Gründe
d) Erwiderung und Einreden des Inhabers der angegriffenen Marke
3. Verfahrensablauf
4. Rechtsmittel
III. Das Widerspruchsverfahren in Alicante
1. Formelle Anforderungen
a) Widerspruchsgesuch
b) Sprache
c) Widerspruchsfrist
d) Antrag
e) Das Widerspruchszeichen
f) Weitere Angaben
g) Vertreter
h) Gebühren
i) Widerspruchsbegründung
2. Zuständigkeit des Harmonisierungsamtes in Alicante
3. Verfahrensverlauf
a) Cooling-off
b) Kontradiktorisches Verfahren
4. Materiell-rechtliche Vorgaben im Widerspruchsverfahren
a) Widerspruchsbegründung oder -erwiderung
b) Einreden des Anmelders
c) Widerspruchsentscheidung
5. Beschwerdeverfahren
a) Beschwerdebefugnis
b) Beschwerdefrist
c) Beschwerdeformular
d) Sprachregelung
e) Verfahren
IV. Sonstige Widerspruchsverfahren
1. Widerspruch gegen Schutzanteile der Internationalen Registrierung
2. Nationale Widerspruchsverfahren
E. Löschungsverfahren (Stöckel)
I. Allgemeines
1. Nichtbenutzung
a) Grundsätzliche Anforderungen an die Benutzung aus Sicht der Rechtsprechung
aa) Tatsächlich ernsthafte Benutzung
bb) Gesamtbetrachtung (Wechselwirkung)
b) Art der Benutzung
aa) Grundsatz
bb) Benutzung in eingetragener Form und abweichender Form
c) Umfang der Benutzung
d) Dauer der Benutzung
e) Benutzung für bestimmte Waren und Dienstleistungen
f) Person des Benutzers
g) Benutzungsgebiet
h) Benutzungszeitraum
i) Berechtigte Gründe für Nichtbenutzung
2. Absolutes Eintragungshindernis
II. Das Deutsche Löschungsverfahren
1. Verfall (§ 49 MarkenG)
2. Nichtigkeit (§ 50 MarkenG)
3. Verfahrensablauf
III. EU-Löschungsverfahren
1. Verfall (Art. 51 GMV)
2. Nichtigkeit (Art. 52, 53 GMV)
3. Das Verfahrensablauf
IV. Das IR-Löschungsverfahren
F. Recherche (Schork)
I. Einleitung
1. Grundsätzliche Bedeutung der Recherche - "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst"
2. Unterscheidung zwischen der Vorab-Recherche und der Kollisionsüberwachung
II. Grundlagen des Recherchierens
1. Recherche-Arten
a) Verfügbarkeitsrecherchen (Ähnlichkeitsrecherchen)
b) Identitätsrecherchen
c) Inhaberrecherchen
d) Einzel- oder Detailabfragen
e) Benutzungsrecherchen
f) Allgemeine Internetrecherche/Zufallsrecherche
2. Interne oder externe Recherchen
3. Recherche-Quellen
a) Marken-Datenbanken - online und gebührenfrei
b) Marken-Datenbanken - online und gebührenpflichtig
c) Domain-Datenbanken (Online)
d) Recherche Institute (= Fremd-Recherchen)
III. Vorbereitung und Durchführung der Recherche
a) Feststellung der Zielvorgaben
b) Festlegung der Recherche-Strategie
IV. Auswertung der Recherche-Ergebnisse
a) Vorauswahl
b) Auswertung
c) Erstellen des Recherche-(End-) Reports
V. Geschmacksmuster-Recherchen
1. Online-Recherchen
a) Deutsches Geschmacksmuster
b) Gemeinschaftsgeschmacksmuster
c) Internationales Geschmacksmuster
2. Verfügbarkeitsrecherchen
G. Zivilrechtliches Verfahren (Nielen)
I. Allgemeines
1. Schutz- und Zielrichtung
2. Wirtschaftliche und rechtliche Vorteile der Markenverteidigung
a) Verhinderung von Verwechslungen und wirtschaftlicher Schwächung
b) Erhaltung des rechtlichen Schutzumfangs
3. Parteien des Verfahrens
4. Ermittlung prioritätsälterer Kennzeichenrechte
5. Überblick zu den Verfahrensstadien
a) Vorprozessuale Abmahnung
b) Einstweiliger Rechtsschutz
c) Hauptsacheverfahren
d) Vollstreckungsverfahren
6. Zusätzliche taktische Überlegungen vor Einleitung eines Verfahrens
a) Allgemeine Risiken eines Vorgehens
b) Wahl zwischen Amts- oder ordentlichem Gerichtsverfahren
c) Wahl zwischen einstweiligem Rechtsschutz oder Hauptsacheverfahren
d) Wahl des Gerichtsstands
II. Das Hauptsacheverfahren
1. Überblick zu den Anspruchsgrundlagen und -voraussetzungen
a) Markenrechtliche Ansprüche
b) Ergänzende wettbewerbs- und zivilrechtliche Ansprüche
2. Unterlassung
a) Anspruchsvoraussetzungen des § 14 Abs. 2 MarkenG
aa) Keine Zustimmung des Markeninhabers
bb) Benutzungshandlung im geschäftlichen Verkehr
cc) Inlandsbezug
dd) Markenmäßiger Gebrauch
b) Wiederholungsgefahr/Erstbegehungsgefahr
c) Antragsfassung
d) Vollstreckung
3. Schadensersatz
a) Gläubiger und Schuldner des Schadensersatzanspruchs
b) Verschulden
c) Dreistufiges Verfahren zur Feststellung des Schadens
d) Berechnung der Schadenshöhe
e) Ergänzender Bereicherungsanspruch
f) Sicherung von Schadensersatzansprüchen gemäß § 19 b MarkenG
4. Auskunft
a) Allgemeiner zivilrechtlicher Auskunftsanspruch gemäß § 242 BGB
b) Spezieller markenrechtlicher Auskunftsanspruch gemäß § 19 MarkenG
c) Vorlage- und Besichtigungsanspruch gemäß § 19 a MarkenG
d) Antrag und Durchsetzung der Auskunftsansprüche im Vollstreckungsverfahren
5. Löschung
6. Vernichtung oder Beseitigung
7. Gerichtszuständigkeit
8. Rechtsmittel
9. Aussetzung des Verfahrens
10. Streitwert
11. Verfahrensbesonderheiten bei Gemeinschaftsmarken und IR-Marken
III. Einstweiliger Rechtsschutz
1. Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung
2. Verfahrensbesonderheiten
a) Glaubhaftmachung der Anspruchsvoraussetzungen
b) Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
c) Vollziehung der einstweiligen Verfügung
d) Korrekturen bei der Antragsfassung
3. Prozessuale Möglichkeiten des Antragsgegners
a) Hinterlegung einer Schutzschrift
b) Einlegung eines Widerspruchs (§ 924 ZPO)
c) Antrag auf Aufhebung wegen veränderter Umstände (§ 927 ZPO)
d) Antrag auf Anordnung der Klageerhebung (§ 926 ZPO)
e) Abgabe einer Abschlusserklärung
4. Verschuldensunabhängiger Schadensersatzanspruch
IV. Verfahren vor den Europäischen Gerichten in Luxemburg (Schork)
1. Normenhierarchie
2. Zuständigkeit Gerichtshof (EuGH) und Gericht (Erster Instanz, EuG)
3. Verfahren vor den Europäischen Gerichten
a) Verfahren vor dem Gericht (EuG)
aa) Zulässigkeit der Klage
bb) Begründetheit der Klage
cc) Erstellung der Klageschrift
dd) Anforderungen in materiell-rechtlicher Hinsicht
ee) Das mündliche Verfahren
ff) Kosten
b) Verfahren vor dem Gerichtshof oder EuGH
aa) Rechtsmittelgründe
bb) Rechtsmittelberechtigung
cc) Rechtsmittelfrist
dd) Formelle Anforderungen an die Rechtsmittelschrift
ee) Verfahrensverlauf
ff) Urteil des Gerichtshofs
Teil 2 Sonstige Kennzeichen
A. Unternehmenskennzeichen (Lüken)
I. Allgemeines
II. Begründung von Rechten
1. Durch Aufnahme der Benutzung
a) Arten der Unternehmenskennzeichen
aa) Name
bb) Firma
cc) Besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder Unternehmens
(1) Etablissementbezeichnung
(2) Firmenbestandteile bzw. Abkürzungen
b) Benutzung als Unternehmenskennzeichen
c) Originäre Unterscheidungskraft
2. Mit Verkehrsgeltung
III. Beendigung der Rechte
IV. Inhalt der Rechte
1. Allgemeine Voraussetzungen
2. Schutzumfang
3. Das Recht der Gleichnamigen
V. Strategische Überlegung
B. Werktitel (Lüken)
I. Allgemeines
II. Entstehung des Kennzeichenschutzes
1. Schutzgegenstand
2. Besonderheiten bezüglich der Unterscheidungskraft
3. Entstehungszeitpunkt
III. Schutzumfang
C. Geographische Herkunftsangaben (Lüken)
I. Allgemeines
II. Schutzvoraussetzungen
1. Geographische Herkunftsangabe
a) Unmittelbare und mittelbare geographische Herkunftsangaben
b) Einfache und qualifizierte Herkunftsangabe
2. Keine Gattungsbezeichnung
III. Ausgestaltung des Schutzes
1. Anspruchsvoraussetzung
a) Irreführungsausschließende Zusätze
b) Interessenabwägung und Verhältnismäßigkeit
2. Geltendmachung der Ansprüche
IV. Besonderheiten auf der EU-Ebene
V. Geographische Herkunftsangaben als Marken
Teil 3 Grenzbeschlagnahme
A. Gesetzliche Grundlagen (Dissmann)
B. Übersicht: Bedeutung der Grenzbeschlagnahme nach europäischem und nationalem Recht (Dissmann)
C. Die Grenzbeschlagnahme nach europäischem Recht (Dissmann)
I. Übersicht
II. Im Einzelnen
1. Anwendungsbereich
2. Antragserfordernis
a) Allgemeines
b) Antragsberechtigung
c) Inhalt des Antrags
aa) Adressat
bb) Schutzrechte
cc) Räumlicher Umfang des Beschlagnahmeantrags
dd) Freistellung
ee) Kontaktperson
ff) Anhänge
d) Praktische Erwägungen
e) Ausnahme: Tätigwerden der Zollbehörden ohne Antrag
3. Zurückhaltung bzw. Aussetzung der Überlassung
4. Ausnahme: Waren, die am Zoll vorbei eingeführt werden
5. Vernichtungsverfahren
a) Vereinfachtes Vernichtungsverfahren
b) Gerichtsverfahren
6. Freigabe gegen Leistung einer Sicherheit
III. Transitverkehr
D. Grenzbeschlagnahme nach nationalem Recht (Dissmann)
I. Allgemeines
II. Im Einzelnen
1. Anwendungsbereich
2. Antragserfordernis
3. Sicherheitsleistung
4. Beschlagnahme
5. Einziehung
E. Strategische Anwendung des Grenzbeschlagnahmeantrags
I. Einsatz des Antrags auf Grenzbeschlagnahme als Mittel zur Stärkung der eigenen Marktposition
II. Gefahren und Risiken
III. Abwehrmöglichkeiten gegen eine Grenzbeschlagnahme
Teil 4 Kennzeichen im Internet
A. Einleitung (Pütz-Poulalion)
I. Wirtschaftliche Bedeutung des Internet
II. Wirtschaftliche Bedeutung von Domains
III. Funktionsweise des Internets und Beteiligte
1. Struktur des Internets
2. Das System der Domainnamen (DNS)
a) Domains und IP-Adressen
b) Struktur von Domains
3. Beteiligte und Rechtsverhältnisse
a) Internet Service Provider (ISP)
b) Registrierungsstelle
c) ICANN, IANA, RIPE und Co
d) Internetnutzer
B. Registrierung von Domains (Pütz-Poulalion)
I. Domainkategorien
1. gTLDs und ccTLDs
a) Generic Top-Level Domains (gTLDs)
b) ccTLDs
c) Zweckentfremdungen als Mischformen
2. Restricted, partly restricted und unrestricted
3. Gattungsbezeichnungen, Namensdomains und Phantasiebezeichnungen
II. Vergabeverfahren und Anmeldevoraussetzungen
1. Zuständigkeiten
2. Die Top-Level Domain .de
a) Zuständigkeit der DENIC
b) Zulässige Zeichenfolge
aa) Zulässige Zeichen
bb) Mindest- und Höchstlänge
cc) Freihaltebedürfnis
c) Notwendige Angaben zur Domain und Whois-Auszug
aa) Inhaber
bb) Admin-C
cc) Tech-C
d) Technische Voraussetzungen
e) Gebühren
f) Verlängerung
3. Generische Top-Level Domains
4. Die Top-Level Domain .eu
III. Übertragung von Domains
1. Inhaberwechsel
2. Nachrücken aufgrund Berechtigung aus DISPUTE-Eintrag
3. Providerwechsel: KK-Antrag
IV. Löschung einer Domain
V. Rechtliche Aspekte der Registrierung
1. Rechtsnatur des Domainnamens
a) Kein absolutes Recht
b) Sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB
c) Pfändbarkeit des Domainnamens
2. Rechtliche Beziehungen zwischen den Beteiligten
a) Inhaber - DENIC
b) Inhaber - Provider
c) Provider - DENIC
VI. Anmeldestrategie
1. Sachliche Bedarfsanalyse: Was soll angemeldet werden?
a) Marken
b) Unternehmensname & Unternehmenskennzeichen
c) Gattungsbezeichnungen
d) Sonstige
2. Räumliche Bedarfsanalyse: Wo soll angemeldet werden?
a) gTLDs - Generic Top-Level Domains
b) ccTLDs - Country Code Top-Level Domains
3. Defensivanmeldungen, Schreibvarianten & Vertipp-Domains
4. Technische und regulatorische Einschränkungen
5. Angaben zur Registrierung
a) Wer meldet an?
b) Wer ist Admin-C?
6. Auf welche Seite wird geroutet?
7. Integrierte Verwaltung von Domainportfolios
a) Gemeinsame oder getrennte Marken- und Domainverwaltung?
b) Bündelung aller Domainnamen
C. Begründung von Rechten durch die Registrierung und Benutzung von Domains (Pütz-Poulalion)
I. Namensrecht (§ 12 BGB)
II. Unternehmenskennzeichen
1. Kennzeichnende Funktion
2. Unterscheidungskraft
3. Benutzung im geschäftlichen Verkehr
4. Bezug zur Firma?
III. Werktitel
IV. Marken
V. Einwendung: Domainregistrierung im Vorfeld einer erlaubten Benutzung
D. Rechtsverletzung durch Domainnamen (Pütz-Poulalion)
I. Verhältnis namens- und kennzeichenrechtlicher Unterlassungsansprüche
1. Verhältnis von § 12 BGB zu den §§ 14, 15 MarkenG
2. Anwendbarkeit von §§ 14, 15 MarkenG
3. Anwendbarkeit von § 12 BGB
4. Anwendbarkeit des UWG
a) Behinderung
b) Irreführung
II. Verletzung von Namensrechten durch Domainnamen, § 12 BGB
1. Namensanmaßung, § 12 BGB
2. Begriff des Namens
a) Natürliche Personen
b) Juristische Personen
aa) Gebietskörperschaften
bb) Juristische Personen des Privatrechts
3. Gebrauch des Namens
4. Unbefugter Gebrauch
a) Eigenes Recht des Domaininhabers
b) Berufung auf Recht eines Dritten
c) Gleichnamigkeit
aa) Grundsatz: First come, first served
bb) Ausnahme: Überragende Bekanntheit des Namensträgers
5. Zuordnungsverwirrung
6. Verletzung schutzwürdiger Interessen des Namensträgers
a) Top-Level Domain
b) Second-Level Domain
c) Reihenfolge Rechtserwerb/Domainregistrierung
d) Domains für kritische Websites
III. Markenverletzung durch Domainnamen
1. Unterlassungsanspruch nach § 14 Abs. 1 MarkenG
2. Unterlassungsanspruch nach § 14 Abs. 2 MarkenG
a) Rechtsverletzende Benutzung
aa) Benutzung für eine aktive Website
bb) Registrierung ohne (weitere) technische Nutzung
cc) Nutzung zur Weiterleitung
dd) Nutzung zum sog. Domain-Parking
ee) Nutzung für E-Mail-Dienst
ff) Nutzung auf Third-Level und im Post-Domain-Pfad
b) Handeln im geschäftlichen Verkehr
aa) Grundsätze
bb) Leere Homepage
cc) Werbung auf privater Website und Domain-Parking
dd) Domaingrabbing
ee) Sonstiges
c) Verwechslungsgefahr
aa) Zeichenähnlichkeit
(1) Beschränkung von Domains auf Buchstaben und Zahlen
(2) Maßgeblichkeit der Top-Level Domain
(3) Tippfehler-Domains
bb) Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit
d) Schutzschranken (§§ 23, 24 MarkenG)
IV. Verletzung von Unternehmenskennzeichen durch Domainnamen, § 15 Abs. 2 MarkenG
1. Rechtsverletzende Benutzung
2. Verwechslungsgefahr
V. Titelverletzung durch Domainnamen
1. Rechtsverletzende Benutzung
2. Verwechslungsgefahr
VI. Geographische Herkunftsangaben
VII. Mögliche Einwendungen des Domaininhabers
1. Inhaberschaft zugunsten dritter Namensträger
2. Ausschluss der Zuordnungsverwirrung durch Inhalt der Website
3. Registrierung im Vorfeld der eigene Rechte begründenden Benutzungsaufnahme
VIII. Wettbewerbsrechtliche Ansprüche gegen Domainnamen
1. Allgemeine Tatbestandsvoraussetzungen
2. Wettbewerbswidrige Behinderung, § 4 Nr. 10 UWG
a) Grundsatz
b) Gezielte Behinderung
aa) Gattungsbegriff
bb) Kennzeichen
3. Irreführende Werbung, §§ 3, 5 Abs. 1, 2 Nr. 3 UWG
a) Einzelner Anbieter unter Gattungsdomain
b) Gattungsmäßige Verwendung einer Gattungsdomain
c) Gattungsdomains aus geschützten Berufsbezeichnungen
d) Irreführung durch Domainendung
e) Sonstiges
IX. §§ 823 und §§ 826 BGB
1. Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung der Inhaber von Marken, § 826 BGB
2. Ansprüche aus § 823 Abs 1 BGB außerhalb des Kennzeichenrechts
X. Rechtsfolgen
XI. Unterlassungsanspruch
1. Sachlich beschränkter Unterlassungsanspruch
2. Schlechthinverbot
a) Namensverletzung
b) Verletzung von Marken und Unternehmenskennzeichen
c) Behinderung
d) Irreführung
3. Formulierung des Unterlassungsanspruchs
XII. Löschungsanspruch
1. Namensrecht
a) Namensleugnung
b) Gleichnamigkeit
2. Markenrecht
a) Unternehmenskennzeichen, §§ 5 Abs. 2, 15 MarkenG
b) Marke, §§ 4, 14 MarkenG
3. Wettbewerbsrecht
a) Behinderung, § 4 Nr. 10 UWG
b) Irreführung, § 5 UWG
4. Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, § 826 BGB
5. Vertrag und vertragsähnliche Ansprüche
6. Umsetzung in der Praxis
XIII. Auskunfts- und Schadensersatzanspruch
1. Schadensersatzanspruch
2. Auskunftsanspruch
E. Sonstige Kennzeichenverletzungen im Internet (Pütz-Poulalion)
I. Benutzung von Kennzeichen Dritter zur Beeinflussung von Suchmaschinenergebnissen
1. Metatags
2. Font Matching
3. Dynamischer Kopfzeilentext
II. Benutzung von Kennzeichen Dritter zur Auslösung eigener Werbeanzeigen
1. Kennzeichenrechtliche Zulässigkeit
2. Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit
3. Verantwortung des Suchmaschinenbetreibers
III. Benutzung von Kennzeichen Dritter auf Verkaufsplattformen
1. Handeln im geschäftlichen Verkehr
a) Merkmale für ein Handeln im geschäftlichen Verkehr
b) Wettbewerbshandlungen
c) Ansprüche außerhalb des Handelns im geschäftlichen Verkehr
2. Markenmäßige Benutzung
a) Benutzung der Marke im Verkaufsangebot
b) Benutzung der Marke durch Einstellung in die Produktrubrik
3. Haftung des Plattformanbieters
a) Haftung für private Verkaufsangebote mit unberechtigter Markennutzung
b) Haftung für Markenverletzungen im geschäftlichen Verkehr
c) Haftung für eigene Werbung
d) Haftung für Wettbewerbsverstöße
4. Haftung des ebay-Kontoinhabers für die Nutzung seines Kontos durch Dritte
IV. Links
1. Linksetzer
2. Linkempfänger
F. Prozessuale Aspekte (Pütz-Poulalion)
I. Internationale Aspekte: Streitigkeiten mit Auslandsberührung
1. Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
a) Sitz/Wohnsitz
b) Begehungsort
2. Anwendbares Recht
3. Inländische Verletzungshandlung
4. Vollstreckung von Urteilen deutscher Gerichte
a) Räumlicher Geltungsbereich des Urteils
b) Inhalt des Tenors
5. Schiedsverfahren nach UDRP
II. Deutschland
1. Örtliche Zuständigkeit bei Kennzeichenverletzungen im Internet
2. Passivlegitimation: Richtiger Klagegegner
a) Domaininhaber
b) Administrativer Ansprechpartner (Admin-C)
c) Haftung des Tech-C
d) Haftung des Internet Service Provider
e) Haftung der DENIC
3. Streitwert
G. Das ICANN-/UDRP-Verfahren (Pütz-Poulalion)
I. Zielsetzung, Organisation und Aufgabenbereich
II. Materielle Entscheidungsgrundsätze
III. Verfahren
IV. Entscheidung
V. Kosten, Besetzung
VI. Verfahren bezüglich .eu Domains
Teil 5 Lizenzen
A. Einführung (Nielen)
B. Geltungsbereich der Marken- und Geschmacksmusterlizenzen (Nielen)
I. Personaler Geltungsbereich der Lizenz
II. Räumlicher Geltungsbereich der Lizenz
III. Zeitlicher Geltungsbereich der Lizenz
IV. Sachlicher Geltungsbereich der Lizenz
C. Markenlizenzverträge (Nielen)
I. Rechtsgrundlagen
1. Allgemein
2. Rechtswirkung der dinglichen Markenlizenz
3. Lizenzverträge mit internationalem Bezug
4. Form des Markenlizenzvertrages
5. Bedeutung des Kartellrechts für Markenlizenzverträge
6. Lizenzen an geschäftlichen Bezeichnungen
7. Lizenzen an geographischen Herkunftsangaben
II. Aufbau eines Markenlizenzvertrages
1. Präambel
2. Lizenzgewährung
3. Recht zur Erteilung von Unterlizenzen
4. Benutzung der lizenzierten Marke
5. Qualitätsvorgaben und -kontrollen
6. Lizenzgebühren
a) Umsatzlizenz
b) Stücklizenz
c) Pauschallizenz
d) Gewinnlizenz
e) Mindestlizenzgebühr
7. Zahlungsweise und Rechnungslegung
8. Gewährleistung des Lizenzgebers
9. Verletzung der Marke durch Dritte
10. Nichtangriffsklausel
11. Laufzeit und Kündigung des Lizenzvertrages
12. Anwendbares Recht
13. Gerichtsstand
14. Schlussbestimmungen
D. Wirkung der Markenlizenz auf die Kennzeichnungskraft der Marke (Nielen)
E. Besonderheiten bei Geschmacksmusterlizenzverträgen (Nielen)
I. Rechtsgrundlagen
II. Besonderheiten bei Lizenzen an Geschmacksmustern
Teil 6 Designs
A. Einführung (Lüken)
I. Was ist Design?
1. Die Begriffe Design und Geschmacksmuster
2. Produkt- und Nicht-Produktdesign
II. Rechtlicher Schutz des Designs
1. Geschmacksmuster
2. Urheberrecht
3. Marke
4. Wettbewerbsrecht
III. Entwicklung und Bedeutung des Designrechts in Deutschland
B. Das Urheberrecht (Fischoeder)
I. Das urheberrechtlich geschützte Werk
1. Allgemeine Voraussetzungen
2. Individualität und Gestaltungshöhe
3. Beispiele aus der Rechtsprechung
a) Produktdesign/Möbel/Schmuck
b) Gebrauchs-/Werbegraphik
c) Werbung
d) Mode
II. Folgen des Urheberrechtsschutzes
III. Weitere praxisrelevante Aspekte des Urheberrechtsschutzes
IV. Fazit
C. Überblick über das Geschmacksmusterrecht (Fischoeder)
I. Überblick
1. Registerrecht ohne materielle Prüfung
2. Neuheitserfordernis
3. Beschränkte Schutzdauer
4. Absolute Sperrwirkung
II. Rechtsquellen des Geschmacksmusterrechts
1. Internationales Recht und Internationale Anmeldung
2. Europäisches Geschmackmusterrecht
3. Deutsches Recht
D. Deutsches Geschmacksmusterrecht (Fischoeder)
I. Das Geschmacksmustergesetz
1. Der "design approach" der GM-RiLi und des GeschmMG
2. Anwendbares Recht
3. Geplante Änderungen des GeschmMG n. F
II. Schutzgegenstand und Musterfähigkeit
1. Muster und Erzeugnis
2. Schutzgegenstand
3. Weitere Beispiele
III. Schutzvoraussetzungen
1. Materielle Schutzvoraussetzungen
a) Überblick
b) Stichtag
c) Offenbarung, §§ 5, 6 GeschmMG
aa) Offenbarungshandlungen
bb) Die relevante Öffentlichkeit
cc) Keine Offenbarung bei Bedingung der Vertraulichkeit
dd) Offenbarte aber nicht zu berücksichtigende Muster - Neuheitsschonfrist und Offenbarung infolge missbräuchlichen Handelns
d) Neuheit, § 2 Abs. 2 GeschmMG
e) Eigenart, § 2 Abs. 3 GeschmMG
aa) Grundsätze
bb) Eigenart und Abstand zum vorbekannten Formenschatz
cc) Gesamteindruck
(1) Bestimmung des Gesamteindrucks
(2) Beschreibung des Gesamteindrucks
dd) Der informierte Benutzer
ee) Gestaltungsfreiheit des Entwerfers
(1) Technische/funktionale Beschränkungen
(2) Musterdichte
(3) Gesetzliche Vorgaben
(4) Welcher Entwerfer? Welcher Zeitpunkt?
(5) Darlegungs- und Beweislast
ff) Durchführung des Mustervergleichs
gg) Vergleich abstrahiert wiedergegebenes und konkretes Muster
2. Materielle Schutzvoraussetzungen bei Bauelementen komplexer Erzeugnisse, § 4 GeschmMG
3. Schutzausschließungsgründe, § 3 GeschmMG
a) Ausschließlich durch technische Funktion bedingte Erscheinungsmerkmale, § 3 Abs. 1 Nr. 1 GeschmMG
b) Erscheinungsform von Verbindungselementen ("must fit"-Teile) , § 3 Abs. 1 Nr. 2 GeschmMG
c) Öffentliche Ordnung und Sittenverstoß, § 3 Abs. 1 Nr. 3 GeschmMG
d) Zeichen im öffentlichen Interesse, § 3 Abs. 1 Nr. 4 GeschmMG
4. Die Ersatzteilfrage
a) Der wirtschaftliche Hintergrund der Ersatzteilfrage
b) Kfz-Ersatzteilmarkt
c) Auswirkungen auf die GM-RiLi
d) Die Rechtslage in Deutschland
5. Die Schutzvoraussetzungen im Anmeldeverfahren und im Verletzungsprozess
IV. Recht auf das Geschmacksmuster und Berechtigung, §§ 7-10 GeschmMG
1. Recht auf das Geschmacksmuster - Berechtigter, § 7 GeschmMG
2. Rechte aus dem Geschmacksmuster und Rechtsinhaberschaft, § 8 GeschmMG
3. Auseinanderfallen von Berechtigung und Rechtsinhaberschaft, § 9 GeschmMG
4. Entwerferbenennung, § 10 GeschmMG
V. Entstehung des Schutzes und Schutzdauer, §§ 27, 28 GeschmMG
VI. Nichtigkeit, Löschung und Verzicht, §§ 33-36 GeschmMG
1. Nichtigkeit, § 33 GeschmMG
a) Nichtigkeitsgründe
b) Verfahren
c) Rechtsfolgen der Nichtigkeit
d) Teilnichtigkeit
e) Übergangsregelungen
2. Löschung wegen Kollision mit anderen Schutzrechten, § 34 GeschmMG
a) Löschungsgründe
aa) Kollision mit älteren Kennzeichen, § 34 S. 1 Nr. 1 GeschmMG
bb) Kollision mit Urheberrechten, § 34 S. 1 Nr. 2 GeschmMG
cc) Kollision mit früheren Mustern, § 34 S. 1 Nr. 3 GeschmMG
b) Verfahren
3. Löschung wegen Beendigung der Schutzdauer und Verzicht, §§ 35, 36 GeschmMG
VII. Übertragung und Lizenzierung von Geschmacksmustern, §§ 29-32 GeschmMG
VIII. Schutzwirkungen des Geschmacksmusters, §§ 37- 41 GeschmMG
1. Absolute Sperrwirkung
2. Schutzumfang - jedes Muster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck erweckt
a) Wortlaut des § 38 Abs. 2 GeschmMG
b) Gestaltungsfreiheit des Entwerfers und Abstand vom vorbekannten Formenschatz
aa) Grad der Eigenart irrelevant
bb) Maßgeblich ist Abstand zum vorbekannten Formenschatz
cc) Keine Beschränkung des Schutzumfangs auf bestimmte Merkmale
dd) Maßgeblicher Zeitpunkt
c) Durchführung des Mustervergleichs
d) Schutzumfang erfasst andere Erzeugnisse
e) Kein Schutz von Teilen eines Geschmacksmusters
3. Vermutung der Rechtsgültigkeit, § 39 GeschmMG
4. Schutzbeschränkungen, § 40 GeschmMG
5. Vorbenutzungsrecht, § 41 GeschmMG
6. Erschöpfung, § 48 GeschmMG
IX. Rechtsverletzungen
X. Durchsetzung der geschmacksmusterrechtlichen Ansprüche
E. Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht (Fischoeder)
I. Einführung
II. Das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster
1. Schutzgegenstand, Musterfähigkeit und Schutzvoraussetzungen, Art. 3, 4 -9 GGV
2. Recht auf das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Rechtsinhaberschaft, Art. 14-18 GGV
3. Entstehung des Schutzes und Schutzdauer, § 12 GGV
4. Nichtigkeit, Art. 24- 26, 51 GGV
5. Schutzwirkungen, Art. 19-22 GGV
6. Vermutung der Rechtsgültigkeit, Art. 85 Abs. 1 GGV
7. Übertragung des Gemeinschaftsgeschmackmusters - Lizenzen, Art. 27-42 GGV
8. Rechtsverletzungen, Art. 89 GGV
9. Durchsetzung der Rechte aus dem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster
10. Nationales Geschmacksmuster oder eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster?
III. Das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster
1. Der Vorteil: Entstehungstatbestand, Art. 11 GGV
2. Musterfähigkeit/Schutzvoraussetzungen
3. Berechtigung und Inhaberschaft, § 14 GGV
4. Die Beschränkungen: Schutzdauer, Schutzwirkung, beschränkte Vermutung der Rechtsgültigkeit
a) Schutzdauer, Art. 11 GGV
b) Keine absolute Sperrwirkung, Art. 19 Abs. 2 GGV
c) Beschränkte Vermutung der Rechtsgültigkeit, Art. 85 Abs. 2 GGV
d) Nichtigkeit, Art. 24, 25 GGV
e) Wann reicht der Schutz aus dem nicht eingetragenen Geschmacksmuster?
F. Anmeldeverfahren (Schork)
I. Deutsches Geschmacksmuster
1. Zwingende Voraussetzungen
a) Eintragungsantrag
b) Obligatorische Angaben
aa) Anmelder
bb) Entwerfer
cc) Erzeugnisangabe
dd) Wiedergabe des Musters
ee) Priorität
ff) Gebühren
2. Antrag auf Aufschiebung der Bekanntmachung
3. Sammelanmeldungen
4. Eintragungsverfahren
5. Schutzdauer
II. Gemeinschaftsgeschmacksmuster
1. Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster
a) Anmeldevoraussetzungen
aa) Anmeldeantrag (Art. 36 Abs.1 lit. a GGV)
bb) Vertreter (Art. 78 GGV, Art. 1 Abs. 1 lit. e, 61 GGDV)
cc) Anmelder
dd) Angabe der Erzeugnisse
ee) Priorität
ff) Wiedergabe
gg) Gebühren
b) Aufschiebung der Bekanntmachung
c) Sammelanmeldung
d) Eintragungsverfahren
2. Nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster
III. Internationales Geschmacksmuster
1. Einführung
2. Formelle Voraussetzungen
a) Anmeldeberechtigung
b) Antragsformular
c) Anmelder- und Vertreterangaben
d) Basisgesuch?
e) Sprache
f) Umfang der Schutzerstreckung
g) Festlegung des geltenden Abkommens
h) Wiedergabe
i) Beschreibung
j) Erzeugnisangabe
k) Priorität
l) Gebühren
3. Sammelanmeldung
4. Veröffentlichung des Musters
a) Sofortige Bekanntmachung
b) Aufschiebung der Bekanntmachung
5. Eintragungsverfahren
6. Auswirkungen
7. Schutzdauer
8. Internationale Musteranmeldung nach dem Londoner oder 1934 Abkommen
9. Vor- und Nachteile einer internationalen Musteranmeldung im Vergleich zur Anmeldung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters
G. Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz (Dissmann)
I. Allgemeines
1. Grundsatz: Nachahmungsfreiheit
2. Grenzen der Nachahmungsfreiheit
II. Voraussetzungen des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes
1. Wettbewerbliche Eigenart
2. Nachahmung
3. Besondere unlauterkeitsbegründende Umstände
a) Betriebliche Herkunftstäuschung
aa) Gewisse Bekanntheit
bb) Gefahr einer Herkunftstäuschung
cc) Vermeidbarkeit der Herkunftstäuschung
dd) Problem der Verwässerung
4. Rufausbeutung/-beeinträchtigung
a) Rufausbeutung
b) Rufbeeinträchtigung
5. Unredliche Erlangung von Kenntnissen und Unterlagen
6. Schutz gegen unlautere Behinderungen
III. Konkurrenz zu den absoluten Schutzrechten
1. Verhältnis des UWG-Schutzes zum Urheberrecht
2. Verhältnis des UWG zum Geschmacksmusterrecht
3. Verhältnis zum Markenrecht
IV. Sonderproblem: Vienetta-Rechtsprechung
H. Prozessuales (Dissmann)
I. Allgemeines
II. Zur Prozessstrategie
III. Zur Zuständigkeit
Teil 7 Steuerrecht
A. Marken und verwandte Schutzrechte im Steuerrecht (Sinewe/Frase)
I. Einführung
II. Die Marke als immaterielles Wirtschaftsgut
III. "Selbst geschaffene" immaterielle Wirtschaftsgüter
IV. Die entgeltlich erworbene Marke als immaterielles Wirtschaftsgut
V. Exkurs: Bilanzierung und Abschreibung bei verwandten immateriellen Wirtschaftsgütern
1. Wirtschaftsgüter mit gesetzlich zeitlich beschränkter Schutzdauer
2. Domain-Adressen
3. Lizenzen
4. Geschäfts- und Firmenwert - Kundenstamm
B. Einkommensteuerliche und gewerbesteuerliche Implikationen der Markennutzung (Sinewe/Frase)
I. Grundsätze der deutschen Einkommensbesteuerung
II. Unbeschränkte Steuerpflicht von natürlichen Personen und Körperschaften
III. Beschränkte deutsche Steuerpflicht von Auslandsansässigen
IV. Besonderheiten bei Personengesellschaften
V. Lizenzvergütungen als steuerlicher Brennpunkt der Markenverwertung
1. Steuerliche Anerkennung von Lizenzverträgen dem Grunde nach
2. Arten von Markenlizenzen
3. Gewerbesteuer bei Lizenzvergütungen
VI. Lizenzzahlungen ins Ausland
1. Beschränkte Steuerpflicht des auslandsansässigen Vergütungsgläubigers
2. Steuererhebung bei Lizenzvergütungen ins Ausland
3. Ermäßigung oder Ausschluss inländischer Abzugssteuer
C. Umsatzsteuerliche Implikationen (Sinewe/Frase)
I. Grundsätze
II. Umsatzsteuer bei Verwertung von Marken und verwandten Schutzrechten
III. Umsatzsteuer bei Zahlungen für Markenverletzungen
1. Nicht umsatzsteuerbarer "echter Schadensersatz"
2. Umsatzsteuerpflichtiger "unechter Schadensersatz"
D. Steuerrechtliche Anerkennung grenzüberschreitender Markenverwertung (Sinewe/Frase)
I. Deutsche Verrechnungspreisvorschriften
1. Grundsätze
2. Markenverwertung - Abgrenzung zum "Rückhalt im Konzern"
3. Die steuerlich anerkennungsfähige "Vergütung" der Markenverwertung
II. Entstrickung bei Sitzverlagerung oder Überführung in ausländische Betriebsstätten
E. Internationale Steuerplanung (Sinewe/Frase)
I. Zentralisierung von immateriellen Rechten in Markengesellschaften
II. Steuervergünstigungen in ausgewählten europäischen Staaten
1. Belgien
2. Frankreich
3. Großbritannien
4. Irland
5. Luxemburg
6. Malta
7. Niederlande
8. Polen
9. Schweiz
10. Spanien
11. Ungarn
III. Standortfaktoren für grenzüberschreitende Lizenzzahlungen
IV. Steuerliche Hürden durch das Außensteuergesetz (Hinzurechnungsbesteuerung)
V. Funktionsverlagerung
Teil 8 Markenbewertung
Die Marke als Vermögenswert: Die finanzielle Bewertung und deren Nutzen (Stucky)
I. Einleitung
II. Zum Wert der Markenbewertung
1. Verpflichtende oder freiwillige Berichterstattung
2. Diagnose der Markenwertschöpfung
3. Anlegen von Leistungskennzahlen für das Controlling
4. Definition von konzernweiten Verrechnungspreisen (Brand Governance)
5. Projekt- und Unternehmensfinanzierung
6. Markentransaktionen
7. Markenrechtliche Streitfälle und Mediationen
8. Unterstützung im Risikomanagement
III. Über den Ursprung und die Mechanismen des Markenwerts
1. Warum der Kunde König ist
2. Zum Nutzen der Marke
3. Wie erzeugt die Marke ihren ökonomischen Wert?
4. No risk, no fun
5. Fazit
IV. ISO 10668
Anforderungen an die monetäre Markenbewertung
1. Kernelemente von ISO 10668
2. Bewertungsinformationen als Schlüsselbestimmung
3. Finanzwirtschaftliche Parameter
4. Verhaltenswissenschaftliche Parameter
5. Rechtliche Parameter
6. Schlussbemerkung
Teil 9 Markenführung
A. Die Bedeutung von Marken (Deigendesch)
B. Marke (Deigendesch)
I. Marken sind mehr als eine markierte Leistung
II. Marken schaffen Nutzen und Wert
C. Markenführung (Deigendesch)
I. Marke und Strategie
II. Marke und Prozess
III. Marke und Struktur
D. Fazit (Deigendesch)
Teil 10 Muster
Muster 1: Berechtigungsanfrage
Muster 2: Abmahnung (Kennzeichenverletzung)
Muster 3: Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung (Kennzeichen)
Muster 4: Abmahnung (Kennzeichenverletzung - englisch)
Muster 5: Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung (Kennzeichen - englisch)
Muster 6: Abmahnung wegen Nichtbenutzung einer Marke
Muster 7: Abmahnung (Design)
Muster 8: Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung (Design)
Muster 9: Widerspruchsbegründung
Muster 10: Widerspruchserwiderung
Muster 11: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
Muster 12: Abschlussschreiben
Muster 13: Abschlusserklärung
Muster 14: Markenverletzungsklage
Muster 15: Geschmacksmusterklage
Muster 16: Abgrenzungsvereinbarung
Muster 17: Einfacher Markenlizenzvertrag
Muster 18: Markenkauf- und Übertragungsvertrag
Muster 19: Entwurf eines Domain-Kaufvertrages
Anhang
Nizza-Klassifizierung
Waren
Dienstleistungen
Mitgliedstaaten der Internationalen (Marken) Markenabkommen
Internationales Geschmacksmusterabkommen - Haager Abkommen
Literaturverzeichnis
Autorenverzeichnis
Stichwortverzeichnis
Umschlag Seite 4

Systemvoraussetzungen

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