Luftrettung in der Bundesrepublik Deutschland.

Name: Luftrettung in der Bundesrepublik Deutschland. | Die Kompetenz zur Regelung und Ausführung der Patientenrettung und des Patiententransportes mittels Luftfahrzeugen.
Brand: fibre
Price: 64.9 EUR
Availability: OnlineOnly

Die Kompetenz zur Regelung und Ausführung der Patientenrettung und des Patiententransportes mittels Luftfahrzeugen.

Johannes Stindt(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 16. Juli 2019

199 Seiten

E-Book

PDF mit Wasserzeichen-DRM

Systemvoraussetzungen

978-3-428-45249-1 (ISBN)

64,90 €inkl. 7% MwSt.

Systemvoraussetzungen

für PDF mit Wasserzeichen-DRM

E-Book Einzellizenz

Als Download verfügbar

Beschreibung

Weitere Details

Weitere Ausgaben

Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
§ 1 Einführung
I. Ziele der Arbeit
II. Untersuchungsbereich
III. Gang der Untersuchung
Erster Abschnitt: Darstellung der Luftrettung
§ 2 Entwicklung und Aufgaben des Luftrettungswesens
I. Geschichtliche Entwicklung der Luftrettung
II. Aufgaben der Luftrettung
1. Hubschrauberrettung
2. Ambulanzflugwesen
3. Zweckbestimmung der Katastrophenschutz- und Bundeswehrhubschrauber
§ 3 Derzeitige Durchführung der Luftrettung
I. Organisation der Luftrettung
1. Beteiligung des Bundes aus dem Katastrophenschutz- und Bundeswehrpotential
2. Anteil privater Unternehmen an der Hubschrauberrettung und am Ambulanzflugwesen
3. Die Beteiligung der Länder und Kommunen
4. Die Mitwirkung von Hilfsorganisationen und des ADAC
II. Finanzierung der Luftrettung
1. Investitionskosten
2. Betriebskosten
3. Personalkosten
III. Rechtsgrundlagen der Hubschrauberrettung
1. Gesetz über die Erweiterung des Katastrophenschutzes
2. Verwaltungsvereinbarung zwischen Bundesverteidigungsministerium und Bundesverkehrsministerium, Amtshilfe der Bundeswehr
3. Rettungsdienstgesetze der Länder
4. Luftverkehrsrechtliche Vorschriften
Zweiter Abschnitt: Würdigung der gesetzlichen Regelungen der Luftrettung
§ 4 Gesetz über die Erweiterung des Katastrophenschutzes und Zivilschutzgesetzes
I. Gesetz über die Erweiterung des Katastrophenschutzes
1. Die zusätzliche Ausrüstung des Bundeskatastrophenschutzes
2. Regelung der Ausrüstungsverwendung durch allgemeine Verwaltungsvorschriften
3. Begrenzte Verwendung außerhalb des Katastrophenschutzes
II. Zivilschutzgesetz
1. Hilfskrankenhäuser
2. Nutzung von Hubschrauberlandeplätzen des Zivilschutzes im Frieden
§ 5 Luftverkehrsabkommen, Amtshilfe der Bundeswehr
I. Luftverkehrsgesetz, Luftverkehrsabkommen (ICAO)
1. Luftverkehrsabkommen
2. Verwaltungsabkommen zwischen dem Bundesminister der Verteidigung und dem Bundesminister für Verkehr
II. Nothilfe, Amtshilfe, Katastrophenhilfe
1. Nothilfe
2. Amtshilfe
3. Begrenzung der Amtshilfe durch Erlasse des Bundesverteidigungsministeriums
4. Zusammenfassung und Ergebnis
§ 6 Rettungsdienstgesetze der Länder
I. Luftrettungsnormen in den Rettungsdienstgesetzen
1. Wortauslegung der Luftrettungsnormen
2. Genetische und historische Auslegung
3. Teleologische Auslegung
4. Zusammenfassung zum Rettungsumfang der Luftrettung in den Rettungsdienstgesetzen
II. Zusammenfassung und Ergebnis zu den Rechtsgrundlagen der Luftrettung
Dritter Abschnitt: Stillschweigende Bundeskompetenz für die Luftrettung aus Zusammenhang mit dem Sachgebiet Luftverkehr, Art. 73 Nr. 6 GG
§ 7 Zur Auslegung der Verfassungsnormen im allgemeinen
I. Die Ableitung stillschweigender Kompetenzen
1. Begriffsbestimmung
2. Sachzusammenhang
3. Annex-Kompetenz
4. Natur der Sache
II. Kriterien für die Ableitung und Begrenzung einer Bundeszuständigkeit kraft Sachzusammenhangs
1. BVerfG
2. M. Bullinger
3. N. Achterberg, E. Küchenhoff
4. Zusammenfassung und Ergebnis
§ 8 Die Ableitung der Luftrettung vom Sachgebiet Luftverkehr, Art. 73 Nr. 6 GG
I. Die Auslegung des Art. 73 Nr. 6 GG, Luftverkehr
1. Wortsinn, Begriffssinn
2. Luftrettung als Luftverkehr
3. Luftrettung als Teil des Rettungswesens
II. Auslegung unter dem Gesichtspunkt des Sachzusammenhangs
1. Systematische Auslegung
2. Historische Auslegung
3. Teleologische Auslegung
4. Das Bedürfnis nach bundesgesetzlicher Regelung als Begrenzung der Auslegung
Vierter Abschnitt: Verwaltungszuständigkeit für die Ausführung der Aufgabe Luftrettung
§ 9 Die Bestimmung "öffentliche Aufgaben der Verwaltung
I. Öffentliche Aufgaben der Verwaltung und der Verwaltungsbegriff in Art. 87 d GG
II. Die öffentlichen Aufgaben der Verwaltung nach Art. 30 GG
§ 10 Bestimmung von "öffentlichen Aufgaben der Verwaltung" durch die Rechtsprechung des BVerfG
I. Kriterien des BVerfG in den Fernsehurteilen
II. Kriterien der abweichenden Meinung der Senatsminderheit zum Rundfunk-Umsatzsteuer-Urteil
III. Zusammenstellung der Kriterien des BVerfG
§ 11 Bestimmung "öffentliche Aufgabe" durch die Literatur
I. H. Peters
II. H. H. Klein
III. Krautzberger
1. Staatlicher Aufgabenbereich als Beschreibung des staatlichen Wirkbereichs
2. Erfüllung staatlicher Aufgaben durch staatliche Organe und durch vom Staat beauftragte Private
IV. H. P. Bull
1. Ableitung staatlicher Aufgaben aus den Staatszielen
2. Bestimmung und Begrenzung staatlicher Aufgaben aus den Normen des Grundgesetzes
3. Zusammenfassung der Bestimmungskriterien
V. E. Becker
1. Die Diskrepanz zwischen staatlicher Aufgabenwahrnehmung und den Bedürfnissen der Gesellschaft nach öffentlicher Aufgabenübernahme
2. Die Zuordnung staatlicher Aufgaben zu den Aufgabenträgern der Verwaltung
3. Zusammenfassung
VI. W. Brohm
1. Der Zusammenhang zwischen "öffentliche Aufgäbe der Verwaltung" und "Hoheitskompetenz
2. Die öffentlich-rechtlichen Bindungen der Verwaltung bei schlicht-hoheitlicher und privatrechtlicher Verwaltungsausführung
3. Die Abgrenzung des privatautonomen Bereichs der Verwaltung vom öffentlich-rechtlichen Funktionsbereich
4. Zusammenfassung
§ 12 Bestimmung der Aufgabe Luftrettung und Patiententransport mit Hilfe der ermittelten Kriterien
I. Die ermittelten Kriterien zur Bestimmung von Aufgaben öffentlicher Verwaltung aus Rechtsprechung und Literatur
1. Der Aufgabenbereich des Art. 30 GG
2. Die drei Merkmalsgruppen zur Bestimmung öffentlicher Aufgaben der Verwaltung
II. Die Anwendung der Kriterien auf die Aufgaben der Luftverkehrsverwaltung, Art. 87 d GG
III. Die Anwendung der Kriterien auf die Aufgaben der Luftrettung und des Patiententransportes
1. Die Regelung der Aufgabe Luftrettung in Gesetzen, Richtlinien und Verwaltungsabkommen
2. Die Befassung des Staates mit der öffentlichen Aufgabe Luftrettung aus Gründen der Sicherheit des Luftverkehrs und der Funktionsfähigkeit der Luftrettung
Fünfter Abschnitt: Die Ableitung der Verwaltungskompetenz für das Luftrettungswesen vom Sachgegenstand Luftverkehrsverwaltung, Art. 87 d GG
§ 13 Auslegung des Art. 87 d GG, Luftverkehrsverwaltung
I. Auslegung nach dem Wortsinn, Begriffssinn
1. Der Begriff "Verwaltung
2. Der Begriff "Luftverkehrsverwaltung
II. Systematische Auslegung
1. Der Zusammenhang von Art. 87 d GG mit Art. 87 Abs. 1 S. 1 GG
2. Der systematische Standort der Luftverkehrsverwaltung zu den übrigen Verkehrsverwaltungen
3. Kein Zusammenhang der obligatorischen bundesunmittelbaren Luftverkehrsverwaltung mit Art. 87 Abs. 3 GG
III. Geschichtliche Auslegung
1. Die Organisation und Betätigung der Luftverkehrsverwaltung bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges
2. Die Luftverkehrsverwaltung in der Zeit von 1945 bis zur Wiedererlangung der Lufthoheit im Jahre 1955
3. Die Entwicklung der Verwaltungstätigkeit im Bereich des Luftverkehrs von 1955 bis zur Einfügung des Art. 87 d in das Grundgesetz
IV. Genetische Auslegung
1. Die Organisation der Luftverkehrsverwaltung
2. Die wesentlichen Aufgaben der Luftverkehrsverwaltung
V. Teleologische Auslegung
1. Aufgaben des Luftfahrtbundesamtes
2. Aufgaben der Bundesanstalt für Flugsicherung und des Deutschen Wetterdienstes
3. Aufgaben des Verkehrsministeriums, Abteilung Luftfahrt
4. Ergebnis der teleologischen Auslegung
§ 14 Luftrettung als Luftverkehrsverwaltung
I. Ergebnis der Auslegung des Art. 87 d Abs. 1 GG
II. Wahrnehmung der Aufgabe Luftrettung durch die Luftverkehrsverwaltung
§ 15 Ergebnis
Literaturverzeichnis

Inhalt (PDF)

Systemvoraussetzungen

Als PDF speichern Als Link merken