Der Gesellschaftszusatz in der Handelsfirma.

Name: Der Gesellschaftszusatz in der Handelsfirma. | Ein Beitrag zur Reform des Firmenrechts.
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Ein Beitrag zur Reform des Firmenrechts.

Dietrich Sternberg(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 14. Oktober 2020

161 Seiten

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978-3-428-43381-0 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
§ 1 Die Notwendigkeit systematischer Überlegungen zum Gesellschaftszusatz im Firmenrecht
§ 2 Allgemeine Kennzeichnung des firmenrechtlichen Gesellschaftszusatzes
I. Abgrenzung des Gesellschaftszusatzes von anderen Firmenbestandteilen
II. Arten des Gesellschaftszusatzes
§ 3 Der Gesellschaftszusatz in der Entwicklung des Gesellschaftsrechts
I. Die Zeit der ältesten Handelsgesellschaften
1. Personalgesellschaften
2. Aktiengesellschaften
3. Vom partikulären Recht zum ADHGB
4. Unterscheidung von Personal- und Kapitalgesellschaften anhand des Firmenkerns
5. Ausnahmsweise Personenfirma bei der Aktiengesellschaft
II. Die Entstehung neuer Gesellschaftsformen
1. Genossenschaft: Bestimmter Gesellschaftszusatz erstmals vorgeschrieben
2. GmbH: Nebeneinander von Personen- und Sachfirma
3. AG und KGaA: Bestimmter Gesellschaftszusatz zwingend
4. Keine Festlegung bei den Personalgesellschaften
5. Keine Personenfirma bei AG, KGaA und Genossenschaft
III. Die Beteiligung von Gesellschaften an der Bildung von Gesellschaften
1. Zulässigkeit der gesellschaftsvertraglichen Gestaltung
2. Verlust der Unterscheidungsmöglichkeit von Personal- und Kapitalgesellschaft anhand des Firmenkerns
3. Die Häufung von Gesellschaftszusätzen
4. Fragwürdigkeit der Unterscheidung von Firmen mit gleichlautenden Firmenbestandteilen
Zusammenfassung
IV. Die jüngste gesellschaftsrechtliche Entwicklung
§ 4 Der Gesellschaftszusatz im geltenden Recht
I. Offene Handelsgesellschaft (OHG)
A. Nur natürliche Personen als Gesellschafter
1. § 19 Abs. 1, 2 Alt. HGB
a) Bindung der OHG an ihre Firma
b) Gesellschaftszusatz
c) Wieviel Gesellschafternamen maximal?
2. § 19 Abs. 1, 1. Alt. HGB
3. Zusammenfassung
B. Die Beteiligung von Handelsgesellschaften - Kapitalgesellschaften
1. A und die "B GmbH" als Gesellschafter der OHG
2. "X AG" und die "B GmbH" als Gesellschafter - Personalgesellschaften
3. B und die "A OHG" (oder "A und C", "A und Co." usw.) als Gesellschafter
4. Besonderheiten bei der Beteiligung einer KG
II. Kommanditgesellschaft (KG)
A. Nur natürliche Personen als Gesellschafter
B. Nur beteiligte Gesellschaften als Komplementäre
1. Komplementär ist die "A GmbH"
2. Komplementär ist die "A und Co. GmbH"
3. Die dreistufige GmbH und Co.
III. Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
1. Der nach § 4 GmbHG erforderliche Gesellschaftszusatz
2. A und B als Gesellschafter
3. Die Beteiligung von Kapitalgesellschaften
a) B und die "X AG" als Gesellschafter
b) B und die "X GmbH" als Gesellschafter
c) C und die "A und B GmbH" als Gesellschafter
4. Die Beteiligung von Personalgesellschaften
a) C und die "A OHG" (oder "A und B", "A und Co." usw.) als Gesellschafter
b) C und eine KG als Gesellschafter
IV. Aktiengesellschaft (AG)
V. Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA)
VI. Eingetragene Genossenschaft (eG)
VII. Zusammenfassung
§ 5 Kritische Würdigung von Rechtsprechung und Rechtslehre
I. Die Ursache für die Probleme des Gesellschaftszusatzes
II. Die Einschränkung der Firmenbildung durch Anwendung des § 18 Abs. 2 HGB
1. Die Grundsätze der "Firmenwahrheit" und "Firmenklarheit"
2. Das Verhältnis der Firmenbildungsvorschriften zu § 18 Abs. 2 HGB
3. Bedeutung für die Problematik des Gesellschaftszusatzes
III. Bedenken gegen die ausdehnende Anwendung des § 18 Abs. 2 HGB auf den Gesellschaftszusatz
1. Der beschränkte Anwendungsbereich des § 18 Abs. 2 HGB
2. Die bloße Abwehrfunktion des § 18 Abs. 2 HGB
3. Die Ansicht Weiperts
4. Die Untauglichkeit nachträglicher Korrekturen
5. Die unterschiedliche Behandlung von Personalgesellschaften und GmbH
IV. Die Einheit von Gesellschaftszusatz und "Gesellschafterzusatz"
§ 6 Auslegung der Firmenbildungsvorschriften i. S. einer "Typenwahrheit"?
I. Die zutreffende Fragestellung: Was muß die Firma positiv enthalten?
II. Vorläufiger Ausgangspunkt der Auslegung: Die Firma soll die "Rechtsnatur" des Firmeninhabers kennzeichnen
III. Die Ermittlung der "Rechtsnatur" von Handelsgesellschaften
IV. Ist die Orientierung am Begriff der Gesellschaft für eine firmenrechtliche Systematik geeignet?
V. Ermöglicht die Orientierung am Typus der Gesellschaft eine firmenrechtliche Systematik, die den Anforderungen einer materiellen Firmenwahrheit genügt?
1. Einschränkung der gesellschaftsvertraglichen Gestaltungsfreiheit
2. Die Lehre vom Typenzwang
3. Der gesetzliche Typus
4. Typenwahrheit statt Rechtsformenwahrheit?
5. Zweifel an der Geeignetheit des Typusdenkens
a) Ungeeignetheit des Typus bei der Subsumtion
b) Die typengerechte Auslegung
VI. Schlußfolgerung
§ 7 Die veränderte Beurteilung von Gesellschaftsmerkmalen infolge der Beteiligung von Gesellschaften
I. Kein verbindliches System der Rechtsformen von Gesellschaften
II. Die Auswirkung der Beteiligung von Gesellschaften auf die Beurteilung einzelner Gesellschaftsmerkmale
1. Mitgliederverhältnisse
2. Organschaftsverhältnisse
3. Haftungsverhältnisse
4. Zusammenfassung
§ 8 Offenlegung einzelner Gesellschaftsmerkmale in der Firma?
I. Gründe für eine verstärkte Offenlegung
1. Subsidiarität des Firmenrechts
2. Firma und Vertrauensschutz
3. Sanktion gesellschaftsvertraglicher Gestaltungen durch mehr Publizität in der Firma?
II. Die Firma als Publizitätsmittel
1. Der nach der Ordnungsfunktion der Firma erforderliche Firmeninhalt
2. Gründe für die Angabe von Gesellschaftern
a) Abkürzung der Namen aller Gesellschafter?
b) Unterrichtung über den verantwortlichen Unternehmensleiter?
3. Gründe für die Angabe der Gesellschaftsart
a) Abgrenzung gegenüber anderen Gesellschaftsarten
b) Offenlegung der geschäftlichen Verhältnisse der kaufmännischen Organisation
III. Der Umfang der Firmenpublizität
1. Grenzen der handelsrechtlichen Publizität
2. Eigenständiger Bereich der Firmenpublizität neben anderen Informationsquellen
a) Handelsregister
b) Bekanntmachung
c) Ladenschild
d) Geschäftsbrief
e) Firmenzeichnung
3. Zusammenfassung
IV. Die zur Einschätzung des finanziellen Risikos erforderliche Firmenpublizität
1. Elemente der Kreditwürdigkeitsprüfung
2. Die Bedeutung der Rechtsverhältnisse einer Gesellschaft für die Kreditwürdigkeit
a) Kreditwürdigkeit und Gesellschaftsform
aa) Ansatzpunkte für einen Zusammenhang zwischen Kreditwürdigkeit und Gesellschaftsform
bb) Gleichwertigkeit von Personal- und Kapitalgesellschaften
cc) Differenzierung innerhalb der Personalgesellschaften
b) Kreditwürdigkeit und Risikoneigung
aa) Unentziehbarer Kernbereich der Einwirkungsmöglichkeit des unbeschränkt Haftenden
bb) Unerheblichkeit der Risikoneigung mangels Beherrschbarkeit des Risikos?
cc) Betriebswirtschaftliche Entscheidungstheorie
V. Zusammenfassung
§ 9 Praktisches Ergebnis
I. Die eine zusätzliche Kennzeichnung in der Firma erfordernden gesellschaftsvertraglichen Gestaltungen
II. Die Notwendigkeit einer Gesamtaussage über die Kreditwürdigkeit der aufnehmenden Gesellschaft
III. § 24 a HGB i. d. F. des § 26 EntwEGGmbHG
IV. Vorschlag: "OHGmbH", "KGmbH"
Literaturverzeichnis

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