Die Charta der wirtschaftlichen Rechte und Pflichten der Staaten.

Name: Die Charta der wirtschaftlichen Rechte und Pflichten der Staaten. | Tendenzen und Wandel der völkerrechtlichen Ordnung wirtschaftlicher Beziehungen zwischen den Staaten.
Brand: Duncker & Humblot
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Tendenzen und Wandel der völkerrechtlichen Ordnung wirtschaftlicher Beziehungen zwischen den Staaten.

Harald Stemberg(Autor*in)

Duncker & Humblot (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 11. Juli 2023

239 Seiten

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978-3-428-45288-0 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einführung
A. Die Vorarbeiten
B. Das Prinzip der Souveränität
I. Die Vorarbeiten
1. Die Beratungen zu Art. 2 para. 1
2. Die Beratungen zu Art. 1
3. Die Beratungen zu Art. 2 para. 2 lit. a und b
4. Die Beratungen zu Art. 4 und 26 Satz 2
5. Die Beratungen zu Art. 5
6. Die Beratungen zu Art. 32
7. Die Beratungen zu Art. 3
II. Das Prinzip der Souveränität in Schrifttum und Praxis
1. Der Begriff der Souveränität
2. Die rechtlichen Grundlagen
a) Die Stellungnahmen im Schrifttum
b) Die Praxis
c) Ergebnis
3. Absolute oder relative Souveränität
a) Die Stellungnahmen im Schrifttum
b) Die Praxis
c) Ergebnis
4. Permanente Souveränität
a) Der Begriff der permanenten Souveränität
b) Literatur und Praxis
c) Ergebnis
5. Veräußerlichkeit der Souveränität
a) Die Auffassungen in der Literatur
b) Die Praxis
c) Ergebnis
6. Die Ausübung der Souveränität nach innen
a) Die Gestaltung der inneren Ordnung
b) Die Regelung ausländischer Investitionen
aa) Der Grundsatz
bb) Investitionsgesetzgebungen
cc) Eingriffsrechte und Völkerrecht
dd) Ergebnis
ee) Multinationale Unternehmen
a) Definition des multinationalen Unternehmens
ß) Die rechtliche Problematik
?) Ergebnis
ff) Vorzugsbehandlungen
c) Ergebnis
7. Die Ausübung der Souveränität nach außen
a) Allgemeines
b) Gestaltung der wirtschaftlichen Beziehungen
c) Erzeugerzusammenschlüsse
aa) Praxis
bb) Die Zulässigkeit von Erzeugerzusammenschlüssen
cc) Die Zulässigkeit von Gegenmaßnahmen
dd) Ergebnis
d) Ressourcen und Handelspolitik
8. Der Schutz der Souveränität
a) Der Begriff der Intervention
aa) Der weite Interventionsbegriff im Schrifttum
bb) Der Interventionsbegriff der Praxis
cc) Zwischenergebnis
b) Das Schutzgut des Interventionsverbotes
c) Die Mittel der Intervention
aa) Ausscheiden der Diplomatie
bb) Militärische Gewalt
cc) Wirtschaftlicher Zwang
a) Boykott- und Embargomaßnahmen
ß) Wirtschafts- und Entwicklungshilfe
?) Zwischenergebnis
d) Ergebnis
9. Die Grenzen der Ausübung der Souveränität
a) Vertragliche Regelungen
b) Nachbarrecht und grenzüberschreitende Ressourcen
c) Ergebnis
III. Gesamtergebnis
C. Die Rechtsstellung des ausländischen Eigentums im Völkerrecht
I. Die Vorarbeiten in der Arbeitsgruppe und die Stellungnahmen im Zweiten Ausschuß
II. Der Inhalt der Bestimmung
III. Das Eigentum in Schrifttum und Praxis
1. Allgemeines
2. Der Begriff der Nationalisierung
3. Das Recht auf Nationalisierung
4. Nationalisierungsvoraussetzungen
a) ,,legality" und Entschädigungszahlung
b) ,,public utility
c) ,,due process of law
d) Diskriminierungsverbot
e) Zwischenergebnis
5. Entschädigungspflicht
a) Die Stellungnahmen im Schrifttum
b) Die Entschädigungspflicht in der Praxis
c) Zwischenergebnis
d) Umfang der Entschädigungspflicht
e) Ergebnis
6. Die Entschädigungsmodalitäten
a) Allgemeines
b) ,,prompt
c) ,,adequate
aa) In der Literatur benutzte Maßstäbe
bb) In der Praxis gebräuchliche Bewertungen
c) ,,effective
d) Die Entschädigungspraxis
aa) Der Entschädigungsstandard vor 1945
bb) Zwischenergebnis
cc) Der Entschädigungsstandard nach 1945
a) Abkommen über Globalentschädigung
ß) Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsverträge
dd) Schlußfolgerungen
7. Völkergewohnheitsrecht aus Verträgen?
a) Das Festlandsockel-Urteil des IGH
b) Die Interessenlage der Staaten
c) Die Lehre Günthers
d) Eigener Lösungsversuch
aa) Auslegung des Festlandsockel-Urteils
bb) Das Reziprozitätselement im Völkerrecht
cc) Kriterien für eine allgemein anwendbare Klausel
dd) Die allgemein anwendbare Klausel in den Globalentschädigungsabkommen
ee) Zwischenergebnis
e) Die opinio iuris
aa) Allgemeines
bb) Die Theorie des "manifest intent
cc) Die Rolle des Vertragsschlusses für die Rechtsüberzeugung
dd) Die Abkommen über Globalentschädigung und opinio iuris
ee) Zwischenergebnis
ff) Der Nachweis einer bestehenden opinio iuris
f) Ergebnis
8. Verfahrensrecht
a) Die Stellungnahmen im Schrifttum
b) Die Praxis
c) Ergebnis
IV. Gesamtergebnis
D. Das Prinzip der Gleichheit
I. Die Vorarbeiten
1. Die Beratungen zu Art. 18 und 19
2. Die Beratungen zu Art. 20
3. Die Beratungen zu Art. 26 Satz 1
4. Die Beratungen zu Art. 10
II. Das Prinzip der Staatengleichheit in Schrifttum und Praxis
1. Die rechtlichen Grundlagen
2. Der Inhalt des Gleichheitsgebotes
3. Ausformungen der Gleichheit
4. Die Stellungnahmen im Schrifttum
5. Die Praxis
a) Die passive Gleichheit - Existenz eines Diskriminierungsverbotes?
aa) Historischer Abriß
bb) Das General Agreement on Tariffs and Trade (GATT)
cc) Handelspolitik der sozialistischen Staaten
dd) Handelspolitik der Entwicklungsländer
ee) Präferenzsysteme
ff) Assoziationsabkommen
gg) Rechtliche Bewertung
hh) Zwischenergebnis
b) Aktive Gleichheit
aa) Historischer Abriß
bb) Einzelfälle
cc) Rechtliche Bewertung
dd) Zwischenergebnis
III. Gesamtergebnis
E. Das Prinzip der Zusammenarbeit
I. Die Vorarbeiten
1. Die Beratungen zu Art. 8
2. Die Beratungen zu Art. 9
3. Die Beratungen zu Art. 12
4. Die Beratungen zu Art. 17
5. Die Beratungen zu Art. 24
II. Das Prinzip der Zusammenarbeit in Schrifttum und Praxis
1. Der Begriff der Zusammenarbeit
2. Die Stellungnahmen im Schrifttum
3. Die Staatenpraxis
III. Gesamtergebnis
F. Prinzipien der Entwicklungsfinanzierung
I. Die Gewährung finanzieller Hilfen
(A) Die Pflicht zur Hilfe
1. Die Vorarbeiten in der Arbeitsgruppe und die Stellungnahmen im Zweiten Ausschuß
a) Die Beratungen zu Art. 11
b) Die Beratungen zu Art. 16 para. 1
c) Die Beratungen zu Art. 22
2. Der Anspruch auf Entwicklungshilfe im Schrifttum
3. Die Staatenpraxis
4. Zwischenergebnis
5. Die multilaterale Finanzhilfe
6. Ergebnis
(B) Die Herkunft der Mittel
1. Die Vorarbeiten in der Arbeitsgruppe und die Stellungnahmen im Zweiten Ausschuß
a) Die Beratungen zu Art. 6 Satz 1
b) Die Beratungen zu Art. 15
c) Die Beratungen zu Art. 28
2. Die Staatenpraxis
a) Rohstoffabkommen
b) Abrüstung und Entwicklungshilfe
c) Indexierung
3. Ergebnis
II. Der internationale Handel
1. Die Vorarbeiten in der Arbeitsgruppe und die Stellungnahmen im Zweiten Ausschuß
a) Die Beratungen zu Art. 14
b) Die Beratungen zu Art. 21
c) Die Beratungen zu Art. 23
d) Die Beratungen zu Art. 27
2. Stellungnahmen in der Literatur und die Staatenpraxis
a) Die Liberalisierung des Welthandels
b) Der Handel zwischen den Entwicklungsländern
c) Der unsichtbare Handel
3. Ergebnis
III. Der Technologietransfer
1. Die Beratungen zu Art. 13
2. Die Staatenpraxis
3. Die rechtliche Bewertung
4. Ergebnis
G. Das Prinzip der internationalen Solidarität
I. Die Vorarbeiten
1. Die Beratungen zu Art. 6 Satz 2
2. Die Beratungen zu Art. 7
3. Die Beratungen zu Art. 25
II. Das Prinzip der Solidarität in Schrifttum und Praxis
1. Der Inhalt der Solidarität
2. Die Stellungnahmen im Schrifttum
3. Die Staatenpraxis
a) Allgemeines
b) Die Praxis der Entwicklungsländer
c) Gerechte Entwicklung der Weltwirtschaft?
d) Die Praxis westlicher Staaten
e) Fürsorge für besonders benachteiligte Staaten
4. Zwischenergebnis
III. Gesamtergebnis
H. Entwicklungsländer als besondere Völkerrechtssubjekte?
I. Die Stellungnahmen im Schrifttum
II. Ergebnis
I. Tendenzen und Wandel der völkerrechtlichen Ordnung wirtschaftlicher Beziehungen zwischen den Staaten
Zusammenfassung
Anhang
Literaturverzeichnis

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