Schweitzer Fachinformationen
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Die grenzüberschreitende Durchsetzung von Vergleichsvereinbarungen, die durch Mediation erzielt wurden, ist sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch im Verhältnis zu Drittstaaten uneinheitlich und unübersichtlich geregelt. Die Vereinten Nationen haben 2019 ein Übereinkommen verabschiedet, das die internationale Vollstreckung und Geltendmachung solcher Vereinbarungen erleichtern soll.
Judith Stelbrink unterzieht das Übereinkommen einer eingehenden Untersuchung hinsichtlich der Möglichkeiten seiner Umsetzung in die deutsche Rechtsordnung. Im Mittelpunkt stehen dabei die vertragsstaatlichen Verpflichtungen zur Vollstreckung einer Vergleichsvereinbarung und zur Gestattung der Geltendmachung ebendieser sowie die Vereinbarkeit des Übereinkommens mit den deutschen Vertraulichkeitsvorschriften. Zudem wird der Frage nachgegangen, ob die Zeichnungskompetenz der Europäischen Union oder ihren Mitgliedstaaten zukommt.
Inhaltsübersicht
Kapitel 1: EinleitungA. Gegenstand der ArbeitB. Gang der Untersuchung
Kapitel 2: Einführung in die Mediation und ihre BedeutungA. BegriffsbestimmungB. Rechtsbeziehungen in einer MediationC. GrundprinzipienD. Vor- und NachteileE. Bedeutung
Kapitel 3: Vollstreckbarkeit und Geltendmachung von durch Mediation erzielten internationalen Vergleichsvereinbarungen in Deutschland de lege lataA. Erkenntnisverfahren mit EndurteilB. Unmittelbare Titulierung einer durch Mediation erzielten VergleichsvereinbarungC. Die Vollstreckbarkeit und Geltendmachung als Schiedsspruch mit vereinbartem WortlautD. Zusammenfassung
Kapitel 4: Das Singapur-Übereinkommen über durch Mediation erzielte internationale VergleichsvereinbarungenA. UNCITRALB. Historischer ÜberblickC. Ziel des Singapur-ÜbereinkommensD. AuslegungE. Die Regelungen des Singapur-ÜbereinkommensF. Zusammenfassung
Kapitel 5: UmsetzungsperspektivenA. KompetenzB. Die Vereinbarkeit des SÜ mit dem deutschen Recht und seine UmsetzungsmöglichkeitenC. Zusammenfassung
Kapitel 6: SchlussbetrachtungA. ZusammenfassungB. Empfehlung zur Ratifizierung des SÜ durch die Europäische UnionC. Ausblick
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