Die verfassungsrechtliche Stellung der Privathochschule und ihre staatliche Förderung.

Name: Die verfassungsrechtliche Stellung der Privathochschule und ihre staatliche Förderung. | Verantwortungsteilung im Dualen Hochschulsystem.
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Verantwortungsteilung im Dualen Hochschulsystem.

Ursula Steinkemper(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 23. Januar 2019

253 Seiten

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978-3-428-50849-5 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
I. Ausgangslage und Problemaufriß
II. Ziel der Untersuchung
III. Gegenstand der Untersuchung: die Privathochschule
IV. Gang der Untersuchung
Erster Teil: Die verfassungsrechtliche Stellung der Privathochschule im bundesdeutschen Hochschulsystem
§ 1 Gegenwärtige Rechtslage
I. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen
II. Einfachgesetzliche Rahmenbedingungen
III. Systematisierung der verschiedenen Regelungen anhand von Modellen
§ 2 Die Verantwortung des Staates
I. Historischer Abriß zum Verhältnis zwischen Staat und Hochschule
II. Wissenschaftliche Bildung und Ausbildung im Rahmen eines staatlichen Hochschulmonopols?
1. Unterschiedliche Begrifflichkeiten
a) Die Bezeichnung "Hochschule
b) Der Begriff "Hochschulmonopol
2. Ein Hochschulmonopol des Grundgesetzes?
a) Auslegung des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG nach seinem Wortlaut
b) Systematische Auslegung
c) Historische Auslegung
d) Teleologische Auslegung
3. Fazit
III. Öffentliche Aufgabe und Reichweite der staatlichen Verantwortung - Vom staatlichen zum öffentlichen Hochschulwesen
1. Vorgefundene Begründungskonzepte für eine staatliche Betätigung
a) Daseinsvorsorge
b) "Kulturstaatsverantwortung
c) Subsidiaritätsprinzip
d) Zusammenfassung und Kritik
2. Die Privatisierungswelle als Ausdruck eines veränderten Staatsverständnisses?
a) Bestandsaufnahme
b) Wandlung des zugrundeliegenden Staats- und Staatsaufgabenverständnisses
c) Das Konzept der Verantwortung
3. "Wissenschafts- und Hochschulverantwortung" des Staates
a) Von der staatlichen zur öffentlichen Verantwortung für den Hochschulbereich
b) Die Verantwortung des Staates für Hochschulen und Wissenschaft im Rahmen des Konzepts der Verantwortungsstufung und Verantwortungsteilung
§ 3 Verfassungsrechtliche Stellung der Privathochschule
I. Einschlägige Grundrechte
1. Die direkte oder analoge Anwendung der Privatschulgarantie des Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG
2. Die Wissenschaftsfreiheitsgarantie des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG
3. Die Berufsfreiheitsgarantie des Art. 12 Abs. 1 GG
4. Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsgedanken des Art. 7 Abs. 4 GG und den Prinzipien des Sozial- und des Kulturstaates
II. Die Wissenschaftsfreiheitsgarantie des Art. 5 Abs. 3 GG und ihre Aussagen für die Privathochschule
1. Wissenschaftsbegriff
2. Gewährleistungsumfang
3. Gewährleistungsgehalt im Hinblick auf Errichtung und Betrieb einer Privathochschule
4. Grundrechtsträger
a) Grundrechtsträgerschaft der Hochschule
b) Grundrechtsberechtigung des Hochschulgründers oder -trägers
III. Die Berufsfreiheitsgarantie des Art. 12 Abs. 1 GG und ihre Aussagen für die Privathochschule
IV. Zwischenergebnis
§ 4 Die Verantwortungsteilung als Maßstab für die einfachgesetzlichen Regelungen
I. Die staatliche Anerkennung und ihre Voraussetzungen als zulässige Kriterien zur Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit
1. Der Kanon des § 70 HRG
2. Das Trägerpluralismusmodell
3. Das Steuerungsmodell
4. Zusätzliche Anforderungen des Alleinverantwortungsmodells
5. Exkurs: Verfassungsmäßigkeit eines Studiengebühren Verbots
6. Sonstiges
7. Zusammenfassung
II. Verfassungsmäßigkeit eines staatlichen Genehmigungsvorbehalts
1. Der Genehmigungsvorbehalt als Eingriff in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG
2. Der Genehmigungsvorbehalt als Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG
3. Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Genehmigungsvorbehalts
III. Die Verfassungsmäßigkeit des Trennungsmodells
IV. Ergebnis: Die verfassungsrechtliche Stellung der Privathochschule im bundesdeutschen Hochschulsystem
Zweiter Teil: Die staatliche Förderung von privaten Hochschulen
§ 5 Staatliche Pflicht zur und subjektiver Anspruch auf Förderung von Privathochschulen
I. Rechtslage hinsichtlich der staatlichen Förderung von Privathochschulen
1. Verfassungsrechtliche Vorschriften
2. Einfachgesetzliche Vorschriften
II. Die staatliche Schutz- und Förderungspflicht
1. Die staatliche Förderpflicht am Beispiel des Art. 7 Abs. 4 GG
2. Die staatliche Förderpflicht im Hinblick auf Privathochschulen
III. Die konkretisierte Förderungspflicht des Staates und der Leistungsanspruch der Privathochschule aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG
1. Die Leistungsdimension der Grundrechte im allgemeinen
a) Beispiele für die Herleitungsversuche von Leistungsansprüchen aus der Rechtsprechung
b) Ansätze in der Literatur
c) Fazit
2. Der Anspruch auf staatliche Leistungen aus der Wissenschaftsfreiheitsgarantie des Art. 5 Abs. 3 GG im besonderen
§ 6 Rechtliche Vorgaben für die staatliche Gestaltung der Privathochschulförderung
I. Verfassungsrechtliche Vorgaben
II. Einfachgesetzliche Vorgaben
III. Europarechtliche Vorgaben
§ 7 Verschiedene Formen der Privathochschulförderung und ihre Zulässigkeit
I. Direkte finanzielle oder sachliche Zuwendungen
II. Indirekte Förderung
1. Steuererleichterungen
2. Änderung einiger Gesetze, zum Beispiel im Stiftungs- oder Gesellschaftsrecht
3. Die Nebentätigkeit von Universitätsprofessoren an einer privaten Hochschule
4. Das "Gutschein-Modell
5. Andere Modelle
§ 8 Zusammenfassung
Anhang: Landesrecht
Literaturverzeichnis
Sachwortverzeichnis

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