Organisatorische Grundlagen des parlamentarischen Regierungssystems.

Name: Organisatorische Grundlagen des parlamentarischen Regierungssystems. | Eine Untersuchung zur rechtlichen Stellung des Deutschen Bundestages.
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Eine Untersuchung zur rechtlichen Stellung des Deutschen Bundestages.

Heinhard Steiger(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 15. Juli 2019

353 Seiten

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978-3-428-42832-8 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einführung
I. Problembestimmung
II. Zuständigkeiten des Bundestages
III. Verfassungsrecht und Wirklichkeit
Erster Teil: Grundlagen
Kapitel 1: Rechtsquellen des Rechts des Bundestages
§ 1 Rechtsquellen der Zuständigkeiten im allgemeinen
I. Arten der Rechtsquellen
II. Grundgesetzliche Rechtsquellen
III. Gesetzliche Rechtsquellen
IV. Sonstige Rechtsquellen
§ 2 Das eigenerzeugte Parlamentsrecht
I. Die Bestandteile
1. Allgemeines
2. Die Geschäftsordnung vom 6.12.1951
3. Vereinbarungen im Ältestenrat
II. Der Rechtscharakter
1. Bisher vertretene Ansichten
2. Rechtssatzbegriff
3. Parlamentsrecht als Organisationsrecht
III. Verhältnis zu anderen Rechtsnormen
1. Die Aufassung des Bundesverfassungsgerichts
2. Die Geschäftsordnung als Satzung
3. Der Begriff der Satzung
4. Unanwendbarkeit des Satzungsbegriffs
5. Eigenerzeugtes Organrecht
6. Nebenordnung von Gesetz und eigenerzeugtem Organrecht
IV. Ungeschriebenes Organrecht
V. Der Parlamentsbrauch
Kapitel 2: Fragen der Organschaft
§ 3 Der Rechtscharakter des Bundestages
I. Organ und Körperschaft
1. Organ
2. Die konstitutionelle Körperschaftstheorie
3. Der Wandel zum Staatsorgan
4. Der Doppelcharakter des Bundestages
II. Der Grundsatz der Diskontinuität
1. Sein Inhalt nach der herrschenden Meinung
2. Seine Herkunft
3. Der Stand der Meinungen über seine rechtliche Geltung
4. Seine Voraussetzungen in der Vergangenheit
5. Versuche seiner Begründung in der Gegenwart
6. Die eigene Ansicht
§ 4 Die Rechtsstellung des Abgeordneten
I. Organ und Organwalter
II. Das Abgeordnetenamt
1. Zum Begriff des Amtes
2. Abgeordnetenamt und Kollegialorgan
3. Das Organwaltergrundverhältnis
4. Das Amtswalterverhältnis
5. Das Statusverhältnis
6. Kein Organcharakter
§ 5 Das Plenum des Bundestages
I. Rechtsstellung
1. Grundlagen
2. Regierungsmehrheit und Opposition
3. Zur Funktion der öffentlichen Beratungen
II. Das Verfahren
1. Grundlagen
2. Die Tagesordnung
3. Die Rednerfolge
4. Das Rederecht der Abgeordneten
5. Beschlußfassung
§ 6 Zur inneren Organisation des Bundestages
I. Allgemeines
1. Grundlagen
2. Einzelämter
3. Kollegiale Einrichtungen des Bundestages
II. Die Fraktionen
1. Die Bildung
2. Die Einrichtung
3. Die interne Organisation
4. Zuständigkeiten und Rechtsstellung
III. Der Ältestenrat
IV. Die Ausschüsse
1. Bildung, Errichtung und Einrichtung
2. Die Vertretung der Fraktionen in den Ausschüssen
3. Die Besetzung der Ausschußvorsitze
4. Die Zuständigkeiten
5. Delegation von Zuständigkeiten des Plenums auf Ausschüsse
6. Das Verfahren
7. Die Rechtsstellung
V. Die Enquête-Kommissionen
Kapitel 3: Das repräsentativ-parlamentarische Regierungssystem in der Verfassungsordnung der Bundesrepublik
Die Problemlage
§ 7 Demokratie und repräsentativ-parlamentarisches Regierungssystem
I. Stellungnahmen im Schrifttum
1. Die Thesen Carl Schmitts
2. Die Thesen Hans Kelsens
3. Die Thesen der Neuen Linken
II. Direkte und indirekte Demokratie
1. Der repräsentative Parlamentarismus als mögliche rechtliche Organisationsform der Demokratie
2. Der repräsentative Parlamentarismus als notwendige politische Organisationsform der modernen Gesellschaft
3. Demokratie und Homogenität
§ 8 Das repräsentativ-parlamentarische Regierungssystem und der Parteienstaat
I. Stellungnahmen im Schrifttum
1. Die Thesen von Gerhard Leibholz
2. Neuere Stellungnahmen
II. Die Funktion der Parteien
1. Der Stand der Diskussion
2. Bestimmung der politischen Willensbildung
3. Zur Stellung der Parteien im Willensbildungs- und Entscheidungsprozeß
4. Zur Funktion der Wahl im Willensbildungs- und Entscheidungsprozeß
5. Die Zuständigkeiten der Partei
6. Zum Verhältnis von Parteien und Fraktionen
§ 9 Die Funktion des freien Mandates des Abgeordneten
I. Die These der Unvereinbarkeit mit dem Parteienstaat
II. Die Funktionen des freien Mandates im einzelnen
1. Die organisatorische Funktion
2. Die kommunikative Funktion
III. Freies Mandat und Parteizugehörigkeit des Abgeordneten
1. Abgeordneter und Partei bzw. Fraktion
2. Fraktionswechsel und Verlust des Mandates
Zweiter Teil: Die Rechtsstellung des Bundestages bei der Regierungsbildung
Kapitel 1: Die Regierungsbildung in der jüngeren deutschen Verfassungsgeschichte
§ 10 Kanzlerwahl und Kanzlerernennung
I. Grundzüge
II. Die Regelung in der Reichsverfassung vom 16.4.1871 und die Praxis
III. Die Regelung in der Reichsverfassung vom 11.8.1919
1. Ihre theoretischen Grundlagen
2. Die dualistische Stellung des Reichskanzlers
3. Politische Voraussetzungen
§ 11 Die Kanzlerbenennung in der Weimarer Republik
I. Die herrschende Meinung im Schrifttum
II. Die Mindermeinungen im Schrifttum
1. Vorrang des Reichstages
2. Vorrang des Reichspräsidenten
III. Die politische Praxis
1. Vorrang des Reichstages
2. Gleicher Rang von Reichstag und Reichspräsident
3. Vorrang des Reichspräsidenten
IV. Die Bestellung der Ministerpräsidenten in den Ländern
V. Würdigung
Kapitel 2: Die Bestellung des Bundeskanzlers und die Regierungsbildung im Bund
§ 12 Das Vorschlagsrecht des Bundespräsidenten
I. Freiheit und Gebundenheit der Ausübung
1. Die These
2. Die Ansichten in der Literatur
3. Entstehungsgeschichte
4. Die Praxis bis 1969
II. Rechtliche Voraussetzung der Ausübung
1. Fehlen der Präsentation eines Kandidaten durch die Fraktionen
2. Prüfungsrecht des Bundespräsidenten
3. Rechtliche Bindung des Vorschlagsrechts
4. Kritik der h. L. von der Vorschlagsfreiheit
III. Die Stellung des Präsidenten in den Vorverhandlungen
§ 13 Die Wahl des Bundeskanzlers
I. Die Regelung des Grundgesetzes
II. Zur Ersetzbarkeit des Wahlaktes
1. Ausschluß von Legalitätsreserven im Normalfall
2. Die Regelung für den Verteidigungsfall
III. Die Koalitionsabsprache
1. Inhalt der Koalitionsabsprachen
2. Rechtliche Qualifizierung der Koalitionsverhandlungen
3. Die Partner der Koalitionsabsprachen
4. Die Verbindlichkeit der Koalitionsabsprachen
§ 14 Die Ablösung des Bundeskanzlers
I. Das sog. konstruktive Mißtrauensvotum
1. Die systematische Einordnung der Art. 67 und Art. 115 h Abs. 2 GG
2. Die Entstehungsgeschichte
3. Die Ergänzungen durch die Geschäftsordnung des Bundestages
II. Die Vertrauensfrage gem. Art. 68 GG
III. Weitere Formen der Bekundung der Mißbilligung
1. Die Praxis des Bundestages
2. Der Stand der Diskussion im Bundestag und in der Literatur
3. Das Vertrauensfrage-Ersuchen
IV. Die Kritik am konstruktiven Mißtrauensvotum
1. Vereinbarkeit mit dem parlamentarischen System
2. Keine Verhinderung von Regierungskrisen
§ 15 Die Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers, die Auflösung des Bundestages
I. Die Ernennung
1. Ernennungspflicht
2. Ernennungsfreiheit
3. Außerordentliches Ernennungsrecht des Bundespräsidenten ohne Wahl
II. Entlassung
III. Die Auflösung des Bundestages
1. Die Regelung des Art. 63 Abs. 4 GG
2. Vergleich mit der Regelung des Art. 25 WRV
3. Die Funktion der Auflösung gem. Art. 63 Abs. 4 GG
4. Die Regelung des Art. 68 Abs. 2 GG und ihre Funktion
5. Die Rechtsfolgen der Auflösung
6. Die Stellung des Bundenpräsidenten
§ 16 Die Regierungsbildung
I. Der Vorgang der Regierungsbildung
1. Die organisatorischen und personellen Aspekte der Regierungsbildung
2. Die Regierungsbildungen bis 1969
II. Die Mitwirkungszuständigkeiten des Bundestages
1. Die organisatorische Regierungsbildung
2. Die personelle Regierungsbildung
3. Die Zuständigkeiten des Bundespräsidenten im Verhältnis zum Bundestag
III. Mißbilligung des Bundestages gegenüber Ministern
1. Begründung eines Mißbilligungsrechtes
2. Wirkung einer Mißbilligung
IV. Zum Verhältnis von Bundestag und Bundesregierung
Schrifttumsverzeichnis
Namenverzeichnis
Sachwortverzeichnis

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